Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Instandhaltung und Pflege der Gräben und Wettern im Wilhelmsburger Westen Die Wilhelmsburger Wettern sind nicht nur zur täglichen Be- und Entwässerung der angrenzenden Flächen sondern ganz besonders für die Sicherheit der Elbinsel bei Überflutung und Hochwasser unentbehrlich, da sie für eine schnelle Abführung des Elbwassers sorgen. Daher ist eine Grundreinigung der Gräben und Wettern sowie deren regelmäßige Pflege dringend notwendig. Ein in seiner Funktion stark eingeschränktes Graben- und Wetternsystem stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Wilhelmsburger/-innen dar. Besonders vor dem Hintergrund der Zunahme der Häufigkeit von Hochwassern ist ein funktionierendes hydraulisches System von großer Wichtigkeit. In der Drs. 19/86/10 vom 16. April 2010 teilt das Bezirksamt Hamburg-Mitte Folgendes mit: Eine der Aufgaben der Wasserbehörde nach dem Hamburgischen Wassergesetz ist die Gewässeraufsicht, zu der auch die Überwachung des ordnungsgemäßen Zustandes und der Benutzung der Gewässer gehört. Diese Zuständigkeit bezieht sich auf Gewässer 1. und 2. Ordnung und schließt öffentliche sowie auch private Gewässer mit dem vorgenannten Status ein. Die Aufgabenwahrnehmung ist natürlich mit entsprechenden personellen Ressourcen verbunden, die im Abschnitt der Wasserbehörde nicht zur Verfügung stehen. Die Entflechtung der Durchführung mit der BSU im Jahre 2006 sowie die Zuordnung von Wilhelmsburg im Jahre 2008 haben im Bereich der wasserbehördlichen Tätigkeiten zu einem Zuwachs an Verwaltungsaufgaben (wie z.b. wasserbehördliche Zuständigkeit für Gewässer 1. Ordnung, Durchführung wasserrechtlicher Plangenehmigungsverfahren und Planfeststellungsverfahren, Grundeigentümerbefugnisse) sowie an zu betreuendem Gewässerbestand (Wasserläufe der Gewässer 1. Ordnung sowie der Gewässer auf Wilhelmsburg) geführt. Für den gesamten Aufgabenzuwachs ist die Wasserbehörde mit einer Stelle verstärkt worden. Seitens der Wasserbehörde wurde schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Aufgabenzuwachs und die damit verbundenen Tätigkeiten der Wasserbehörde personell nicht abgedeckt werden können. Belastend kommen hier noch die IBA und IGS Projekte hinzu, die im städtischen und bezirklichen Interesse Vorrang haben. Seitens der Wasserbehörde wurden mit einer Prioritätenliste die Aufgabenwahrnehmungen festgelegt, wobei die behördliche Gewässerüberwachung nach Abwägung aller anderen Aufgaben an letzter Stelle steht.

2 Drucksache 19/6493 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Die Gräben sind, bis auf wenige Ausnahmen verschlickt und/oder zugewuchert, zum Teil wurden sie von Anliegern überbaut und zugeschüttet. Vorhandene Rohrdurchlässe sind regelmäßig verstopft. Für die Unterhaltung der Wilhelmsburger Gräben und Wettern im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Mitte standen in 2009 nur Euro zur Verfügung, nach Euro im Vorjahr. Mit diesen Mitteln kann das Bezirksamt einmal die Gräbenränder mähen. Nur über Sonderinvestitionsmittel konnten vereinzelt Entschlammungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie z. B. die Großsander Wettern und ein Grabenabschnitt an der Georg-Wilhelm-Straße. Dort sind die Rohrdurchlässe aber weiter verstopft. Das zuständige Fachamt schätzt den infolge nicht durchgeführter Reinigungen über viele Jahre aufgelaufenen Bedarf an investiven Mitteln für eine Entschlammung für Wilhelmsburg auf rund 2 Millionen Euro. Außerdem sind deutlich mehr Mittel als bisher zur Unterhaltung der Gewässer notwendig, um nach einer Grundentschlammung die Gewässer in einem funktionierenden Zustand zu erhalten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie steht die BSU zu der Aussage des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, dass für eine erste ordentliche Pflege (Entschlammung) der Gräben und Wettern Wilhelmsburgs mit einem finanziellen Aufwand von circa 2 Millionen Euro gerechnet werden muss? Bei der angegebenen Summe handelt es sich um eine Schätzung, die für den Fall einer sofortigen Grundinstandsetzung der Wilhelmsburger Gewässer in der Unterhaltungszuständigkeit des Bezirksamts gälte. Tatsächlich würde die Umsetzung aber mehrere Jahre benötigen. Wie in anderen Fällen auch müssen die jeweils zugewiesenen knappen Mittel nach Prioritäten optimal eingesetzt werden. 2. Mit welchem finanziellen Aufwand ist nach Einschätzung der BSU in den Folgejahren bei der Pflege der Gräben und Wettern in Wilhelmsburg zu rechnen, soweit diese sich in der Verantwortung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte befinden? Es stehen jeweils die von der Bürgerschaft bewilligten Mittel zur Verfügung, die auf die Bezirke aufgeschlüsselt werden. Nein. 3. Sieht die BSU ähnliche Verschlammungsprobleme für Gräben und Wettern im Verantwortungsbereich des Wasserverbandes Wilhelmsburger Osten? 4. Welche Summe stellt der Wasserverband Wilhelmsburger Osten für die Pflege und Instandhaltung seiner Gräben und Wettern im Jahr zur Verfügung? Für 2010 weist der Haushaltsplan des Wasserverbandes Wilhelmsburger Osten folgende Summen für die Unterhaltung aus: Entschlammungen: Euro Mäharbeiten: Euro Ingenieurleistungen: Euro 5. Ist die BSU der Auffassung, dass diese Summe ausreichend ist? Ja. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Beabsichtigt die BSU den Bezirk Hamburg-Mitte künftig bei der Pflege der Gräben und Wettern in Wilhelmsburg finanziell zu unterstützen? Wenn ja, welche Summe ist angedacht und für welchen Zeitraum ist diese Unterstützung zu erwarten? Ja, im bisherigen Umfang. Die Unterhaltungsmittel werden jährlich als Rahmenzuweisung an den Bezirk ausgeschüttet. Im Übrigen siehe Antwort zu Welche Wasserstände wurden von Januar 2000 bis Februar 2008 in den Be- und Entwässerungsgräben in Wilhelmsburg gemessen? a. In den Gräben mit Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Harburg? Von den zuständigen Bezirken wurden beziehungsweise werden keine Messungen aufgezeichnet. Pegelaufzeichnungen gibt es von den Schöpfwerken als Tageswerte. Im Westen Wilhelmsburgs, am Schöpfwerk Kuckuckshorn beträgt der Einschaltwasserstand der Pumpe NN 0,10 m und der Ausschaltwasserstand NN 0,20 m. Diese Werte sind in den letzten zehn Jahren nicht verändert worden, sodass der vorgesehene Wasserstand von NN 0,15 m in allen Jahren eingehalten wurde. Die zweite Pumpe, die nur bei Starkregenereignissen et cetera zum Einsatz kommt und mit einem Einschaltwasserstand von NN 0,05 m und einem Ausschaltwasserstand von NN 0,25 m gefahren wird, hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre weniger als fünfmal eingeschaltet. b. In den Gräben mit Zuständigkeit des Wasserverbandes Wilhelmsburg-Ost? Die Ganglinien der Gräben im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Wilhelmsburger Osten sind als Anlage beigefügt. Darüber hinaus können Pegeldaten bis zu einem Jahr rückwirkend im Internet unter eingesehen werden. 8. Welche Wasserstände wurden seit Februar 2008 in den Be-und Entwässerungsgräben in Wilhelmsburg gemessen? a. In den Gräben mit Zuständigkeit des Bezirksamtes Hamburg-Mitte? Siehe Antwort zu 7. b. In den Gräben mit Zuständigkeit des Wasserverbandes Wilhelmsburger Osten? Die Ganglinien der Gräben im Verbandsgebiet des Wasserverbandes Wilhelmsburger Osten sind als Anlage beigefügt. Darüber hinaus können Pegeldaten bis zu einem Jahr rückwirkend im Internet unter eingesehen werden. 9. Welche Wasserstände empfiehlt die BSU für die Be- und Entwässerungsgräben in Wilhelmsburg? Im Wilhelmsburger Westen empfiehlt die zuständige Behörde im Wesentlichen die derzeitigen Wasserstände. Für den Wilhelmsburger Osten sind Gespräche zwischen der zuständigen Behörde und dem Wasserverband über neue Wasserstandshöhen in einigen Gewässerabschnitten geführt worden. Hierzu liegt ein Vertrag vor, in dem um circa 15 cm höhere Wasserstände als heute für diese Gewässerabschnitte vereinbart wurden. Diese Wasserstände bedürfen einer wasserrechtlichen Zulassung von der zuständigen Wasserbehörde dem Bezirksamt Hamburg-Mitte. 3

4 Drucksache 19/6493 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 4

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