Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Blömeke (GAL) vom und Antwort des Senats Betr.: Notrufsysteme beim Betreuten Wohnen Im August letzten Jahres starb ein Rentner unbemerkt in einer Anlage des Betreuten Wohnens. Kurz darauf wurde bekannt, dass in einer anderen Wohnanlage der Notrufknopf eines Bewohners ohne sein Wissen deaktiviert worden war. Beide Fälle lösten eine Diskussion über Qualitätsstandards beim sogenannten Betreuten Wohnen aus. Die Rahmenbedingungen des Betreuten Wohnens waren auch Gegenstand eines Fachgesprächs im November 2008, zu dem die Hamburger Wohlfahrtsverbände, der Landesseniorenbeirat und die AG Betreutes Wohnen eingeladen hatten. Auf der Veranstaltung wurde auch über Notrufanlagen in betreuten Wohnanlagen diskutiert. Ich frage den Senat: Laut Drs. 19/1010 existieren in Hamburg 108 Wohnanlagen mit Wohnungen, die sich als Einrichtungen des Betreuten Wohnens bezeichnen. 1. Wie viele dieser Wohnanlagen besitzen Notrufsysteme? Nach Angaben der Träger bieten 45 Wohnanlagen im Rahmen der sogenannten Grund- oder Standardleistungen ein Notrufsystem für ihre Bewohner an. 35 Wohnanlagen stellen ihren Bewohnern einen Notruf als Wahlleistung zur Verfügung. Zusätzlich können sich die Bewohner der Seniorenwohnanlagen individuell und unabhängig vom Leistungsangebot des Betreuungsträgers Hausnotrufsysteme von einem Anbieter ihrer Wahl anschaffen beziehungsweise bereits vor ihrem Einzug bestehende Vereinbarungen mit den Anbietern von Hausnotrufsystemen fortführen. Im Übrigen siehe Antwort zu 2., 3.2, 3.4, 3.6, 4.1, 4.3 und Welche unterschiedliche Arten von Notrufsystemen (zum Beispiel mobiler oder fest installierter Notrufknopf) kommen in diesen betreuten Wohnanlagen zum Einsatz? (Bitte für die jeweiligen Träger aufführen.) Für Seniorenwohnanlagen besteht keine Anzeigepflicht. Die zuständige Behörde hat im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Ratgeber Betreutes Wohnen in Hamburg eine Übersicht über Wohnanlagen veröffentlicht, die sich als Einrichtungen des Betreuten Wohnens bezeichnen und einer Veröffentlichung im Ratgeber zugestimmt haben (siehe Drs. 19/1010). Darüber hinausgehende Angaben liegen der zuständigen Behörde nicht vor. 3. Wenn es Einrichtungen mit fest installiertem Notrufknopf gibt: 3.1 Wo befindet sich dieser in der Regel in den Wohnungen? Fest installierte Notrufknöpfe befinden sich in der Regel an der Wohnungstür und im Bad. Der Notruf läuft überwiegend bei trägereigenem Personal auf.

2 Drucksache 19/1999 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 3.2 Wird er regelmäßig auf seine Funktionsfähigkeit überprüft? 3.3 Ist das Notrufsystem mit trägereigenem Personal verbunden oder werden die Notrufe an einen externen Anbieter weitergeleitet? Fest installierte Notrufknöpfe befinden sich in der Regel an der Wohnungstür und im Bad. Der Notruf läuft überwiegend bei trägereigenem Personal auf. 3.4 Wird eine personelle Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet? Wenn ja, durch wen? 3.5 Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten für ein fest installiertes Notrufsystem, das Wie setzen sich die Kosten zusammen? Die Träger orientieren sich in ihrer Preisgestaltung unabhängig von der Organisationsform in der Regel an den Sätzen, die im Rahmen der Pflegeversicherung übernommen werden können. Der Betrag liegt bei rund 18 Euro. Die Pflegekassen übernehmen bei einem mobilen Notruf auch die Kosten für ein sogenanntes Grundpaket (Gerätebereitstellung und Wartung, Einleitung von Hilfemaßnahmen). Zusätzlich fallen Kosten für eine Anschlussgebühr sowie gegebenenfalls für einen Telefonanschluss an. Einige Hausnotrufanbieter bieten Zusatzleistungen an, zum Beispiel die Übernahme der Kosten für Notfalleinsätze. Dieses erweiterte Notrufangebot kostet zwischen 30 und 40 Euro im Monat. 3.6 Wie viele Bewohner betreuter Wohnanlagen nutzen aktuell das Angebot eines fest installierten Notrufsystems, das 4. Mobiler Notruf: Welche Anbieter eines sogenannten mobilen Notrufknopfes, der zum Beispiel am Handgelenk getragen werden kann, sind der BSG bekannt? Der zuständigen Behörde sind folgende Anbieter bekannt: - Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Hausnotruf - Johanniter-Unfall-Hilfe - Malteser Hilfsdienst ggmbh - Deutsches Rotes Kreuz - PentaKom - Sonotel 4.1 Gibt es Einrichtungen des Betreuten Wohnens, die Sammelverträge mit Anbietern mobiler Notrufanlagen abgeschlossen haben? Wenn ja, welche Einrichtungen mit welchen Anbietern? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Ist das mobile Notrufsystem mit trägereigenem Personal verbunden oder werden die Notrufe an einen externen Anbieter weitergeleitet? Die Notrufe können beim Träger in der Wohnanlage, bei einer externen Notrufzentrale oder bei mehrgliedrigen Einrichtungen in dem benachbarten Pflegeheim auflaufen. 4.3 Wird eine personelle Bereitschaft rund um die Uhr gewährleistet? Wenn ja, durch wen? 4.4 Wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Kosten für einen mobilen Notruf, der Wie setzen sich die Kosten zusammen? Siehe Antwort zu Wie viele Bewohner betreuter Wohnanlagen nutzen aktuell das Angebot eines mobilen Notrufknopfes, der 5. Für welche Personengruppen übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten eines Notrufknopfes welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Die Kosten für Notrufsysteme können als Leistung der Hilfe zur Pflege ( 61 SGB XII) beziehungsweise der Altenhilfe ( 71 SGB XII) übernommen werden. Es ist jeweils zu prüfen, ob ein individueller Bedarf an der Bereitstellung eines Hausnotrufsystems besteht. Die Einkommensgrenze nach 85 SGB XII ist dabei zu berücksichtigen. Der Sozialhilfeträger orientiert sich bei der Leistungshöhe an den monatlichen Kosten, die die Pflegekassen übernehmen. Vor einer Bewilligung des Sozialhilfeträgers ist zu prüfen, ob Leistungen der Pflegekasse infrage kommen. 6. Welche Kosten sind dem Sozialhilfeträger durch die Inanspruchnahme von Notrufsystemen in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 entstanden? 6.1 Wie hoch ist der Anteil der Kosten für fest installierte Notrufanlagen, die und b) mit Personal eines externen Anbieters verbunden sind? 6.2 Wie hoch ist der Anteil der Kosten für mobile Notrufsysteme, die und b) mit Personal eines externen Anbieters verbunden sind? 2005: Euro 2006: Euro 2007: Euro Die Daten für 2008 liegen noch nicht vor. Die Ausgaben umfassen Notrufsysteme innerhalb und außerhalb von Seniorenwohnanlagen. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde die zur Beantwortung benötigten Daten nicht vor. 3

4 Drucksache 19/1999 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 7. Für welche Einrichtungen des betreuten Wohnens gilt der Bestandsschutz, demzufolge Notrufanlagen als Standard- beziehungsweise Regelleistung für die Bewohner vorgehalten werden? In der Praxis wird nicht zwischen Einrichtungen mit und ohne Bestandsschutz unterschieden. Dies ist auf das zunehmende Angebot moderner Hausnotrufsysteme und deren Einbindung in das Betreuungskonzept vieler Altenwohnanlagen zurückzuführen. Im Folgenden sind die Wohnanlagen aufgeführt, die einen Hausnotruf als Grund- oder Standardleistung anbieten (Stand: September 2007): - Hartwig Hesse s Witwen-Stift, Alexanderstraße, Hamburg - Altenwohnanlage Haus Süderelbe, Hammer Landstraße 168, Hamburg - Augustinum Hamburg, Neumühlen 37, Hamburg - Reincke-Gedächtnis-Haus, Bernadottestraße 41, Hamburg - Seniorenwohnanlage Behringstraße, Behringstraße 40, Hamburg - Elbschloss Residenz, Elbchaussee 374, Hamburg - Heinrich-Schmilinsky-Stiftung, Frahmstraße 22, Hamburg - Rosenhof Hamburg, Isfeldstraße 30, Hamburg - Wohnanlage Auf der Hasenhöhe, Hasenhöhe 133 und 135, Hamburg - Rautenberg-Stift, Tornquiststraße 19 b, Hamburg - Rosenthal-Stift, Kielortallee 23, Hamburg - Max und Mathilda Bauer-Stift, Kielortallee 25, Hamburg - Theodor Wohlwill-Stift, Kielortallee 26, Hamburg - Seniorenwohnanlage Lokstedt, Gazellenkamp 1 3, Hamburg - Albertinen-Haus, Sellhopsweg 18 22, Hamburg - Seniorenwohnungen Eidelstedt, Johann-Schmidt-Straße 1 5, Hamburg - Servicewohnungen Eimsbüttel, Langenfelder Damm 61, Hamburg - Martin-Brunn-Stift, Frickestraße 24, Hamburg - Julius und Ernst-Oppenheim-Stift, Frickestraße 26,20251 Hamburg - Gustav-Kämmerer-Stift, Schedestraße 2, Hamburg - Alfred und Otto Beil-Stift, Schedestraße 4, Hamburg - Seniorenresidenz Alsterpark, Rathenaustraße 4 10, Hamburg - Seniorenwohnanlage Kiefhörn, Kiefhörn 1, Hamburg - Heinrich und Caroline Köster Testament-Stiftung, Haus Köster 1, Meisenstraße 25, Hamburg - Heinrich und Caroline Köster Testament-Stiftung, Haus Köster 2, Amalie-Dietrich- Stieg 2, Hamburg - Warburg-Stift, Kurzer Kamp 6, Hamburg - Seniorenwohnanlage Langenhorn, Dortmunder Straße 19 21, Hamburg - Wohnanlage am Mühlenteich, Wandsbeker Königstraße 65 69, Hamburg - Betreutes Wohnen Bullenkoppel, Bullenkoppel 15 und 19, Hamburg - Seniorenresidenz Eichtalpark, Ahrensburger Straße 4, Hamburg - Wohnheim St. Cosmas und Damian, Schädlerstraße 20, Hamburg - Seniorenwohnanlage Walddörfer, Berner Allee 3, Hamburg 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Seniorenwohnanlage Am Hegholtplatz, Haldesdorfer Straße 119 a, Hamburg - Gagfah-Hesse-Haus, Gustav-Seitz-Weg 2, Hamburg - Herbert-Ruppe-Haus der Mathilde-Zimmer-Stiftung, Schmachthäger Straße 38, Hamburg - Hospital zum Heiligen Geist, Hinsbleek 11, Hamburg - Betreutes Wohnen Forum Alstertal, Kritenbarg 18, Hamburg - Seniorenzentrum Nordlandweg, Nordlandweg 110, Hamburg - Seniorenwohnungen Oldenfelde, Ahrenshooper Straße 21 27, Hamburg - Haus Johannes XXIII, Bornbrook 7 11, Hamburg - Wilhelm-Leuschner-Seniorenzentrum, Leuschnerstraße 93 a, Hamburg - Georg und Emma Poensgen-Stiftung, Leuschnerstraße 95, Hamburg - Altenwohnanlage Haus am Frankenberg, Am Frankenberg 36, Hamburg - Seniorenwohnanlage Neuwiedenthal, Rehrstieg 44, Hamburg - Seniorenresidenz Neugraben, Falkenbergsweg 1 3, Hamburg 7.1 Welche Kosten sind dem Sozialhilfeträger dafür in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 entstanden? Siehe Antwort zu Wie hoch ist der Anteil der Bewohner in den Einrichtungen des Betreuten Wohnens, die eine Pflegestufe haben (prozentual und absolut)? 8.1 Wie viele dieser Bewohner nehmen das Angebot eines Notrufknopfes in Anspruch? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 9. Ist eine festgestellte Pflegestufe allein ausreichend, um einen Zuschuss der Krankenkassen zum Notrufknopf zu erhalten oder gibt es noch andere Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen? Eine festgestellte Pflegestufe allein reicht nicht für die Gewährung eines Zuschusses aus. Die Pflegekasse überprüft im Einzelfall, ob aufgrund der medizinischen und persönlichen Situation des Betroffenen der Bedarf für ein Hausnotrufsystem besteht. 5