Sponsoringbericht. des Ministeriums des Innern. des Landes Sachsen-Anhalt. für und 2008

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1 Sponsoringbericht des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt für 2007 und

2 Einleitung Dass natürliche oder juristische Personen im Rahmen der immer knapper werdenden Haushaltsmittel als Sponsoren öffentlicher Einrichtungen des Landes fungieren, ist heutzutage nichts Ungewöhnliches mehr - im Gegenteil. Sponsoring wirkt unterstützend bei der Erreichung von Verwaltungszielen und ermöglicht ein Mindestmaß an Förderung z.b. im Bereich Kultur, Sport, Gesundheit, Umweltschutz, Bildung und Wissenschaft. Grundlegend gilt dabei, dass öffentliche Aufgaben durch Haushaltsmittel zu finanzieren sind und Sponsoring nur ergänzend zur Durchführung explizit beschriebener Tätigkeiten gestattet werden kann. Als rechtliche Basis haben das Ministerium des Innern, die Staatskanzlei und die übrigen Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt einen Gemeinsamen Runderlass vom über den Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der Landesverwaltung in Kraft gesetzt. Unter dem Begriff Sponsoring wird im Allgemeinen die Vergabe von Zuwendungen in Form von Geld oder geldwerten Vorteilen durch eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts (Sponsor) an eine oder mehrere öffentliche Einrichtungen des Landes (Gesponserte) verstanden, wobei das Ziel die Förderung einer Verwaltungstätigkeit mit dem Hintergrund einer entsprechenden werblichen Wirkung darstellt. Dient die öffentliche Behörde lediglich als Medium, welches für die Verbreitung von Werbebotschaften von Unternehmen oder unternehmerisch tätigen Privatpersonen zuständig ist, spricht man von Werbung. Dabei fließen ebenfalls Zuwendungen an die öffentliche Einrichtung. Diese Art der gegenseitigen Unterstützung zwischen Unternehmen bzw. unternehmerisch tätigen Privatpersonen und der öffentlichen Verwaltung birgt zwar Risiken, die aber durch umfassende Regelungen und Kontrollen weitgehend ausgeschlossen werden. Es ist sicherzustellen, dass der Eindruck, behördliche Entscheidungen könnten unter Einfluss sachfremder Erwägungen zustande gekommen sein, weitestgehend vermieden wird. Im Rahmen des Sponsorings gilt es, die staatliche Integrität und die Neutralität sowie das Ansehen des Landes in der Öffentlichkeit zu wahren. 2

3 Gleiches gilt im Bereich der Spenden und mäzenatischen Schenkungen an Behörden und Einrichtungen des Landes. Bericht Soweit Sponsoring im Einzelfall zulässig ist, besteht der Grundsatz, die Sponsoringleistung gegenüber der Öffentlichkeit offenzulegen und somit die nötige Transparenz zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat das Ministerium des Innern die Verpflichtung, alle zwei Jahre einen Bericht zu veröffentlichen, der alle Buchungen von gesponserten Geldleistungen bei den entsprechenden Einnahmetiteln des Landeshaushaltes und die Offenlegung aller Geld-, Sach- und Dienstleistungen, die aus Sponsoring hervorgehen, enthalten muss. Die Angaben bzgl. der eingeworbenen Sponsoringmittel beziehen sich auf die Haushaltsjahre 2007 und 2008 mit Stichtag 12. Dezember Die obersten Landesbehörden und deren nachgeordnete Bereiche wurden per Sponsoringerlass zu einem Bericht über alle Geld-, Sach-, und Dienstleistungen aus Sponsoring mit einem Wert von mehr als Euro (für den Zeitraum vom 19. Dezember 2006 bis 18. Dezember 2008) aufgefordert. Die der 45 Sponsoringleistungen in der Landesverwaltung von Sachsen-Anhalt beträgt im Berichtszeitraum ca Euro. Davon entfallen ca Euro auf en, deren Wert im Einzelfall über 1000 Euro lag. Aus der Übersicht ist ersichtlich, dass vorrangig Geldleistungen (zu 71%), im Verhältnis dazu stehen Sach- und Dienstleistungen (mit 29%), in Form von speziellen Gütern, Rabatten, Lieferungen, Produktleistungen und -sponsoring - getätigt wurden. Die Trennung von Sach- und Dienstleistungen war dabei jedoch nicht immer möglich, da vor allem bei großen öffentlichen Veranstaltungen eine Trennung aus verwaltungsökonomischer bzw. -technischer Sicht schwierig ist. 3

4 Insgesamt ist die Höhe der Sponsoringleistungen im Haushaltsjahr 2008 im Verhältnis zu 2007, bei in etwa gleichbleibender Anzahl an getätigten en, leicht zurückgegangen. Fazit Öffentliche Aufgaben sind grundsätzlich durch öffentliche Mittel zu finanzieren, wobei Sponsoring lediglich ergänzend und unter festgelegten Bedingungen in Betracht kommt. Im Vergleich zu den Sponsoringaktivitäten in anderen Bundesländern, wird die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung der Landesverwaltung in Sachen-Anhalt eher zurückhaltend wahrgenommen. Dies verdeutlicht, dass Sponsoring im Land Sachsen- Anhalt lediglich eine ergänzende Funktion hat. 4

5 Anlage 1 Aufteilung der Gesamtleistungen von Sponsoring, Spenden oder sonstigen Schenkungen im Berichtszeitraum Oberste Landesbehörden 1 der en en ab einer Wertgrenze von Euro Anzahl der en Staatskanzlei , ,00 15 Kultusministerium , ,04 8 Ministerium der Justiz Ministerium für Wirtschaft und Arbeit Ministerium der Finanzen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Gesundheit und Soziales Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Ministerium des Innern keine keine 0 keine keine , ,00 2 keine keine 0 keine keine , , , , , , Einschließlich den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen 5

6 Anlage 2 Übersicht der Geld-, Sach- und Dienstleistungen von Sponsoring, Spenden und sonstigen Schenkungen Staatskanzlei Haushaltsjahr oder Wert Referat 33 Sachleistung 1.500,00 Verwendung Abendempfang für Teilnehmer der Tagung Mommsen- Gesellschaft Referat 33 Sachleistung 7.500,00 Sommerkonzert der LR 3 im Magdeburger Dom Referat 33 Sachleistung , Sachsen-Anhalt Tag Referat 33 Geldleistung ,00 Pressefest der LR 2007 LV 4 Berlin Sachleistung 2.500,00 Veranstaltung Jazz-Club in der Möwe LV Berlin Geldleistung ,00 Veranstaltungen 2007 LV Berlin Geldleistung ,00 Kultursommernacht ,00 2 Referat oder nachgeordnete Behörde 3 Landesregierung 4 Landesvertretung 6

7 Staatskanzlei Haushaltsjahr oder Wert Verwendung Referat 33 Sachleistung 1.850,00 Neujahrsempfang LR Referat 33 Sachleistung , Sachsen-Anhalt-Tag Referat 33 Sachleistung 7.500,00 Konzert der LR 2008 Referat 33 Sachleistung ,00 Pressefest LR 2008 LV Berlin Geldleistung 5.000,00 Jazz Club in der Möwe 2008 LV Berlin Geldleistung 2.000,00 Sachsen-Anhalt on Stage 2008 LV Berlin Geldleistung 5.000,00 Adventskonzert 2008 LV Berlin Geldleistung ,00 Kultursommernacht ,00 5 Referat oder nachgeordnete Behörde 7

8 Kultusministerium Haushaltsjahr Förderschule für Körperbehinderte Halle Landesschule Pforta Landesschule Pforta 2007 oder Wert Verwendung Sachleistung 1.750,00 PC für Grundschulbereich Sachleistung 4.961,88 Sachleistung 8.560, ,62 Ausstattung Fachkabinette und Dienstzimmer (Verdunkelungsanlage, Drucker, Möbel) Sanierung der südlichen Seitenkapellen der Klosterkirche Frider und Hans-Hadlich Stiftung (über Haushalt abgewickelt) 6 Referat oder nachgeordnete Behörde 8

9 Kultusministerium Haushaltsjahr Landesschule Pforta Landesamt f. Denkmalpflege und Archäologie, Landesmuseum f. Vorgeschichte: Öffentlichkeitsarbeit Landesamt f. Denkmalpflege und Archäologie, Landesmuseum f. Vorgeschichte: Öffentlichkeitsarbeit Landesamt f. Denkmalpflege und Archäologie, Landesmuseum f. Vorgeschichte: Landesmuseum Landesamt f. Denkmalpflege und Archäologie, Landesmuseum f. Vorgeschichte: Bodendenkmalpflege 2008 oder Wert Sachleistung ,42 Verwendung Ausstattung Fachkabinette und Dienstzimmer (Verdunkelungsanlagen, Möbel) Geldleistung ,00 Ausrichtung des 1. Mitteldeutschen Archäologentages Geldleistung 1.500,00 Kostenbeteiligung an der Präsentation der Gedenkmünze sowie Sonderpostwertzeichen Himmelsscheibe von Nebra Sach-/ Dienstleistung 2.000,00 Catering zur Eröffnung der Landesausstellung Fundsache Luther Geldleistung ,00 Dokumentation und Bergung von Spuren aus der Zeit vor 370 Mio. Jahren ,42 7 Referat oder nachgeordnete Behörde 9

10 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Haushaltsjahr oder Wert der LBB/NL Ost Geldleistung 7.354,17 Projektgruppe Geldleistung 4.760,00 VMK/GKVS 9 Verwendung Sanierung von Sturmschäden ( Kyrill ) am Turm der Schlosskirche Teilfinanzierung des Rahmenprogramms (direkte Übernahme eines entsprechenden Anteils der gesamten Rechnung) ,17 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Haushaltsjahr 2008 Projektgruppe VMK/GKVS * 2008 oder Wert der Geldleistung 2.500, ,00 Verwendung Teilfinanzierung des Rahmenprogramms, Abendveranstaltung (direkte Übernahme der Rechnung) 8 Referat oder nachgeordnete Behörde 9 Verkehrsministerkonferenz/Gemeinsame Konferenz der Verkehrs u- Straßenbauabteilungsleiter 10

11 Ministerium der Finanzen Haushaltsjahr 2007 Referat 33 Kreditmanagement 2007 oder Wert der Verwendung Geldleistung ,00 Bankensymposium ,00 Ministerium der Finanzen Haushaltsjahr 2008 Referat 33 Kreditmanagement 2008 oder Wert der Verwendung Geldleistung ,00 Bankensymposium ,00 11

12 Ministerium des Innern Haushaltsjahr 2007 Referat Großschutzgebiete (Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz) oder Wert der Geldleistung 1.000,00 Verwendung Wiederherstellung der Marienglasschachtanlage in Hainrode - MSR Bauzentrum Berga: 235,29 - Gemeinde Hainrode, Arbeitsleistung: 250,00 - Firma Dräger Hainrode, Materiallieferungen: 502,71 Referat Großschutzgebiete (Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz) Landesbereitschaftspolizei (LBS LSA) Geldleistung 1.000,00 Rekultivierung einer Streuobstwiese durch Neuanpflanzung mit regional typischen Obstsorten im NSG Gipskarstlandschaft Questenberg Geldleistung 200,00 Gesundheitstag in der LBP LSA ,00 12

13 Ministerium des Innern Haushaltsjahr oder Wert der Verwendung Geldleistung 2.424,57 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.940,10 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.940,10 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.940,10 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.697,60 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.455,20 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.455,20 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 970,15 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 970,15 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 970,15 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 691,15 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 242,60 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 242,60 Mitteldeutscher Energietag Geldleistung 1.850,00 Mitteldeutscher Energietag ,67 13