Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Personalentwicklung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (III) Überlastungsanzeigen 618 Absatz 1 BGB verpflichtet Arbeitgeber/-innen zu regeln, dass die Beschäftigten gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt sind. Dies betrifft ganz besonders Arbeitnehmer/-innen im Öffentlichen Gesundheitsdienst, da diese in Branchen und mit Aufgaben beschäftigt sind, die sich mit schutzbedürftigen oder gesundheitlich beeinträchtigten Personen befassen. Gemäß 15 und 16 Arbeitsschutzgesetz sind die Beschäftigten ebenfalls verpflichtet für die Sicherheit ihrer Gesundheit von sich selbst und den Menschen, mit denen sie auf Basis ihrer Stelle betraut sind, Sorge zu tragen und erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit ( ) unverzüglich zu melden. Mit einer Überlastungsanzeige kann auf personengefährdende Situationen aufmerksam gemacht werden. Im Zuge von Arbeitsverdichtungen, Personalmangel und Mehrarbeit kann es zu Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Betreuten und Gepflegten aber auch des Personals kommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Überprüfung der Verwaltungsvorgänge, Akten und Dokumente im erfragten mehrjährigen Zeitraum durch alle beteiligten Behörden und Ämter ist in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit und Qualität erfolgt, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit erreichbar sind. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Überlastungsanzeigen und gab es vergleichend von 2011 bis 2016 von Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst für welche Stellenbezeichnungen, primären Einsatzorte (Arbeitsplatz) und Fachbereiche? (Bitte Angabe des Jahres des Eingangs und der Erledigung.) 2. Welche Stellen im ÖGD sind dem Pflegebereich mit Fachqualifikation und ohne Fachqualifikation zugeordnet (wie zum Beispiel bei den Babybegrüßungsbesuchen)? Bitte aufschlüsseln nach Einsatzort, Berufsbezeichnung, Fachqualifikation, Voll- oder Teilzeit, Vakanzen, und die Entwicklung dieser Stellen aufzeigen von 2015 bis Wie viele Überlastungsanzeigen und gab es von Beschäftigten im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) für Pflegefachkräfte (wie zum Beispiel Familienhebammen oder Kinderkrankenschwestern) und für Beschäftigte in der Pflege mit nicht zur Pflege gehörender Fachqualifikation oder keiner Fachqualifikation? Bitte tabellarisch auflis-

2 Drucksache 21/3013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode ten nach Berufsbezeichnung/Stellenbezeichnung, primären Einsatzorten (Arbeitsplatz), Fachbereichen, Fachqualifikationen, Angabe des Jahres des Eingangs und der Erledigung, von 2011 bis Welche Belastungsgründe wurden und in welcher Anzahl an welchem Stelleneinsatzort (Arbeitsplatz) bei den in Fragen 1. und 2. abgefragten Überlastungsanzeigen genannt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Im Zuständigkeitsbereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wurden im erfragten Zeitraum keine aufgegeben. Zu den Bezirksämtern siehe Anlagen 1 bis 4. Im Übrigen siehe Antwort zu 5. und 6. sowie Vorbemerkung. 5. An welche Institution und an welche Person mit welcher Funktion wurden die in Fragen 1. und 2. abgefragten an welche Arbeitgeber/-innen eingereicht? Bitte auflisten nach Stellenbezeichnung und Einsatzort. 6. Wer oder was kontrolliert in welcher Zeitspanne mit welchen konkreten Vorgängen die Bearbeitung von? Bitte auflisten nach Zeitspanne der Bearbeitung (Einreichungs- und Bearbeitungsdatum), kontrollierender Instanz (Ort der Instanz und Funktionsbezeichnung) und Ablauf der Bearbeitung (passierte Institutionen, Personen, Orte). in den Bezirksämtern werden grundsätzlich über den Dienstvorgesetzen an den zuständigen Fachamtsleiter und Dezernenten eingereicht und von der Fachamtsleitung bearbeitet. Konkrete Vorgaben bezüglich einer Zeitspanne oder hinsichtlich bestimmter Verfahrensschritte bestehen nicht. Im Bereich der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) werden Überlastungsanzeigen zunächst an den Vorgesetzten gegeben, der den Eingang formlos bestätigt, Abhilfemöglichkeiten prüft, gegebenenfalls weitere Vorgesetzte oder Dienststellen informiert und das Vorgehen spätestens vier Wochen nach Eingang der Anzeige dokumentiert. Im Übrigen werden die erfragten Angaben nicht gesondert statistisch erfasst. Für deren Ermittlung wäre eine manuelle Auswertung von über 100 Einzelvorgängen über einen Zeitraum von fünf Jahren erforderlich, was in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 7. Wie lange werden im Öffentlichen Gesundheitsdienst nach Eingang an den/die Arbeitgeber/-in archiviert und wer kontrolliert, dass die Anzeigen aufbewahrt werden? Gemäß der jeweils geltenden Aktenordnung mindestens drei Jahre. Eine gesonderte Überwachung der Dokumentation von erfolgt nicht. 8. Hat der Senat Erkenntnisse darüber, ob es Korrelationen zwischen vakanten Stellen und Überlastungsanzeigen und gibt? Nein. Im Übrigen hat sich der Senat hiermit nicht befasst. 9. Welche Konsequenzen haben die für die Stellenplanungen und -besetzungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst? 10. Wie ermittelt der Senat die Bedarfe über finanzielle Mittel für den ÖGD? Gibt es dazu Richtlinien und wenn ja welche? Bitte im Wortlaut anhängen. Stellen- und Mittelbedarfe des öffentlichen Gesundheitsdienstes werden wie in anderen Bereichen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung geplant und im Verwaltungsvollzug fortlaufend überprüft. Sie hängen vom Umfang und der Form der Leistungserbringung ab. Die Konsequenzen von ergeben sich aus den jeweils im Einzelfall festgestellten Ursachen. 2

3 Hamburg-Mitte Gesundheit (GA) Verwaltung GA Wohn-Pflege-Aufsicht GA Tuberkulosebekämpfung GA Sozialpsychiatrischer Dienst GA Infektionsschutz GA Infektionsschutz GA Schulärztlicher Dienst GA Gutachten GA U6/U VS Veterinärwesen Eimsbüttel Hamburg-Nord GA Wohn-Pflege-Aufsicht GA Infektionsschutz GA Krankenhaushygiene GA Verwaltung GA Jugendpsychiatrischer Dienst GA Sozialpsychiatrischer Dienst tlw GA Mortalitätsstatistik Bergedorf GA Sozialpsychiatrischer Dienst GA Wohn-Pflege-Aufsicht GA Jugendpsychiatrischer Dienst GA Gesundheitsaufsicht Harburg VS Veterinärwesen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3013 Anlage 1 in den Bezirksämtern 2011 bis Bezirksamt Fachamt primärer Einsatzort Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Rückstandsan-zeigen Rückstandsanzeige n Anzahl eingegangene Rückstandsanzeige n , Stichtag: Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Rückstandsanzeige n GA Seniorenberatung/Beratungs-stelle für Körperbehinderte Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (VS) Lebensmittelüberwachung VS Lebensmittelüberwachung, Tierschutz, Tierseuchen Altona GA Wohn-Pflege-Aufsicht Wandsbek GA Sozialpsychiatrischer Dienst GA Jugendpsychiatrischer Dienst GA Hygiene und Infektionsschutz Hinweis: Eine detaillierte Unterteilung nach Stellenbezeichnungen ist nach 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. 13 Abs. 2 Nr. 8 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) nicht möglich. 3

4 2016/ Drucksache 21/3013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 4 Stellen im ÖGD für Pflegebereich mit Fachqualifikation Bezirksamt Stellensoll Vakanzen VZÄ davon Vollzeit davon Teilzeit Fachamt Aufgabengebiet = Einsatzort Berufsbezeichnung/Stellenbezeichnung aus Verwaltungsgliederungsplan Fachqualifikation Jahr/Stichtag Hamburg-Mitte Familienkrankenschwester Familienkrankenschwester 4,75 0 4, Gesundheit Pflegefachdienst Angestellte Pflegefachkraft 2015/ ,07 0,8 5, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 5,25 0 5, Gesundheit Pflegefachdienst, Angestellte Pflegefachkraft 2016/ ,72 1,55 5, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester Altona 1,48 0,1 1, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2015/ ,48 0,1 1, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2016/ Eimsbüttel Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Büroangestellte Krankenschwester bzw. 2015/ Kinderkrankenschwester Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Büroangestellte Krankenschwester bzw. 2016/ Kinderkrankenschwester Hamburg-Nord 3,7 0,07 3, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2015/ ,2 0,07 4, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2016, Wandsbek 2,62 0,7 1, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2015/ ,62 0,7 1, Gesundheit Mütterberatung Krankenpflegeangestellte Kinderkrankenschwester 2016/ Bergedorf Gesundheit Mütterberatung Kinderkrankenschwester / Familienkrankenschwester Kinderkrankenschwester / 2015/ ,75 0 0, Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Krankenschwester / Krankenpflegeangestellte Krankenschwester Gesundheit Mütterberatung Kinderkrankenschwester / Familienkrankenschwester Kinderkrankenschwester / 2016/ ,75 0 0, Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Harburg * 9, Gesundheit Gesundheitspflege und Mütterberatung/Famili-enteams Krankenschwester / Krankenpflegeangestellte Krankenschwester Sozialarbeiter/ Krankenpfleger Sozialpädagogen Familienhebammen Familienkrankenschwestern (Kinder)krankenschwestern 2015/ , Gesundheit Gesundheitspflege und Mütterberatung/Famili-enteams Sozialarbeiter/ Krankenpfleger Sozialpädagogen Familienhebammen Familienkrankenschwestern (Kinder)krankenschwestern * Eine detaillierte Aufschlüsselung nach Aufgabengebieten ist nicht möglich, da die Aufgaben integriert wahrgenommen werden. Stellen im ÖGD für Pflegebereich für Beschäftigte in der Pflege ohne Fachqualifikation Bezirksamt Stellensoll Vakanzen VZÄ davon Vollzeit davon Teilzeit Fachamt Aufgabengebiet = Einsatzort Berufsbezeichnung/Stellenbezeichnung aus Verwaltungsgliederungsplan Jahr/Stichtag Hamburg-Mitte Fehlanzeige Altona 2,65 0,01 2, Gesundheit Mütterberatung Büroangestellte 2015/ ,65 0,01 1, Gesundheit Mütterberatung Büroangestellte 2016/ Eimsbüttel Fehlanzeige Hamburg-Nord Fehlanzeige Wandsbek Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Büroangestellte 2015/ Gesundheit Einladungswesen U6/U7- Büroangestellte 2016/ Bergedorf Fehlanzeige Harburg Fehlanzeige

5 Altona GA Mütterberatung Krankenschwester Altona GA Mütterberatung Krankenschwester Für die übrigen Bezirksämter: Entfällt Hamburg-Nord GA Jugendpsychiatrischer Dienst Sozialarbeiter Hamburg-Nord GA Jugendpsychiatrischer Dienst Sozialarbeiter Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/3013 im ÖGD für Pflegefachkräfte seit 2011 Bezirksamt Fachamt Aufgabengebiet = "Primärer Einsatzort" Berufsbezeichnung/ Stellenbezeichnung Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Bezirksamt Fachamt Aufgabengebiet = "Primärer Einsatzort" Berufsbezeichnung/ Stellenbezeichnung Anzahl eingegangene 2014 und , Stichtag: Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Überlastungs- im ÖGD für Beschäftigte in der Pflege mit nicht zur Pflege gehörender oder keiner Fachqualifikation seit 2011 Bezirksamt Fachamt Aufgabengebiet = "Primärer Einsatzort" Berufsbezeichnung/ Stellenbezeichnung Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Hamburg-Nord GA Sozialpsychiatrischer Dienst Büroangestellte, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge Bezirksamt Fachamt Aufgabengebiet = "Primärer Einsatzort" Berufsbezeichnung/ Stellenbezeichnung Anzahl eingegangene 2014 und , Stichtag: Anzahl eingegangene Anzahl eingegangene Überlastungs- Hamburg-Nord GA Sozialpsychiatrischer Dienst Büroangestellte, Sozialarbeiter, Sozialpädagoge , davon 1 teilweise Abhilfe 0 0 Für die übrigen Bezirksämter: Entfällt Anlage 3 5

6 Drucksache 21/3013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 4 Jahr Überlastungsgrund Anzahl Aufgabengebiet (="Stelleneinsatzort") VS/Lebensmittelüberwachung 4 Wohn-Pflege-Aufsicht 2 Infektionsschutz 1 Sozialpsychiatrischer Dienst Wohn-Pflege-Ausicht 1 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Sozialpsychiatrischer Dienst 1 Jugendpsychiatrischer Dienst 2013 VS/Lebensmittelüberwachung, Tierschutz 2 und Tierseuchen 9 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Veterinärwesen 2 Sozialpsychiatrischer Dienst 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Seniorenberatung/Beratungsstelle für 1 Körperbehinderte Seniorenberatung/Beratungsstelle für Umstrukturierung 1 Körperbehinderte VS/Lebensmittelüberwachung, Tierschutz 1 und Tierseuchen 2 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Schulärztlicher Dienst 1 U6/U7 1 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Fachamtsleitung 3 Jugendpsychiatrischer Dienst 6 Sozialpsychiatrischer Dienst 1 Sozialpsychiatrischer Dienst 2 Mortalitätsstatistik Seniorenberatung/Beratungsstelle für 2 Körperbehinderte VS/Lebensmittelüberwachung, Tierschutz 1 und Tierseuchen 1 Tuberkulosebekämpfung Änderungen im Haushalts- und Beschaffungswesen 1 Geschäftsstelle 7 Wohn-Pflege-Aufsicht 3 Infektionsschutz 1 Schulärztlicher Dienst 1 U6/7 7

8 Drucksache 21/3013 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2016, Stichtag Umstellung auf eine neue Software und Stellenvakanzen 1 Infektionsschutz 1 Krankenhaushygiene 5 Sozialpsychiatrischer Dienst 1 Infektionsschutz und Kommunalhygiene 1 Jugendpsychiatrischer Dienst 4 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Veterinärwesen 2 Wohn-Pflege-Aufsicht 1 Schulärztlicher Dienst 1 Gesundheitsaufsicht 8