Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Tschentscher, Dr. Monika Schaal und Andy Grote (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Im Bericht über den Haushaltsverlauf 2009 finden sich in der Übersicht zum Einzelplan 6 der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt über vergebene und dergleichen mehrere Vergaben an Unternehmensberatungen beziehungsweise wissenschaftliche Gutachter: IV0825: Eignung einer City-Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik für ,02 Euro Kreative Milieus und kreative Quartiere in für ,88 Euro Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe für ,90 Euro für ,00 Euro für ,48 Euro für ,00 Euro Wärmebedarf der Gebäude für ,00 Euro Strategische Planung für ,00 Euro. Wir fragen den Senat: 1. Welche Fragen beziehungsweise welchen Sachverhalt bearbeiten jeweils die genannten beziehungsweise Aufträge? IV0825: Eignung einer City-Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik Kreative Milieus und kreative Quartiere in Untersuchungsauftrag Das behandelt die Eignung einer City-Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik in Hamburg. Analyse der räumlichen Ausprägungen kreativer Milieus in Hamburg, Lokalisierung möglicher potenzieller Entwicklungsräume, Strategien und Instrumente zur Förderung kreativer Milieus.

2 Drucksache 19/4660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe Monitoring Treibhausgas- Minderung Beratung Energienetze Beratung Infrastrukturmanagement Wärmebedarf der Gebäude Strategische Planung Untersuchungsauftrag Erstellung eines integrierten Bewirtschaftungsplans für das Elbeästuar von Geesthacht bis zur Elbmündung gemäß Art. 6 Abs. 1 Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie. Erstellen eines Evaluations- und Monitoringkonzepts für die Berechnung der durch einzelne Maßnahmen und Maßnahmenpakete erzielten Energieeinsparungen und Emissionsminderungen. Es werden energiewirtschaftliche, klimapolitische, technische und ökonomische Fragen bearbeitet. Es werden energiewirtschaftliche, klimapolitische, technische und ökonomische Fragen bearbeitet. Siehe Drs. 19/2571. Siehe Drs. 19/ Wurden die jeweiligen Aufträge bereits erteilt? a. Wenn ja, wann, durch welche Dienststelle und wer war der jeweilige Auftragnehmer? b. Wenn nein, wann soll jeweils entschieden werden? IV0825: Eignung einer City-Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik Kreative Milieus und kreative Quartiere in Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe Wärmebedarf der Gebäude Strategische Planung Auftrag erteilt Auftragsvergabe vorgesehen für Auftragnehmer September - Institut für angewandte Verkehrs- und Tou- rismusforschung e.v. IVT, Heilbronn Mai Büro studio uc. klaus overmeyer, Berlin März Kieler Institut für Landschaftsökologie, Kiel September Dezember Dezember - Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH - Göken, Pollak & Partner Treuhandgesellschaft mbh, Bremen - LBD- Beratungsgesellschaft mbh, Berlin Juli Ecofys Germany GmbH Juli arrhenius consult GmbH Alle Aufträge wurden von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt vergeben. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ In welchem Verfahren (freihändige Vergabe, beschränkte oder öffentliche Ausschreibung) wurden die beziehungsweise Aufträge jeweils vergeben? IV0825: Eignung einer City-Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik Kreative Milieus und kreative Quartiere in Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe Wärmebedarf der Gebäude Strategische Planung Vergabeart Es wurden fünf Büros zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Freihändige Vergabe mit vorausgehendem europaweitem Teilnahmewettbewerb. Freihändige Vergabe mit vorausgehendem europaweitem Teilnahmewettbewerb. 4. Welche Ergebnisse haben die beziehungsweise Aufträge a. Kreative Milieus und kreative Quartiere in Das ist noch nicht fertiggestellt. b. zur Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe? Das ist noch nicht fertiggestellt. 5. An wen oder welche Agentur wurden die energiewirtschaftlichen Beratungen und das Monitoring jeweils vergeben? Siehe Antwort zu 2. bis 2. b. 6. Wie erklärt sich das schnelle Ergebnis der Bewirtschaftungsplans für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe? Das ist noch nicht fertiggestellt. 7. In welcher Form und in welchem Zeitraum wurden beziehungsweise werden die Leistungen der Berater jeweils erbracht? IV0825: Eignung einer City- Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik Kreative Milieus und kreative Quartiere in Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe Monitoring Treibhausgas- Minderung Form/Zeitraum der Leistungserbringung Die Leistungen werden in schriftlicher Form erbracht. Das befindet sich derzeit noch in der Bearbeitung. Der Endbericht soll im 1. Quartal 2010 vorliegen. Die Bearbeitung erfolgt seit Mai 2009 bis voraussichtlich Ende Sie umfasst unterschiedliche Leistungsbausteine, u. a. Vorbereitung und Durchführung von Workshops, Exkursion, Expertengespräche, Erarbeitung von Texten und Plänen. Die Leistungen sollen bis zum 31. Dezember 2010 erbracht sein. Das soll als schriftliche Darstellung mit Karten und Anhängen erbracht werden. In schriftlicher Form zwischen Herbst und Sommer

4 Drucksache 19/4660 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Wärmebedarf der Gebäude Strategische Planung Form/Zeitraum der Leistungserbringung Sie werden dem Auftraggeber in Form von schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Beratungen berichtet. Die Beratungen begannen im Dezember und dauern derzeit noch an. Sie werden dem Auftraggeber in Form von schriftlichen Stellungnahmen und mündlichen Beratungen berichtet. Die Beratungen begannen im Dezember und dauern derzeit noch an. Durch Vorlage eines schriftlichen s bis Ende Durch Vorlage eines schriftlichen s bis Ende In welcher Form und in welchem Zeitraum wird das Monitoring der Treibhausgasminderung zu erbringen sein? Inhalt und Aufbau dieser begleitenden Untersuchung zielen darauf, projekt- und maßnahmenbezogen die absoluten von den zusätzlich induzierten CO 2 -Minderungen zu unterscheiden. Das Projekt ist zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht worden. Die zuständige Behörde geht davon aus, dass es mit diesem methodischen Ansatz gelingen wird, am Ende der (zunächst) fünfjährigen Laufzeit des Hamburger Klimaschutzprogramms hinreichend qualifizierte Aussagen zu den Zielerreichungsgraden treffen zu können. 9. Welche Anforderungen werden a. an einen Wärmebedarf der Gebäude und b. an einen Strategische Planungen gestellt? Für beide wurde bei der Vergabe ein gemeinsames Vorgehenskonzept vorgegeben. Im Übrigen siehe Drs. 19/ Werden die der Bürgerschaft zugänglich gemacht beziehungsweise veröffentlicht? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? IV0825: Eignung einer City- Maut als Instrument der Verkehrs- und Umweltpolitik Kreative Milieus und kreative Quartiere in Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar, Bearbeitungsstufe Veröffentlichung geplant In welcher Form das veröffentlicht wird, ist noch nicht entschieden. Die Veröffentlichung des s als Broschüre und auf der Internetseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt ist für Anfang 2010 vorgesehen. Die bisher vorliegenden Teile des s sind bereits veröffentlicht. Sie sind im Internet unter Planungsgruppe-Hamburg-Schleswig-Holstein.php herunterzuladen. Der integrierte Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar wird gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen im Elbeästuar erstellt. Die Planungsgruppe, die den hamburgischschleswig-holsteinischen Teil mit erarbeitet, ist öffentlich. Es ist vorgesehen, den integrierten Bewirtschaftungsplan für das Elbeästuar zu veröffentlichen. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/4660 Wärmebedarf der Gebäude Strategische Planung Veröffentlichung geplant Ja, dem federführend zuständigen Fachausschuss im Rahmen der parlamentarischen Beratungen der zweiten Fortschreibungsdrucksache zum Hamburger Klimaschutzkonzept , das voraussichtlich im kommenden Monat vom Senat beschlossen werden wird. 5