Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Aktueller Personalbestand in der Hamburgischen Verwaltung Der Senat verfolgt seit Beginn der 20. Wahlperiode das Ziel, bis zum Erreichen des strukturellen Haushaltsausgleichs 2019/2020 den Personalbestand um mindestens 250 Vollzeitäquivalente jährlich zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie verteilt sich der statistische Personalbestand in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 31. Dezember 2011, 31. Dezember 2012 und 31. Dezember 2013 auf die jeweiligen Fachbehörden, Einrichtungen nach 15 LHO und Landesbetriebe nach 26 LHO? Bitte jeweils auch die entsprechenden beträge zum Vorjahr angeben. 2. Wie stellt sich die Entwicklung des Personalbestandes derzeit im Vergleich zu den Vorjahren 2011 und 2012 insgesamt dar? Bitte hierbei den Personalabbau in den Fachbehörden und für den Bereich mit gesonderter aggregiert angeben. Der Personalbestand hat sich in den Behörden und Bezirksämtern im Jahr 2013 um 378,7 VK reduziert. Im Einzelnen stellt sich die Entwicklung des Personalbestands wie folgt dar: Personalbestand Dez ,6 Personalabbau in den Behörden und Bezirksämtern 378,7 Bürgerschaft, Rechnungshof, Verfassungsgericht 7,5 Schulpersonal (Saldo aus Zuwachs allgemeinbildende und Abwuchs berufsbildende Schulen) 290,0 Hochschulen, Staats- und Universitätsbibliothek 65,7 Polizei/Feuerwehr 5,7 Jobcenter 1,8 Personalbestand Dez ,8 Der Zuwachs im Schulbereich (Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieher/-innen, Therapeutinnen und Therapeuten et cetera) entspricht den Beschlüssen zum Schulfrieden aus der letzten Legislaturperiode. Die Hochschulen steuern ihren Personalbestand in eigener Verantwortung im Rahmen ihrer Budgets. Nach einem Zuwachs von 120 VK in 2012 ist in 2013 ein Abwuchs von 65,7 VK zu verzeichnen. Es bleibt bei dem Ziel des Senates, keine Kürzungen im Vollzugsdienst von Polizei und Feuerwehr vorzunehmen. Der Abwuchs von 5,7 VK ist als Stichtageseffekt zu betrachten.

2 Drucksache 20/10829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Weitere Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen. Dabei sind folgende methodische Anmerkungen zu berücksichtigen: Die für die Jahre 2011 und 2012 angegebenen Zahlen weichen von den Zahlen der Personalberichte 2012 und 2013 (Berichtsjahre 2011 und 2012) und den Angaben in den Großen Anfragen Personaleinsparungen 2011 und 2012 (Drs. 20/3008 und 20/6717) ab. Die Abweichungen kommen durch Nachbuchungen in der Datenbank PAISY zustande, die die Personalsachbearbeiterinnen und -bearbeiter der Behörden und Ämter noch bis zu 13 Monate rückwirkend vornehmen können. Bis dahin verändert sich der Datenbestand des jeweiligen Berichtsjahres laufend und wird je nach Abfragedatum mit dem aktuellen Buchungsstand ausgewiesen. Die angegebenen Daten beziehen sich auf den Buchungsstand 7. Februar Die behördenbezogenen Angaben beziehen sich im Berichtsjahr 2011 auf die Behördenstrukturen der 19. Legislaturperiode, da das Personalberichtswesen im Jahr 2011 noch an diesen Strukturen ausgerichtet war. Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) wurde 2011 im Rahmen der Neustrukturierung der Behörden neu gegründet. Am Vergleichsstichtag 31. Dezember 2011 verfügte sie noch nicht über eigene Datenbestände. 2

3 3 Vollkräfte Bereich Epl Dienststelle Dez 11 Dez 12 Dez 12 Dez 13 Dez 13 Rathaus-Service 43,2 44,7 1,5 40,4-4,2 1.1 Senat und Senatsämter 883,1 705,7-177,4 499,1-206,6 Zentrum für Aus- und Fortbildung Hamburg 87,4 88,6 1,2 82,9-5,7 Zentrum für Personaldienste 346,2 349,3 3,1 352,3 3,1 1.1 Gesamt 1.359, ,2-171,7 974,7-213,4 Direkte Bezirksamt Hamburg-Mitte 1.216, ,5 24, ,8-20,7 Bezirksamt Altona 885,1 888,1 3,0 881,8-6,3 Bezirksamt Eimsbüttel 786,1 809,3 23,2 802,4-6,8 Bezirksamt Hamburg-Nord 894,4 892,5-1,8 898,7 6,2 Bezirksamt Wandsbek 1.188, ,4 60, ,5-12,9 Bezirksamt Bergedorf 436,5 450,8 14,3 461,1 10,3 Bezirksamt Harburg 620,6 630,6 9,9 640,6 10, Gesamt 6.026, ,2 133, ,0-20,2 2.0 Justizbehörde/ Behörde für Justiz und Gleichstellung 4.661, ,8-16, ,5-86,3 2.0 Gesamt 4.661, ,8-16, ,5-86,3 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung (Kern, inkl. LI, REBUS bis 07/2013, Jugendmusikschule) 1.308, ,2-18, ,8-239,4 HIBB (Kern) 87,6 89,4 1,8 100,2 10,9 VHS 101,9 108,3 6,5 119,3 11,0 Schulsekretärinnen und Hausmeister an Schulen 1.093, ,8-27, ,8-2,0 3.1 Gesamt 2.591, ,7-37, ,2-219,6 3.2 Behörde für Wissenschaft und Forschung (Hochschulamt) 112,2 109,9-2,2 106,5-3,4 3.2 Gesamt 112,2 109,9-2,2 106,5-3,4 Behörde für Kultur und Medien/Kulturbehörde 236,2 224,0-12,3 221,0-2,9 3.3 Planetarium Hamburg 9,8 11,5 1,8 10,5-1,0 3.3 Gesamt 246,0 235,5-10,5 231,5-3,9 BSG/ Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (ohne Jobcenter 4.0 team.arbeit.hamburg ) 1.329,4 766,0-563,4 758,0-7,9 Institut für Hygiene und Umwelt 256, ,3 - - Landesbetrieb Erziehung und Beratung 454,0 461,0 7,0 493,2 32,3 4.0 Gesamt 2.039, ,0-812, ,3 24,3 Anlage Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10829

4 4 Bereich noch Direkte Vollkräfte Ep l Dienststelle Dez 11 Dez 12 Dez 12 Dez 13 Dez 13 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz - ** 592,9 592,9 599,0 6,1 5.0 Institut für Hygiene und Umwelt -** 253,2 253,2 261,7 8,5 5.0 Gesamt - 846,1 846,1 860,7 14,6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (ohne Hochschulbau und ab 2013 ohne Bundesbauabteilung) 1.268, ,0-207,8 918,5-142,5 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/Hochschulbau 33,6 30,8-2,8 27,8-3,0 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 300,6 301,5 0,9 309,0 7,5 Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer 529, , Gesamt 2.132, ,3-738, ,3-138,0 Behörde für Wirtschaft u. Arbeit/ Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 457,7 511,4 53,7 507,6-3,8 Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 37,3 37,0-0,3 38,0 1,0 7.0 Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer (ohne Projekt Parkraumüberwachung) 553,1 553,1 533,0-20,0 - Landesbetrieb Straßen, Brücken u. Gewässer/Projekt Parkraumüberwachung ,7 18,7 7.0 Gesamt 495, ,4 606, ,3-4,1 Behörde für Inneres und Sport (ohne Polizeivollzugsbedienstete, Feuerwehrleute, Rettungsassistenten, mit HdP und Fw-Akad.) , ,6-22, ,2-35,3 Landesbetrieb Verkehr 272,8 266,6-6,2 267,5 0,9 8.1 Gesamt 2.166, ,2-29, ,7-34,4 Finanzbehörde 4.031, ,3-19, ,3-9,9 Hamburgische Münze 42,4 40,9-1,5 43,4 2,5 Kasse.Hamburg 179,8 173,2-6,6 167,7-5,5 9.1 Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg - 183,4 183,4 225,6 42,2 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 163,6 154,1-9,5 177,5 23,4 SBH-Schulbau Hamburg 616,9 583,3-33,6 510,6-72,7 9.1 Gesamt 5.034, ,2 113, ,1-20,1 Direkte aggregiert (unbereinigt um Verlagerungen in die gesonderte ) , ,4-120,1* ,9-704,5 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung (REBUS in die Schulkapitel) 218,0 218,0 Verlagerungen 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/Bundesbauabteilung 107,8 107,8 Verlagerungen von direkter in gesonderte Gesamt 325,8 325,8 Direkte aggregiert (bereinigt um Verlagerungen in die gesonderte ) , ,4-120, ,7-378,7 * Unter Berücksichtigung von Nachbuchungen und eines Aufwuchses in den Bezirksämtern, der zu einem großen Teil auf die Übernahme von Asklepios-Rückkehrerinnen und Rückkehrern zurückzuführen ist (vgl. Vorbemerkung GA 20/6717), ergibt sich eine von -261 VK. ** die BGV wurde mit 612;6 VK in 2011 gegründet; das HU wurde mit 255,4 VK der BGV zugeordnet Drucksache 20/10829 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

5 Vollkräfte Bereich Epl Dienststelle Dez 11 Dez 12 Dez 12 Dez 13 Dez Bürgerschaft, Verfassungsgericht, Rechnungshof 207,8 211,5 3,7 204,0-7,5 1.0 Gesamt 207,8 211,5 3,7 204,0-7,5 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen , ,4 307, ,8 349,4 Lehrer an berufsbildenden Schulen 2.387, ,8 24, ,2-91,6 3.1 Pädagogisch-Therapeutisches Personal an Schulen 1.326, ,5 163, ,6 222,1 Sonstiges Nichtpädagogisches Personal (inkl. ohne Schlüssel) an Schulen 264,6 246,9-17,7 275,1 28,2 3.1 Gesamt , ,7 477, ,7 508,0 HafenCity Universität Hamburg 228,6 216,9-11,7 205,7-11,3 Hochschule für Angewandte Wissenschaften 795,8 820,3 24,5 832,6 12,4 Hochschule für bildende Künste 88,1 90,2 2,0 91,8 1,6 3.2 Hochschule für Musik und Theater 142,8 165,2 22,4 165,7 0,5 Gesonderte Staats- und Universitätsbibliothek 181,9 190,4 8,4 180,0-10,4 Technische Universität Hamburg-Harburg 894,1 916,3 22,3 915,6-0,7 Universität Hamburg 3.239, ,6 71, ,7-57,9 3.2 Gesamt 5.571, ,8 139, ,1-65,7 4.0 Beschäftigte Jobcenter team.arbeit.hamburg (Kap. 4150) 683,1 792,5 109,4 794,3 1,8 7.0 Beschäftigte Jobcenter team.arbeit.hamburg (BWVI) 51, , Gesamt 734,7 792,5 57,8 794,3 1,8 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/Bundesbauabteilung ,8 107,8 6.0 Gesamt ,8 107,8 Polizeivollzugsbedienstete (BIS) incl. AIP 7.795, ,4 41, ,7 12,2 8.1 Berufsfeuerwehrleute (BIS+FW Akademie) 2.185, ,3 41, ,4-10,9 Rettungsassistenten (BIS) 25,0 60,0 35,0 53,0-7,0 8.1 Gesamt , ,7 117, ,1-5,7 Gesonderte aggregiert , ,2 796, ,0 538,8 3.1 Behörde für Schule und Berufsbildung (REBUS in die Schulkapitel) -218,0-218,0 Verlagerungen 6.0 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt/Bundesbauabteilung -107,8-107,8 Verlagerungen von direkter in gesonderte Gesamt -325,8-325,8 Gesonderte aggregiert (bereinigt um Verlagerungen aus der direkten ) , ,2 796, ,2 213,0 Statistischer Personalbestand , ,6 676, ,0-165,6 5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/10829