LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE Belange der im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand unter den in den Justizvollzugsanstalten des Landes (bitte den Krankenstand pro Anstalt prozentual und in absoluten Zahlen sowie nach den jeweiligen Laufbahnen angeben)? a) Wie hat sich der Krankenstand unter den in den Justizvollzugsanstalten des Landes zwischen 2012 und 2015 entwickelt (bitte den durchschnittlichen Krankenstand pro und Anstalt prozentual und in absoluten Zahlen sowie nach den jeweiligen Laufbahnen angeben)? b) Wie hoch war hierbei der Stand der Langzeiterkrankten (bitte ebenfalls entsprechend untergliedert angeben? c) Welche Maßnahmen wurden durch die Landesregierung ergriffen, um Ausfälle durch Langzeiterkrankte zu kompensieren? Im Geschäftsbereich der Justizvollzugseinrichtungen werden Krankentage kalendertäglich erfasst und berücksichtigen bei entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch Wochenenden und Feiertage. Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 19. April 2016 beantwortet.

2 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Die Werte der Tabellen sind wie folgt berechnet: pro Mitarbeiter = = Krankentage (KT) Ø Mitarbeiter Krankentage (KT) Ø Mitarbeiter x Kalendertage x 100 Die Auswertung des Krankenstandes in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen im Monat Dezember 2015 ergibt Folgendes: Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter pro Mitarbeiter Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA*) 5 12,0 0,4 1,3 Laufbahngruppe 2, 1. EA 30 22,0 1,4 3,2 (Verwaltung) 94 21,0 4,5 14,4 (Vollzug) ,0 3,1 10,0 JVA gesamt ,0 2,9 9,4 *) EA - Einstiegsamt Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg Laufbahn Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 0 2,0 0,0 0,0 Laufbahngruppe 2, 1. EA 7 8,0 0,9 3,2 (Verwaltung) (Vollzug) 4 7,0 0,6 1, ,0 5,5 17,7 JVA gesamt ,0 4,6 14,9 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5170 Jugendanstalt (JA) Neustrelitz Laufbahn Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 5 6,0 0,8 2,7 Laufbahngruppe 2, 1. EA 14 15,0 0,9 3,2 (Verwaltung) (Vollzug) 54 12,0 4,5 14, ,0 2,8 9,0 JA gesamt ,0 2,7 8,6 Justizvollzugsanstalt Stralsund Laufbahn Krankentage (KT) Ø Anzahl der Mitarbeiter pro Mitarbeiter Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 0 3,0 0,0 0,0 Laufbahngruppe 2, 1. EA 33 7,0 4,7 3,2 (Verwaltung) 59 12,0 4,9 15,9 (Vollzug) ,0 2,0 6,4 JVA gesamt ,0 2,5 7,9 Justizvollzugsanstalt Waldeck Laufbahn Quote in % Laufbahngruppe 2, 2. EA 26 14,0 1,9 6,0 Laufbahngruppe 2, 1. EA 73 15,0 4,9 3,2 (Verwaltung) (Vollzug) 43 13,0 3,3 10, ,0 2,8 8,9 JVA gesamt ,0 2,9 9,5 3

4 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zu a) Die Entwicklung des Krankenstandes in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen stellt sich wie folgt dar: JVA Bützow: Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt ,0 12,2 3, ,6 33,4 9, ,0 54,9 15, ,9 45,6 12,5 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ,5 31,9 8, ,2 32,3 8, ,0 57,3 15, ,0 39,2 10,8 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) ,9 42,9 11, ,1 28,9 7, ,1 36,8 10, ,0 36,4 10,0 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) der pro (KT) Mitarbeiter Mitarbeiter ,5 41,9 11, ,2 42,3 11, ,8 41,3 11, ,7 39,5 10,8 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5170 JVA Neubrandenburg: Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt ,0 13,5 3, ,0 305,0 83, ,6 0,0 0, ,9 10,4 2,9 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ,1 71,6 19, ,2 43,4 11, ,7 62,6 17, ,7 32,4 8,9 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) ,0 24,7 6, ,0 60,9 16, ,0 34,4 9, ,9 35,6 9,7 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) ,8 65,9 18, ,6 39,1 10, ,3 35,3 9, ,2 44,2 12,1 5

6 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode JA Neustrelitz: Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt ,4 28,2 7, ,0 29,3 8, ,4 46,2 12, ,1 24,0 6,6 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ,8 28,1 7, ,8 32,1 8, ,4 51,2 14, ,4 22,8 6,2 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) ,5 24,4 6, ,8 26,9 7, ,8 39,6 10, ,0 32,2 8,8 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) der pro (KT) Mitarbeiter Mitarbeiter ,4 44,7 12, ,5 41,6 11, ,3 33,3 9, ,9 33,3 9,1 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5170 JVA Stralsund: Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt ,6 1,2 0, ,1 3,6 1, ,0 4,5 1, ,8 6,2 1,7 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ,1 27,1 7, ,0 25,0 6, ,3 19,2 5, ,3 29,0 8,0 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) ,0 54,9 15, ,3 51,9 14, ,3 62,7 17, ,0 77,7 21,3 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) ,7 24,1 6, ,1 37,1 10, ,0 30,7 8, ,3 33,7 9,2 7

8 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode JVA Waldeck: Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt ,4 33,7 9, ,3 39,2 10, ,5 56,4 15, ,3 23,2 6,3 Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt ,9 18,3 5, ,1 23,2 6, ,4 24,3 6, ,4 42,0 11,5 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Verwaltung) der pro (KT) Mitarbeiter Mitarbeiter ,0 40,4 11, ,5 19,9 5, ,5 49,9 13, ,0 59,7 16,3 Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) ,8 42,6 11, ,1 26,2 7, ,0 32,1 8, ,6 32,4 8,9 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/5170 Zu b) Durchschnitt Langzeiterkrankte JVA Bützow JVA Neubrandenburg JA Neustrelitz JVA Stralsund JVA Waldeck Von einer weiteren Aufgliederung nach Laufbahnen wird aus Gründen des Datenschutzes abgesehen. Zu c) Auf die Antworten zur jeweiligen Frage 3 der Kleinen Anfragen der Abgeordneten Barbara Borchert, Fraktion DIE LINKE, zur Thematik Belange der im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksachen 6/1246 und 5/1315) wird verwiesen. Insbesondere das Betriebliche Eingliederungsmanagement sieht Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Langzeiterkrankten sowie spezielle Gesprächs- und Unterstützungsangebote vor. Darüber hinaus erfolgen allgemeine präventive Angebote auf dem Gebiet des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. 2. Welche wesentlichen Gründe sind nach Auffassung der Landesregierung für die Höhe des Krankenstandes ursächlich? Der Krankenstand der im Justizvollzug hat komplexe Ursachen und kann nicht unmittelbar auf bestimmte Einzelkriterien (beispielsweise Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe, Lebensalter, Dienstalter, Arbeitsinhalt und -umfang, Verantwortungsumfang, ausgewählte Krankheitsbilder und -dauer) zurückgeführt werden. 9

10 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 3. Welche konkreten Erfolge brachten die in den Antworten zu den Kleinen Anfragen 5/1315 und 6/1246 dargestellten Maßnahmen zur Reduzierung des Krankenstandes? Sind weitere Maßnahmen durchgeführt worden oder werden weitere Maßnahmen angedacht? Im Bereich einzelner Laufbahngruppen ist ein tendenzieller Rückgang der Krankenquoten zu verzeichnen. Auch die Langzeiterkrankten ist rückläufig. Es werden weiterhin gezielte Präventionsveranstaltungen an der Bildungsstätte für Justizvollzug sowie der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege angeboten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1c) verwiesen. 4. Wie viele Vollzugsbedienstete sind seit 2012 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden (bitte nach, Anstalt und Laufbahn auflisten)? Die vorzeitig in den Ruhestand versetzten in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen stellt sich wie folgt dar: 2012 Laufbahngruppe (LG) 1, 2. EA LG 2, 1. EA LG 2, 2. EA Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck gesamt

11 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ LG 1, 2. EA LG 2, 1. EA LG 2, 2. EA Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck gesamt LG 1, 2. EA LG 2, 1. EA LG 2, 2. EA Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck gesamt LG 1, 2. EA LG 2, 1. EA LG 2, 2. EA Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck gesamt Wie viele Überstunden werden aktuell in den Justizvollzugsanstalten geleistet (bitte die Gesamtzahl und die durchschnittliche Belastung pro Mitarbeiter angeben)? a) Wie hat sich die Überstunden zwischen 2012 und 2015 in den Justizvollzugsanstalten entwickelt (bitte jeweils die Gesamtzahl und die durchschnittliche Belastung pro Mitarbeiter angeben)? b) Geht die Landesregierung davon aus, dass alle angefallenen Mehrarbeitsstunden im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen werden können? Zum lag folgender Überstundenbestand vor: 11

12 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode JVA Überstunden je Mitarbeiter Überstunden Bützow*) Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt: *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Zu 5a) Die Entwicklung der Überstunden in den Justizvollzugseinrichtungen stellt sich für Bedienstete aller Laufbahngruppen in den en 2012 bis 2015 jeweils zum des es wie folgt dar: 2012 Überstunden je Mitarbeiter Überstunden Bützow*) Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt: *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) 2013 Überstunden je Mitarbeiter Überstunden Bützow*) Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt: *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) 2014 Überstunden je Mitarbeiter Überstunden Bützow*) Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt: *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) 12

13 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Überstunden je Mitarbeiter Überstunden Bützow*) Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt: *) nur Bedienstete der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (Allgemeiner Vollzugsdienst) Zu b) Die angefallenen Mehrarbeitsstunden werden grundsätzlich im Wege der Dienstbefreiung ausgeglichen. 6. Ist bei Personaleinsatzplanung gewährleistet, dass die Dienst- und Sicherheitsvorschriften in den Justizvollzugsanstalten des Landes durchgehend eingehalten werden? In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich gewährleistet, dass bei der Personaleinsatzplanung die Dienst- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. 7. Wie stellen sich die Stellensituation (Soll-Ist-Vergleich) in den Justizvollzugsanstalten und die Relation der Inhaftierten und den im Strafvollzug dar? Die Personalsituation in den einzelnen Justizvollzugseinrichtungen stellt sich zum Stichtag wie folgt dar: Belegungsfähigkeit Soll (Stellen) Ist(Bedienstete) Bützow Neubrandenburg Neustrelitz Stralsund Waldeck M-V gesamt

14 Drucksache 6/5170 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8. Wie oft wurden Bedienstete im Strafvollzug zwischen 2012 und 2015 befördert (bitte nach, Anstalt und Laufbahn angeben)? Auf Frage 3 der Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchert, Fraktion DIE LINKE zur Thematik Belange der im Strafvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/4599) wird verwiesen. Aktualisiert zum Stand ergibt sich Folgendes: Laufbahngruppe (LG) 1 Laufbahngruppe 2 1.EA 2. EA LG1 gesamt 1. EA 2. EA LG2 gesamt JVA Bützow JVA Waldeck JVA Stralsund JVA Neubrandenburg JA Neustrelitz gesamt Welche Beförderungen werden 2016 voraussichtlich vorgenommen (bitte nach Anstalt und Laufbahn angeben)? In der Laufbahngruppe 1 wurden bislang drei Beförderungen in der Justizvollzugsanstalt Neubrandenburg und zwei Beförderungen in der Justizvollzugsanstalt Stralsund ausgesprochen. Weitere zwei Beförderungsverfahren in der Laufbahngruppe 1 in den Justizvollzugseinrichtungen Neustrelitz und Waldeck dauern an. Im Übrigen wurden laufende Stellenausschreibungen für Beförderungen in höhere Besoldungsstufen aller Laufbahngruppen aufgehoben beziehungsweise sind gegenwärtig zurückgestellt. Die Stellenbesetzungsverfahren sollen zeitnah nach Abschluss der Dienstpostenbewertungen im Geschäftsbereich fortgesetzt werden. 14