Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 17/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Duden und Holger Kahlbohm (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Entpollerung (III). Schills Pollerbilanz: ein sperriges Erbe Nach der überraschenden Entlassung des Innensenators Schill und seines Staatsrates Wellinghausen hat der Senat erklärt, inhaltlich die erfolgreiche Politik des nach Aussage des Bürgermeisters charakterlich ungeeigneten Senators fortführen zu wollen. Ein zentrales Politikvorhaben der Innenbehörde war bisher die so genannte Entpollerung der Stadt. Dabei kam dem Staatsrat der Innenbehörde eine zentrale Rolle zu. Seit dem 1. Juli 2002 ist eine Fachanweisung Absperrelemente in Kraft, die Kriterien zur Bewertung von Pollern enthält und vorsieht, dass neue Poller dem Staatsrat der Innenbehörde zur Genehmigung vorzulegen sind. Ende Juli 2003 plante der Senat, den Staatsrat der Innenbehörde zu ermächtigen, die Bezirke per Weisung zum Pollerabbau zu zwingen. Damit könnte sich der Staatsrat über Beschlüsse demokratischer Gremien in den Bezirken hinwegsetzen Poller wurden im Rahmen der bis April 2003 erfolgten Überprüfungen von der Polizei für verzichtbar erklärt waren bis Anfang April 2003 abgebaut. Bis April 2003 sind dem Staatsrat der Innenbehörde 112 neue Poller zur Genehmigung vorgelegt worden. Allein in drei Hamburger Bezirken sind im Rahmen der Poller-Überprüfung 1680 Personalstunden angefallen. 137 neue Parkplätze konnten eingerichtet werden. Bis April 2003 sind 126 Beschwerden engagierter Bürgerinnen und Bürger gegen einzelne Entpollerungsmaßnahmen bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen (vgl. Drucksache 17/2542). Seit November 2002 engagieren sich Marienthaler Bürgerinnen und Bürger gegen die Entfernung von rund 390 Pollern, Blumenkübeln, Findlingen und mehr als 60 Baumschutzbügeln in rund 30 ihres Quartiers. Auch aus anderen Stadtteilen (Rahlstedt, St. Georg) werden unliebsame Folgen der Entpollerung für Grünanlagen und die Wohnqualität gemeldet. Eine Evaluation der Entpollerung ist nicht vorgesehen. Korrekturen von Fehlentwicklungen wurden jedoch zugesagt. Inzwischen ist ein neuer Senator vereidigt und ein neuer Staatsrat berufen. Für Hamburg als Handels- und Wirtschaftsmetropole sind leistungsfähige Verkehrswege von besonderer Bedeutung. Vorrangiges Ziel des Senats ist deshalb nach wie vor die Verbesserung und Beschleunigung des Verkehrsflusses. Dazu zählt unter anderem die konsequente Beseitigung von Verkehrshindernissen (Entpollerung). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt. 1. Wie viele Poller wurden insgesamt seit April 2002 abgebaut? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Seit April 2002 abgebaute Poller Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg ca Bürgerschaftsdrucksachen außer Senatsvorlagen sind gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier zu beziehen bei: Druckerei Wartenberg & Söhne GmbH, Theodorstraße 41w, Hamburg, Telefon

2 Drucksache 17/3292 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 2. Wie viele Poller stehen noch zum Abbau an? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Noch zum Abbau vorgesehene Poller Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf ca Weitere stehen noch aus und können nicht quantifiziert werden. Im Übrigen siehe Antwort zu 3., Drucksache 17/2542. Harburg Nicht bekannt 3. Wie viele neue Poller, vergleichbare Absperrelemente, Fahrrad- und Baumschutzbügel wurden seit April 2002 errichtet? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Seit April 2002 aufgestellte neue Poller oder vergleichbare Absperrelemente 4. Welche Kosten zur Wiederherstellung beschädigter Grünflächen, die zuvor durch Poller geschützt waren, sind bisher angefallen? (Bitte soweit bisher bekannt, nach Bezirken getrennt.) Kosten zur Wiederherstellung beschädigter Grünflächen Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg ca. 300 ca. 40 ca Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg ca nicht bekannt ca Wie ist der Stand der Überprüfung der Hamburger auf verzichtbare Poller? (Bitte Fortschreibung der Tabelle in Drucksache 17/2542, Frage 2.) PK* 11 PK 12 PK 14 PK 15 PK 16 PK % 100% 100% 100% 100% 100% PK 21 PK 22 PK 23 PK 24 PK 25 PK 26 PK 27 58% 100% 45% 72% 63% 44% 100% PK 31 PK 32 PK 33 PK 34 PK 35 PK 36 PK 37 PK % 100% 100% 43% 28% 82% 100% 29% PK 41 PK 42 PK 43 PK 44 PK 45 PK 46 PK % 77% 47% 68% 79% 81% 92% WSPK** 1 WSPK WSPK % 100% 100% ** = Polizeikommissariat. ** = Wasserschutzpolizeikommissariat. 6. Wie viele Personalstunden sind bei den jeweiligen Polizeidienststellen für die Überprüfungen angefallen? (Bitte nach Polizeikommissariaten getrennt darstellen.) Siehe Antwort zu 9. a), Drucksache 17/

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten der Entpollerung je Bezirk? Bisher angefallene Kosten Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg ca ca Wie viele neue Parkplätze konnten während der Amtszeit von Herrn Schill durch die Entpollerung geschaffen werden? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) rd Neu eingerichtete Stellplätze Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg Gilt nach wie vor, dass die Entpollerung Vorrang vor der bereits angekündigten Lichtung des Schilderwaldes in Hamburg hat? a) Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der Überprüfung des Schilderwaldes durch die Polizeidienststelle zu rechnen? Mit der Überprüfung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr begonnen. 10. Wie viele neue Poller (Blumenkübel, Fahrradbügel, Baumschutzbügel usw.) wurden dem Staatsrat zur Genehmigung vorgelegt? Seit der Beantwortung der Vorläufer-Anfrage (Drucksache 17/2542) sind dem Staatsrat der Behörde für Inneres weitere zehn Anträge für die Neuaufstellung von insgesamt ca. 270 Absperrelementen zur Entscheidung vorgelegt worden. 10. a) Wie viele davon wurden positiv/negativ beschieden? b) Hat der Staatsrat der Innenbehörde jeden neu aufgestellten Poller, Fahrrad- und Baumschutzbügel seit April 2002 selbst genehmigt? Alle dem Staatsrat vorgelegten Anträge wurden positiv beschieden. 10. c) Wird der neue Staatsrat der Innenbehörde jeden neuen Poller in der Stadt persönlich genehmigen oder diese Aufgabe zukünftig delegieren? Die Entscheidung über neue Absperrelemente wird künftig von der Verkehrsdirektion der Polizei im Einvernehmen mit der Abteilung Grundsatzangelegenheiten des verkehrs getroffen werden. 11. Die Innenbehörde hat Ende Juli 2003 angedroht, den Bezirksversammlungen die Zuständigkeit für die Umsetzung dieses Projekts zu entziehen. Hat der Senat den Staatsrat der Innenbehörde inzwischen mit der Ausübung seines Weisungsrechts beauftragt? In seiner Sitzung vom 22. Juli 2003 hat der Senat den für die Behörde für Inneres bestellten Staatsrat ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Bezirksämter zuständigen Staatsrat, bei entgegenstehenden Auffassungen in den Bezirksämtern Weisungen an die Bezirksamtsleiter zur Umsetzung der Fachanweisung Absperrelemente 1/02 der Behörde für Inneres zu erteilen. Entfällt. 11. a) Wenn nein, wie ist der Stand des Verfahrens? 11. b) Wenn ja, was genau ist der Inhalt der Regelung, welches Verfahren wurde vereinbart? Siehe Antwort zu c) Prüft der Senat bzw. der Staatsrat der Innenbehörde von Poller zu Poller, ob der Erhaltungsbeschluss eines Bezirks aufgehoben wird, oder erfolgt die Weisung pauschal für alle als verzichtbar eingestuften Poller eines Bezirks, gegen deren Abbau sich bezirkliche und lokale Gremien aussprechen? Von der Ermächtigung musste bisher noch nicht Gebrauch gemacht werden. 3

4 Drucksache 17/3292 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode 11. d) Wie ist der Stand der rechtlichen Überprüfung dieses Schrittes durch die Bezirksversammlung Nord? Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen, dass die vom Senat beschlossene Vorgehensweise zur Übertragung der Weisungsbefugnis gegenüber der Bezirksverwaltung auf den Staatsrat der Behörde für Inneres mit dem Bezirksverwaltungsgesetz zu vereinbaren ist. Das dazu von dem Bezirksamt erstellte Gutachten wurde der Bezirksversammlung Hamburg-Nord als Drucksache 436-1/03 am 11. September 2003 vorgelegt. 11. e) Wie begründet der Senat ein zentrales gesamtstädtisches Interesse in solchen Fällen? Der Einsatz von Absperrelementen hat in den vergangenen Jahren offenkundig auch ein das Stadtbild vielfach negativ beeinträchtigendes Übermaß hervorgebracht. Um hier wieder auf das notwendige Maß zurückzukommen, ist die o.g. Fachanweisung erlassen worden. Mit der Weisungsbefugnis gegenüber den Bezirksamtsleitern wird sichergestellt, dass die vom Senat für notwendig erachteten Grundsätze beim Einsatz von Absperrelementen in ganz Hamburg einheitlich umgesetzt werden. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu f) In wie vielen Fällen hat die Innenbehörde Beschlüsse einer Bezirksversammlung zum Erhalt von Pollern außer Kraft gesetzt und den Pollerabbau im Auftrag des Senats erzwungen? Bisher in m Fall. Ja. 11. g) Wird der neue Staatsrat der Innenbehörde die gleiche Befugnis erhalten und diese ggf. ausüben? 12. Wie viele Beschwerden über einen geplanten oder erfolgten Pollerabbau sind bei den Polizeidienststellen, der zentralen Beschwerdestelle der Polizei, der Innenbehörde und den Dienststellen der Bezirke seit Beginn der Entpollerung eingegangen? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Insgesamt ist das Aufkommen rückläufig. Seit Beginn der so genannten Polleraktion sind etwa 135 Beschwerden an den örtlichen Polizeidienststellen und neun Meldungen bei der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei erfasst worden. Eine nach Bezirken geordnete listenmäßige Erfassung erfolgt nicht. Beschwerdevorgänge bei den Bezirksämtern 12. a) Wie wurde mit diesen Beschwerden verfahren? b) Welche Beschwerden führten zu einer Korrektur der Maßnahme? (Bitte jeweils aufführen.) Entsprechende Hinweise bzw. Einwände werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Statistiken über eventuell geänderte straßenverkehrsbehördliche Anordnungen werden nicht geführt. Von den Bezirksämtern sind nachfolgende Maßnahmen getroffen worden: Altona Eimsbüttel Wandsbek Bergedorf Harburg Im Übrigen siehe Antwort zu 12., Drucksache 17/2542. Ja. 4 Altona Eimsbüttel Nord Wandsbek Bergedorf Harburg eine öffentl. Anhörung Einbau einer Gehwegeinengung 6 Widersprüche Keine statistische Erfassung Nord Keine statistische Erfassung; Beschwerden werden in den politischen Gremien behandelt und an die Polizei weitergegeben. 13. Sind bei den Bezirken und Polizeidienststellen ehrenamtlich engagierte Gruppen und lokale Initiativen vorstellig geworden, die sich für den Erhalt von Pollern in bestimmten Wohngebieten einsetzen?

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17. Wahlperiode Drucksache 17/ a) Wenn ja, welche Gruppen und Initiativen sind dies und mit welcher Zielsetzung und welchen Argumenten engagieren sie sich für den Erhalt welcher Poller? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) b) Wenn ja, wie haben die zuständigen Behörden jeweils auf die Anliegen und Eingaben dieser Gruppen reagiert? c) In welchen Fällen ist eine Überprüfung der Maßnahme vorgenommen worden? Zu welchen Ergebnissen hat dies geführt? Bekannt gewordene Gruppen und Initiativen: Bezirk Altona/Straße am Landpflegeheim: In der Straße wohnende Anlieger haben sich über die kommunalen Gremien gegenüber der Behörde für Inneres für die Beibehaltung der das begleitgrün schützenden Absperrelemente eingesetzt. Bezirk Wandsbek/Marienthal: Betroffene Bürger aus Marienthal haben sich gegen den vorgesehenen Abbau von am Gehwegrand liegenden Steinreihen (Findlinge) und privat aufgestellter Blumenkübel gewandt. Bezirk Wandsbek/Bergstedt: Die Bürgerinitiative Bergstedt e.v. setzt sich für die Beibehaltung der das Ortsbild prägenden Findlinge ein. In allen drei Fällen sind die Anordnungen noch einmal überprüft worden. Änderungen sind aufgrund der Vorgaben der Fachanweisung nicht erfolgt. Im Übrigen siehe Antwort zu 12. a) und b). 14. Hat es seit Bestehen der Fachanweisung Absperrelemente eine Änderung dieser Fachanweisung gegeben und ist eine solche in naher Zukunft geplant? a) Wenn nein, wie erklärt sich der Senat die vielfältigen Beschwerden und das große Engagement betroffener Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt einzelner Poller? b) Wenn ja, welchen Inhalt hat die Änderung? Zunächst wird auf die Antwort des Senats zu 14., Drucksache 17/2542, verwiesen. Die fehlende Notwendigkeit einer Fortschreibung ergibt sich auch daraus, dass in Anbetracht der großen Anzahl der zum Abbau vorgesehenen Poller die Beschwerdelage durchaus als unauffällig zu bezeichnen ist, auch wenn durch die öffentlichkeitswirksame Berichterstattung über wenige Einzelfälle ein anderer Eindruck erweckt werden mag, vgl. auch Antwort zu Wie oft ist es seit April 2002 zu einer Korrektur der Entscheidung der Polizeidienststellen über verzichtbare Poller gekommen? Auf wessen Veranlassung wurde diese Korrektur vorgenommen? Die verkehrsbehörden fertigen die Anordnungen für das Entfernen von entbehrlichen Absperrelementen und übersenden diese der bezirklichen Bauverwaltung zur Stellungnahme, um deren Fachkompetenz und Interessenlage einzubeziehen. Wie oft die Stellungnahmen der bezirklichen Baudienststellen zu Änderungen führen, wird statistisch nicht erfasst. 16. Wie oft und an welchen Standorten kam es aufgrund nicht erwünschter Folgewirkungen zum Wiederaufbau von Pollern oder vergleichbaren Absperrelementen? (Bitte nach Bezirken getrennt darstellen.) Bisher liegt ein Antrag zum Wiedereinbau von Pollern für den Bereich An der Alster /Lohmühlenstraße vor. Die abschließende Entscheidung steht noch aus. 17. In Drucksache 17/2542 (Antwort zu Frage 13) hat der Senat eine Korrektur von Fehlentwicklungen in Aussicht gestellt. Welche Kriterien müssten erfüllt sein, damit es zu einer solchen Entscheidung kommt? Dem Senat sind Fehlentwicklungen bisher nicht bekannt. 18. Hat die Innenbehörde im konkreten Fall der Marienthaler Beschwerden gegen den Pollerabbau eine Entscheidung getroffen? Siehe Antwort zu 13. a) bis c). 19. Ist die Situation von Kindern und älteren Menschen im verkehr und die Berücksichtigung ihrer Interessen und Sichtweisen bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes kein Thema für die AG Familienfreundliche Stadt der BSF? a) Falls doch, wie bewertet die AG die vielerorts geäußerte Kritik, dass der Pollerabbau zu einer Verschlechterung der Situation für diese Gruppen und ihrer Mobilität (Rollstühle, Kinderwagen) führt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Arbeitsgruppe Familien- und kinderfreundliches Hamburg hat sich mit dieser Thematik bisher nicht befasst. Im Übrigen siehe Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drucksache 17/2542, Antwort zu 17. 5