Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Steigt die Gewaltbereitschaft gegen öffentlich Bedienstete in Hamburg? (V) Die Entwicklung 2009 Im Anschluss an entsprechende Voranfragen (zuletzt Drs. 19/2163 und 19/2262) und bezogen auf das Jahr 2009 frage ich den Senat: 1. Wie viele Übergriffe (tätlich und verbal, das heißt einschließlich Drohungen und en) auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger öffentlichen Verwaltung (einschließlich ARGE) gab es 2009 a) in welchem Umfang und in welchen Verwaltungsbereichen gegliedert nach Behörden und Ämtern? b) Wie war jeweils die Anzahl der Opfer? In wie vielen Fällen sind e, in wie vielen Fällen e Bedienstete betroffen? c) Wie war jeweils die Zahl der Tatverdächtigen? d) Welchen der nachfolgenden Kategorien sind die Übergriffe jeweils zuzuordnen? Beschimpfung/ Körperliche Gewalt gegen Personen Körperliche Gewalt gegen (außer n) Körperliche Gewalt gegen e) In wie vielen Fällen führten die Übergriffe jeweils zu schwereren Verletzungen? f) Wie groß ist die Zahl derer, die nach einem derartigen Vorfall an ihren bisherigen Arbeitsplatz nicht wieder zurückgekehrt sind, sei es aus psychischen oder aus physischen Gründen? Auf welche Zahl belaufen sich daraus resultierende Dienstunfähigkeiten (bitte möglichst spezifiziert darstellen)? Die Angaben für die Behörden und die Bezirksämter sind in der als Anlage 1 beigefügten tabellarischen Übersicht enthalten.

2 Drucksache 19/5284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Die Angaben für team.arbeit.hamburg Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II ergeben sich aus der als Anlage 2 beigefügten Tabelle. Bei der Erfassung der Übergriffe wird hier nicht zwischen Bundes- und Landesbediensteten unterschieden. Daher ist eine konkrete Zuordnung der Übergriffe auf Beschäftigte der Freien und Hansestadt Hamburg nicht möglich. Bei den zu erfassenden Dienstunfähigkeiten handelt es sich entsprechend der Fragestellung um dauernde Dienstunfähigkeiten, bei denen eine Rückkehr auf den Arbeitsplatz nicht mehr möglich ist. Dienstunfähigkeiten im Sinne vorübergehender Arbeitsunfähigkeit sind in 16 Fällen eingetreten. 2. In wie vielen Fällen und mit welchen Folgen wurden jeweils welche Arten von, (technische) Hilfsmittel oder n eingesetzt? In einem Fall einer handelte es sich um ein Küchenmesser. In Fällen von körperlicher Gewalt gegen wurden ein Tisch, Büromaterial, Teelichter, ein Regenschirm, ein Margarinebecher und eine Trillerpfeife am Telefon eingesetzt. In den übrigen Fällen sind nähere Umstände und Folgen der Übergriffe nicht mehr bekannt beziehungsweise lassen sich in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht ermitteln. 3. Welche Konsequenzen hatten die Übergriffe für die Täter (Strafverfahren/Verurteilung/Schadensersatz/Schmerzensgeld/Hausverbot und so weiter)? Inwieweit werden diese Daten statistisch erfasst/kategorisiert? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden nur teilweise statistisch erfasst. Eine nachträgliche Ermittlung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sind folgende Angaben möglich: Justizbehörde: Strafvollzugsamt: 27 Strafanträge. Amtsgericht: Drei Hausverbote, drei Strafanzeigen. In einem Fall läuft ein Strafverfahren, in einem weiteren Fall ist es zu einer Verurteilung gekommen. Staatsanwaltschaft: In beiden Fällen wurde ein Hausverbot ausgesprochen und eine Strafanzeige erstattet. Behörde für Wissenschaft und Forschung: Zwei befristete Hausverbote, eine Strafanzeige. Behörde für Wirtschaft und Arbeit: Beim Landesbetrieb Großmarkt, Obst, Gemüse und Blumen sind zwei Verwarnungen ausgesprochen worden. Behörde für Inneres: Einwohner-Zentralamt: Drei Strafanzeigen (davon eine wegen eines Vorfalls aus 2008). Feuerwehr: Werden Täter ermittelt, wird Strafanzeige erstattet und gegebenenfalls auch Schadensersatz geltend gemacht. Landesbetrieb Verkehr: Drei Hausverbote, zwei Strafanzeigen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5284 Finanzbehörde: Zwei Hausverbote, fünf Strafanzeigen. In einem Fall wurde eine Strafe in Höhe von 30 Tagessätzen wegen Nötigung festgesetzt, zwei Verfahren wurden eingestellt und die restlichen zwei sind gegenwärtig noch offen. Hamburg-Mitte: Drei Hausverbote, vier Strafanträge beziehungsweise -anzeigen. Altona: Drei Hausverbote, ein Strafantrag. Eimsbüttel: Zehn Hausverbote, keine Strafanzeige. Hamburg-Nord: Drei Hausverbote, sieben Strafanzeigen. In einem Fall ist es zu einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung gekommen. Bergedorf: Ein Hausverbot. Harburg: Eine Strafanzeige. Für team.arbeit.hamburg Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II sind die Zahlen der erteilten Hausverbote und der erteilten Strafanzeigen in der Anlage 2 enthalten. 3

4 Drucksache 19/5284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 1 Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden und Bezirksämter 4 Übergriffs-Kategorien Folgen Tatverdächtige Opfer dauernde Dienstunfähigkeit (DU) schwere Verletzungen Körperliche Gewalt gegen Personen Beschimpfung / Behörde/Amt Zahl der Übergriffe in 2009 Rechnungshof 0 0 Bürgerschaftskanzlei Senatskanzlei Personalamt davon Zentrum für Personaldienste Justizbehörde davon Strafvollzug davon Hanseatisches Oberlandesgericht davon Verwaltungsgericht davon Landgerichte

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5284 Übergriffs-Kategorien Folgen Tatverdächtige Opfer dauernde Dienstunfähigkeit (DU) schwere Verletzungen Körperliche Gewalt gegen Personen Zahl der Übergriffe in 2009 Behörde/Amt Beschimpfung / davon Staatsanwaltschaft davon Amtsgerichte Behörde für Schule und Berufsbildung Behörde für Wissenschaft und Forschung davon Staats- und Universitätsbibliothek Behörde für Kultur, Sport und Medien Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz davon Landesbetrieb Erziehung und Berufsbildung (LEB) 5

6 6 Behörde/Amt Zahl der Übergriffe in 2009 Opfer Tatverdächtige Beschimpfung / Übergriffs-Kategorien Körperliche Gewalt gegen Personen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Wirtschaft und Arbeit davon Landesbetrieb Großmarkt, Obst, Gemüse und Blumen Behörde für Inneres , ,4 41 2, davon Einwohnerzentralamt davon Feuerwehr davon Landesbetrieb Verkehr davon Polizeivollzug , ,4 40 2, schwere Verletzungen Folgen dauernde Dienstunfähigkeit (DU) 1 Beinhaltet bei der Polizei die Delikte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 Strafgesetzbuch (StGB)), ( 185 StGB), Körperverletzung ( 223 StGB), Sachbeschädigung ( 303 StGB). Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Übergriffe den Übergriffs-Kategorien zugeordnet werden konnten. 2 Es werden bei der Polizei nur die Fälle erfasst, in denen Schadensersatzansprüche geprüft wurden. 3 Die erfragten Daten werden von der Polizei statistisch nicht erfasst und können in der für die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht ermittelt werden. 4 Zu berücksichtigen ist, dass bei der Polizei teilweise Mehrfachnennungen vorliegen können (d. h. ein Vorgang, mehrere Delikte). Drucksache 19/5284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5284 Übergriffs-Kategorien Folgen Tatverdächtige Opfer dauernde Dienstunfähigkeit (DU) schwere Verletzungen Körperliche Gewalt gegen Personen Zahl der Übergriffe in 2009 Behörde/Amt Beschimpfung / Finanzbehörde davon Kasse.Hamburg davon Steuerverwaltung HH-Mitte Altona 124 5, Eimsbüttel HH-Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Davon 96 Übergriffe aus dem Bereich des Zentralen Zuführungsdienstes im Gesundheitsamt des es Altona, der für alle Bezirke zuständig ist. 6 Die Differenz von 124 Übergriffen zu 123 Opfern ist in der Kürze der Zeit nicht aufzuklären. 7

8 Drucksache 19/5284 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 2 Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von team.arbeit.hamburg 2009 Opfer Tatverdächtige Übergriffs-Kategorien (nur die höchste Kategorie benennen) Folgen Beschimpfung/ Personen Übergriffe mit schweren Verletzungen dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Anzahl erteilter Hausverbote Anzahl erteilter Strafanzeigen Job-Center, Zentrale, zentralisierte Einheiten Standorte Zahl der Übergriffe Altona Altona Altona-Kieler Str Altona-West Bergedorf Eimsbüttel Eidelstedt/ Eidelstedt Lokstedt Lokstedt Harburg/ Süderelbe Harburg Süderelbe Wilhelmsburg Billstedt/ Billstedt Mümmelmansberg Mümmelmannsberg Mitte Leistungsservice 0 Servicecenter 0 St. Pauli/ KWS St. Pauli - KWS St. Pauli für schwerbehinderte Menschen Rechtsstelle Bezirk Altona Bergedorf Eimsbüttel Harburg Mitte

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5284 Übergriffs-Kategorien (nur die höchste Kategorie benennen) Folgen Opfer Tatverdächtige dauernde Dienstunfähigkeit (DU) Anzahl erteilter Hausverbote Anzahl erteilter Strafanzeigen Übergriffe mit schweren Verletzungen Personen Beschimpfung/ Zahl der Übergriffe Standorte Job-Center, Zentrale, zentralisierte Einheiten Bezirk Nord Barmbek Hamburg-Nord Nord Fuhlsbüttel Zentrale 0 Wandsbek Bramfeld Alstertal/ Rahlstedt Alstertal Rahlstedt Wandsbek Wandsbek Wandsbek - Zollstraße Summe