Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann und Martin Dolzer (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Hat sich die Situation am Sozialgericht entspannt? Aufgrund des langjährigen Bearbeitungsstaus am Sozialgericht sollten nach der Senatsdrs. 21/1979 zum drei neue Richter-/-innenstellen beim Sozialgericht geschaffen werden. Eine Entlastung scheint sich jedoch noch nicht abzuzeichnen, sodass ein weiterer Ausbau um mindestens fünf Stellen notwendig ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Belastungssituation der gesamten Justiz wird ständig überprüft. Unter anderem erfolgt dies regelmäßig zu den Quartals- und Halbjahresberichten sowie im Rahmen der Haushaltsaufstellung und darüber hinaus im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen oder Meldungen. Die zuständige Behörde arbeitet dabei auch kontinuierlich an der Verbesserung der Personalsituation in der Sozialgerichtsbarkeit. Eine weitere Entlastung ist durch die Verstärkung des Stellenpools sowohl im richterlichen als auch im Servicebereich vorgesehen (siehe Drs. 21/6979). Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Ist eine vollständige Stellenbesetzung mittlerweile erfolgt? a. Seit wann sind die drei Stellen (VZÄ) jeweils besetzt? b. Falls noch nicht besetzt: Für wann ist die Stellenbesetzung geplant? c. Beurteilt der Senat die Stellenaufstockung um drei Stellen als ausreichend? d. Welcher Stellenbedarf wird seitens des Sozialgerichts angegeben? 2. Wie wird die Personalsituation im Servicebereich seitens des Senats und des Sozialgerichts eingeschätzt? Siehe Drs. 21/4678 und 21/ Innerhalb welcher Zeiträume können frei werdende Richter-/-innenstellen sowie Stellen im Servicebereich nachbesetzt werden? a. Gibt es vorgeschriebene Nichtbesetzungszeiten? Wenn ja, für wie lange? Nein. b. Wie werden vorübergehende Vakanzen, wie etwa Elternzeit, hinsichtlich der Nachbesetzung gehandhabt?

2 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Durchschnittliche Dauer in Tagen 34,9 106,86 21,14 128,48 25,75 77,78 Grundsätzlich stehen alle frei werdenden VZÄ für Nachbesetzung zur Verfügung. Die Möglichkeiten bei kurzen vorübergehenden Vakanzen sind allerdings begrenzt, da der Rückkehranspruch gewährleistet werden muss. c. In wie vielen Fällen gab es seit 2011 Vakanzen mit welcher durchschnittlichen Dauer? Vakanzen beim Sozialgericht Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Anzahl der Fälle bis Vakanzen beim Sozialgericht Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Richterinnen bzw. Richter Servicepersonal Anzahl der Fälle Durchschnittliche Dauer in Tagen 34,7 81,83 25,86 81,5 42,82 67,8 4. Welche krankheitsbedingte Fehlzeitenquote ist seit 2011 für die Richter/- innen sowie für das Personal im Servicebereich festgestellt worden? Bitte gesondert für Richter/-innen und Servicepersonal sowie nach Jahren auflisten. Bitte in absoluten Zahlen nach Krankheitstagen und prozentual angeben. Fehlzeiten beim Bürofach-/ Bürohilfskräfte Richter/innen, Staatsanwälte/innen Sozialgericht 2011 Quote 7,0% 2,9% Tage Quote 7,8% 1,7% Tage Quote 10,3% 1,1% Tage Quote 9,4% 3,4% Tage Quote 10,3% 1,6% Tage Quote 9,3% 2,6% Tage Keine. 5. Wie viele Überlastungsanzeigen von Richtern/-innen am Sozialgericht hat es seit 2011 gegeben? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. 6. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist keine regionalen Daten für Hamburg aus. Welche Sachgebiete nach dem SGB II (Zugangsvoraussetzungen nach dem SGB II, Einkommen/Vermögen, Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, Regelleistung/Mehrbedarfe, Kosten für Unterkunft und Heizung, sonstige Leistungen zum Lebensunterhalt, Sanktionen, Aufhebung und Erstattung, Verpflichtung anderer, Sonstige) wurden 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 seit 2011 bis heute angegeben? Bitte jeweils nach Jahren und entsprechenden Sachgebieten auflisten. Der Senat beantwortet die Frage teilweise auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: Vonseiten des Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt auch mit gesonderten Daten für Hamburg eine öffentlich zugängliche monatliche Auswertung zu Widersprüche und Klagen SGB II Deutschland mit Ländern und Jobcentern seit Januar 2012, siehe: Rubrikensuche_Form.html?view=processForm&resourceId=210368&input_=& pagelocale=de&topicid=485672&year_month=201211&year_month.group=1 &search=suchen. Für den Zeitraum vor Januar 2012 liegen keine entsprechenden Daten vor und können in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit auch nicht erhoben werden. 7. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach dem SGB II seit 2011, bezogen auf Untätigkeitsklagen, entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Die erforderlichen Daten werden erst seit 2016 statistisch erhoben. Aufgrund technischer Probleme liegen die Daten für die ersten Quartale noch nicht vor. Eine händische Auswertung von rund Akten ist in der für die Bearbeitung von Parlamentarischen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 8. Wie hat sich seit 2011 die Anzahl der Verfahren nach dem SGB II entwickelt, in denen Berufung zum Landessozialgericht eingelegt worden ist? a. Bitte die Gesamtzahl der Berufungen nach Jahren auflisten. b. Bitte die Auflistung differenzieren nach Berufungen, die seitens der SGB-II-Träger eingelegt wurden, und Berufungen, die seitens der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten eingelegt wurden. c. Wie hoch ist jeweils der Anteil der Berufungen seitens der SGB-II- Träger im Verhältnis zur Gesamtzahl der in erster Instanz zu seinen Lasten abgeschlossenen Verfahren? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Siehe Anlage. 9. Wie hat sich seit 2011 die Anzahl der Verfahren nach dem SGB II entwickelt, in denen Revision zum Bundessozialgericht eingelegt worden ist? Die Hamburger Verfahren werden beim Bundessozialgericht (BSG) statistisch nicht gesondert erfasst. Die Fragen werden im Folgenden anhand einer Übersicht des BSG beantwortet. a. Bitte die Gesamtzahl der Revisionen nach Jahren auflisten. Revisionen (einschließlich Sprungrevisionen) gegen Hamburger Entscheidungen in Verfahren nach dem SGB II: einschließlich 6.12.) b. Bitte die Auflistung differenzieren nach Revisionen, die seitens der SGB-II-Träger eingelegt wurden, und Revisionen, die seitens der Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigte eingelegt wurden. 3

4 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anzahl der davon durch den SGB II-Träger eingelegten Revisionen: einschließlich 6.12.) Anzahl der davon durch die Leistungsberechtigten eingelegten Revisionen: einschließlich 6.12.) c. Wie hoch ist jeweils der Anteil der seitens der SGB-II-Träger eingelegten Revisionen im Verhältnis zur Gesamtzahl der in der Berufungsinstanz zu seinen Lasten abgeschlossenen Verfahren? Bitte in absoluten Zahlen und prozentual angeben. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Akten des Landessozialgerichts und des Sozialgerichts händisch ausgewertet werden, da die Übersicht des BSG nicht die Hamburger Aktenzeichen enthält. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 10. SGB-II-Träger nutzen offenbar den Widerspruchsweg bei verlorenen Verfahren bis zum Letzten aus, selbst wenn keine oder kaum eine Chance besteht, das Verfahren noch zu gewinnen. Das bedeutet eine unnötige Belastung der Sozialgerichte. Welche Bemühungen seitens des Senats gibt es, mit diesen Akteuren in einen Dialog zu kommen, um die Situation zu verbessern? Die Einschätzung im ersten Satz der Frage kann seitens der Sozialgerichtsbarkeit nicht bestätigt werden. Die Fragestellung im dritten Satz ist damit gegenstandslos. 11. Wie lange ist jeweils die durchschnittliche Dauer der Verfahren nach dem SGB II in erster Instanz, soweit Berufung eingelegt wurde und soweit es zur Revision kommt? 12. Wie viele Beschwerden wegen zu langer Dauer von Verfahren nach dem SGB II sind seit 2011 eingegangen? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Die erfragten Angaben werden statistisch nicht erfasst. Zur Beantwortung der Frage müssten sämtliche Berufungsakten (seit 2011 rund 3.000) beziehungsweise Beschwerdeakten (seit 2011 ebenfalls rund 3.000) händisch ausgewertet werden. Dies ist in der für die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 13. Bitte die Fragen in Ziffern 7 bis 12 auch für Verfahren beantworten, die nicht SGB-II-Verfahren sind. a. Für sonstige Verfahren insgesamt. b. Bezogen auf Angelegenheiten: ba. der gesetzlichen Rentenversicherung unter gesonderter Angabe der Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente, bb. der sozialen Pflegeversicherung unter gesonderter Angabe der Verfahren wegen der Einstufung in eine Pflegestufe, bc. der Sozialhilfe, bd. des Asylbewerberleistungsgesetzes, 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 be. der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale nach 69 SGB IX einschließlich 6.12.) Für das Bundessozialgericht liegen die Daten nur in eingeschränkter Form vor. Siehe Antwort zu 9. gebiete, in denen im abgefragten Zeitraum mindestens eine Revision eingelegt worden ist Rentenversicherung (getrennte Ausweisung der Erwerbsminderungsverfahren nicht möglich) Sozialhilfe Sonstige Im Übrigen siehe Anlage. 14. Wie haben sich die Zahlen der jeweils anhängigen Verfahren, bezogen auf die in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten, seit 2011 entwickelt? a. Bitte für jedes Jahr die Gesamtzahl der anhängigen Verfahren angeben. b. Bitte für jedes Jahr auflisten, wie viele Verfahren aus jeweils welchem Jahr noch anhängig sind. 15. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011, bezogen auf Hauptsacheverfahren, entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. 16. Wie haben sich die Zahlen der Neuzugänge nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011, bezogen auf Verfahren im einstweiligen schutz, entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. 17. Wie haben sich die Zahlen der vor dem Sozialgericht in erster Instanz abgeschlossenen Verfahren nach den in Ziffer 13 genannten Angelegenheiten seit 2011 entwickelt? Bitte die Anzahl nach Jahren auflisten. Siehe Anlage. 5

6 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landessozialgericht Hamburg, Berufungen Anlage Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. zu Lasten der Behörde, Körper- schaft 1) 2) erledigten Verfahren f) Anteil d) an e) in % k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. k.a. g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem SGB II 4) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft zu Lasten der Behörde, Körper- schaft erledigten Verfahren 2) f) Anteil d) an e) in % 23,9 19,4 9,5 3,8 7,3 6,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende3) Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft zu Lasten der Behörde, Körperschaft erledigten Verfahren 3) f) Anteil d) an e) in % 79,3 58,1 58,6 63,0 62,5 100,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende Angelegenheiten der Pflegeversicherung a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Kör

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 perschaft zu Lasten der Behörde, Körper- schaft erledigten Verfahren 3) f) Anteil d) an e) in % 20,0 0,0 28,6 5,9 12,5 0,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft zu Lasten der Behörde, Körperschaft erledigten Verfahren 2) f) Anteil d) an e) in % 18,2 64,3 75,0 13,3 20,0 50,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz a) Anzahl der Neuzugänge k.a. k.a b) Anzahl der Erledigungen k.a. k.a c) davon eingereicht durch Versicherten k.a. k.a d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft k.a. k.a zu Lasten der Behörde, Körperschaft erledigten Verfahren 2) k.a. k.a f) Anteil d) an e) in % k.a. k.a. 25,0 0,0 0,0 20,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) k.a. k.a Verfahren nach 69 SGB IX a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) davon eingereicht durch Versicherten d) davon eingereicht durch Behörde, Körperschaft zu Lasten der Behörde, Körperschaft erledigten Verfahren 2) f) Anteil d) an e) in % 40,0 20,0 22,2 6,3 5,9 0,0 g) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3)

8 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Landessozialgericht Hamburg, mittelverfahren über Anträge auf Gewährung von einstweiligem schutz nach 86b SGG Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem SGB II 4) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) 8 b) Anzahl der Erledigungen Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Verfahren nach 69 SGB IX Landessozialgericht Hamburg, Klageverfahren nach 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 SGG Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem SGB II 1) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3)

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 Angelegenheiten der Rentenversicherung 2) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Pflegeversicherung 3) a) Anzahl der Neuzugänge c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Verfahren nach 69 SGB IX Landessozialgericht Hamburg, Verfahren im einstweiligen schutz in Fällen des 29 Absatz 2 Nummer 1 bis 3SGG Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen Angelegenheiten nach dem SGB II 4) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe 9

10 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Verfahren nach 69 SGB IX Sozialgericht Hamburg, Klagen Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem SGB II 4) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz a) Anzahl der Neuzugänge k.a. k.a b) Anzahl der Erledigungen k.a. k.a c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) k.a. k.a Verfahren nach 69 SGB IX a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/7175 c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Sozialgericht Hamburg, Verfahren im einstweiligen schutz Alle Sachgebiete a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem SGB II 4) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Rentenversicherung 5) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten der Pflegeversicherung 6) a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten des SGB XII - Sozialhilfe a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz a) Anzahl der Neuzugänge k.a. k.a b) Anzahl der Erledigungen k.a. k.a c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) k.a. k.a Verfahren nach 69 SGB IX a) Anzahl der Neuzugänge b) Anzahl der Erledigungen c) Anzahl der Bestände zum Jahresende 3) Fußnoten 1) Für die Verfahren insgesamt (alle Sachgebiete) kann keine Angabe gemacht werden, weil die bundeseinheitliche Verfahrensstatistik hinsichtlich der Verfahrensbeteiligten neben den Versicherten sowie Behörden oder Körperschaften des Öffentlichen auch Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie Sonstige einbezieht, die nicht aus den statistischen Werten herausgerechnet werden können. Eine anderweitige Auswertung, etwa die händische Auszählung anhand der Verfahrensakten, ist aufgrund der hohen Anzahl der Verfahren im Rahmen der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage nicht möglich. 2) Als "zu Lasten der Behörde ( )" im Sinne der Fragestellung wurden hier jene durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren berücksichtigt, bei denen der Versicherte oder Leistungsberechtigte obsiegt oder teilweise obsiegt hat. 11

12 Drucksache 21/7175 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 3) Die Bestände werden statistisch nur stichtagsbezogen und als Gesamtzahl erhoben. Eine Aufteilung nach dem Jahr aus dem sie stammen erfolgt nicht. Eine händische Ermittlung setzte die händische Auswertung sämtlicher Bestände voraus. Was rückwirkend gar nicht möglich ist und aufgrund des großen Aufwands auch für den aktuellen Bestand in der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehender Zeit nicht möglich ist. 4) Die Zahlen für SGB II-Verfahren werden erst ab dem Jahr 2013 gesondert statistisch erfasst. In den Jahren beinhalten die Zahlen auch die Verfahren nach 6a BKGG. 5) Im Rahmen der bundeseinheitlichen Verfahrensstatistik der Sozialgerichte werden zum Sachgebiet 050 (Rentenversicherung) die Verfahren wegen Erwerbsminderungsrente nicht gesondert statistisch ausgewiesen. Die Beantwortung wäre nur durch händische Auswertung möglich. Da diese Verfahren nicht separat aufbewahrt werden, stellt allein die Ermittlung der Aktenzeichen und das Heraussuchen der Vorgänge einen Aufwand dar, der in der für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. 6) Zum Sachgebiet 030 (Pflegeversicherung) werden Verfahren wegen der Einstufung in eine Pflegestufe ebenfalls nicht gesondert ausgewiesen. Die weiteren Hinweise zu Fußnote 2) gelten entsprechend. Für die Jahre wurden die Zahlen für Verfahren nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht getrennt von den SGB XII-Verfahren erfasst. Die hier unter SGB XII abgebildeten Werte für 2011 und 2012 bilden die Summe der Verfahren SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz. 12