Schriftliche Kleine Anfrage

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schriftliche Kleine Anfrage"

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Suding (FDP) vom und Antwort des Senats Betr.: Cybersicherheit von Medien und Verwaltung in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) In der Nacht vom 08. auf den 09. April 2015 wurde der französische Fernsehsender TV5 Monde offenbar Opfer eines Hacks durch die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS). Dabei wurde das Programm unterbrochen und über die Sender-Website sowie seine Social-Media-Kanäle wurden Drohungen und Propaganda des IS verbreitet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften der Dataport AöR (Dataport), dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein AöR wie folgt: 1. Zu jeweils wie vielen Sicherheitsvorfällen 1 jeweils welcher Art, welcher Kritikalität und welchen Ausmaßes ist es 2014 sowie im bisherigen Jahresverlauf 2015 in den von Dataport betreuten Bereichen der IT-Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg gekommen? (Bitte jahresweise auflisten.) 2. Zu jeweils wie vielen Sicherheitsvorfällen jeweils welcher Art, welcher Kritikalität und welchen Ausmaßes ist es gegebenenfalls in den nicht von Dataport betreuten Bereichen der IT-Infrastruktur der Freien und Hansestadt Hamburg, also zum Beispiel im Bereich von Polizei, Feuerwehr, Gerichten, Steuerverwaltung und Hochschulen, in den oben genannten Zeiträumen gekommen? (Bitte jahresweise auflisten.) Im Jahr 2014 wurden 47 Sicherheitsvorfälle registriert. Dabei waren keine schwerwiegenden Fälle zu verzeichnen. 28 Vorfälle wurden durch die Nutzer selbst (überwiegend durch Kennwortweitergabe), 17 durch Externe (davon 16 durch Schadsoftware und einer durch Diebstahl) sowie jeweils ein Vorfall durch organisatorische Mängel und technisches Versagen verursacht. Im Jahr 2015 wurden bisher 16 Vorfälle registriert, die allesamt nicht schwerwiegend waren. Fünf Vorfälle wurden durch Externe, die übrigen durch die Nutzer selbst (Kennwortweitergabe) verursacht. In 2014 und 2015 gab es bei den nicht von Dataport betreuten Bereichen insgesamt 133 Sicherheitsvorfälle, wobei es keinen schwerwiegenden Fall ga Im Übrigen sind die Art der Sicherheitsvorfälle und die genaue zeitliche Zuordnung der Vorfälle in diesen Bereichen nicht hinreichend belastbar dokumentiert. 1 Vergleiche Senatsantwort zu Frage I. 6. in Drs. 20/7821.

2 Drucksache 21/266 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3. Wie schätzt der Senat, gegebenenfalls auf Basis von Informationen des NDR sowie der MA HSH, die aktuelle Gefährdungslage für in der Freien und Hansestadt Hamburg ansässige Medien ein? Wie oft kam es dort in den oben genannten Zeiträumen gegebenenfalls bereits zu Sicherheitsvorfällen welcher Art und Kritikalität? Nach Auskunft des NDR ist die Gefährdung seiner IT-Systeme durch nicht kommerziell motivierte Hackerangriffe ( Hacktivismus ) aktuell als hoch einzustufen. Entsprechende Sicherheitsvorfälle habe es bisher aber nicht gegeben. Der NDR schütze seine Systeme durch geeignete Sicherungsmaßnahmen basierend auf dem aktuellen Stand der Technik. Eine vollständige Absicherung gegen Hackerangriffe könne jedoch nicht garantiert werden. Der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein sind keine sicherheitsrelevanten Vorfälle der genannten Art bei in Hamburg ansässigen Rundfunkunternehmen bekannt. Da es sich überwiegend um Radioveranstalter handele, werde das Risiko auch als gering eingeschätzt, da der UKW-Verbreitungsweg nicht Cyber -gefährdet sei. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 4. Wie oft wurde die Informationssicherheitsleitlinie (IS-LL) für die Freie und Hansestadt Hamburg seit ihrem Beschluss durch den Senat am bislang aus welchen Anlässen aktualisiert? Wann erfolgte dies zuletzt? Eine Aktualisierung der Informationssicherheitsleitlinie (IS-LL) war seitdem nicht erforderlich, weil diese allgemeine Grundsätze und Regelungen beinhaltet, die nicht aufgrund konkret aufgetretener Sicherheitsvorfälle an Gültigkeit und Aktualität verlieren. 5. Welche n der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere Behörden und Senatskanzlei, haben seit Erlass der IS-LL jeweils wann Informationssicherheitsbeauftragte () ernannt? Welche gegebenenfalls noch nicht? Siehe Anlage. a. Wo gab oder gibt es seit jeweiliger Besetzung gegebenenfalls Vakanzen für länger als einen Monat? Außer in der HafenCity Universität, der Hochschule für bildende Künste und der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg Carl von Ossietzky gab es keine über die Dauer von einem Monat hinausgehende Vakanzen. Inwieweit werden die s sicherheitsüberprüft? Siehe Anlage. c. Wie viele Administratoren sind derzeit für Rechenzentren der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig beziehungsweise dort tätig? Wann wurden sie jeweils zuletzt bis zu welcher Stufe sicherheitsüberprüft? (Bitte nach von Dataport betreuten und nicht von Dataport betreuten Bereichen differenzieren.) In den Rechenzentren von Dataport sind 424 Administratoren für Kundensysteme und Verfahren der Freien und Hansestadt Hamburg tätig, die vor Aufnahme der Tätigkeit und danach in Abständen von mindestens fünf Jahren sicherheitsüberprüft werden. Für die nicht von Dataport betreuten Bereiche: siehe Anlage. 6. Welche n der Freien und Hansestadt Hamburg, insbesondere Behörden und Senatskanzlei, haben jeweils wann ein eigenes Sicherheitskonzept zur Umsetzung der Rahmenvorgaben des zentralen Sicherheitskonzepts erstellt? Welche haben gegebenenfalls aus welchen Gründen noch keines? Die Erstellung des Rahmensicherheitskonzepts beziehungsweise die Abstimmungen der Behörden hierzu sind noch nicht abgeschlossen. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Zu welchen Ergebnissen kamen die en der s hinsichtlich Umsetzung und Wirksamkeit der vorgeschriebenen Maßnahmen zur Informationssicherheit in der jeweiligen? Wann wurden die en jeweils durchgeführt und wann jeweils welche Gegenmaßnahmen im Falle von identifizierten Mängeln eingeleitet? (Bitte nach n differenziert auflisten.) Siehe Anlage. 3

4 Drucksache 21/266 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Erläuterungen zur Tabelle: SiKo = Sicherheitskonzept; = behördlicher Informationssicherheitsbeauftragter; Admin = Administrator; Non-Basis = nicht von Dataport betreute Infrastrukturen ernannt mit inkl. Fehlanzeige en Rechnungshof Ja, Ja 0./. Netzwerksicherheit: Frei zugängliche Anschlüsse hinreichend abgesichert keine Mängel Personalamt Ja, seit kommissarisch Zentrum für Personaldienste Senatskanzlei Ja, seit kommissarisch Ja 0./. Aufnahme aller Verfahren / Beratung in Einzelfällen Ja, seit Ja 11 Ja, Stufe Ü1, 2010 Aufnahme aller Verfahren / Beratung in Einzelfällen Ja 2 Ja, Stufe 2, 2015 Aufnahme aller Verfahren / Beratung in Einzelfällen Bezirksämter Ja, Ja 0./. Aufnahme aller Verfahren / Einzelne Schutzbedarfsfeststellu ngen im Rahmen der RZ²-Transitionen / Internet über WTS für alle Verfahren mit sensiblen personenbezogenen Daten / Reduzierung Modellinie 2 auf das notwendige Maß fort fort fort Laufend bei Bedarf./. Das Bezirksamt Hamburg-Nord (NITB) fasst die Einzelergebnisse der Bezirksämter zusammen. Desweiteren ist der behördliche Informations- Sicherheitsbeauftragte bei NITB angesiedelt. Behörde für Justiz und Gleichstellung; Staatsanwaltschaft; Vollzugsanstalten (BASIS-Bereiche) Ja , und Nein 0./. Verabschiedung des zentr. RaSiKo wird abgewartet./../. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/266 Gerichte (NON-BASIS- Bereiche) ernannt mit inkl. Fehlanzeige Ja, , / (Wechsel), / (Wechsel), / (derzeit kommissarische Aufgabenwahrnehmun g), und jeweils 3 am en Nein 32 Ja, nach 34 HmbSÜG Verabschiedung des zentr. RaSiKo wird abgewartet./../. Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informa-tionsfreiheit Behörde für Schule und Berufsbildung Ja, Ja 0./. Beratung nur in Einzelfällen / Ressourcenprobleme Ja, Nein 2 (LI) Nein Beratung zu Einzelfällen, Konkrete Ausgestaltung wird erst nach Fertigstellung des Rahmensicherheitskonzeptes erfolgen./../../../. Die Vorfälle beziehen sich auf den Bereich der Schulen bzw. des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung; es handelt sich nicht um Verwaltungsarbeitsplätze. Behörde für Wissenschaft und Forschung / Hochschulamt Ja in 2014 Nein 0./. Kein eigenes, da Konzept für Basiskunden der FB./../../. Universität Hamburg Ja, Nein 5 Nein./../../../. Technische Universität Ja, Keine Mängel Hamburg-Harburg Nein 21 Nein mangels personeller Ressourcen noch in Arbeit RZ-interne en: Maßnahmen sind wirksam, keine Mängel keine nach BSI Grundschutz 5

6 Drucksache 21/266 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ernannt mit inkl. Fehlanzeige HafenCity Universität Nein, kommissarisch wahrgenommen durch den IT-Leiter der HCU bis zum Ende der Ausarbeitung eines einheitlichen Kozepts für die Hochschulen in Zusammenarbeit mit der BWF und der einer möglichen Kooperation zwischen den kleinen Hochschulen Nein./. 14: Die HAW Hamburg gehört nicht zu den Non-Basis- Kunden, sondern ist NUK- (netzunabhäng iger) Kunde. Ja, siehe Spalte en en Nein 7 Nein In Entwicklung, zentrale Vorgaben werden abgewartet../../../. Die HAW Hamburg hat im Juli 2014 Sicherheitsüberprüfungen nach 34 HmbSüGG ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben wurde die Überprüfung auf die Beschäftigten be-schränkt, welche im Kernbereich des FHH-Netzes mit Systemadministrationsaufgaben betraut sind. Hierbei handelte es sich um fünf Beschäftigte des Infor-mationstechnik Service Centers (ITSC). Eine Einbeziehung der Rechenzentren der Fakultäten Technik und Informatik und Life Sciences in die Sicherheitsüberprüfung erfolgte 2014 nicht, da in den Fakultäten keine Administrationsaufgaben im Kernbereich des FHH-Netzes mit Systemadministration wahrgenommen werden. Die Zuordnung zu einer Stufe ist für die Sicherheitsüberprüfungen nach 34 HmbSÜGG nicht möglich. schrittweise Aufnahme der Verfahren laufend Hochschule für Bildende Künste siehe HCU Nein 2 Nein In Entwicklung, zentrale Vorgaben werden abgewartet. schrittweise Aufnahme der Verfahren 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/266 Hochschule für Musik und Theater ernannt mit inkl. Fehlanzeige en Nein 3 Nein Administration Verwaltungsarbeitsplätz e durch RRZ Uni HH nach Dataport- Vorgaben; im akademischen HfMT- Netz bislang keine sicherheitsrelevanten Anwendungen bzw. Datenbestände bislang noch keine formelle./. Landesbetrieb Staatsund Universitätsbibliothek Carl-von-Ossietzky bisheriger Beauftragter ausgeschieden; Nachfolger wird in Kürze bestellt./. 8 Köpfe, nicht VZÄ Nein nach Inkraftsetzen RaSiKo noch keine en durchgeführt./../. Kulturbehörde Ja, Ja 0./. schrittweise Aufnahme Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration inkl. Landesbetrieb für Erziehung und Beratung Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz inkl. HU Behörde für Stadtentwicklung und Umweltschutz Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer Landesbetrieb für Geodaten und Vermessung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Nein, Kommisarisch durch IT-Leiter Ja 4 Ja, Stufe schrittweise Aufnahme Ja, in Arbeit 16 Nein Aufnahme aller Verfahren / Beratung nur in Einzelfällen Ja, Ja 0./. Aufnahme aller Verfahren Ja, Nein 3 Nein schrittweise Aufnahme Ja, Nein 3 Nein sukzessive Aufnahme Ja, Nein 0./. schrittweise Aufnahme Laufend keine Mängel fort 7

8 Drucksache 21/266 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landesbetrieb Großmarkt ernannt mit inkl. Fehlanzeige en Ja, Nein 2 Nein schrittweise Aufnahme und des Servers Hamburg Port Authority Behörde für Inneres und Sport (BIS) ohne Polizei und Feuerwehr Polizei Ja, Ja, Nein 20 Ja, Stufe 1, 2010, 2012, Jan Ja, Ja, Stufe Ü3 Nein, aktuell nicht erforderlich Aufnahme aller IT- Verfahren (im BSI- Grundschutz-Tool dokumentiert) 1 Ja Stufe Ü2 Aufnahme aller Verfahren / Beratung nur in Einzelfällen 4 Ja, 34 HmbSÜGG laufend Audit der deutschen Polizeibehörden laufend, zuletzt Keine Mängel laufend etwaige Mängel werden zeitnah abgestellt Prüfbericht liegt vor, Maßnahmen sind in Vorbereitung Feuerwehr Siehe BIS Siehe BIS 9 Ja Stufe 1 Siehe BIS Siehe BIS Siehe BIS Landesamt für Siehe BIS Siehe BIS 6 Ja (Ü3) Siehe BIS siehe BIS siehe BIS Verfassungsschutz Landesbetrieb für Verkehr Finanzbehörde ohne Steuerverwaltung Siehe BIS Siehe BIS 3 Ja, Stufe 2 Siehe BIS Siehe BIS Siehe BIS Ja, Ja 0./. Aufnahme aller Verfahren und Dokumentenstatus Finanzbehörde Steuerverwaltung Ja, Nein 15 Ja, Stufe 1 bei Verfahrensfreigaben Statistikamt Nord Ja, Nein 6 Nein fortlaufende Aufnahme aller Verfahren in Grundschutz seit bislang keine 8

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /1387. Wahlperiode 15.7.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom 8.7.14 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10829 20. Wahlperiode 18.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Quast (SPD) vom 10.02.14 und Antwort des Senats Betr.: Aktueller

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10773 20. Wahlperiode 11.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Finn-Ole Ritter und Robert Bläsing (FDP) vom 04.02.14 und Antwort

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3016 19. Wahlperiode 12.05.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 06.05.09 und Antwort des Senats Betr.: Spenden,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/894 21. Wahlperiode 30.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 24.06.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13333 20. Wahlperiode 21.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom 13.10.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10766 20. Wahlperiode 11.02.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom 04.02.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8755 20. Wahlperiode 02.08.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Kurt Duwe (FDP) vom 25.07.13 und Antwort des Senats Betr.: Büro-

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/8166 20. Wahlperiode 04.06.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 28.05.13 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2429 20. Wahlperiode 06.12.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GAL) vom 30.11.11 und Antwort des Senats Betr.: Master-Studienplätze

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/705 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 08.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Widersprüche

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/660 21. Wahlperiode Neufassung 11.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Oetzel und Carl-Edgar Jarchow (FDP) vom 02.06.15

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2059 19. Wahlperiode 03.02.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andy Grote (SPD) vom 23.01.09 und Antwort des Senats Betr.: Wohnungsbau

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/251 20. Wahlperiode 19.04.11 Der Präsident des Rechnungshofs der Freien und Hansestadt Hamburg An die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Ergänzung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3725 21. Wahlperiode 29.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom 21.03.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3523 19. Wahlperiode 14.07.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher (SPD) vom 08.07.09 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/7445 20. Wahlperiode 09.04.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Wolff (CDU) vom 02.04.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2908 21. Wahlperiode 26.01.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.01.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1088 21. Wahlperiode 24.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 16.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Gesundheitsgefährdung

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/1776 24.07.2014 Mitteilung zur Kenntnisnahme Stärkung der IT-Sicherheit bei den Behörden des Landes Berlin Drucksache 17/1526 und Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/581 20. Wahlperiode 31.05.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt (GAL) vom 23.05.11 und Antwort des Senats Betr.: Ärztinnen

Mehr

Innenrevision in den Behörden im Land Bremen

Innenrevision in den Behörden im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/155 Landtag 19. Wahlperiode 17.11.15 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Innenrevision in den Behörden im Land Bremen Antwort des Senats

Mehr

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Harburg

Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Harburg Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksversammlung Harburg Kleine Anfrage gem. 24 BezVG AfD-Fraktion Drucksachen Nr.: Datum: 20-0854 22.07.2015 Beratungsfolge Gremium Datum Kleine Anfrage AfD betr. Brücke

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2026 21. Wahlperiode 03.11.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Richard Seelmaecker (CDU) vom 26.10.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/3929 19. Wahlperiode 01.09.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Krischok (SPD) vom 25.08.09 und Antwort des Senats Betr.: Betriebliches

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6493 19. Wahlperiode 22.06.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 16.06.10 und Antwort des Senats

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11821 20. Wahlperiode 20.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Bläsing (FDP) vom 14.05.14 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4155 21. Wahlperiode 29.04.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 21.04.16 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /7008. Wahlperiode 26.02.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerhard Lein (SPD) vom.02.13 und Antwort des Senats Betr.: Duales Studium

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/8433 19. Wahlperiode 21.01.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 14.01.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode

Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/7590 21. Wahlperiode 18.01.17 Große Anfrage der Abgeordneten Karin Prien, Jörg Hamann, Philipp Heißner, Dennis Gladiator, Dr. Jens Wolf, Karl-Heinz

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/3382 21. Wahlperiode 01.03.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 22.02.16 und Antwort

Mehr

Zukunft der BAföG-Ämter im Land Bremen

Zukunft der BAföG-Ämter im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/129 Landtag 19. Wahlperiode 03.11.15 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Zukunft der BAföG-Ämter im Land Bremen Antwort des Senats auf

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7592 18. Wahlperiode 21. 12. 07 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Walter Zuckerer (SPD) vom 13.12.07 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Die Fraktion der CDU hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet:

Die Fraktion der CDU hat die folgende Kleine Anfrage an den Senat gerichtet: Bremische Bürgerschaft Drucksache 17/239 Landtag 17. Wahlperiode Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 15. Januar 2008 Befristete Anstellung bzw. Abordnung bei besonderem Vertrauensverhältnis?

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0811 04.02.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Elektronische Signatur Drucksache 17/0400 (II.A.14.3 e) und Schlussbericht Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2

Mehr

IDMS und Datenschutz. Juristische Hürden und deren Überwindung. Bonn, den 21. Juni 2011. Erstellt von: Stephan Wagner

IDMS und Datenschutz. Juristische Hürden und deren Überwindung. Bonn, den 21. Juni 2011. Erstellt von: Stephan Wagner IDMS und Datenschutz Juristische Hürden und deren Überwindung Bonn, den 21. Juni 2011 Erstellt von: Stephan Wagner Agenda Multimedia Kontor Hamburg Ausgangslage Projektkontext und Rahmenbedingungen ecampus

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5072 19. Wahlperiode 26.01.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 15.01.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Lähmt die Frauenquote die Arbeit der Verwaltungsräte der nordrhein-westfälischen Studentenwerke?

Lähmt die Frauenquote die Arbeit der Verwaltungsräte der nordrhein-westfälischen Studentenwerke? LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 6. Wahlperiode Drucksache 6/954 2.08.205 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3707 vom 23. Juli 205 der Abgeordneten Susanne Schneider und Angela Freimuth FDP

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/7893 19. Wahlperiode 23.11.10 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 16.11.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1536 18. Wahlperiode 14.02.2014

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1536 18. Wahlperiode 14.02.2014 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1536 18. Wahlperiode 14.02.2014 Kleine Anfrage des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Einsatz von Windows

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 546 15. Wahlperiode 2000-11-22

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 546 15. Wahlperiode 2000-11-22 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ 546 15. Wahlperiode 2000-11-22 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug (F.D.P.) und Antwort der Landesregierung Ministerin für Bildung, Wissenschaft,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/855 20. Wahlperiode 28.06.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Martin (SPD) vom 22.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Parkplatzsituation

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2003 19. Wahlperiode 23.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 16.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4315 21. Wahlperiode 10.05.16 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 03.05.16 und Antwort des Senats Betr.: Unfallstatistik

Mehr

Große Anfrage. Durch die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/986 haben sich weitere Nachfragen ergeben.

Große Anfrage. Durch die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/986 haben sich weitere Nachfragen ergeben. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/2450 21. Wahlperiode 29.12.15 Große Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch,

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1426 21. Wahlperiode 08.09.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kurt Duwe und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 31.08.15 und Antwort

Mehr

Zukünftige Ausgestaltung der Personalplanung in der FHH

Zukünftige Ausgestaltung der Personalplanung in der FHH Zukünftige Ausgestaltung der Personalplanung in der FHH Foto : www.mediaserver.hamburg.de / LOOK Bildagentur der Fotografen Praxisforum Personal am 31.3. 1.4.2011 Jutta Schuppe und Guido Hübner Geschäftsbereich

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/6723 19. Wahlperiode 16.07.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 09.07.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG

UNTERAUSSCHUSSES PRÜFUNG DER HAUSHALTSRECHNUNG Frau Ksenija Bekeris Herrn Ole Thorben Buschhüter Frau Anna Gallina Herrn Norbert Hackbusch Herrn Thilo Kleibauer Herrn Thomas Kreuzmann Frau Andrea Oelschläger Herr Dr. Mathias Petersen Herr Jan Quast

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage 18. März 2014 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.03.2014 und Antwort des Senats - Drucksache 20/11104 - Betr.: Leistungen durch CSC Deutschland Solutions

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/281 21. Wahlperiode 24.04.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom 17.04.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Cyber-Sicherheits- Check

Cyber-Sicherheits- Check -MUSTER- -MUSTER- Muster-Beurteilungsbericht zum Cyber-Sicherheits- Check der Beispiel GmbH Januar 2014 1. Rahmendaten Beurteilungsgegenstand Beurteiler Anlass Grundlagen und Anforderungen Zeitlicher Ablauf

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/2044 19. Wahlperiode 30.01.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 22.01.09 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

STIBET II Projekt Brücken bauen. Key Facts Ausgangslage des Projektes? Welche Maßnahmen? Besondere Herausforderungen?

STIBET II Projekt Brücken bauen. Key Facts Ausgangslage des Projektes? Welche Maßnahmen? Besondere Herausforderungen? STIBET II Projekt Brücken bauen Key Facts Ausgangslage des Projektes? Welche Maßnahmen? Besondere Herausforderungen? Key Facts HCU Gegründet: 1. Januar 2006 Status: Staatliche Universität der Freien und

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/4361 20. Wahlperiode 08.06.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Heinemann (CDU) vom 01.06.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5709 20. Wahlperiode 06.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 30.10.12 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Amtsdelikte im Land Bremen

Amtsdelikte im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1109 Landtag 18. Wahlperiode 29.10.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Amtsdelikte im Land Bremen Mitteilung des Senats an die Bremische

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/837 21. Wahlperiode 26.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 19.06.15 und Antwort des Senats Betr. Bürgschaften

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/1205 20. Wahlperiode 12.08.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 05.08.11 und Antwort des Senats Betr.: Gehen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14634 20. Wahlperiode 20.02.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom 12.02.15 Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/8308 19. Wahlperiode 11.01.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 04.01.11 und Antwort des Senats

Mehr

Ausschreibungen können auf Wunsch der Behörden und Ämter aber auch über das Personalamt veröffentlicht werden.

Ausschreibungen können auf Wunsch der Behörden und Ämter aber auch über das Personalamt veröffentlicht werden. Anlage 1 zur Stellenanordnung 2012 Stand: 06. Juli 2015 Generelle Ausnahmen vom Geltungsbereich der Stellenanordnung Die aufgeführten Stellen sind als generelle Ausnahmen gemäß Abschnitt V Absatz 1 der

Mehr

Einführung von De-Mail im Land Bremen

Einführung von De-Mail im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/513 Landtag 18. Wahlperiode 10.07.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Einführung von De-Mail im Land Bremen Antwort des Senats auf die

Mehr

SiMiS-Kurzcheck zur Informationssicherheit nach ISO/IEC 27001 bzw. Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

SiMiS-Kurzcheck zur Informationssicherheit nach ISO/IEC 27001 bzw. Datenschutz nach Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Unternehmen: Branche: Ansprechpartner: Position: Straße: PLZ / Ort: Tel.: Mail: Website: Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter: Fax: Sicherheitspolitik des Unternehmens JA NEIN 01. Besteht eine verbindliche

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9103 20. Wahlperiode 03.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus-Peter Hesse (CDU) vom 27.08.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t

B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t Freie und Hansestadt Hamburg B e h ö r d e f ü r I n n e r e s u n d S p o r t Informationen zum Umgang mit Daten aus dem Melderegister Sehr geehrte Damen und Herren, im Melderegister der Freien und Hansestadt

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/3326 18. Wahlperiode 13. 12. 05 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel (SPD) vom 02.12.05 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/2475 20. Wahlperiode 09.12.11 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Christoph de Vries (CDU) vom 01.12.11 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung. BfIS-Land Informationssicherheit in der Landesverwaltung

Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung. BfIS-Land Informationssicherheit in der Landesverwaltung Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung BfIS-Land Informationssicherheit in der Landesverwaltung Warum Informationssicherheit? Die überwiegende Mehrzahl aller Verwaltungsprozesse in Kommunalverwaltungen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/12799 20. Wahlperiode 02.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom 25.08.14 und Antwort des Senats Betr.: Verfahrensdauer

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/14320 20. Wahlperiode 23.01.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Roland Heintze (CDU) vom 16.01.15 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/721 21. Wahlperiode 16.06.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Bill (GRÜNE) vom 09.06.15 und Antwort des Senats Betr.: Unfallstatistik

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/3328 20. Wahlperiode 28.02.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom 22.02.12 und Antwort des Senats Betr.: Hochwasserschutz

Mehr

24.03.2015. Niederschrift über die Senatssitzung (III.11)

24.03.2015. Niederschrift über die Senatssitzung (III.11) 24.03.2015 Niederschrift über die Senatssitzung (III.11) Zu diesem Punkt der Tagesordnung, betreffend Schriftliche Kleine Anfrage 21/93 der Abg. Schneider ( Die Linke ) Zentrum zur Telekommunikationsüberwachung

Mehr

IT-Sicherheit im Land Bremen

IT-Sicherheit im Land Bremen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/633 Landtag 18. Wahlperiode 06.11.2012 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU IT-Sicherheit im Land Bremen Antwort des Senats auf die Kleine

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015. des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/4615 6. Wahlperiode 09.11.2015 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsvorlagen, -beschluss und -genehmigung

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/7745 18. Wahlperiode 25. 01. 08 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 17.01.08 und Antwort des Senats Betr.: Internatsunterbringungen

Mehr

Der niedersächsische Weg das Beste aus zwei Welten

Der niedersächsische Weg das Beste aus zwei Welten Der niedersächsische Weg das Beste aus zwei Welten 16. Kommunales IuK-Forum Niedersachsen am 04.08.2016 in Gosslar Sylwia Henhappel Referentin Informationssicherheit, Cybersicherheit, E-Government Niedersächsisches

Mehr

Umweltmanagement für die öffentliche Verwaltung

Umweltmanagement für die öffentliche Verwaltung BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/862 Landtag 18. Wahlperiode 16.04.2013 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Umweltmanagement für die öffentliche Verwaltung

Mehr

Die elektronische Gewerbeanzeige

Die elektronische Gewerbeanzeige Die elektronische Gewerbeanzeige XGewerbeanzeige Monitoring der Umsetzung bei Sendern und Empfängern - Stand: 20.10.2016 - Status: Veröffentlicht Seite 1 von 14 XGewerbeanzeige - Monitoring der Umsetzung

Mehr

Die elektronische Gewerbeanzeige

Die elektronische Gewerbeanzeige Die elektronische Gewerbeanzeige XGewerbeanzeige Monitoring der Umsetzung bei Sendern und Empfängern - Stand: 24.06. - Status: Freigegeben Seite 1 von 8 XGewerbeanzeige - Monitoring der Umsetzung Stand:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/6550 20. Wahlperiode 22.01.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 15.01.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5587 21. Wahlperiode 23.08.16 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 15.08.16 und Antwort

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13070 20. Wahlperiode 23.09.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefanie von Berg (GRÜNE) vom 16.09.14 und Antwort des Senats

Mehr

Große Anfrage. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Große Anfrage. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5643 20. Wahlperiode 20.11.12 Große Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/363 6. Wahlperiode 29.02.2012 GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/6181 18. Wahlperiode 08. 05. 07 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom 30.04.07 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/5812 20. Wahlperiode 20.11.12 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Martina Kaesbach (FDP) vom 12.11.12

Mehr

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP

Verzögerungen in den Landesbehörden bei der Migration von Windows XP LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/5886 16.05.2014 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2196 vom 10. April 2014 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/5573

Mehr

LANDESBETRIEB VERKEHR (LBV)

LANDESBETRIEB VERKEHR (LBV) shantihesse - fotolia Stand: 12.01.2017 LBV KIM Amt für Innere Verwaltung und Planung LBV- Einbindung in die Behörde für Inneres und Sport Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4449 18. Wahlperiode 2016-07-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Kumbartzky (FDP) und Antwort der Landesregierung Minister für Energiewende, Landwirtschaft,

Mehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/4532 21. Wahlperiode 23.05.16 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 12. November 2015:

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3312 18. Wahlperiode 2015-09-08

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3312 18. Wahlperiode 2015-09-08 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3312 18. Wahlperiode 2015-09-08 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anita Klahn (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Schule und Berufsbildung

Mehr

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode

Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Thüringer Landtag 6. Wahlperiode Drucksache 6/1953 31.03.2016 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kräuter (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Stellenbeschreibungen

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9408 20. Wahlperiode 27.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Eva Gümbel (GRÜNE) vom 19.09.13 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes

Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 19/86 Landtag 19. Wahlperiode 29.09.15 Mitteilung des Senats vom 29. September 2015 Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes M i t t e i l u n g des Senats an

Mehr

Schriftliche Kleine Anfrage

Schriftliche Kleine Anfrage BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/5288 19. Wahlperiode 16.02.10 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 08.02.10 und Antwort des Senats Betr.:

Mehr

Kosten für Software-Lizenzen

Kosten für Software-Lizenzen BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/541 S Stadtbürgerschaft 18. Wahlperiode 22.04.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Kosten für Software-Lizenzen Antwort des Senats auf

Mehr

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft

Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6693 21. Wahlperiode 15. 11. 16 Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft Haushaltsplan 2015/2016 Einzelplan 1.1 Entscheidungsvorschläge zu

Mehr