Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Abgeordneter Swen Knöchel (DIE LINKE) Überstunden/Mehrarbeiten im Landesdienst Kleine Anfrage - KA 6/8791 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Bei der Beantwortung der Fragen geht die Landesregierung davon aus, dass sich diese nur auf angeordnete Überstunden/Mehrarbeiten im Sinne von 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA und 7 Abs. 6 und 7 TV-L beziehen. Arbeitsstunden, die Bedienstete im Rahmen der in den Ressorts geltenden Arbeitszeitregelungen ohne gesonderte formelle Anordnung zur Aufgabenerledigung über die wöchentliche Regelarbeitszeit hinaus geleistet haben und für die Zeitausgleich gewährt wurde bzw. wird, wurden nicht erfasst. Die Beantwortung der Fragen konnte nur in dem Umfang durch die einzelnen Dienststellen und Ressorts erfolgen, in dem die entsprechenden Daten aus den verwendeten Zeiterfassungssystemen oder anderen Aufzeichnungen hervorgehen oder diese Daten mit einem vertretbarem Aufwand ermittelt werden konnten. Entsprechende Hinweise der einzelnen Ressorts wurden in den Anlagen zur Beantwortung der Frage 1 aufgenommen, gelten im gleichen Maße aber auch für die Beantwortung der Frage 2. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie hoch waren die von den Landesbediensteten geleisteten Überstunden/Mehrarbeiten ab dem Jahr 2012? Bitte nach Beamtinnen/Beamte, Tarifbeschäftigten, Ressorts und in Jahresscheiben angeben. Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am )

2 2 Die Beantwortung ist den beigefügten Anlagen 1 und 2 zu entnehmen. 2. Wie viele der geleisteten Überstunden/Mehrarbeiten wurden vergütet und wie viele wurden durch Dienstbefreiung auf welcher Gesetzesgrundlage abgegolten? Bitte nach Beamtinnen/Beamten, Tarifbeschäftigten, Ressorts und in Jahresscheiben angeben. Die Beantwortung ist den beigefügten Anlagen 3 bis 6 zu entnehmen. Überstunden und Mehrarbeiten wurden in den Ressorts überwiegend durch Freizeitausgleich abgegolten. Der Zeitausgleich ist für Beamtinnen/Beamte in 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA und für die Tarifbeschäftigten in 8 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelt. Vergütungen für Überstunden bzw. Mehrarbeiten wurden für Beamtinnen/Beamte auf der Grundlage des 45 LBesG LSA in Verbindung mit der Mehrarbeitsvergütungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt (MVergV LSA) und für die Tarifbeschäftigten gemäß 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L geleistet. Soweit sich aus den Daten für den Bereich des Ministerium für Inneres und Sport ergibt, dass angeordnete Überstunden/Mehrarbeiten noch nicht in vollem Umfang ausgeglichen wurden, so ist beabsichtigt, hierfür noch Zeitausgleich zu gewähren. Aufgrund des Umfangs an notwendigen Überstunden/Mehrarbeiten - insbesondere im Bereich der Polizei - erfolgte für diese nicht immer zeitnah im gleichen Kalenderjahr der Zeitausgleich. Der Freizeitausgleich wurde deshalb im Rahmen des von 63 Absatz 2 Satz 2 LBG LSA vorgegebenem einjährigen Ausgleichszeitraums teilweise erst im Folgejahr gewährt. Dies setzte sich dann entsprechend in den Folgejahren fort.

3 Geleistete Überstunden/Mehrarbeit Beamte Anlage Bemerkungen Staatskanzlei 18, Ministerium der Finanzen 12,5 7 18,37 21,25 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr ,25 113,5 148, ,19 154,15 62 Ministerium für Arbeit und Soziales Landtag 6,08 32,47 31,46 0 Im Ministerium erfolgt keine gesonderte Aufzeichnung der angeordneten Überstunden/Mehrarbeiten. Soweit diese im Einzelfall im Hausmeisterbereich oder in der Öffentlichkeitsarbeit anfallen, werden sie durch Zeitausgleich abgegolten. Für das Jahr 2015 liegen im Geschäftsbereich noch keine Abrechnungen vor. Im Geschäftsbereich des MI werden für Überstunden/Mehrarbeiten keine gesonderten Statistiken geführt. Die Datenerhebung war somit nur durch die Auswertung der Zeiterfassungssysteme möglich. Diese lassen in einzelnen Behörden nur eine Rückschau auf die letzten 2 Jahre zu. Vor diesem Hintergrund erfolgten die Zuarbeiten aus dem nachgeordneten Geschäftsbereich teilweise erst ab dem Jahr Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher elektr. Zeiterfassungssysteme im Geschäftsbereich, der Rahmendienstvereinbarung über die Regelung der gleitenden Arbeitszeit und der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften liegen für das Jahr 2012 im MLV und im Landesamt für Vermessung und Geoinformation keine für die KA relevanten Daten mehr vor.

4 Geleistete Überstunden/Mehrarbeit Tarifbeschäftigten Anlage Bemerkungen Staatskanzlei 189,01 102,75 130,01 0 Ministerium der Finanzen 72,1 425,3 112,1 14 Ministerium für Justiz und Gleichstellung 0 20,82 220,5 0 Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Im Ministerium erfolgt keine gesonderte Aufzeichnung der angeordneten Überstunden/Mehrarbeiten. Soweit diese im Einzelfall im Hausmeisterbereich oder in der Öffentlichkeitsarbeit anfallen, werden sie durch Zeitausgleich abgegolten. Für das Jahr 2015 liegen im Geschäftsbereich noch keine Abrechnungen vor. Im Geschäftsbereich des MI werden für Überstunden/Mehrarbeiten keine gesonderten Statistiken geführt. Die Datenerhebung war somit nur durch die Auswertung der Zeiterfassungssysteme möglich. Diese lassen in einzelnen Behörden nur eine Rückschau auf die letzten 2 Jahre zu. Vor diesem Hintergrund erfolgten die Zuarbeiten aus dem nachgeordneten Geschäftsbereich teilweise erst ab dem Jahr Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 2.011, , ,50 366,50 Die Überstunden im Jahr 2013 sind überwiegend wegen der besonderen Hochwassersituation angefallen. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 8.472, , , ,01 Aufgrund der Nutzung unterschiedlicher elektr. Zeiterfassungssysteme im Geschäftsbereich, der Rahmendienstvereinbarung über die Regelung der gleitenden Arbeitszeit und der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften liegen für das Jahr 2012 im MLV und im Landesamt für Vermessung und Geoinformation keine für die KA relevanten Daten mehr vor. Landtag 93,41 150,55 200,5 0

5 Vergütete Überstunden/Mehrarbeit Beamte 45 LBesG LSA i.v.m. MVergV LSA Anlage Staatskanzlei Ministerium der Finanzen Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Landtag

6 Vergütete Überstunden/Mehrarbeit Tarifbeschäftigten 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L Anlage Staatskanzlei Ministerium der Finanzen Ministerium für Justiz und Gleichstellung 0 20,82 142,5 0 Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 4.308, , ,25 82,75 Landtag

7 Zeitausgleich Überstunden/Mehrarbeit Beamte 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA Anlage Staatskanzlei 18, Ministerium der Finanzen 12,5 7 12,42 18,07 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 131,25 113,5 148,25 6 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 0 134,19 154,15 62 Landtag 6,08 32,47 31,46 0

8 Zeitausgleich Überstunden/Mehrarbeit Tarifbeschäftigten 8 Abs. 2 Satz 1 TV-L Anlage Staatskanzlei 189,01 102,75 130,01 0 Ministerium der Finanzen 72,1 425,3 112,1 0 Ministerium für Justiz und Gleichstellung Ministerium für Inneres und Sport Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 2.011, , ,50 316,50 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 4.164, , , ,26 Landtag 73,41 150,55 200,5 0