Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /494. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom und Antwort des Senats Betr.: Krawalle und Gewalt am.-mai-wochenende 06 Wie in den vergangenen Jahren war Hamburg auch an diesem.-mai- Wochenende Schauplatz von gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen. Der NDR berichtet, dass Sonnabend wie Sonntag während der angemeldeten Demonstrationen Flaschen, Böller und Steine auf Polizisten geworfen wurden. Dabei wurden mehrere Polizisten verletzt. Nachdem der Sonnabend verhältnismäßig ruhig verlaufen sein soll eskalierte die Gewalt in der Nacht zum Sonntag. So griffen Linksextremisten die Polizei rund um den U-Bahnhof Sternschanze massiv an, wobei neben Polizisten auch Unbeteiligte verletzt wurden. Die Polizei sprach für beide Tage von sehr aggressiven Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Beantwortung der Fragestellungen bezieht sich grundsätzlich auf die Einsätze zu den Demonstrationen und anschließenden Einsatzlagen am 30. April und. Mai 06 rund um das Schanzenviertel. Bei der Polizei ist die Auswertung des Einsatzgeschehens noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Gesamteinsatzlage erstreckte sich bis in den Morgen des. Mai 06. Die nachstehenden Daten geben den Sachstand vom 3. Mai 06 wieder. Dieses vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt:. Wie viele Polizeibeamte waren insgesamt am.-mai-wochenende in Hamburg aus Anlass der erwarteten Krawalle zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Einsatz? Die Polizei setzte bei den oben genannten Einsatzanlässen insgesamt 3.97 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) ein, dabei waren am 30. April insgesamt.650 PVB und am. Mai.647 PVB im Einsatz. Darüber hinaus hat die Polizei bei angemeldeten Aufzügen anlässlich des. Mai in Barmbek, Bergedorf und Harburg insgesamt 6 PVB aus Hamburg eingesetzt.. Wie viele Polizeibeamte davon waren aus anderen Bundesländern beziehungsweise von der Bundespolizei zur Unterstützung anwesend? Bitte aufschlüsseln, aus welchem Bundesland. An beiden Tagen waren insgesamt 600 auswärtige PVB im Einsatz; im Übrigen siehe folgende Tabelle:

2 Drucksache /494 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Herkunft Kräfte am Kräfte am Bundespolizei 5 3 Schleswig-Holstein 7 7 Bremen Wie viele Polizisten sind im Verlaufe des Wochenendes verletzt worden? Bitte Schwere der Verletzungen angeben. Im Rahmen der Einsätze am 30. April 06 wurde ein PVB verletzt. Im Rahmen der Einsätze am. Mai 06 wurden insgesamt 4 PVB verletzt, davon drei PVB beim Einsatz anlässlich des Aufzuges in Barmbek; im Übrigen siehe folgende Tabelle und Vorbemerkung: Art der Verletzung insgesamt davon nicht dienstfähig davon dem Krankenhaus zugeführt leicht schwerer Die dem Krankenhaus zugeführten PVB wurden alle nach ambulanter Behandlung entlassen. 4. Kam es zum Einsatz der Reiterstaffel? Ja, an beiden Tagen. 5. Wo ist es neben dem Stadtteil Sternschanze noch zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen? Störungen im Sinne der Fragestellung hat die Polizei festgestellt: am 30. April 06 im Stadtteil St. Pauli am. Mai 06 in den Stadtteilen Altona-Altstadt, Altona-Nord, St. Pauli, Eimsbüttel und Barmbek 6. Wie viele Personen nahmen jeweils an der angemeldeten Demonstration am Samstag beziehungsweise am Sonntag teil? Wie viele beteiligten sich an Störungen? Die von der Polizei erhobenen Teilnehmerzahlen sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Datum Anlass Teilnehmerzahl Aufzug Breite Solidarität! Gegen ca..880 Rassismus und Repression!, St. Pauli und Sternschanze Versammlung Klassenfest gegen ca..000 Staat und Kapital, Sternschanze Versammlung Erhalt des Golden ca. 300 Pudel Clubs, St. Pauli Aufzug Klasse gegen Klasse- ca..960 Heraus zum revolutionären. Mai, St. Pauli, Sternschanze, Altona und Eimsbüttel Aufzug Zeit für mehr Solidarität ca viel erreicht und noch viel vor!, Barmbek Aufzug Demonstration zum. ca. 500 Mai!, Bergedorf Aufzug Viel erreicht und noch viel mehr vor!, Harburg ca. 350

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /494 Bei den Teilnehmern der beiden Versammlungen am 30. April 06 handelte es sich zum größten Teil auch um Teilnehmer des Aufzugs. Aufgrund des dynamischen Einsatzgeschehens können für beide Einsatztage keine verlässlichen Zahlen bezüglich der der an Störungen beteiligten Personen genannt werden. 7. Wie viele Störer sind in Gewahrsam genommen worden? Bitte nach Tagen aufschlüsseln. Die Polizei hat am 30. April 06 vier Personen und am. Mai 06 insgesamt 8 Personen in Gewahrsam genommen; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 8. Wie viele Störer sind nach der StPO festgenommen worden? Die Polizei hat am 30. April 06 eine Person und am. Mai 06 insgesamt 0 Personen vorläufig festgenommen; im Übrigen siehe Vorbemerkung. 9. Gegen wie viele Personen sind Strafanzeigen und Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten ergangen? Bitte ebenfalls den Wohnsitz der Angezeigten angeben. Im Rahmen der Polizeieinsätze am 30. April und. Mai 06 anlässlich der Aufzüge zum. Mai hat die Polizei folgende Strafanzeigen gefertigt: Datum Land Straftat der Tatverdächtigen Hamburg Brandstiftung Hamburg gefährliche Körperverletzung Körperverletzung Landfriedensbruch Sachbeschädigung Verstoß SprengG i.v.m. VersG 9 4 Schleswig- gefährliche Körperverletzung Holstein Niedersachsen gefährliche Körperverletzung Sachsen-Anhalt gefährliche Körperverletzung Hessen besonders schwerer Fall des ohne festen Wohnsitz Landfriedensbruches gefährliche Körperverletzung Sachbeschädigung Ordnungswidrigkeiten wurden bisher nicht erfasst. 0. Wie viele Störer sind verletzt worden? Bitte Schwere der Verletzungen angeben. Valide Daten im Sinne der Fragestellung liegen der zuständigen Behörde nicht vor.. Welche Gegenstände hat die Polizei von den Störern sichergestellt? Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen sind die in der folgenden Tabelle aufgeführten Gegenstände von der Polizei sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt worden: Gegenstand Kapuzenjacke Jacke Paar Schuhe Paar Handschuhe 4 Sturmhauben/Halstücher, Vermummungsmaterial 7 Baseballkappe Sonnenbrille Turnbeutel mit Antifa-Symbolen Glasflaschen Steine 3

4 Drucksache /494 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Gegenstand Feuerzeug 3 Reizstoffsprühgerät Teleskopschlagstock Böller 8 Bengalische Feuer 3 Getränkeflaschen mit Farbe und je ein Knallkörper 4 Farbbeutel mit Knallkörper Sprühdose Chromlack mit Knallkörper Sprühdose Deo mit Knallkörper Knallkörper, unverbaut 8 Farbsprühdose ohne Anbauten. Wie viele Unbeteiligte sind verletzt worden? Bitte Schwere der Verletzungen angeben. Valide Daten im Sinne der Fragestellung liegen dem Senat nicht vor. 3. Welche Sachgüter a) des Bundes. b) der Freien und Hansestadt Hamburg. c) Privater sind im Verlauf des Wochenendes zerstört oder beschädigt worden? Land Schaden Bund/Bundespolizei Wasserwerfer Lackschäden durch Bewurf VW-Bus beschmiert Einsatzhelm durch Bewurf beschädigt 4 Bundeswehr Geparkter Pkw in Brand gesetzt Hamburg Einsatzkleidung (Helme, Einsatzanzüge, 6 Schutzausrüstung) nach Bewurf mit roter Farbe beschädigt nicht abwaschbar Kamera inklusive Stativ nach Bewurf mit roter Farbe beschädigt nicht abwaschbar Einsatzkleidung beim Aufrichten einer Dixi-Toilette mit Fäkalien/Chemikalien verunreinigt Wasserwerfer Lackschäden, Schäden 3 an der Verglasung durch Bewurf Gruppenfahrzeug Lackschäden, Schäden an der Verglasung durch Bewurf Scheibe an Streifenwagen eingeschlagen Funkstreifenwagen Delle nach Sprung auf die Motorhaube Defekte Reifen durch Gegenstände auf der Fahrbahn Im Bereich der Stadtreinigung - Standpapierkörbe, 5 - Depotcontainer für Altpapier, -.00-Liter-Behälter für Restmüll, Liter-Behälter für Restmüll, - 40-Liter-Behälter für Bioabfälle. Im Bereich des Bezirksamts Altona wurden einige Schilderpfosten abgeknickt. Wesentliche Schäden entstanden am benannten Wochenende durch eine Vielzahl von Graffiti am neuen Messetunnel bei 7 Beamten 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /494 Land Schaden Sternschanze. Privatpersonen/Firmen Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen Sachbeschädigungen an Geschäften 3 durch Farb-und Steinbewurf Dixi-Toiletten, Feuer diverse Müllcontainer, Feuer diverse 4. Wie hoch beziffert der Senat die Gesamtkosten der Polizeieinsätze rund um den. Mai in Hamburg? Bitte differenzieren zwischen den Kosten Hamburgs selbst und den Kosten, die Hamburg aufgrund der Amtshilfe an andere Bundesländer zu zahlen hat. Kosten für Einsätze der Hamburger Polizei im eigenen Zuständigkeitsbereich werden nicht für jeden Einsatz gesondert erhoben; diese Kosten werden generell aus dem zur Verfügung stehenden Haushaltsbudget gedeckt. Eine Kostenabrechnung der beteiligten Länder sowie der Bundespolizei liegt noch nicht vor. Aufgrund der Erfahrungswerte ist mit einer Kostenforderung in Höhe von etwa Euro zu rechnen. 5. Wie bewertet der Senat insgesamt die Vorkommnisse rund um den diesjährigen. Mai und insbesondere die Strategie und die Vorgehensweise der Polizei? Was sagt der Senat insbesondere zu dem Vorwurf des Sprechers der Revolutionären Linken, Maik Wehner, dass die Polizei den Organisatoren der Demonstration am Sonntag keine Möglichkeit zur Deeskalation oder Vermittlung geboten habe. Das polizeiliche Handeln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgte an beiden Einsatztagen angemessen und nach rechtstaatlichen Prinzipien; darüber hinaus äußert sich der Senat zu Fragen der polizeilichen Taktik grundsätzlich nicht. Im Übrigen sieht der Senat von Stellungnahmen zu Äußerungen einzelner Personen ab. 5