Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten KarlHeinz Warnholz (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Kriminalitätsentwicklung in Hamburg In der Antwort auf meine Kleine Schriftliche Anfrage Drs. 19/863 vom 12. August 2008 berichtet der Senat über die Kriminalitätsentwicklung bei einigen Delikten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Polizei erhebt in Form der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bundeseinheitlich Daten zur Kriminalitätsentwicklung. Die Erfassung orientiert sich an den aktuell für das jeweilige Berichtsjahr geltenden PKSRichtlinien. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, das heißt eine Auswertung des zugrunde liegenden Vorganges und eine statistische Erfassung der Daten erfolgt erst bei der Abgabe eines Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. So wird gewährleistet, dass das wesentliche Ermittlungsergebnis in der Statistik abgebildet wird. Eine Ausgangsstatistik ordnet Straftaten nicht dem Zeitpunkt der Tatbegehung, sondern dem der statistischen Erfassung zu. Daher bildet die PKS die tatsächliche Situation der polizeilich erfassten Kriminalität mit einem zeitlichen Nachlauf ab. Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKSDatenbestand zudem einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Zur begrenzten Aussagekraft unterjähriger Daten siehe im Übrigen Drs. 16/4616. Die richtlinienkonformen Bezeichnungen für die unter Frage 1. e. genannten PKS Schlüssel lauten: Vergewaltigung/sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter) gemäß 177 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 und 4 StGB Vergewaltigung/sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen) gemäß 177 Absatz 2 Nummer 2 StGB. Bei diesen Delikten erfolgt in der PKS keine differenzierte Erfassung der Tatörtlichkeit (zum Beispiel öffentliche Straßen/Plätze). Die Erfassung der Fälle, in denen eine Schusswaffe verwendet wurde, erfolgt in der PKS getrennt nach der Art ihres Einsatzes. Der Anlage 1 ist die Entwicklung der erfassten Fälle, in denen mit einer Schusswaffe gedroht oder geschossen wurde, zu entnehmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich von 2008 bis 2013 in Hamburg die Zahl der a. Raube/räuberischen Erpressungen/räuberischen Angriffe auf Kraftfahrer (PKSSchlüssel 2100),

2 Drucksache 20/12640 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode b. Handtaschenraube (PKSSchlüssel 2160), c. sonstigen Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (PKS Schlüssel 2170), d. Rauschgiftdelikte (PKSSchlüssel 7300), e. überfallartigen Vergewaltigungen auf öffentlichen Straßen/Plätzen (Einzeltäter und Gruppen, PKSSchlüssel 1111 und 1112), f. Straftaten mit Schusswaffenverwendung entwickelt? 2. Wie haben sich diese Zahlen jeweils im ersten Halbjahr 2014 entwickelt? Siehe Anlagen 1 und 2, im Übrigen siehe Vorbemerkung. 3. Wie bewertet der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Entwicklungen und wo sieht sie die Ursachen sowie gegebenenfalls weitere Handlungsoptionen beziehungsweise verstärkten Handlungsbedarf in Bezug auf die einzelnen erfragten Deliktsbereiche? Bei den Raubdelikten wird in den Deliktsbereichen Handtaschenraub und sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen das Maßnahmenkonzept der vergangenen Jahre durch die Polizei Hamburg intensiviert. Dazu zählen: Die tatzeitnahe kriminalpolizeiliche Reaktion unter Ausschöpfung der strafprozessualen Möglichkeiten (Erkennungsdienstliche Behandlung, DNAProbenentnahme) auch zum Zwecke der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung wurde bei der Neuorganisation des Landeskriminalamtes durch die Erhöhung der Anzahl der Rufbereitschaften verbessert Zur Fahndung ausgeschriebene Intensivtäter Verstärkte uniformierte und zivile Präsenz der Polizei in Tathäufungsgebieten Durchführung von präventiven Maßnahmen, unter anderem norm und hilfeverdeutlichende Gespräche, insbesondere bei Ersttätern Die Entwicklung der Raubdelikte in den Jahren 2012 und 2013 ist stark durch die Entwicklung der Raubzahlen im Stadtteil St. Pauli beeinflusst. In Ergänzung hierzu wird auf das zuletzt im Jahr 2012 fortgeschriebene und weiterentwickelte Handlungskonzept Handeln gegen Jugendgewalt, das sowohl repressive als auch präventive Maßnahmen für unter 21jährige vorsieht, verwiesen; siehe Drs. 20/5972. Bei den Daten zur Rauschgiftkriminalität ist zu berücksichtigen, dass es sich bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sowohl beim Handel und Schmuggel als auch bei den sogenannten Konsumentendelikten um typische Kontrolldelikte handelt. Die Entwicklung der registrierten Rauschgiftdelikte hängt in starkem Maße von der Kontrollstrategie und intensität der zuständigen Behörde ab. Um die Entstehung von offenen Drogenszenen zu verhindern, geht die Polizei nach wie vor konsequent gegen Händler und Konsumenten im öffentlichen Raum mit präventiven und repressiven Maßnahmen nach dem bestehenden polizeilichen Handlungskonzept vor. Besonders auffällige Örtlichkeiten oder regionale Bereiche werden als Gefahrengebiete ausgewiesen; aktuell gilt dies in den Stadtteilen St. Georg und St. Pauli. Darüber hinaus liegen der Polizei keine validen Kenntnisse zu den Ursachen der Entwicklungen in den genannten Deliktsbereichen für Hamburg vor. Die Veränderungen in diesen Deliktsbereichen liegen überwiegend in einem Bereich, in dem sich die Veränderungen auch aus zufälligen Variablen ergeben können. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ a. Raub, räuberische Erpressung, räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (PKS 2100) ,1% ,8% ,8% ,6% ,9% Anlage 1 1. Hj Hj ,3% 1.b. Handtaschenraub (PKS 2160) ,3% ,1% ,5% ,9% ,8% 1. Hj Hj ,3% 1.c. Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen (PKS 2170) ,9% ,7% ,3% ,0% ,0% 1. Hj Hj ,6% 3

4 Drucksache 20/12640 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 1.d. Rauschgiftdelikte BtMGesetz (PKS 7300) ,8% ,2% ,5% ,1% ,1% 1. Hj Hj ,4% 1.e. Vergewaltigung/sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter) (PKS 1111) Zu Abnahme erfasste ,5% ,8% ,8% ,9% ,6% 1. Hj Hj ,1% Vergewaltigung/sexuelle Nötigung überfallartig durch Gruppen (PKS 1112) Zu Abnahme erfasste ,5% ,3% ,5% ,6% ,0% 1. Hj Hj ,0% Bei den Angaben zur Veränderung in Prozent ist zu berücksichtigen, dass bei geringen Fallzahlen Schwankungen bei den absoluten Zahlen erhebliche prozentuale Veränderungen bewirken. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/12640 Anlage 2 1.f. Verwendung von Schusswaffen Straftaten ins Zu Zu ge Zu insgesamt gesamt absolut relativ gedroht absolut relativ schossen absolut relativ ,4% ,6% ,5% ,0% ,2% ,4% ,3% ,5% ,6% ,5% ,3% ,7% ,8% ,6% ,2% 2. Verwendung von Schusswaffen Straftaten ins Zu Zu ge Zu insgesamt gesamt absolut relativ gedroht absolut relativ schossen absolut relativ 1. Hj Hj ,7% ,4% ,2% 5