Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Andy Grote, Karin Timmermann, Dr. Peter Tschentscher, Jan Balcke, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold, Martina Koeppen, Anne Krischok, Dr. Christel Oldenburg, Jan Quast, Thomas Völsch (SPD) und Fraktion vom Betr.: Verkehrsunfallstatistik 2008 Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen? Die erst kürzlich veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik 2008 hat ergeben, dass insbesondere bei den sogenannten schwächeren Verkehrsteilnehmern also Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern in nahezu allen Bereichen der Statistik die Anzahl der Verunglückten zugenommen hat. Der ganz überwiegende Anteil der Verkehrstoten 2008, nämlich 33 von 40, waren Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer oder Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer. Bei den getöteten Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern gab es Prozent mehr Opfer als im Jahr zuvor, bei den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Auch die Anzahl der verunglückten über 60-jährigen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gibt Anlass, über Ursachen und deren Bekämpfung nachzudenken, vor allem weil bei zwei Drittel der im vergangenen Jahr erfolgten Unfälle die Seniorinnen und Senioren selbst die Verursacher waren. Angesichts eines weiter ansteigenden Anteils älterer Menschen als Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und zugleich stetig ansteigender Verkehrsdichte bedarf dieser Personenkreis unserer besonderen Aufmerksamkeit. Den insgesamt beängstigenden Unfallzahlen muss durch eine verstärkte Aufklärungsarbeit für Kinder, beispielsweise durch Einbindung der Eltern in die Verkehrserziehung sowie stärkere Kontrollen, aber auch für Seniorinnen und Senioren entgegengewirkt werden. Die vom Senat bislang dazu geleistete Aufklärungsarbeit scheint angesichts der steigenden Zahlen nicht auszureichen. Auch eine noch engere Kooperation mit Verbänden und Organisationen muss erfolgen, um möglichst viele Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erreichen zu können. Wir fragen den Senat: 1. Kampagnen zur Verkehrssicherheit 1.1 Kampagnen im Jahre Wurden die folgenden Kampagnen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder auch im Jahre 2008 durchgeführt? a) Rücksicht auf Kinder... kommt an

2 Drucksache 19/3105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode b) Aktion Kleinkind c) Plakatwettbewerb der Polizeiverkehrslehrer d) Aktion Schultüte e) Aktionstag Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten f) Messestände der Polizei g) Aktion Fahrrad Schon gecheckt h) Mit Sicherheit mobil bleiben i) Bike (er)fahren j) Runter vom Gas Welche weiteren Kampagnen wurden in Hamburg 2008 für Kinder aber auch für andere Gruppen von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern von welchen Veranstaltern durchgeführt? (Bitte die Zielgruppe und die Art der Kampagnen benennen.) Über welchen Zeitraum beziehungsweise zu welchem Zeitpunkt wurden 2008 derartige Sicherheitsaktionen durchgeführt? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen.) Wie viele Personen haben jeweils an den durchgeführten Kampagnen 2008 teilgenommen? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen.) Welche Kosten sind für diese Kampagnen jeweils entstanden? (Bitte für jede Kampagne einzeln aufführen.) Wie hoch waren demzufolge die Gesamtkosten? Welchen Anteil davon hat die Freien und Hansestadt Hamburg getragen? Aus welchen Haushaltstiteln wurden diese Kampagnen jeweils mit welchem Kostenanteil finanziert? Wie und anhand welcher konkreter Faktoren beurteilt der Senat den Erfolg der jeweiligen Kampagne? Aufgrund welcher Bewertungen und Ergebnisse wird darüber entschieden, ob eine Kampagne fortgesetzt wird oder nicht? 1.2 Kampagnen 2009 fortfolgende Welche Kampagnen werden im Jahre 2009 fortgeführt und warum? Welche Kampagnen für welche Personengruppen werden 2009 erstmals durchgeführt? Wie oft beziehungsweise über welchen Zeitraum sollen diese neuen Konzepte voraussichtlich durchgeführt werden? Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten nach dem bislang veranschlagten Volumen voraussichtlich daran teilnehmen? Welche Ziele werden mit den jeweiligen Kampagnen verfolgt und wie wird die Zielerreichung gemessen? Welche Kosten sind nach dem bisherigen Kenntnisstand für diese Kampagnen veranschlagt? Insgesamt? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Für den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg? Aus welchen Haushaltstiteln werden diese Kampagnen jeweils mit welchem Kostenanteil finanziert? Wie haben sich die staatlichen Mittel, die für derartige Verkehrssicherheitskonzepte aufgewendet wurden, in den letzten vier Jahren verändert? (Bitte jeweils für die Jahre 2005 bis 2008 angeben.) 2. Verkehrserziehung in den Schulen 2.1 Wie viele Verkehrslehrerinnen und -lehrer werden derzeit im Rahmen der Verkehrserziehung in Schulen und Kindergärten eingesetzt? 2.2 Wie viele Stunden Verkehrserziehung entfielen pro Schuljahr 2007/ 2008 auf eine Klasse beziehungsweise Kindergartengruppe? (Bitte für die verschiedenen Altersgruppen differenziert aufführen.) 2.3 Gibt es besondere Übungseinheiten, um ein sicheres Fahrradfahren zu trainieren? Wenn ja, ab welcher Altersgruppe wird ein derartiges Sicherheitstraining wo angeboten? 2.4 Gab es 2007/2008 spezielle Kampagnen, die die Verkehrserziehung an Schulen zusätzlich unterstützt und begleitet haben? Wenn ja, wer war der Veranstalter, wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben jeweils daran teilgenommen und welche Kosten sind dafür entstanden? 2.5 Wird die Verkehrserziehung 2009 in der derzeitigen Form weiter Bestand haben oder sogar ausgebaut? Wenn ja, wie wird das Angebot erweitert? Und wie hoch belaufen sich voraussichtlich die zusätzlichen Kosten dafür? 2.6 Wurde bei derartigen Kampagnen zur Verkehrserziehung der jeweilige bürgernahe Beamte involviert? Wenn ja, bei welchen Kampagnen und in welchem Umfang? 2.7 Welche Maßnahmen, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg wurden in der Vergangenheit in den Schulen durchgeführt, um den Kindern die Nutzung des HVV nahezubringen und welche Aktionen werden fortgeführt beziehungsweise neu geplant? 2.8 Stellt der HVV weiterhin Unterrichtsmaterialien für die Verkehrserziehung in den Schulen zur Verfügung? Wenn ja, um welche handelt es sich und in welchem Umfang wurden sie von den Hamburger Schulen in den letzten fünf Jahren abgefordert? Wenn nein, warum nicht und seit wann nicht mehr? 2.9 An welchen Hamburger Schulen wird ein spezielles Schulwegtraining durchgeführt? Wie oft findet dieses pro Schuljahr in welchem Zeitraum statt und wie viele Teilnehmer aus welchen Alterstufen haben daran im Zeit- 3

4 Drucksache 19/3105 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode raum 2007/2008 teilgenommen? (Bitte für alle Schulen, an denen ein solches Training stattfindet, getrennt angeben.) 2.10 Wer führt diese Trainingsmaßnahmen jeweils durch? (Bitte für alle Schulen, an denen ein solches Training stattfindet, getrennt angeben.) 2.11 Inwiefern werden die Eltern beziehungsweise jeweiligen Elternvertretungen und Schulkonferenzen der Schulen in die Verkehrssicherheits- und Aufklärungsarbeit eingebunden? 2.12 Sofern eine Einbindung dieser Gremien nicht erfolgt, warum nicht? 2.13 An welchen Hamburger Schulen stehen Eltern als Schülerlotsen zur Verfügung? 2.14 Werden diese Eltern speziell für diesen Lotsendienst ausgebildet und wenn ja, von wem? (Bitte für alle Schulen getrennt angeben.) 2.15 Werden von den Grundschulen sogenannte Schulwegpläne herausgegeben? Wenn ja, für welche Hamburger Grundschulen gelten diese? 3. Verkehrsaufklärung Erwachsener 3.1 Gibt es speziell entwickelte Verkehrsprogramme für Erwachsene, insbesondere für ältere Menschen? 3.2 Wenn ja, welche Programme gibt beziehungsweise gab es? (Bitte ab 2006 angeben.) 3.3 Welche zusätzlichen Projekte werden nun in 2009 erstmals durchgeführt? 3.4 Wer bietet diese Programme an, wer kann daran teilnehmen und wie werden sie in der Öffentlichkeit beworben? 3.5 Welcher finanzielle Anteil wird jeweils aus öffentlichen Geldern bestritten? (Bitte den jeweiligen öffentlichen Finanzierungsanteil unter Angabe des Haushaltstitels getrennt für jedes Projekt angeben.) 3.6 Denkt der Senat angesichts der ständig steigenden Unfallzahlen mit Beteiligung von Seniorinnen und Senioren darüber nach, speziell in Seniorenwohneinrichtungen und Seniorentagesstätten eine kontinuierliche, verstärkte Aufklärungsarbeit zur Verkehrssicherheit zu betreiben? Wenn ja, inwiefern sollen die bislang vorhandenen Angebote ausgeweitet werden? 3.7 Werden Verbände, wie das Deutsche Rote Kreuz oder der Arbeiter- Samariter-Bund, um nur einige zu nennen, in diese Art der Verkehrserziehung eingebunden? Wenn ja, inwiefern? 3.8 Wann werden die mit der Drs. 19/2635 für die Zielgruppe der Seniorinnen und Senioren angekündigten Angebote, die unter dem Motto Förderung der Mobilitätskompetenz älterer Verkehrsteilnehmer in Hamburg stehen sollen, realisiert? 3.9 Welche speziellen Konzepte sind nach dem derzeitigen Kenntnisstand diesbezüglich geplant? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ An welchen Veranstaltungsorten sollen diese Programme angeboten werden? 3.11 Wie werden diese Veranstaltungen beworben? 3.12 Werden die Fachverbände wie zum Beispiel Landesseniorenverband mit eingebunden? 3.13 Teilt der Senat unsere Auffassung, dass derartige Veranstaltungen unbedingt in den vielfältigen Senioreneinrichtungen also vor Ort angeboten werden müssen, um möglichst viele, auch mobil eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen? 4. Bauliche Situation 4.1 Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befassen sich derzeit in welchen Dienststellen mit der Überwachung des Straßenzustandes, um Unfallursachen möglichst früh erkennen und ausschließen zu können? (Bitte für die jeweiligen Dienststellen die Mitarbeiteranzahl getrennt unter Angabe des jeweiligen Referats für die Jahre 2005 bis 2009 auflisten.) 4.2 In welchen Straßen beziehungsweise Straßenabschnitten werden derzeit aufgrund des schlechten Zustandes Instandsetzungsarbeiten durchgeführt und wie lang werden diese voraussichtlich noch andauern? (Bitte jeweils getrennt angeben.) 4.3 Gibt es Erfahrungen, bei wie vielen Unfällen der schlechte Zustand der Straße beziehungsweise des Rad- und/oder Fußweges zumindest für die Unfallverursachung mit ursächlich war? (Bitte für die Jahre 2004 bis 2008 getrennt angeben.) 4.4 In wie vielen dieser Fälle wurden Schadensersatzansprüche gegen die Stadt Hamburg geltend gemacht? (Bitte für die Jahre 2004 bis 2008 getrennt angeben.) 4.5 Welche jährlichen Schadensersatzsummen musste die Stadt Hamburg in derartigen Fällen in den Jahren 2004 bis 2008 inklusive Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten aufwenden? 4.6 Wie viele Ampeln sind mit einem Akustik-Signal in Hamburg ausgestattet? An welchen Standorten befinden sich diese Ampeln konkret? 5. Unfallhäufungsstellen 5.1 Welche Erkenntnisse über relevante Unfallhäufungsschwerpunkte liegen dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde vor? (Bitte für die letzten fünf Jahre unter Nennung der Kreuzungen mit jeweiliger jahresbezogener Zahl der Verletzten/Toten und jeweiliger jahresbezogener Verkehrsfrequenz sowie der jeweiligen Unfalltypen aufführen.) 5.2 Inwieweit waren Fußgängerinnen und Fußgänger oder Radfahrerinnen und Radfahrer von den unter 5.1 erfragten Unfällen betroffen? 5.3 Welche Lösungsansätze wurden beziehungsweise werden für die unter 5.1 erfragten Unfallhäufungsstellen von wem, wann, wie und warum erarbeitet und von wem, wann und wie umgesetzt, um zu einer Entschärfung der Unfallgefährlichkeit zu kommen? 5.4 Welche Erfolge stellten sich bei den unter 5.3 erfragten, getroffenen Maßnahmen ein? (Vorher-Nachher-Vergleich) 5