Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Deniz Celik (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: In welchen Krankenhäusern gab es Ausbrüche von multiresistenten Erregern? In den Drs. 21/9056 und 21/13568 wurde nach Ausbruchsereignissen mit multiresistenten Erregern gefragt, aufgeschlüsselt nach Monat und Jahr, Erreger, Krankenhaus, Zahl der Infizierten und Zahl der Kolonisationen. Der Senat beantwortet die Frage danach, in welchem Krankenhaus die Ausbrüche passierten, nicht und begründet dies auch nicht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Ausbruchsereignisse mit multiresistenten Erregern sind dem Senat für die Zeit von bekannt? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Jahr, Erreger, Krankenhaus, Zahl der Infizierten, Zahl der Kolonisationen und mit Angabe, ob Beschäftigte unter den Infizierten waren.) Ein Ausbruchsgeschehen liegt dann vor, wenn es mindestens zwei nosokomiale Infektionen gibt. Ausbruchszahlen, welche den Sachstand für alle Bezirke repräsentieren, liegen umfassend ab 2015 vor, da entsprechende Daten von den Fachämtern Gesundheit nach Ablauf von drei Jahren gelöscht werden sollen. Über die von Ausbruchsereignissen mit multiresistenten Erregern im Zeitraum bis gibt die nachstehende Tabelle Auskunft: Jahr Monat Erreger Krankenhaus (Bezirk) Infektionen davon bei Beschäftigten Kolonisationen 2015 Februar Serratia liquefaciens Altona Mai Klebsiella pneumoniae OXA- Bergedorf September Acinetobacter baumannii HH-Mitte November 4MRGN Klebsiella HH-Nord März MRSA- Enterococcus fascalis Bergedorf Juni MRSA HH-Nord August 4MRGN Enterobacter aerogenes HH-Nord September Acinetobacter baumannii HH-Nord

2 Drucksache 21/13718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Jahr Monat Erreger 2017 März* 2017 März** Klebsiella pneumoniae (4MRGN vom OXA- Typ 48) Acinetobacter baumannii Krankenhaus (Bezirk) Infektionen davon bei Beschäftigten Kolonisationen Altona HH-Mitte * Ergänzung durch Nachmeldung zu Drs. 21/13568 ** Korrektur zu Drs. 21/13568 Im Übrigen siehe Drs. 21/ Warum wurden in den Drs. 21/9056 und 21/13568 keine Angaben zu den Krankenhäusern gemacht, in denen es Ausbruchsereignisse gab? 3. Nach welcher rechtlichen Grundlage war die Antwort aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde zu verweigern? 4. Hat es eine Güterabwägung des Senats zwischen verschiedenen Interessen gegeben, die zu einer Antwortverweigerung geführt hat? Falls ja, bitte die Interessen nennen und den Abwägungsvorgang klar nachvollziehbar darlegen. Die Informationen aus der infektionshygienischen Überwachung der Krankenhäuser unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Ein unbefugtes Offenbaren dieser Informationen, die rechtlich als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu qualifizieren sind, ist nach 203 Absatz 2 StGB strafbewehrt. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen (hier das jeweilige Krankenhaus) bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat. Ein berechtigtes Interesse liegt unter anderem vor, wenn das Bekanntwerden einer Tatsache geeignet ist, die Stellung des betroffenen Betriebes im Wettbewerb zu schmälern oder dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Diese Auswirkungen können sich für Krankenhäuser konkret verwirklichen, wenn durch die Veröffentlichung von Ausbrüchen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes das Hygienemanagement gegebenenfalls insgesamt infrage gestellt wird. Nach Einschätzung der zuständigen Behörden ist die einrichtungsbezogene Offenbarung von Ausbruchsereignissen zur Wahrung höherrangiger Rechtsgüter der Allgemeinheit oder Einzelner nicht erforderlich. Angesichts der teilweise sehr geringen Fallzahlen bestünde zudem die Gefahr, dass es durch die Bekanntgabe von einrichtungsspezifischen Angaben zu einer Offenbarung von personenbezogenen Gesundheitsdaten und somit zu einer Verletzung des Patientendatenschutzes und des Privatgeheimnisses im Sinne des 203 StGB kommt. Im Zusammenhang mit einem Ausbruchsgeschehen fordert die zuständige Behörde alle zur Bekämpfung erforderlichen infektionshygienischen Daten von der Einrichtung ein, dem Senat ist es dabei aber besonders wichtig, dass im Ausbruchsgeschehen die Privatsphäre der betroffenen Patientinnen und Patienten unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten gewahrt bleibt. 5. Wie viele Patienten/-innen sind seit 2012 nach Infektionen mit multiresistenten Keimen gestorben? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Erreger, Krankenhaus.) Nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Tod durch eine Infektion mit multiresistenten Keimen nicht meldepflichtig. Auch ist die Abgrenzung zwischen der Infektion mit diesen Keimen und einer bestehenden Grunderkrankung als Todesursache klinisch in vielen Fällen schwierig. Über die der Todesfälle, die mit Infektionen mit multiresistenten Keimen in Verbindung standen und über die die Fachämter Gesundheit der Bezirke im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeiten Kenntnis erhalten haben, berichtet die nachstehende Tabelle. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/13718 Jahr Erreger Krankenhaus Todesfälle (Bezirk) 2015 MRSA Hamburg-Mitte Klebsiella pneumoniae OXA-48 Bergedorf MRSA Harburg MRSA Hamburg-Nord MRGN Klebsiella pneumoniae Hamburg-Nord MRSA Harburg Klebsiella Eimsbüttel MRSA Hamburg-Nord MRGN Enterobacter Hamburg-Nord 1 aerogenes MRGN Enterobacter cloacae Wandsbek MRSA Harburg Enterobacter cloacae Harburg MRGN Enterobacter cloacae Wandsbek MRSA Hamburg-Nord 1 6. Wie viele Prüfungen zur Einhaltungen der Hygienevorschriften mit welchem sind durch die zuständigen Behörden in den Hamburger Kliniken seit 2012 erfolgt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Krankenhaus und Art der.) Die für die Überwachung der Hygiene zuständigen Bezirksämter wirken durch qualifizierte Beratung der medizinischen Einrichtungen unmittelbar auf die Behebung festgestellter Hygienemängel hin. Um die Einhaltung der Hygieneanforderungen sicherzustellen, treffen die Bezirksämter die erforderlichen Vereinbarungen oder Anordnungen. Die Überprüfung der Umsetzung der getroffenen Maßgaben erfolgt in der Regel im fachlichen Austausch zwischen der Einrichtung und dem zuständigen Fachamt Gesundheit der Bezirke. Im Detail siehe Anlage. 7. Wie häufig hat die Behörde seit 2012 eine Ordnungswidrigkeit laut 15 Nummer 1 Hamburgischen Hygieneverordnung festgestellt? Welche n sind in der Folge ergriffen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Krankenhaus unter Nennung des Anlasses und Art der.) 8. Wie häufig hat die Behörde seit 2012 eine Ordnungswidrigkeit laut 15 Nummer 2 der Hamburgischen Hygieneverordnung festgestellt? Welche n sind in der Folge ergriffen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Krankenhaus unter Nennung des Anlasses und Art der.) 9. Wie häufig hat die Behörde seit 2012 eine Ordnungswidrigkeit laut 15 Nummer 3 Hamburgischen Hygieneverordnung festgestellt? Welche n sind in der Folge ergriffen worden? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Krankenhaus unter Nennung des Anlasses und Art der.) Es wurden keine Ordnungswidrigkeiten gemäß Hamburgischer Hygieneverordnung (HmbMedHygVO) in den Krankenhäusern durch die Bezirksämter festgestellt. 10. Wie hat sich die personelle Ausstattung der zuständigen Abteilungen für Krankenhaushygiene in den Ämtern beziehungsweise Behörden in den letzten fünf Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach VZÄ.) Bezirksamt VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ Hamburg- Mitte 0,6 0,6 0,6 0,6 0,55 Altona 3,25 3,25 3,25 3,25 2,75* Eimsbüttel 0,55 0,55 0,55 0,55 0,55 3

4 Drucksache 21/13718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Bezirksamt VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ Hamburg- Nord Wandsbek 1,64 2,00 1,50 4,00 3,85 Bergedorf 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Harburg 3,3 3,8 2,8 2,0 2,0** * 0,5 VZÄ Ausschreibung läuft ** Ausschreibungsverfahren läuft Im Referat Öffentlicher Gesundheitsdienst der der zuständigen Behörde werden unter anderem die Aufgaben der Krankenhaushygiene gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie der Hamburgischen Verordnung über die Hygiene und Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen (HmbMedHygVO) wahrgenommen. Das Institut für Hygiene und Umwelt nimmt im Bereich Krankenhaushygiene unterstützende und beratende Aufgaben wahr. Behörde VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ VZÄ BGV 0,95 0,96 0,98 1,17 1, Wie viele Isolationszimmer mit wie vielen Betten sind in den Hamburger Kliniken vorhanden? (Bitte aufschlüsseln nach Krankenhäusern.) Die befragten Krankenhäuser haben darauf hingewiesen, dass im Prinzip jede Patientin und jeder Patient in jedem Zimmer im Falle der Einzelnutzung oder bei Kohortierung nach Bedarf fachgerecht isoliert werden kann. Es wird dabei nach Erreger und Antibiogramm sowie nach Vorgaben aus den Hygieneplänen und zum Beispiel unter Barrier-Nursing oder mit Einsatz zusätzlicher mobiler Ausstattung isoliert. Folgende Krankenhäuser haben darüber hinaus Angaben zum Vorhandensein baulich vorab konzipierter Isolierzimmer in der ZNA, den peripheren Stationen (mit Vorraum/ Schleuse) und den Intensivstationen gemacht: Krankenhaus Isolierzimmer Agaplesion Diakonieklinikum Hamburg 6 Albertinen-Krankenhaus 20 Altonaer Kinderkrankenhaus 9 Asklepios Klinik Altona 22 Asklepios Klinik Barmbek 19 Asklepios Klinik Nord 21 Asklepios Klinik St. Georg 62 Asklepios Klinik Wandsbek 29 Asklepios Klinikum Harburg 20 Asklepios Westklinikum Hamburg 9 BG Klinikum 34 Bethesda Krankenhaus Bergedorf 4 Ev. Amalie Sieveking-Krankenhaus 11 HELIOS Endo-Klinik Hamburg 16 HELIOS Mariahilf Klinik Hamburg 7 Israelitisches Krankenhaus 9 Klinik Fleetinsel Hamburg 1 Universitäres Herzzentrum GmbH und 130 Universitätsklinikum HH-Eppendorf 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/13718 Anlage Vorgenommene Prüfungen zur Einhaltungen der Hygienevorschriften seit 2012 Hamburg-Mitte 2012 HH-Mitte Krhs. 1 1 Beratung 2012 HH-Mitte Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Mitte Krhs. 4 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Mitte Krhs. 5 2 Beratung 2012 HH-Mitte Krhs. 9 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Mitte Krhs Beratung 2012 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Mitte Krhs. 1 8 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Mitte Krhs. 1 1 Beratung 2013 HH-Mitte Krhs. 6 1 Beratung 2013 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs. 1 1 Beratung 2014 HH-Mitte Krhs. 1 5 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs. 5 3 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs. 6 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs. 7 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Mitte Krhs Beratung 2014 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Mitte Krhs. 1 2 Beratung 2015 HH-Mitte Krhs. 1 5 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Mitte Krhs. 8 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Mitte Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Mitte Krhs. 1 7 Beratung 2016 HH-Mitte Krhs. 1 5 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Mitte Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Mitte Krhs. 3 1 Beratung 2017 HH-Mitte Krhs. 1 5 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Mitte Krhs. 1 3 Beratung 2018 HH-Mitte Krhs. 1 1 Keine 2018 HH-Mitte Krhs. 1 4 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Mitte Krhs. 4 1 Beratung 2018 HH-Mitte Krhs Beratung Altona 2012 Altona Krhs. 1 2 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2012 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2012 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2012 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2012 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2012 Altona Krhs. 9 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Khrs. 6 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Khrs. 7 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 5

6 Drucksache 21/13718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2013 Altona Khrs. 8 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2013 Altona Krhs. 9 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2014 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2014 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2014 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2014 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2014 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2015 Altona Krhs. 9 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Khrs. 6 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2016 Altona Krhs. 9 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2017 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2017 Altona Krhs. 2 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2017 Altona Krhs. 3 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2017 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2017 Altona Krhs. 5 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2018 Altona Krhs. 1 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der 2018 Altona Krhs. 4 1 Keine groben hygienischen Fristsetzung zur Abstellung der Eimsbüttel 2012 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 2 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 4 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 6 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 7 1 keine gravierenden keine 2012 Eimsbüttel Krhs. 9 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 2 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 4 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Khrs. 5 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 7 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs. 9 1 keine gravierenden keine 2013 Eimsbüttel Krhs keine gravierenden keine 2014 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2014 Eimsbüttel Krhs. 2 1 keine gravierenden keine 2014 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 2014 Eimsbüttel Krhs. 4 1 keine gravierenden keine 2014 Eimsbüttel Krhs. 9 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs. 2 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs. 7 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs. 9 1 keine gravierenden keine 2015 Eimsbüttel Krhs keine gravierenden keine 2016 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2016 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Eimsbüttel Khrs. 5 1 keine gravierenden keine 2016 Eimsbüttel Krhs. 9 1 keine gravierenden keine 2017 Eimsbüttel Krhs. 1 1 keine gravierenden keine 2017 Eimsbüttel Krhs. 2 1 keine gravierenden keine 2017 Eimsbüttel Krhs. 3 1 keine gravierenden keine 2017 Eimsbüttel Krhs. 7 1 keine gravierenden keine 2017 Eimsbüttel Krhs keine gravierenden keine 2018 Eimsbüttel Krhs. 8 1 keine gravierenden keine Hamburg-Nord 2012 HH-Nord Krhs. 1 3 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs. 2 3 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs. 5 2 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs. 9 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 1 4 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 2 5 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 5 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 7 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs. 9 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs. 5 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs. 9 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs. 2 3 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs. 4 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 2 2 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 5 2 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 6 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 8 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs. 9 2 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 7

8 Drucksache 21/13718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 2016 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs. 1 3 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs. 4 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs. 2 2 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs. 5 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs. 9 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 HH-Nord Krhs protokoll Aufforderung zur Beseitigung der Insgesamt wurden bei den durchgeführten keine gravierenden festgestellt. Wandsbek 2012 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 Wandsbek Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2012 Wandsbek Krhs. 4 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 Wandsbek Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2013 Wandsbek Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2014 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 Wandsbek Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 Wandsbek Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2015 Wandsbek Krhs. 4 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2016 Wandsbek Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2017 Wandsbek Krhs. 2 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 Wandsbek Krhs. 1 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der 2018 Wandsbek Krhs. 3 1 protokoll Aufforderung zur Beseitigung der Bergedorf 2012 Bergedorf Krhs. 1 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2012 Bergedorf Krhs. 2 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2012 Bergedorf Krhs. 3 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2013 Bergedorf Krhs. 1 4 Leichte Fristsetzung zur behebung 2013 Bergedorf Krhs. 2 3 Leichte Fristsetzung zur behebung 2013 Bergedorf Krhs. 3 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2014 Bergedorf Krhs. 1 2 Leichte Fristsetzung zur behebung 2014 Bergedorf Krhs. 2 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 8

9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Bergedorf Krhs. 3 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2015 Bergedorf Krhs. 1 2 Leichte Fristsetzung zur behebung 2015 Bergedorf Krhs. 2 3 Leichte Fristsetzung zur behebung 2016 Bergedorf Krhs. 1 2 Leichte Fristsetzung zur behebung 2016 Bergedorf Krhs. 3 1 Leichte Fristsetzung zur behebung 2017 Bergedorf Krhs. 1 3 Leichte Fristsetzung zur behebung 2017 Bergedorf Krhs. 2 5 Leichte Fristsetzung zur behebung 2017 Bergedorf Krhs. 3 3 Leichte Fristsetzung zur behebung 2018 Bergedorf Krhs. 3 1 Leichte Fristsetzung zur behebung Harburg Jahr Einrichtung 2012 Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs Harburg Krhs. 1 2 bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n bei festgestellten n 9