LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/56 6. Wahlperiode Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf Mecklenburg-Vorpommern

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David Baumgartner
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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/56 6. Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Reform der Arbeitsmarktpolitik in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Sozialverbände haben das Vorhaben vor allem wegen der drohenden massiven Verschlechterung der Eingliederungschancen für ältere und schwerbehinderte Menschen kritisiert. 1. Wie hat sich die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen gemäß SGB II und SGB III in den Jahren in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die entsprechenden Angaben sind der als Anlage 1 beigefügten Tabelle zu entnehmen. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 2. Wie viele Arbeitsplätze wurden im Zeitraum durch Lohnkostenzuschüsse gefördert, bei denen die betroffenen Arbeitnehmer gleichzeitig Leistungen nach dem SGB II bezogen haben? Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Daten zu Teilnehmerinnen/Teilnehmern an Förderinstrumenten, die parallel Leistungen der Grundsicherung erhalten, können durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht ausgewertet werden. Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 2. November 2011 beantwortet.

2 Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Wie werden sich die Budgets der Jobcenter für öffentlich geförderte Beschäftigung vor dem Hintergrund der geplanten Zusammenlegung der Instrumente Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante und Beschäftigungszuschuss zum neuen Instrument zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse im Land Mecklenburg-Vorpommern entwickeln (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die politische Entscheidung zur Arbeitsmarktreform auf Bundesebene steht noch aus, Aussagen zu deren Auswirkungen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht getroffen werden. 4. Wie hat sich die Zahl der ALG I Empfänger über 55 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum entwickelt? Die Entwicklung der Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ist in der Anlage 2 dargestellt. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 5. Wie viele Arbeitslose, die sich selbständig machen wollten, haben in Mecklenburg-Vorpommern von von der Zahlung eines Gründungszuschuss profitiert? In der Anlage 3 ist die Zahl der Arbeitslosen dargestellt, die sich selbstständig gemacht und einen Gründungszuschuss erhalten haben. Die Daten beruhen auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/56 Anlage 1 Teilnehmer in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten - Beschäftigungsbegleitende Leistungen 1) nach der Kostenträgerschaft im Rechtskreis SGB II und SGB III Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe, Datenstand September 2011 Jahressummen 2008 bis 2010, Jahresfortschrittswert 2011 Jahr Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB II und III Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB II Beschäftigungsbegleitende Leistungen SGB III absolut absolut % absolut % , , , , , , ) , ,29 1) 2) Eingliederungszuschüsse (einschl. 421f, 421p SGB III), Eingliederungszuschüsse für schwerbehinderte Menschen (einschl. 421f SGB III), Eingliederungsgutschein, Entgeltsicherung für Ältere nach 421j SGB III, Arbeitsentgeltzuschuss bei beruflicher Weiterbildung Beschäftigter, Einstiegsgeld - Variante: Beschäftigung, Beschäftigungszuschuss nach 16e SGB II, Sonstige Förderung abhängiger Beschäftigung Angaben für die Monate Januar bis September. Daten für die Monate Juli bis September hochgerechnet. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 3

4 Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Anlage 2 Bestand an Empfängern von Arbeitslosengeld nach dem SGB III in der Altersgruppe 55 bis unter 65 Jahren Land Mecklenburg-Vorpommern Zeitreihe, Daten nach einer Wartezeit von 2 Monaten 1 Berichtsmonat Anzahl 1 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/56 Berichtsmonat Anzahl 1 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul ) Die Statistik über Empfänger von Arbeitslosengeld nach dem SGB III wurde mit dem Berichtsmonat Juli 2010 auf die Gebietskonsolidierung nach dem Wohnort umgestellt. Für zurückliegende Zeiträume wurde diese Anpassung ebenfalls vorgenommen, sodass geringe Abweichungen gegenüber bereits veröffentlichten Zahlen auftreten können. Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 5

6 Drucksache 6/56 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Anlage 3 Förderung Gründungszuschuss Zeitreihe, Datenstand September 2011 Jahressummen 2008 bis 2010, Jahresfortschrittswert Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 6

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