Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Kraftwerke und Klimabilanz Nach Presseberichten hatte Senator Gedaschko im März den Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall, Lars-Göran Josefsson, in Stockholm aufgefordert, in Hamburg statt eines Großkraftwerkes besser mehrere kleinere BHKW über die Stadt zu verteilen, um die CO 2 -Bilanz der Stadt nicht zu verschlechtern. Durch Kraftwärmekoppelung und relative Nähe zum Abnehmer sind Blockheizkraftwerke wesentlich effizienter und sauberer als konventionelle Großkraftwerke. Durch ihre dezentrale Anlage werden Leitungsverluste vermieden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: A. Bestand an BHKW in der Stadt (Folgende Fragen unter A können gerne in Form einer Tabelle beantwortet werden.) 1. Wie viele Blockheizkraftwerke gibt es zurzeit in Hamburg? 2. Wann wurden sie jeweils gebaut? 3. Wo stehen sie jeweils? 4. Wer betreibt die BHKW jeweils? 5. Welche Primärenergie dient jeweils der Leistungserzeugung? 6. Wie hoch ist ihre Leistung (Wärme und Strom) jeweils? 7. Wie viele Haushalte, Einrichtungen bzw. Betriebe werden jeweils durch die BHKW versorgt? 8. Wie groß ist das jeweilige Nahwärmenetz (Länge der Nahwärmeleitungen) und wo gibt es evtl. Wärmeverbundsysteme? 9. Kann jeweils die Wärme jederzeit abgenommen werden?

2 Drucksache 18/6181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 10. Wie viel Strom wird jeweils ins Netz eingespeist? 11. Welche der aufgeführten BHKW wurden nach dem KWKG von 2002 gefördert? Die 2005 insgesamt in das Netz der Vattenfall Europe Distribution GmbH eingespeiste KWK-Strommenge aus eigenen Anlagen und Anlagen Dritter lag bei rd MWh. Die zur Beantwortung benötigten Daten liegen der zuständigen Behörde im Übrigen nicht vor. Eine nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. B. Standorte für künftige BHKW in der Stadt 1. Im Rahmen der Umweltpartnerschaft vom 7. März 2003 hatten sich die Hamburger Wirtschaft und der Senat auf ein Ausbauziel der Eigenerzeugungsleistung bei der KWK von 240 MW verständigt. Der Senat wollte dabei Hilfestellung für entsprechende Planungen auf Unternehmensebene leisten und die notwendigen Genehmigungsverfahren zügig durchführen. Ist das Ziel umgesetzt? a) Wenn ja, durch wen, in welchen Anlagen, wo und durch welche Leistung und mit welcher Förderung aus dem KWKG? b) Welche Hilfestellung hat der Senat bei der Realisierung geleistet? c) Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen des Programms Unternehmen für Ressourcenschutz sind für elf BHKW- Projekte Förderzusagen gegeben worden. Weitere fünf Projekte sind in der Planung. Das Ziel einer Verdopplung der industriellen KWK in Hamburg konnte mit den vorhandenen Lenkungsinstrumenten (siehe Antwort zu 6.) jedoch nicht erreicht werden. Projekt-Prüfungen von Untenehmen ergaben Schwierigkeiten beim Absatz der Wärme oder führten zu dem Ergebnis, dass BHKW weniger wirtschaftlich waren als andere Versorgungsmöglichkeiten. 2. Welche Potentiale sind in Hamburg für den Ausbau der KWK in Industrie, Gewerbe und der Wohnungswirtschaft vorhanden? Gemäß der Studie BHKW-Potentiale in Hamburg aus dem Jahre 1994 sind durch die Ergänzung bestehender größerer Heizzentralen mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen rund 200 MW el in Hamburg zu realisieren. Aktuellere Daten liegen nicht vor. 3. Wo gibt es künftig geeignete Standorte in Hamburg, um BHKW zur dezentralen Energieversorgung zu errichten? Alle größeren Entwicklungsgebiete für den Wohnungsbau sind grundsätzlich geeignete Standorte für BHKW-Anlagen zur dezentralen Energieversorgung. Die tatsächliche Eignung wird im Rahmen der Bauleitplanung einzelfallbezogen geprüft. 4. Reicht das KWK-Ausbaupotential in Hamburg, um die Fernwärmeleistung aus Wedel zu ersetzen? Aus der Studie BHKW-Potentiale in Hamburg (siehe Antwort zu 2.) ergibt sich, dass das BHKW-Potential nicht zur Deckung der Fernwärmeleistung des Kraftwerks Wedel ausreicht. Die dezentrale Versorgung mit Blockheizkraftwerken erschließt zu einem erheblichen Teil Gebiete abseits des Fernwärmenetzes. Sie ist daher nur begrenzt als Ersatz für eine zentrale Fernwärmeversorgung geeignet. Als Ersatz für das Kraftwerk Wedel plant Vattenfall Europe eine Auskoppelung von Fernwärme aus dem beantragten Kraftwerk in Moorburg. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/6181 Entfällt. Siehe Antwort zu 4. a) Wenn ja, würde das vorhandene Fernwärmenetz ausreichen? b) Wenn nein, wie könnte der Wärme- und Strombedarf langfristig gedeckt werden? 5. Ist das bestehende Fernwärmenetz von HEW/Vattenfall gebaut oder durch Investitionen der öffentlichen Hand geschaffen worden? Das bestehende Fernwärmenetz wurde von HEW/Vattenfall gebaut. Zur Beschleunigung des Fernwärmeausbaus wurden in Hamburg zudem zwischen 1977 und 1987 ca. 80 Mio. DM aus Bundesförderprogrammen geleistet. 6. Welche Strategie hat der Senat, um den Ausbau der KWK in der Stadt voranzutreiben? Im liberalisierten Energiemarkt werden die Versorgung wie auch die längerfristige Versorgungsplanung mit Energieprodukten wie Strom und Fernwärme durch die Unternehmen des Energiesektors wahrgenommen. Im Sinne des Klimaschutzes wird das Marktgeschehen durch spezielle Instrumente beeinflusst. Bezogen auf den Bau von KWK-Anlagen sind dies insbesondere: auf Bundesebene der Emissionshandel und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, in Hamburg Auflagen im Rahmen der Bauleitplanung auf der Grundlage des Hamburger Klimaschutzgesetzes und die Förderung im Rahmen des Programms Unternehmen für Ressourcenschutz. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Klimaschutzkonzeptes werden von der zuständigen Behörde zurzeit weitere Optionen geprüft. C. Verbesserung der CO 2 -Bilanz durch KWK 1. Wie hat Lars-Göran Josefsson auf den Brief des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt reagiert? Der Senat äußert sich grundsätzlich nicht zu Meinungsäußerungen einzelner Personen. 2. Wie viel CO 2 wird das geplante Großkraftwerk in Moorburg pro Jahr produzieren? Konkrete Angaben sind erst nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens möglich. 3. Wie viel CO 2 wird zurzeit im Kraftwerk Wedel für die an Hamburg weitergeleitete Energie und insgesamt pro Jahr ausgestoßen? Das Kraftwerk Wedel liefert Energie ausschließlich nach Hamburg. Nach Auskunft der Immissionsschutzbehörde in Schleswig-Holstein beliefen sich die CO 2 -Emissionen aus dem Kraftwerk Wedel im Jahr 2005 auf ca. 1,5 Mio. t. Aktuellere Daten liegen nicht vor. 4. Wie viel CO 2 wird von dem EBS-Kraftwerk der Norddeutschen Affinerie künftig pro Jahr ausgestoßen? Die Norddeutsche Affinerie AG hat mitgeteilt, das entsprechende Projekt nicht mehr weiter zu verfolgen. 3

4 Drucksache 18/6181 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 5. Wie viel Energie bzw. CO 2 wurden durch die vorhandene BHKW pro Jahr gegenüber herkömmlicher Großtechnologie eingespart? Die zur Beantwortung benötigten Daten wurden statistisch nicht erfasst. Eine nachträgliche Erhebung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 6. Welcher CO 2 -Ausstoß würde sich für Hamburg errechnen lassen, wenn das KWK-Ausbaupotential in Hamburg realisiert werden würde? Der Senat beantwortet hypothetische Fragen grundsätzlich nicht. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode Drucksache 18/ Nach dem KWKG von 2002 sollten bis 2005 im Vergleich zum Basisjahr 1998 durch die Nutzung der KWK eine Minderung der jährlichen CO 2 - Emissionen in der Bundesrepublik von 10 Mio. Tonnen und bis 2010 insgesamt 23 Mio. Tonnen, mindestens aber 20 Mio. Tonnen erzielt werden. Siehe Antwort zu 5. a) Wie viel CO 2 hat Hamburg von 2002 bis 2005 gegenüber 1998 durch den Ausbau der KWK pro Jahr eingespart? b) Wie viel CO 2 wird in Hamburg seit 2005 durch den Ausbau der KWK pro Jahr eingespart? 8. Das KWKG soll novelliert werden. a) Wann wird die Novelle voraussichtlich den Bundesrat erreichen? Hierzu liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor. b) Welche Erwartungen und Forderungen verknüpft der Hamburger Senat mit der KWKG-Novelle? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. D. Energiebedarf 1. Wie hat sich der Strom- und der Fernwärmebedarf in den letzten zehn Jahren entwickelt? 2. Wie hoch waren die Werte für April 2007? Lt. der für die Jahre 1990 bis 1997, 2003 und 2004 vom Statistischen Landesamt Hamburg bzw. dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein erstellten Energiebilanz betrug der Endenergieverbrauch bei Strom und Fernwärme: in TJ Strom Fernwärme (TJ = Terajoule) 5