Existenzgründung aus Langzeitarbeitslosigkeit

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Walter Kurzmann
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1 Tagung Evangelische Akademie Loccum, Existenzgründung aus Langzeitarbeitslosigkeit Gründungsförderung nach dem SGB III und SGB II Herbert Düll Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Referat II A 2 Förderung der Beschäftigungsaufnahme, Arbeitsmarktpolitik im internationalen Bereich

dem SGB III und SGB II Herbert Düll Bundesministerium für Wirtschaft und

2 Überblick Daten zu Existenzgründungen aus Langzeitarbeitslosigkeit gesetzlicher Rahmen (SGB II + III) für die Förderung von Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit Einstiegsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit offene Fragen / Diskussionspunkte

Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit Einstiegsgeld zur

3 Mrz 03 Apr 03 Mai 03 Jun 03 Jul 03 Aug 03 Sep 03 Okt 03 Nov 03 Dez 03 Jan 04 Feb 04 Mrz 04 Apr 04 Mai 04 Jun 04 Jul 04 Aug 04 Sep 04 Okt 04 Feb 03 Jan Gründungsboom aus Arbeitslosigkeit Monatlicher Förderbestand Überbrückungsgeld Ich-AG (Existenzgründungszuschuss)

4 Gründer, die zuvor langzeitarbeitslos waren Mit der Ich-AG werden mehr Langzeitarbeitslose... (Bestand Oktober 2004) darunter: zuvor 1 Jahr zuvor 1 Jahr Förderpersonen mit... Insgesamt und mehr Frauen und mehr arbeitslos insgesamt arbeitslos Überbrückungsgeld % 7% 26% 100% 6% Existenzgründungszuschuss % 13% 43% 100% 11% Quelle: Bundesagentur für Arbeit... und mehr Frauen als mit Überbrückungsgeld gefördert

.. Insgesamt und mehr Frauen und mehr arbeitslos insgesamt arbeitslos Überbrückungsgeld 76.393 5.148 19.691 1.

5 Ich-AG und vorherige Langzeitarbeitslosigkeit % der Förderpersonen 48% 29% 23% der Förderpersonen (Eintritte bis einschl. Jan. 04) waren zuvor langzeitarbeitslos 10% 6% 7% bis 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 12 bis unter 18 Monate 18 bis unter 24 Monate 24 Monate und mehr Quelle: IAB-Sonderauswertung

04) waren zuvor langzeitarbeitslos 10% 6% 7% bis 6 Monate 6 bis unter 12

6 Ich-AG und vorheriger Leistungsbezug 70% 60% 50% 62% Basis: Eintritte in die Förderung Jan 03 bis einschl. Jan 04 40% 37% 30% 20% 10% 0% 1% Arbeitslosengeld Arbeitslosenhilfe Unterhaltsgeld Quelle: IAB-Sonderauswertung

700 Eintritte in die Förderung Jan 03 bis einschl.

7 Änderungen des gesetzlichen Rahmens Änderung zur Ich-AG ( 421 l SGB III): obligatorische Vorlage eines Geschäftsplans Einführung einer Tragfähigkeitsbescheinigung beim Existenzgründungszuschuss Grundsicherung für Arbeitsuchende (1. Januar 2005): kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss für erwerbsfähige Hilfebedürftige nur Ermessensleistungen nach dem SGB II v.a. Einstiegsgeld als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II, um Hilfebedürftigkeit durch tragfähige selbständige Tätigkeit zu überwinden

Januar 2005): kein Anspruch auf Überbrückungsgeld oder Existenzgründungszuschuss für erwerbsfähige Hilfebedürftige nur

8 Vergleich BSHG (alt) und SGB II (1) 18 Abs. 5 BSHG: bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit kann ein Zuschuss (bis zur Höhe der Regelleistung und bis zu 12 Monate) gewährt werden; Abweichung davon: Experimentierklausel 29 SGB II: bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit kann Einstiegsgeld erbracht werden: Einstiegsgeld wird als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II erbracht Ermächtigung für BMWA zu Rechtsverordnung über Details der Bemessung (z.zt. nicht geplant)

Monate) gewährt werden; Abweichung davon: Experimentierklausel 29 SGB II: bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

9 Vergleich BSHG (alt) und SGB II (2) 30 BSHG: Existenzgründungshilfe zum Aufbau einer Lebensgrundlage durch eigene Tätigkeit (als Beihilfe oder Darlehen) 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II ( Generalklausel ): weitere Existenzgründungshilfe möglich Zuschuss oder Darlehen oder Zuschuss/Darlehen Beachte! (analog 10 SGB III): keine Ersetzung oder Umgehung keine Aufstockung von SGB II-Leistungen

2 Satz 1 SGB II ( Generalklausel ): weitere Existenzgründungshilfe möglich Zuschuss oder

10 Einstiegsgeld (1) Fördervoraussetzungen: Tragfähigkeit des Geschäftsvorhabens Hilfebedürftigkeit trotz Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Einkommensanrechnung nach 9, 11, 12 und 30 SGB II Fördermodalitäten: Höhe - zwei gesetzliche Kriterien: vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit und Größe der Bedarfsgemeinschaft BA-Hinweis: maximal 100% der Regelleistung (345/331 EUR), i.d.r. 50% für einen erwerbstätigen Hilfebedürftigen, +10%-Punkte je zusätzliche Person in der Bedarfsgemeinschaft Dauer - längstens 24 Monate BA-Hinweis: i.d.r. 12 Monate, Degression in der Höhe bei längerer Dauer

Größe der Bedarfsgemeinschaft BA-Hinweis: maximal 100% der Regelleistung (345/331 EUR), i.d.r. 50% für einen erwerbstätigen Hilfebedürftigen,

11 Einstiegsgeld: Hilfebedürftigkeit Hilfebedürftigkeit = kein ausreichendes Erwerbseinkommen unter Berücksichtigung von (z.t. pauschalen) Absetzbeträgen für Steuern, Pflichtbeiträge, Versicherungen, Beiträge zur Altersvorsorge, Werbungskosten und Betriebsausgaben Freibeträgen bei Erwerbstätigkeit (Einkommensstufen!) kein verwertbares Vermögen (Achtung: Betriebsvermögen bleibt unberücksichtigt) > Es muss trotz Erwerbstätigkeit ein Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II (mindestens 1 EUR) gegeben sein!

12 Einstiegsgeld (2): Beispiel Paar * Ein Paar (ohne Kinder) bezieht wegen Erwerbslosigkeit und Hilfebedürftigkeit Arbeitslosengeld II. Ein Partner nimmt eine selbständige Tätigkeit auf. Der Bedarf des Paares liegt bei Euro pro Monat (West). Zur Bestimmung der Hilfebedürftigkeit werden Steuern, der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung sowie weitere Vorsorgeaufwendungen abgesetzt und der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit berücksichtigt. Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht noch bei einem monatlichen Arbeitseinkommen von bis zu ca Euro. Das verfügbare Einkommen wird um Einstiegsgeld in Höhe von 207 Euro erhöht. Bei einem Arbeitseinkommen von Euro bleiben dem Paar deshalb ca Euro netto.

Zur Bestimmung der Hilfebedürftigkeit werden Steuern, der Mindestbeitrag zur Krankenversicherung sowie weitere Vorsorgeaufwendungen abgesetzt und der Freibetrag bei

13 Einstiegsgeld: Beispiel Paar Einkommenssituation eines Paares bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II Arbeitseinkommen Einkommensgrenze für Hilfebedürftigkeit Netto-Erwerbseinkommen verfügbares Einkommen ohne Einstiegsgeld (ergänzendes) Arbeitslosengeld II verfügbares Einkommen mit Einstiegsgeld

Arbeitslosengeld II 400 500 600 700 800 900 1.000 1.100 1.200 1.300 1.400 1.500 1.600 1.700 1.800 1.900 2.

14 Existenzgründerförderung nach SGB III + II Orientierung Profiling Planung Start Wachstum Stabilisierung Berufsberatung Eigungsfeststellung Trainingsmaßnahme Überbrückungsgeld für sechs Monate SGB III SGB II Jobcenter als gemeinsame Anlaufstelle für alle Arbeitsuchende oder Eingliederungsvereinbarung (fakultativ) Weiterbildungsmaßnahme Berufsberatung Eigungsfeststellung Trainingsmaßnahme oder Weiterbildungsmaßnahme Existenzgründungszuschuss für längstens drei Jahre; sozialversicherungsrechtliche Absicherung Coaching für ÜG/EXGZ-Bezieher im ersten Jahr nach Gründung Einstiegsgeld für längstens zwei Jahre, falls / solange Hilfebedürftigkeit vorliegt weitere Existenzgründungshilfe, falls Erforderlichkeit und Hilfebedürftigkeit besteht Eingliederungsvereinbarung (obligatorisch; alle 6 Monate erneuert) Zeitachse Gründung

Weiterbildungsmaßnahme Existenzgründungszuschuss für längstens drei Jahre; sozialversicherungsrechtliche Absicherung Coaching für ÜG/EXGZ-Bezieher im ersten Jahr nach Gründung Einstiegsgeld für

15 Offene Fragen / Diskussionspunkte Verbesserung der Tragfähigkeit der Gründungsvorhaben über intensivere Betreuung durch persönlichen Ansprechpartner/Fallmanager Eingliederungsvereinbarung: Fahrplan für Planung der Gründung, aber auch Begleitung nach Gründung hoher Freiheitsgrad für die praktische Umsetzung hohe Dezentralität über Arbeitsgemeinschaften (ARGE) und zugelassene kommunale Träger relativ niedrige Förderzahlen für Existenzgründungen aus Langzeitarbeitslosigkeit in 2005 zu erwarten

Begleitung nach Gründung hoher Freiheitsgrad für die praktische Umsetzung hohe Dezentralität über Arbeitsgemeinschaften

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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