Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten André Trepoll (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie hat sich die Polizeipräsenz in Harburg weiterentwickelt? Die Zahl der Wohnungs- und Gewerbeeinbrüche in Hamburg und Harburg ist hoch, die der Aufklärungsquoten im Gegenzug viel zu niedrig. Die Aufklärungsquote muss deutlich gesteigert werden. Die Polizeipräsenz auf den Straßen in den Bezirken muss dementsprechend erhöht werden, damit ein höheres Sicherheitsempfinden der Bürger und eine abschreckende Wirkung für potenzielle Täter erreicht werden kann. Genauso wichtig ist, dass nach einem eingegangenen Notruf bei der Polizei die Beamten möglichst schnell am Tatort eintreffen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die örtliche Zuständigkeit der Polizeikommissariate (PK) und Wasserschutzpolizeikommissariate (WSPK) ist nicht deckungsgleich mit den Grenzen des Bezirkes Harburg. Bei den im Bezirk Harburg anteilig zuständigen PK und WSPK handelt es sich um das PK 46 und PK 47 sowie das WSPK 1 und das WSPK 3. Eine anteilige Zuordnung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich deshalb auf die jeweils vollständigen PK 46 und 47 sowie das WSPK 3. Das WSPK 1 ist für einen so geringen Gebietsanteil Harburgs (acht Straßen mit Hafenund Industriebebauung) zuständig, dass es bei der Darstellung nicht berücksichtigt wurde. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Stellenbesetzung der Polizeikommissariate im Bezirk Harburg in den Jahren 2013 bis heute jeweils entwickelt? Wie vielen Vollzeitäquivalenten (VZÄ) entspricht dies? Besetzungsumfang (VZÄ) Stand PK ,1 PK ,1 WSPK 3 87,4 Summe: 377,6 a. Wie viele Stellen mit welcher Funktion waren 2013 bis heute an den Polizeikommissariaten im Bezirk Harburg jeweils wie lange unbesetzt und aus welchen Gründen? Wie vielen VZÄ entspricht dies?

2 Drucksache 20/14223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 2 Freie Stellen Aufgabe PK 46 PK 47 WSPK 3 Besonderer Fußstreifendienst (BFS) 0,2 Dienstgruppenleiter/Operative Aufgaben 0,4 Mitarbeiter/Jugendschutz 1,6 Mitarbeiter/Zentrale Aufgaben 0,5 Mitarbeiter im Reviervollzug 3,0 0,2 Mitarbeiter im Reviervollzug/Besondere Aufgaben 1,0 0,1 Mitarbeiter im Reviervollzug/Operative Aufgaben 0,1 Praxisausbilder (LA II) 0,3 Sachgebietsleiter/Verkehrsermittlungen/FK 4 1 Verkehrsordnungsdienst 1,6 8,1 Wachhabender (ASt) 1 Zivilfahnder 1 0,1 Summe: 8,8 10,8 0,6 b. Wie viele Stellen sind 2013 bis heute an den Polizeikommissariaten im Bezirk Harburg ausschließlich für die Ermittlung von Einbruchsdiebstählen und ähnlichen Delikten zuständig? Wie vielen VZÄ entspricht dies? Die Mitarbeiter der Kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienste der PK 46 und 47 sind seit der Neuorganisation des Landeskriminalamtes dem LKA 18, Region Harburg, zugeordnet. Die Ermittlungssachbearbeiter im LKA 18 sind für mehrere Deliktsbereiche zuständig, sodass eine Aussage speziell für den Deliktsbereich Einbruchdiebstahl nicht möglich ist Stellen/Aufgaben Anzahl Anzahl VZÄ Stellen Stellen VZÄ Leiter/Kriminalkommissariat Region Harburg Ermittlungssachbearbeiter 19 20, ,2 1. Ermittlungssachbearbeiter/SGL/V Ermittlungssachbearbeiter 37 37, ,5 Mitarbeiter/Basisdienst 7 11,6 7 14,4 Sachgebietsleiter/Einbruch und Kfz Sachgebietsleiter/Intensivtäter, Jugendkriminalität und Raub Sachgebietsleiter/Körperverletzung und Beziehungsgewalt Sachgebietsleiter/Spezielle Kriminalität Summe 72 78, ,1 Die Veränderungen beziehungsweise Abweichungen gegenüber der Drs. 20/11263 ergeben sich aus Anpassungen aufgrund der Reorganisation der Polizei. c. Wie viele Polizeistellen sind 2013 bis heute an den Polizeikommissariaten im Bezirk Harburg für den Präsenzdienst zuständig, wie viele für reine Verwaltungsaufgaben? Wie vielen VZÄ entspricht dies? Siehe Anlage. 2. Wie viele Funkstreifenwagen sind an den Polizeikommissariaten im Bezirk Harburg 2011 und jährlich bis heute vorhanden und wie viele davon waren jeweils wie häufig im Einsatz und kommen in den Schichten zum Einsatz? Wie viele Funkstreifenwagen haben die Polizeikommissariate in Harburg derzeit beziehungsweise künftig in der Grundlast mindestens und maximal zu besetzen? Gab es diesbezüglich in den letz-

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/14223 ten Jahren Veränderungen? Wie viele Funkstreifenwagen sind bezogen auf die Wochenstunden gleichzeitig besetzt? Welche Kosten (Anschaffungs- und Verbrauchskosten) sind dabei an den jeweiligen Polizeikommissariaten jeweils entstanden? Vorhandene Funkstreifenwagen (FuStw) Im Bezirk Harburg: Jahr PK 46 PK 47 WSPK bis Das PK 46 hat in dem Zeitraum vom 26. März 2014 bis heute gleichbleibend mindestens drei und höchstens sechs FuStw, das PK 47 mindestens zwei und höchstens drei FuStw, das WSPK 3 einen FuStw als Grundlast zu besetzen; im Übrigen siehe Drs. 20/ Bei der Bearbeitung dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage ist festgestellt worden, dass die in der Drs. 20/11263 angegebenen Anschaffungs- und Verbrauchskosten nicht richtig dargestellt worden sind. Die korrigierten Beträge in Euro für den erfragten Zeitraum sind in der folgenden Tabelle dargestellt: PK , , , ,00 PK , , , ,00 WSPK , , , ,00 3. Wie viele jährliche Notrufe sind 2013 bis heute über 110 im Bezirk Harburg jeweils eingegangen? Wie lange hat es durchschnittlich gedauert, bis die Polizei in Harburg nach Notrufeingang den Tatort erreicht? Die Anzahl der Notrufe bei der Polizeieinsatzzentrale, die Harburg betreffen, wird statistisch nicht erhoben. Erfasst wird jedoch die Anzahl der Einsätze in den entsprechenden PK-Bereichen, die auf Anrufen über den Notruf 110 basieren. Sie ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Dienststelle PK PK WSPK Gesamt Wie viele Personalstunden Präsenz sind 2013 bis heute an den Polizeikommissariaten im Bezirk Harburg vorgesehen und sind davon tatsächlich auch erreicht worden und welche prozentuale Veränderung bedeutet dies? An den PK und WSPK im Bezirksamtsbereich Harburg wurden im Jahr 2014 insgesamt Stunden uniformierte Präsenz geleistet. Die statistische Auswertung der Stunden für Präsenzaufgaben erfolgt am Ende eines Monats. Daher liegen für neun Tage in 2015 noch keine Daten vor. 5. Gibt es Stadtteile, Straßenzüge oder Gebiete im Bezirk Harburg, die derzeit mit erhöhter Polizeipräsenz kontrolliert werden? Ja, zur Sicherung der Vorbereitungen des Ausbaus des Wohnschiffes für Flüchtlinge am Liegeplatz Kanalplatz im Harburger Binnenhafen. 6. Wie viele Polizeibeamte wurden im Bezirk Harburg und in Hamburg seit 2013 jeweils im Dienst verletzt? Wie viele Beschwerden über Polizisten oder die Polizei gab es? Der Polizei liegen folgende statistische Daten zu im Einsatzgeschehen verletzten Beamtinnen und Beamten vor: 3

4 Drucksache 20/14223 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Jahr Verletzte Polizeibeamte Verletzte Polizeibeamte in Hamburg gesamt Harburg Im Jahr 2014 gab es in Hamburg insgesamt 484 Beschwerden; zur Anzahl der Beschwerden im Bezirk Harburg siehe folgende Tabelle: Dienststelle Beschwerden PK PK 47 7 WSPK 3 0 Gesamt Wie oft mussten Polizisten in Harburg seit 2013 jeweils von der Schusswaffe Gebrauch machen oder diesen Gebrauch androhen? Im Zeitraum 1. Januar 2013 bis 10. Januar 2015 wurde im Bezirk Harburg insgesamt in 26 Fällen von der Schusswaffe Gebrauch gemacht: Anlass Notwehr Warnschuss Verletzte Tiere

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/14223 Zu Frage 1. c. PK 46 Anlage Besonderer Fußstreifendienst (BFS) 14 DGL/Vertreter Operative Aufgaben 1 Dienstgruppenleiter / Operative Aufgaben 1 Kradfahrer 5 Mitarbeiter im Reviervollzug 67 Mitarbeiter im Reviervollzug / Besondere Aufgaben 20 Mitarbeiter im Reviervollzug / Operative Aufgaben 8 Praxisausbilder (LA II) 8 Summe 140 PK 47 Besonderer Fußstreifendienst (BFS) 9 Kradfahrer - Mitarbeiter im Reviervollzug 23 Mitarbeiter im Reviervollzug (ASt) 1 Mitarbeiter im Reviervollzug / Besondere Aufgaben 16 Polizeiposten 1 Praxisausbilder (LA II) 8 Wachhabender (ASt) 2 Summe 76 WSPK 3 Besonderer Fußstreifendienst (BFS) 1 Mitarbeiter im Reviervollzug 31 Mitarbeiter im Reviervollzug / Besondere Aufgaben 8 Praxisausbilder (LA II) 4 Summe 60 5