LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Fraktion der AfD Beschäftigungsstruktur in den Ministerien Mecklenburg-Vorpommerns und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Mitarbeiter haben die einzelnen Ministerien in Mecklenburg- Vorpommern? Wie viele Personen davon sind Beamte? Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Beamtinnen und Beamten in den einzelnen Ministerien (Stichtag ) ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Ressort Anzahl Mitarbeiter davon Beamte Staatskanzlei Inneres und Europa Justizministerium Finanzministerium Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Landwirtschaft und Umwelt Bildung, Wissenschaft und Kultur Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Soziales, Integration und Gleichstellung Gesamt Der Finanzminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 26. Mai 2017 beantwortet.

2 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2. Wie viele Angestellte haben einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag (bitte auflisten nach, Befristungsgrund, Institution und Geschlecht)? Die Anzahl der Angestellten mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag (Stichtag ) ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle. Ressort Anzahl befristete Arbeitsverträge Geschlecht Befristungsgrund Staatskanzlei 5 w 72 Dauer EU-Förderperiode w 56 Dauer 7. Legislaturperiode m 60 Dauer 7. Legislaturperiode m 58 Dauer 7. Legislaturperiode m 59 Dauer 7. Legislaturperiode 2 m 18 ohne sachlichen Grund Inneres und Europa m 3 Vertretung für Erkrankung Justizministerium 6 w 16 Vertretung für Elternzeit m 60 Dauer 7. Legislaturperiode w 60 Projektarbeit m 16 Projektarbeit m 51 Projektarbeit m 16 Projektarbeit Finanzministerium 9 w 8 Vertretung für Elternzeit w 11 Vertretung für Elternzeit w 24 Schlösser-/Gärtenmarketing m 24 ohne sachlichen Grund m 84 Projektarbeit w 94 Dauer EU-Förderperiode w 60 Dauer EU-Förderperiode w 60 Dauer EU-Förderperiode w 97 Dauer EU-Förderperiode Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 25 w 24 ohne sachlichen Grund m 14 ohne sachlichen Grund w 9 Vertretung für Abordnung w 24 ohne sachlichen Grund m 24 ohne sachlichen Grund m 133 Dauer EU-Förderperiode w 132 Dauer EU-Förderperiode w 112 Dauer EU-Förderperiode m 115 Dauer EU-Förderperiode w 114 Dauer EU-Förderperiode w 111 Dauer EU-Förderperiode w 100 Dauer EU-Förderperiode w 93 Dauer EU-Förderperiode w 9 ohne sachlichen Grund 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 Ressort Landwirtschaft und Umwelt Bildung, Wissenschaft und Kultur Anzahl befristete Arbeitsverträge Geschlecht Befristungsgrund w 84 Dauer EU-Förderperiode m 82 Dauer EU-Förderperiode w 58 Vertretung für Krankheit m 54 Dauer EU-Förderperiode w 54 Dauer EU-Förderperiode w 77 Dauer EU-Förderperiode w 147 Dauer EU-Förderperiode w 60 Dauer EU-Förderperiode w 15 Vertretung für Elternzeit w 24 ohne sachlichen Grund w 15 Vertretung für Elternzeit 17 m 88,5 Vertretung für Projektarbeit w 60 Dauer 7. Legislaturperiode w 60 Dauer 7. Legislaturperiode w 60 temporärer m 24 temporärer w 63 Vertretung für Projektarbeit w 24 ohne sachlichen Grund m 99 Dauer EU-Förderperiode w 168 Dauer EU-Förderperiode w 74 Dauer EU-Förderperiode m 96 Dauer EU-Förderperiode w 99 Dauer EU-Förderperiode w 84 Dauer EU-Förderperiode w 101 Dauer EU-Förderperiode m 96 Dauer EU-Förderperiode m 93 Dauer EU-Förderperiode w 91 Dauer EU-Förderperiode 29 m 117 w 60 Dauer 6./7. Legislaturperiode Dauer des Bundesprogramms "Demokratie leben" m 29 Dauer EU-Förderperiode w 26 Vertretung für Elternzeit w 105 Dauer EU-Förderperiode m 88 Dauer EU-Förderperiode w 73 Dauer EU-Förderperiode w 38 temporärer w 79 Dauer EU-Förderperiode w 33 Vertretung für Abordnung m 20 temporärer m 20 temporärer w 44 temporärer w 49 temporärer w 45 temporärer 3

4 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Ressort Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Soziales, Integration und Gleichstellung Anzahl befristete Arbeitsverträge Geschlecht Befristungsgrund w 45 temporärer w 116 temporärer w 23 ohne sachlichen Grund m 14 Vertretung für Elternzeit w 24 Vertretung für Beurlaubung m 46 Vertretung für Projektarbeit w 24 temporärer m 15 temporärer m 9 Vertretung für Elternzeit w 73 Dauer EU-Förderperiode w 48 temporärer w 47 Projektarbeit w 4 Vertretung für Elternzeit m 57 Dauer 7. Legislaturperiode 12 m 8 Vertretung für Elternzeit w 9 Vertretung für Abordnung w 15 ohne sachlichen Grund m 21 ohne sachlichen Grund w 24 ohne sachlichen Grund m 37 EU-Projekt w 38 EU-Projekt w 48 ohne sachlichen Grund w 56 Dauer 7. Legislaturperiode w 58 Dauer 7. Legislaturperiode w 83 Dauer 6./7. Legislaturperiode m 107 EU-Projekt 26 w 60 Dauer 7. Legislaturperiode m 60 Dauer 7. Legislaturperiode m 59 Dauer 7. Legislaturperiode m 58 Dauer 7. Legislaturperiode w 24 ohne sachlichen Grund w 17 ohne sachlichen Grund w 16 ohne sachlichen Grund w 20 ohne sachlichen Grund w 17 temporärer m 49 drittmittelfinanzierter w 28 temporärer w 77 w 22 m 38 drittmittelfinanzierter drittmittelfinanzierter drittmittelfinanzierter 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 Ressort m = männlich w = weiblich Anzahl befristete Arbeitsverträge Geschlecht Befristungsgrund m 68 drittmittelfinanzierter w 32 drittmittelfinanzierter w 28 drittmittelfinanzierter w 27 drittmittelfinanzierter m 26 drittmittelfinanzierter w 26 drittmittelfinanzierter m 19 drittmittelfinanzierter m 12 drittmittelfinanzierter w 26 drittmittelfinanzierter w 26 drittmittelfinanzierter w 25 drittmittelfinanzierter w 30 drittmittelfinanzierter 5

6 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 3. Wie hat sich die Anzahl der Angestellten in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen in den in Frage 1 erfragten Institutionen seit 2007 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Die Angaben wurden elektronisch zum jedes Jahres ermittelt; belastbare Daten dafür stehen erst ab 2009 zur Verfügung. Die Entwicklung der Anzahl der Angestellten in zeitlich befristeten Arbeitsverhältnissen seit 2009 ergibt sich aus nachstehender Tabelle: Ressort Anzahl befristeter Arbeitsverträge Staatskanzlei Inneres und Europa Justizministerium Finanzministerium Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Landwirtschaft und Umwelt Bildung, Wissenschaft und Kultur Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Soziales, Integration und Gleichstellung gesamt

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie viele Personalfreisetzungen von befristet Beschäftigten und wie viele Entfristungen hat es seit 2007 gegeben (bitte auflisten nach, Entfristungs- oder Kündigungsgrund, Institution, Kalenderjahr und Geschlecht)? Die nicht erfolgte Weiterbeschäftigung von befristet Beschäftigten sowie die Entfristungen seit 2007 ergeben sich aus nachstehender Tabelle: Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund Beendigungsgrund Staatskanzlei 2009 w 3 dauerhafter 2010 m 25 dauerhafter 2011 w 3 dauerhafter w 10 dauerhafter w 10 dauerhafter m 13 Ende Fristvertrag w 47 Ende Fristvertrag 2012 m 34 dauerhafter m 4 Auflösungsvertrag w 24 Auflösungsvertrag 2014 w 17 dauerhafter 2016 m 22 dauerhafter m 16 Auflösungsvertrag w 10 Ende Fristvertrag w 23 Ende Fristvertrag w 12 Ende Fristvertrag m 12 Ende Fristvertrag m 11 Ende Fristvertrag m 16 Auflösungsvertrag m 55 Auflösungsvertrag Ministerium für Inneres und Europa 2010 m 39 dauerhafter 2012 w 8 dauerhafter m 70 dauerhafter 2013 m 25 dauerhafter 2016 w 19 Verbeamtung 7

8 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Beendigungsgrund Justizministerium Finanzministerium Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund 2017 w 36 Ende Fristvertrag 2007 m 27 Ende Fristvertrag 2009 w 50 dauerhafter 2010 m 38 dauerhafter 2014 m 35 dauerhafter 2015 w 16 Ende Fristvertrag 2016 m 22 Ende Fristvertrag w 54 dauerhafter 2017 w 26 dauerhafter 2009 m 31 dauerhafter w 11 Ende Fristvertrag 2010 w 19 Auflösungsvertrag w 15 Ende Fristvertrag w 103 Auflösungsvertrag 2011 m 12 Ende Fristvertrag 2012 m 11 Ende Fristvertrag w 11 Ende Fristvertrag m 60 dauerhafter w 46 dauerhafter w 10 Ende Fristvertrag w 44 dauerhafter 2013 w 40 dauerhafter w 43 dauerhafter w 35 Auflösungsvertrag w 24 Kündigung w 44 Ende Fristvertrag w 22 dauerhafter 2014 m 77 dauerhafter m 7 dauerhafter m 39 Auflösungsvertrag w 12 dauerhafter 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund Beendigungsgrund 2015 w 16 Kündigung m 4 Kündigung w 16 Auflösungsvertrag w 16 Auflösungsvertrag w 36 Ende Fristvertrag m 9 Auflösungsvertrag w 76 Ende Fristvertrag 2016 m 23 Auflösungsvertrag m 49 Auflösungsvertrag w 32 Auflösungsvertrag m 63 dauerhafter w 74 dauerhafter 2017 w 6 Ende Fristvertrag w 35 Ende Fristvertrag m 20 Auflösungsvertrag w 35 dauerhafter 2009 m 36 Ende Fristvertrag 2010 w 96 Auflösungsvertrag 2012 m 54 Auflösungsvertrag w 12 Auflösungsvertrag 2013 m 17 Ende Fristvertrag 2015 w 12 Auflösungsvertrag 2016 m 108 Kündigung durch Arbeitnehmer m 48 Auflösungsvertrag m 12 Ende Fristvertrag w 16 Auflösungsvertrag 2007 m 22 Auflösungsvertrag 2008 w 19 Ende Fristvertrag 2010 w 44 Auflösungsvertrag m 7 Ende Fristvertrag m 15 dauerhafter 2011 m 22 Ende Fristvertrag w 4 Ende Fristvertrag 2012 m 13 Bewerbung auf andere Stelle 2013 w 20 Bewerbung auf andere Stelle w 28 Bewerbung auf andere Stelle w 9 Ende Fristvertrag 2014 w 12 Ende Fristvertrag w 6 Ende Fristvertrag 9

10 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 10 Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund Beendigungsgrund w 43 Bewerbung auf andere Stelle w 32 Versetzung Stelleninhaber/in w 5 Ende Fristvertrag m 18 Ende Fristvertrag w 10 Ende Fristvertrag 2015 w 12 Ende Fristvertrag w 12 Ende Fristvertrag m 12 Ende Fristvertrag w 33 Umsetzung auf unbefristete Stelle w 6 Ende Fristvertrag m 24 Ende Fristvertrag m 16 Auflösungsvertrag 2016 w 8 Ende Fristvertrag m 33 Ende Fristvertrag w 12 Ende Fristvertrag w 10 Ende Fristvertrag w 60 Qualifizierung für unbefristete Stelle m 72 Qualifizierung für unbefristete Stelle w 15 Bewerbung auf andere Stelle w 6 Ende Fristvertrag 2017 w 16 Qualifizierung für unbefristete Stelle m 10 Ende Fristvertrag w 11 Auflösungsvertrag w 35 Freiwerden der Stelle 2009 m 36 dauerhafter 2010 w 2 Ende Fristvertrag w 3 Ende Fristvertrag w 3 Ende Fristvertrag w 3 Ende Fristvertrag w 24 Ende Fristvertrag 2011 m 4 Ende Fristvertrag w 24 Ende Fristvertrag w 6 Ende Fristvertrag w 60 Ende Fristvertrag w 4 Ende Fristvertrag w 4 Ende Fristvertrag w 24 Ende Fristvertrag 2012 w 24 Ende Fristvertrag

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund Beendigungsgrund w 24 dauerhafter 2013 w 24 Ende Fristvertrag m 24 Ende Fristvertrag 2014 w 24 dauerhafter w 36 Ende Fristvertrag w 13 Ende Fristvertrag 2015 w 24 Ende Fristvertrag w 24 Ende Fristvertrag w 24 Ende Fristvertrag m 24 dauerhafter m 24 dauerhafter w 24 Ende Fristvertrag m 24 Ende Fristvertrag w 24 dauerhafter m 45 dauerhafter w 24 dauerhafter w 24 Ende Fristvertrag 2016 w 47 Ende Fristvertrag w 56 Ende Fristvertrag w 10 Ende Fristvertrag m 56 Auflösungsvertrag 2017 w 104 Auflösungsvertrag 2009 m 38 Auflösungsvertrag 2010 m 24 Ende Fristvertrag 2011 w 36 Ende Fristvertrag w 206 dauerhafter 2012 w 61 Eigene Kündigung 2013 w 24 dauerhafter m 2 Ende Fristvertrag w 2 Ende Fristvertrag 2014 m 171 dauerhafter w 168 dauerhafter m 272 dauerhafter m 195 dauerhafter 11

12 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode m = männlich w = weiblich Ressort Jahr Geschlecht Entfristungsgrund Beendigungsgrund w 250 dauerhafter m 24 dauerhafter w 12 Ende Fristvertrag w 23 Eigene Kündigung w 12 Ende Fristvertrag m 2 Ende Fristvertrag m 24 Eigene Kündigung 2015 m 49 dauerhafter w 37 Ende Fristvertrag m 24 Ende Fristvertrag m 14 Ende Fristvertrag m 24 dauerhafter w 22 Ende Fristvertrag 2016 w 92 Ende Fristvertrag m 61 Ende Fristvertrag m 180 Ende Fristvertrag und Rente w 29 Ende Fristvertrag w 48 dauerhafter w 32 Ende Fristvertrag w 11 Ende Fristvertrag m 20 Ende Fristvertrag m 15 Ende Fristvertrag 5. Wie hat sich die Altersstruktur der Mitarbeiter der in Frage 1 erfragten Institutionen seit 2007 entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Die Angaben zur Altersstruktur wurden elektronisch zum jedes Jahres ermittelt. Belastbare Daten stehen erst ab 2009 zur Verfügung. Die Entwicklung der Altersstruktur in den Ministerien seit 2009 ergibt sich aus den nachstehenden Diagrammen: 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 13

14 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/497 15

16 Drucksache 7/497 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 6. Welche Staatsbürgerschaften haben die Mitarbeiter aus den in Frage 1 erfragten Institutionen? Wie hat sich die Zahl seit 2007 entwickelt (itte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Die Staatsbürgerschaften der Mitarbeiter in den einzelnen Ministerien (Stichtag ) ergeben sich aus nachstehender Tabelle: Ressort Anzahl Staatsbürgerschaften deutsch belgisch syrisch polnisch Staatskanzlei 124 Inneres und Europa Justizministerium 134 Finanzministerium 278 1* Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit 260 1* Landwirtschaft und Umwelt 290 Bildung, Wissenschaft und Kultur 420 Energie, Infrastruktur und Digitalisierung 226 Soziales, Integration und Gleichstellung 136 gesamt * * doppelte Staatsbürgerschaft Die Entwicklung der Anzahl anderer Staatsbürgerschaften seit 2007 (jeweils zum Stichtag ) ergibt sich aus nachstehender Tabelle: Ressort Entwicklung der Anzahl anderer Staatsbürgerschaften Staatskanzlei Inneres und Europa 1 Justizministerium Finanzministerium Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Landwirtschaft und Umwelt Bildung, Wissenschaft und Kultur 1 1 Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Soziales, Integration und Gleichstellung 16

17 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/ Wie hoch ist die Anzahl an Menschen mit einer körperlichen Behinderung der Mitarbeiter aus den in Frage 1 erfragten Institutionen? Wie entwickelte sich diese Zahl seit 2007 (bitte aufschlüsseln nach Kalenderjahren)? Bei der Beantwortung der Frage 7 geht die Landesregierung davon aus, dass der Fragesteller nicht nach der Anzahl der beschäftigten Schwerbehinderten im Sinne von 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fragt. Die Landesregierung erfasst keine Daten über etwaige körperliche Behinderungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 17