Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Stöver (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Hochwasserschutz in Hamburg eine Bestandsaufnahme Vor 50 Jahren wurde Hamburg von einer schweren Sturmflut heimgesucht. Mehr als 300 Menschen starben, nachdem zahlreiche Deiche den Fluten nicht mehr standhielten. Um vor zukünftigen Sturmfluten und den Folgen eines möglichen Klimawandels angemessen geschützt zu sein, ist es notwendig, dass Hamburgs Deiche den künftigen Anforderungen von Klimawandel und Belastungen standhalten. Die Deichsicherheit muss immer auf dem neusten Stand sein und kann nur gewährleistet werden, wenn ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und regelmäßige Kontrollen und Wartungen stattfinden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Deichhöhen entsprechen den neusten Erkenntnissen und seit wann gelten diese für Hamburg als verbindlich? Die aktuell gültigen Bemessungswasserstände wurden 1991 amtlich festgelegt. Die Sollhöhen der Hochwasserschutzanlagen ergeben sich zuzüglich des örtlichen Wellenauflaufs und liegen zwischen NN +7,50 m und NN +9,25 m. 2. Sind alle Deiche und Schleusen auf dem neusten Stand? Wenn nein, welche Abschnitte müssen noch baulich angepasst werden? Die Arbeiten an den Erddeichen (78 der insgesamt 103 km langen Hauptdeichlinie) sind bereits 2006 abgeschlossen worden. Bei den Hochwasserschutzwänden (insgesamt 25 km) fehlen nur noch einige Abschnitte im Bereich der Innenstadt: - HWS-Wand Billhafen: Bauzeit 2010 bis 2013, Länge rund 720 m, - HWS-Wände Binnenhafen: Bauzeit 2011 bis 2014, Länge rund 660 m, - HWS-Wand Niederhafen: Bauzeit 2012 bis 2015, Länge rund 625 m, - Hochwasserschutz im Bereich der Fernbahngleise: Venloer Brücken, Bauzeit 2015, Auch von den 76 Kreuzungsbauwerken ist der Großteil bereits verstärkt oder neu gebaut worden. Restliche Baumaßnahmen sind: - Neubau Ernst-August-Schleuse: Bauzeit 2010 bis 2012, - Umbau Harburger Hafenschleuse. Bauzeit 2012 bis 2014, - Umbau Baumwallsperrwerk: Bauzeit 2012 bis 2013,

2 Drucksache 20/3328 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode - Neubau der Schutztore Niederbaumbrücke: Bauzeit 2012 bis 2013, - Anpassung Nikolaisperrwerk: Bauzeit 2014, - Bau eines Schöpfwerkes zur Verbesserung der Binnenentwässerung in den Vierund Marschlanden: vorgesehen für 2014 und Das Bauprogramm Hochwasserschutz soll nach derzeitigen Planungen bis 2016 abgeschlossen sein. 3. Wie häufig werden Kontrollen und Wartungen von Deichen vorgenommen? Wie werden die Ergebnisse daraus verwertet? Der Zustand von öffentlichen Hochwasserschutzanlagen wird im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Deichschauen überprüft ( 10 Deichordnung DeichO). Ferner werden durch Vermessungen die Sollhöhen von Deichen alle fünf Jahre, die von Hochwasserschutzwänden und sonstigen Hochwasserschutzanlagen alle zehn Jahre überprüft ( 5 DeichO). Unbeschadet der Schauen werden im Rahmen der Deichaufsicht die Hochwasserschutzanlagen nach Bedarf zusätzlich kontrolliert. Die Unterhaltung von Hochwasserschutzanalgen wird auf Grundlage der Richtlinie für Unterhaltung, Betrieb und Widmung öffentlicher Hochwasserschutzanlagen durchgeführt. Bewegliche Anlagen wie Hochwasserschutztore, Sperrwerke und Schleusen werden durch regelmäßige Kontrollen (Probeschließungen) auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft. Werden an Hochwasserschutzanlagen Schäden oder Mängel festgestellt, werden diese dokumentiert und so rechtzeitig beseitigt, dass die Hochwassersicherheit gewährleistet ist. 4. Welche Mittel hat Hamburg seit dem Jahr 2007 aus der Bundeszuwendung für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) erhalten? Von 2007 bis 2011 hat Hamburg insgesamt 61,2 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) (einschließlich Sonderrahmenplan Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels SRP) erhalten. Siehe Anlage. 5. Welche Maßnahmen für den Deichschutz konnten mit diesen Mitteln realisiert und umgesetzt werden (bitte die Einzelmaßnahmen seit dem Jahr 2007 möglichst genau aufschlüsseln)? 6. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen planen der Senat, die zuständige Behörde oder die Hamburg Port Authority (HPA) für die nächsten fünf Jahre (bitte die Maßnahmen für jedes einzelne Jahr aufführen)? Siehe Antwort zu 2. Neben den in Antwort zu 2. aufgelisteten Bauvorhaben erfolgen Grundinstandsetzungen und diverse Anpassungen und Verbesserungen, die nicht direkt dem laufenden Bauprogramm zuzuordnen sind. Hierzu gehören: - Grundinstandsetzung des Estesperrwerks 2012 und 2013, - Grundinstandsetzungen von Deichböschungen in den Vier- und Marschlanden, 2013 fortfolgende, - Abbrüche von Gebäuden im Sicherheitsbereich der Hochwasserschutzanlagen, - Grundinstandsetzungen von älteren Schutztoren, 2014 bis 2015, - Einrichtung von Kleidepots und Kleibeschaffungen, 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Kurzfristige Grundinstandsetzungen und Anpassungen nach Bedarf und zur Erhaltung des Anlagevermögens. 7. Welche Maßnahmen aus Frage 2. werden hierbei aus GAK-Mitteln, welche aus europäischen Fördermitteln und welche aus eigenen Mitteln erbracht? Alle in der Antwort zu 2. genannten Baumaßnahmen (außer das Schöpfwerk Vier- und Marschlande) sind gemäß GAK-Richtlinien förderfähige Maßnahmen des Küstenschutzes. Für Hamburg sind seitens des Bundes von 2013 bis 2022 insgesamt jährlich 11,2 Millionen Euro Bundesfördermittel (GAK und Sonderrahmenplan Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels, SRP) für den Küstenschutz eingeplant. Diese Mittel betragen maximal 70 Prozent der förderfähigen Maßnahmen, 30 Prozent muss Hamburg selbst tragen, ebenso alle nicht förderfähigen Grundinstandsetzungen sowie die Ausgaben für Schöpfwerke. Darüber hinaus wurden in der Förderperiode 2000 bis 2006 folgende Baumaßnahmen im ländlichen Raum durch die EU in Höhe von insgesamt 35,6 Millionen Euro gefördert: Borghorster und Altengammer Hauptdeich, Tatenberger Schleuse, Finkenwerder Hauptdeich, Köhlfleeter Hauptdeich. 8. Welche Mittel muss Hamburg jährlich für die Unterhaltung der Deiche aufbringen? Im laufenden Haushalt sind Euro für den öffentlichen Hochwasserschutz und die Deichverteidigung im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt veranschlagt. Darüber hinaus sind weitere Euro für entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke bereitgestellt. 9. Von welchem Anstieg des Meeresspiegels geht der Senat aus Gründen der Klimaerwärmung für Hamburg aus? Welche Maßnahmen ergeben sich hieraus und für welche Stadtteile? Siehe Drs. 20/ Welche Mittel muss Hamburg für die weitere Entwicklung der Hochwasserschutzanlagen und der Deiche einsetzen (bitte ausgliedern nach Kosten für Hochwasserschutzanlagen und Kosten für Deiche)? Das laufende Bauprogramm soll bis 2016 abgeschlossen sein. Der Umfang künftig einzusetzender Mittel ist derzeit in der Prüfung. In einer ersten Prioritätsbetrachtung steht die Erhöhung der Ringdeiche um die Veddel (rund 0,9 km) und um Wilhelmsburg (rund 19,5 km) an. In einem weiteren Realisierungsschritt sind die Erddeiche am südlichen Elbufer (rund 23,5 km) und in den Vierund Marschlanden einschließlich Kaltehofe (rund 34 km) anzupassen. 11. Wie und mit welchen Maßnahmen möchten der Senat, die zuständige Behörde oder das zuständige Bezirksamt die europäische Hochwasserrisikomanagementrichtlinie umsetzen? Ist bei dieser Umsetzung die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung vorgesehen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Am 26. November 2007 trat die Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL) der EU in Kraft. Die obligatorische Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem neuen Wasserhaushaltsgesetz (WHG) am 1. März Die Richtlinie und nationales Recht (WHG) fordern eine länderübergreifende Bearbeitung innerhalb von Flussgebietseinheiten. Hamburg befindet sich in der Flussgebietseinheit Elbe. Die gemeinsame Umsetzung erfolgt deshalb innerhalb der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG-Elbe), die bereits zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (EG-WRRL) gegründet wurde. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist für die Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes und die länderübergreifende Abstimmung in Hamburg zuständig. Sie 3

4 Drucksache 20/3328 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode beauftragte den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) mit der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung für den Bereich der Freien und Hansestadt Hamburg. Die Ergebnisse der gesetzlich geforderten Teilschritte der Richtlinienumsetzung die Bewertung des Hochwasserrisikos, die Erstellung von Hochwassergefahren- und -Risikokarten und die Aufstellung von Hochwasserrisikomanagementplänen sind zu veröffentlichen. Bei der Aufstellung der Risikomanagementpläne ist weitergehend eine aktive Beteiligung von interessierten Stellen (der Öffentlichkeit) gefordert. Die Umsetzung in Hamburg erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben. 12. Gibt es eine Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer beim Hochwasserschutz? Wenn ja, wie stellt sich diese dar und wie wirkt sich diese auf Hamburgs Pläne zur Deichsicherung aus? Wenn nein, warum nicht und ist in Zukunft eine Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein geplant? Ja. Zwischen den Küstenländern und in besonderem Maße zwischen Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein als Anrainer der Tideelbe finden regelmäßige Gespräche und Abstimmungen für einen gemeinsamen Sturmflutschutz statt, zum Beispiel bei der Festsetzung von zukünftigen Schutzbedarfen. Dabei erkennen die Nachbarländer den besonderen Schutzbedarf für die Metropole Hamburg an. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/3328 Anlage 5