Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Amtshaftungsansprüche Wie oft waren Regresse erfolgreich? Werden Bürger durch Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Ausübung ihrer hoheitlichen Tätigkeit geschädigt, richten sich ihre Ansprüche unmittelbar und ausschließlich gegen den Dienstherrn. Diese Amtshaftungsregelung ergibt sich aus 839 Absatz 1 Satz 1 BGB i.v.m. Artikel 34 Satz 1 GG. War das Handeln des hoheitlich Tätigen grob fahrlässig oder vorsätzlich, steht dem Dienstherren im Innenverhältnis die Möglichkeit eines Regresses zu, 48 BeamtStG, 52 HmbBG. Hierfür erlässt er Heranziehungsbescheide. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die folgenden Angaben beruhen auf einer aus Anlass dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage bei den Behörden und Ämtern der Freien und Hansestadt Hamburg durchgeführten Umfrage. Da die erfragten Daten nicht in allen Behörden und Ämtern statistisch erfasst werden und händische Auswertungen der Aktenbestände in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit zum Teil nicht möglich waren, erheben die Antworten zu den einzelnen Fragen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 1. In wie vielen Fällen wurde seit dem Jahre 2012 jährlich aufgrund von Amtshaftungsansprüchen gemäß 839 BGB i.v.m. Artikel 34 GG Schadensersatz an Geschädigte in jeweils welcher Höhe gezahlt? Siehe Anlage 1. Die nicht aufgeführten Behörden und Ämter haben für sich und die ihnen gegebenenfalls zugeordneten Landesbetriebe und Körperschaften Fehlanzeige gemeldet. 2. Wer trifft innerhalb der jeweiligen Behörde/Körperschaft die Entscheidung darüber, ob ein Beamter oder eine andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Person in Regress genommen wird und wer überprüft die Richtigkeit der Entscheidung? Nach den vom Senat am beschlossenen Richtlinien über die Heranziehung Beschäftigter zum Schadenersatz entscheiden nach Abschluss der Regressprüfung unter Beteiligung der Rechtsabteilungen und nach Durchführung des personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahrens die Behördenleitungen/die Dienstvorgesetzten oder die von ihnen bestimmten leitenden Beschäftigten über die Heranziehung der ihnen nachgeordneten Beschäftigten zum Schadenersatz und deren Umfang. Soweit die Entscheidungsbefugnis danach auf leitende Beschäftigte delegiert wurde, ergeben sich die mit der Entscheidung beauftragten Funktionen aus der Anlage 2. Die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidungen obliegt soweit die Betroffenen dagegen klagen den zuständigen Gerichten.

2 Drucksache 21/4368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurde in den vergangenen Jahren seit dem Jahre 2012 (gestaffelt nach Jahren, Behörden und Körperschaften) von der Möglichkeit, Beamte oder andere mit hoheitlichen Aufgaben betraute Personen in Regress zu nehmen, Gebrauch gemacht? Bei der Behörde für Inneres und Sport wurde in einem Fall im Jahr 2015 eine Beschäftigte/ein Beschäftigter zum Regress in Höhe von 344,03 Euro herangezogen. Bei der Justizbehörde werden entsprechende Daten statistisch nicht erfasst. Die für die Beantwortung dieser und der folgenden Fragen erforderliche händische Durchsicht sämtlicher Akten für den erfragten Zeitraum war in der für die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Die übrigen Behörden haben für sich und die ihnen zugeordneten Landesbetriebe und Körperschaften Fehlanzeige gemeldet. 4. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden jeweils seit dem Jahre 2012 (gestaffelt nach Jahren, Behörden und Körperschaften) die Heranziehungsbescheide gestundet, erlassen oder niedergeschlagen? In dem zu Frage 3. genannten Fall bei der Behörde für Inneres und Sport wird die Regressforderung in Höhe von 344,03 Euro in monatlichen Raten eingezogen. Der Restbetrag wird jeweils gestundet. Es wird davon ausgegangen, dass die Forderung insgesamt realisiert werden kann. Im Übrigen siehe Antwort zu In wie vielen Fällen und in jeweils welcher Höhe (gestaffelt nach Jahren, Behörden und Körperschaften) erfolgte seit dem Jahre 2012 jeweils eine Einziehung? Siehe Antworten zu 3. und 4. 2

3 ,17 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4368 Anlage 1 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Fälle, in denen aufgrund von Amtshaftungsansprüchen Schadenersatz an Geschädigte gezahlt wurde bis Fallzahl Höhe in Euro BA Hamburg-Mitte* , , , , ,85 BA Altona , , , ,39 0 0,00 BA Eimsbüttel , , , , ,00 BA Hamburg-Nord** BA Wandsbek , , , , ,65 BA Bergedorf , , ,00 0 BA Harburg , , ,46 Justizbehörde*** Behörde für Schule und , , , , ,57 Berufsbildung Universität Hamburg , ,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Landesbetrieb Erziehung und Beratung 1 209, , , , , ,00 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz incl. Institut für Hygiene und Umwelt 1 (vgl. Bs-Drs. 20/8573) , ,00 3 Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung Behörde für Wirtschft, Verkehr und Innovation Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer , , , , ,14

4 * Es wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der Schadenersatzfälle nicht unbedingt zu den Schadenersatzzahlungen für das jeweilige Jahr passen, da die Fälle z.t. mit Klageverfahren verbunden sind, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken. ** Die Anzahl der Fälle konnte aus der Ergebnisstatistik "Repro" ausgewertet werden. Die Angabe von Summen ist nicht möglich, da keine entsprechenden Statistiken geführt werden. *** Die erfragten Daten werden statistisch nicht erfasst. Eine händische Auszählung von im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 angelegten Akten anlässlich dieser schriftlichen kleinen Anfrage, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, hat ergeben, dass es in diesem Zeitraum insgesamt 362 Vorgänge gegeben hat, in denen Amtshaftungsansprüche gegenüber der Justizbehörde geltend gemacht worden sind. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe Schadensersatz an Geschädigte gezahlt wurde, ließ sich nicht ermitteln. Die dafür erforderliche händische Durchsicht, Auswertung und Aufbereitung sämtlicher teilweise umfangreicher Akten mit den von der schriftlichen kleinen Anfrage vorgegebenen Differenzierungen war in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. In der überwiegenden Anzahl der Fälle sind die geltend gemachten Amtshaftungsansprüche allerdings unbegründet. **** Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei Hamburg nicht geführt. Für die Beantwortung der Fragestellungen wäre eine manuelle Durchsicht sämtlicher Schadensersatzvorgänge des erfragten Zeitraums erforderlich. Die Auswertung von über Vorgängen ist in der für die Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Drucksache 21/4368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 4 Hamburg Port Authority , , , , ,00 Behörde für Inneres und , , , , ,85 Sport**** Landesbetrieb Verkehr , , , , ,99 Finanzbehörde , , , , ,13 SBH Schulbau Hamburg 1 740, ,00

5 Hochschule für Musik und Theater Entsprechende Entscheidung würde, nach vorheriger Prüfung und rechtlicher Bewertung des Einzelfalles durch die Justiziarin der Hochschule, der Präsident der HfMT treffen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/4368 Anlage 2 Behörde, Bezirksamt, Landesbetrieb, Hochschule Entscheidungsbefugnis delegiert auf LB ZPD Geschäftsführer als Dienstvorgesetzter BA Wandsbek Leitung des Rechtsamtes Behörde für Schule und Berufsbildung V 42 (Leitung des Referats für Ministerial- und Rechtsangelegenheiten des Personals) sowie Mitarbeiter von V 42 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung - Hochschulamt Hafencity Universität Kanzlerin Der Beauftragte für den Haushalt nach vorheriger Prüfung und rechtlicher Bewertung des Einzelfalles durch das Referat Personal & Recht. Hochschule für Angewandte Wissenschaften Entscheidungsbefugnis beim Kanzler der HAW Hamburg Technische Universität Hamburg- Harburg Nach rechtlicher Prüfung durch das Referat Rechtsangelegenheiten der Kanzler bzw. Präsident Universität Hamburg Kanzler Universitätsklinikum Eppendorf Zuständig ist nach 23 Abs. 2 UKEG grundsätzlich der Vorstand als Dienstvorgesetzter. Staats- und Universitätsbibliothek Das Direktorium als Leitungsgremium Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zuständiger Referent der Rechtsabteilung und Dienstvorgestzte/r gem. Ziff. III 3. der Richtlinie über die Heranziehung Beschäftigter zum Schadensersatz v Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz incl. Institut für Hygiene und Umwelt Gemäß Dienstvorschrift der BGV über die Bearbeitung von Schadensfällen vom und den Richtlinien über die Heranziehung Beschäftiger zum Schadensersatz vom : Rechtsreferent der betreffenden Abteilung; bei Beiträgen über EUR 1.000,00 unter Beteiligung des Beauftragten für den Haushalt; in jedem Fall unter Mitbestimmung des Personaltrats gemäß 88 Abs. 1 Nr. 29 HmbPersVG 5

6 Behörde für Inneres und Sport Amtsleitungen der Ämter für Innere Verwaltung und Planung, Feuerwehr und des Landesamtes für Verfassungsschutz; Leitungen der Justiziariate der Ämter Polizei und Einwohnerzentralamt Finanzbehörde Für die FB (Kern), den Landesbetrieb Hamburgische Münze und den Landesbetrieb Kasse.Hamburg delegiert auf das Personalreferat, -124-, für die Steuerverwaltung auf das dortige Justiziariat, 510/1 Drucksache 21/4368 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 6 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung BfH in Abstimmung mit dem Rechtsamt Fachbereich Personal und Verwaltung nach Prüfung durch Rechtsamt der aufsichtsführenden Behörde BSW Behörde für Umwelt und Energie Personalservice in Abstimmung mit dem BfH und dem Rechtsamt Behörde für Wirtschft, Verkehr und Rechtsamt Innovation Landesbetrieb Straßen, Brücken und Rechtsamt Gewässer Hamburg Port Authority Leitung der Rechtsabteilung Landesbetrieb Verkehr Geschäftsführung SBH Schulbau Hamburg Geschäftsführung