A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.)

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1 LANDTAG DES SAARLANDES 16. Wahlperiode Drucksache 16/36 (16/261) A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betr.: Befristet in den Ministerien und Behörden des Landes 217 Vorbemerkung der Landesregierung: Die Antwort der Landesregierung zu der Anfrage des Abgeordneten Jochen Flackus (DIE LINKE.) betreffend in den Ministerien und Behörden des Landes 217 basiert auf einer Auswertung mittels des von den personalführenden Stellen benutzten ElektronischenPersonalVerwaltungsSystems, soweit diese Daten in den angefragten Zeiträumen bereits eingepflegt waren. Da nicht alle Dienststellen im gesamten Abfragezeitraum an EPVS angeschlossen waren, wurden darüber hinaus, zur Vervollständigung der Beantwortung der Anfrage, die bis dahin benutzten Personalübersichtslisten und Statistiken dv-unterstützt bzw. händig ausgewertet. Die Anfrage bezieht sich auf in den Ministerien und Behörden des Landes. Hinsichtlich des Begriffes wurde daher der vom Terminus her eindeutig definierte Begriff Tarifer zu Grunde gelegt. In der Erhebung sind daher keine Beamtinnen und Beamte, Praktikanten, Auszubildende, Studenten und wissenschaftliche Hilfskräfte enthalten. Die Bezeichnungen der Ressorts wurden in den Tabellen nach dem aktuellen Zuschnitt angegeben. Ausgegeben: ( )

2 Zu Frage 1: Wie hoch war im Jahr 217 die Zahl der n in den Ministerien und Behörden des Landes, wie viele der n waren jeweils in,, und geringfügig, und wie stellt sich jeweils der Anteil im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Der Wert in der Zeile der n entspricht der Summe der jeweiligen Werte in den Zeilen und. Die der en Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeile, ist je nach Beschäftigungsumfang im Wert der Zeile oder im Wert der Zeile enthalten. Bei der der geringfügig en Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeile geringfügig ist zu berücksichtigen, dass dieser Wert auch in der Zeile enthalten ist, da die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bezogen auf ein Kalenderjahr geringer ist, als die einem arbeitsverhältnisses. Die Angaben in der Tabelle Gesamtwirtschaft stammen aus der Statistik (u.a. Tabellen und Zeitreihen nach ausgewählten Merkmalen (Monatszahlen)) der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt nicht über die geforderten Zahlen zur en Beschäftigung. Ministerpräsident MIBS geringfügig geringfügig

3 MFE MSGFuF MBK MWAEV geringfügig geringfügig geringfügig geringfügig

4 MfUV MdJ Zusammenfassung Frage 1 geringfügig geringfügig geringfügig Gesamtwirtschaft Gesamtwirtschaft SL (Datenstand 216) geringfügig (darunter svpb) (58,9 % von allen oder 73,8 % der svpb) (2,9 % von allen oder 26,2 % der svpb) (6,2 % von allen) (2,1 % von allen)

5 - 5 -

6 Quellen: 1. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Länderreport über (Stand Juni 217). 2. Die Antwort zu den Befristungen erfolgt auf Basis des IAB-Betriebspanels. Das IAB- Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung zu betrieblichen Bestimmungsgrößen der Beschäftigung im Auftrag des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Bei den Zahlen des IAB-Betriebspanels handelt es sich nicht um exakte, administrativ erfasste Zahlen, sondern um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Die Ungenauigkeit nimmt bei Betrachtung kleinerer Bundesländer mit einer geringen Zahl an befragten Betrieben zu. Daten für das Jahr 217 liegen noch nicht vor, deswegen wird hilfsweise auf die Daten aus 216 zurückgegriffen. Zu Frage 2: Wie hat sich von 216 bis 217 der Anteil der en Arbeitsverträge bei in den Ministerien und Ämtern des Landes bzw. in den Landesbehörden entwickelt (bitte angeben sowie aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Ministerpräsident MIBS MFE MSGFuF MBK Anteil 58,33 83, Anteil 93,42 62, Anteil 55,56 66, Anteil 83,33 92, Anteil 35,7 66,66-6 -

7 MWAEV MfUV MdJ Anteil 72, Anteil 6, Anteil 1 1 Zusammenfassung Frage Anteil 79,29 72,43 Zu Frage 3: Wie haben sich von 216 bis 217 die Zahl und der Anteil der in den Ministerien und Ämtern des Landes bzw. in den Landesbehörden sachgrundlos n entwickelt (bitte angeben sowie aufgeschlüsselt nach Staatskanzlei und Ministerium mit den entsprechenden Ämtern bzw. Behörden und Instituten)? Ministerpräsident der n sachgrundlos Anteil der n ,79 6,5-7 -

8 MIBS MFE MSGFuF der n sachgrundlos Anteil der n der n sachgrundlos Anteil der n der n sachgrundlos ,86 4, ,89 1, MBK Anteil der n 1,71 2,4 der n sachgrundlos 1 9 MWAEV Anteil der n 5,26 4,64 der n sachgrundlos 7 26 MfUV Anteil der n 1,3 3,96 der n sachgrundlos MdJ Anteil der n 3,62 2,8 der n sachgrundlos Anteil der n - 8-7,18 5,77

9 Zusammenfassung Frage der n sachgrundlos Anteil der n , ,39 Wie hoch war 217 der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen en Arbeitsverträgen? Zu Frage 4: Ministerpräsident MIBS MFE MSGFuF MBK ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne , , , , ,25

10 MWAEV MfUV MdJ Zusammenfassung Frage 4 ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne ohne Anteil der n ohne , , , ohne 146 Anteil der n 26,69-1 -

11 Zu Frage 5: Wie viel Prozent der n waren im Jahr 217 in den nachgeordneten Behörden des Landes angestellt (bitte prozentual aufschlüsseln nach mit en und sachgrundlos en n)? der n = Anteil der n in % von allen n mit = Anteil der n mit in % von allen n = Anteil der n von allen n Ministerpräsident Landesvertretung , ,65 1 5,89 IT-Innovationszentrum Landesarchiv , ,29 MIBS Fachhochschule für Verwaltung ,5 1 12,5 Landesamt für Verfassungsschutz ,55 1 4,55 Feuerwehrschule des Saarlandes 2 Landesverwaltungsamt , , ,4 Polizei , , ,5 MFE Landesamt für Zentrale Dienste ,9 15 5,45 1 3,63 IT Dienstleistungszentrum , ,52 Finanzämter , ,

12 MSGFuF Landesamt für Soziales , ,23 7 2,98 Landesinstitut für Präventives Handeln ,8 5 19,23 1 3,84 MBK Landesinstitut für Pädagogik und Medien ,33 2 8,33 MWAEV Oberbergamt/Bergamt 1 Landesbetrieb für Straßenbau , ,45 MfUV Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung 127 1,79 1,79 SaarForst Landesbetrieb ,19 3 2,16 7 5,4 Landesamt für Verbraucherschutz ,83 4 3,33 3 2,5 Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz ,6 14 6,64 3 1,42 MdJ MdJ-Gerichte und Staatsanwaltschaften ,75 3, ,2 Justizvollzugsanstalten KARO Summe , , ,

13 Zu Frage 6: Wie viele in den Ministerien und Behörden des Landes hatten 217 eine Kettenbefristung, also bereits mehrere zeitlich e Arbeitsverträge nacheinander? Zur Beantwortung der Frage 6 wurden Befristungen ab dem 3. en Arbeitsvertrag zu Grunde gelegt. 217 Ministerpräsident Staatskanzlei Landesvertretung IT-Innovationszentrum Landesarchiv 1 MIBS Ministerium Fachhochschule für Verwaltung Landesamt für Verfassungsschutz Feuerwehrschule des Saarlandes Landesverwaltungsamt 2 Polizei 3 MFE Ministerium Landesamt für Zentrale Dienste IT-Dienstleistungszentrum Finanzämter MSGFuF Ministerium 15 Landesamt für Soziales 5 Landesinstitut für Präventives Handeln 1 MBK Ministerium 4 Landesinstitut für Pädagogik und Medien MWAEV Ministerium 2 Oberbergamt/Bergamt Landesbetrieb für Straßenbau MfUV Ministerium Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung SaarForst Landesbetrieb 3 Landesamt für Verbraucherschutz Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz 5 MdJ Ministerium MdJ-Gerichte und Staatsanwaltschaften 6 Justizvollzugsanstalten KARO