Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich die Landesregierung: 1. Welche Landesbehörden wurden durch Entscheidungen der Landesregierungen

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Silke Schuster
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1 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/3092 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1227 des Abgeordneten Matthias Loehr der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/2876 Abzug von Landesbehörden aus der Stadt Cottbus? Wortlaut der Kleinen Anfrage 1227 vom : In Zeitungsmedien vom wird der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) wie folgt zitiert: Erst brachen Textil- und Kohleindustrie weg, dann wurden die Landesbehörden abgezogen. Jetzt kommt von außen noch die Flüchtlingswelle. Für die Einrichtung einer Erstaufnahmestelle ist Cottbus dem Land gut genug. Vor dem Hintergrund dieser Äußerungen frage ich die Landesregierung: 1. Welche Landesbehörden wurden durch Entscheidungen der Landesregierungen aus der kreisfreien Stadt Cottbus seit 1990 abgezogen? (Bitte aufgelistet nach Legislaturperioden und der dazugehörigen Kabinettsentscheidung) 2. Welche Behörden des Landes sind aktuell in Cottbus ansässig? 3. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Behörden durch das Land beschäftigt? 4. Wie bewertet die Landesregierung die Äußerungen des Oberbürgermeisters? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Landesbehörden wurden durch Entscheidungen der Landesregierungen aus der kreisfreien Stadt Cottbus seit 1990 abgezogen? (Bitte aufgelistet nach Legislaturperioden und der dazugehörigen Kabinettsentscheidung)

2 zu Frage 1: Die seit 1990 aus der Stadt Cottbus abgezogenen Dienststellen ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Ressort Seit 1990 aus Cottbus abgezogene Landesbehörden (einschließlich Außenstellen) Legislaturperiode/ Kabinettentscheidung MIK MdJE V Polizeipräsidium Cottbus Mit der Polizeistrukturreform zum wurden die sechs Polizeipräsidien aufgelöst und den zwei neuen Polizeipräsidien mit Sitz in Potsdam und Frankfurt (Oder) zugeführt. In diesem Zusammenhang wurde das Polizeipräsidium Cottbus (untere Landebehörde) dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) zugeordnet. Gleichwohl befanden sich weiterhin polizeiliche Organisationseinheiten in Cottbus. Vom bis befand sich der Sitz des Schutzbereiches Cottbus/Spree-Neiße dort. Mit der Polizeistrukturreform Polizei Brandenburg 2020 wurden die Polizeipräsidien Potsdam und Frankfurt (Oder) zu einem Polizeipräsidium zusammengeführt, dem die Polizeidirektionen Nord, Ost, Süd und West zugeordnet sind. Der Sitz der Polizeidirektion Süd ist seit in Cottbus. Seit 1990 wurden keine Gerichte oder Justizvollzugsanstalten aus Cottbus abgezogen. Mit dem Gesetz über die Neugliederung der Kreisgerichtsbezirke im Land Brandenburg vom 8. Dezember 1992 wurden die Kreisgerichte Cottbus-Stadt und Cottbus- Land mit Ablauf des aufgelöst. Gleichzeitig wurde das Kreisgericht Cottbus gegründet. Der Gerichtsbezirk des Kreisgerichts Cottbus umfasste sodann die Stadt Cottbus, die damaligen Kreise Cottbus-Land, Forst und Spremberg sowie einzelne Gemeinden der Kreise Guben und Calau. Mit dem Brandenburgischen Gerichtsneuordnungsgesetz vom 14. Juni 1993 wurden die Kreisgerichte als Amtsge- 3. Legislaturperiode Kabinettentscheidung vom

3 Seit 1990 aus Cottbus abgezogene Landesbehörden (einschließlich Außenstellen) Legislaturperiode/ Kabinettentscheidung MWF K MLUL richte fortgeführt. Seit 1990 erfolgte kein Abzug von Landesbehörden aus Cottbus. Das vormalige Staatstheater Cottbus und die Landeskunstsammlung Cottbus, seinerzeit Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, wurden mit dem Gesetz über die Errichtung einer Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus vom 29. Juni 2004 in eine Stiftung des öffentlichen Rechts überführt. Außenstelle Pflanzenschutzdienst des Landesamtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (LELF) Verlagerung der Außenstelle nach Frankfurt (Oder) Organisationsverfügung des LELF 02/1995 MdF Dezernat Fischerei des LELF Verlagerung des Dezernates nach Frankfurt (Oder) Staatliches Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsamt Cottbus Zusammenlegung und Verlagerung der Staatlichen Veterinär- und Lebensmitteluntersuchungsämter Cottbus und Frankfurt (Oder) nach Frankfurt (Oder)-Markendorf Amt für Agrarordnung Cottbus Zusammenlegung und Verlagerung der Ämter für Agrarordnung Cottbus und Schlieben nach Luckau Außenstelle Cottbus des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen Die Außenstelle wurde im Jahr 1998 im Wege der Zusammenlegung mit der Außenstelle Frankfurt (Oder) geschlossen. Organisationsverfügung des LELF 04/1997 Runderlass des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom Kabinettentscheidung vom Agrar- und Forstverwaltungsstrukturgesetz vom Organisationsentscheidung des MdF aus dem Jahr 1998

4 Seit 1990 aus Cottbus abgezogene Landesbehörden (einschließlich Außenstellen) Legislaturperiode/ Kabinettentscheidung Oberfinanzdirektion Cottbus (OFD) Die OFD wurde Mitte 2004 aufgelöst. Aus ihr sind das Technische Finanzamt Cottbus mit dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung, sowie die Zentrale Bezügestelle des Landes und der Bereich 3 im Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen am Standort Cottbus hervorgegangen (siehe auch Antwort zu den Fragen 2 und 3). Damit blieb der Stadt Cottbus ein großer Teil der Arbeitsplätze der ehemaligen OFD erhalten. 3. Legislaturperiode Kabinettentscheidung vom Frage 2: Welche Behörden des Landes sind aktuell in Cottbus ansässig? Frage 3: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesen Behörden durch das Land beschäftigt? zu den Fragen 2 und 3: Die Dienststellen des Landes sowie die dort tätigen Beschäftigten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Ressort Organe des Landes (Behörden, Einrichtungen, Betriebe, Justiz) 1 Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter MIK Polizeipräsidium 588 Landesbetrieb Brandenburgischer IT- Dienstleister, Servicecenter 17 Fachhochschule der Polizei 21 Zentraldienst der Polizei 36 MdJEV Finanzgericht Berlin-Brandenburg 90 Landgericht Cottbus 79 Amtsgericht Cottbus 175

5 Organe des Landes (Behörden, Einrichtungen, Betriebe, Justiz) 1 Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Staatsanwaltschaft Cottbus 129 Verwaltungsgericht Cottbus 27 Sozialgericht Cottbus 55 Arbeitsgericht Cottbus 31 Soziale Dienste der Justiz Cottbus 16 Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen 227 MBJS Staatliches Schulamt bzw. Landesamt für Schule und Lehrerbildung, Regionalstelle (seit ) 66 Studienseminar Cottbus - seit Teil des Landesamtes für Schule und Lehrerbildung 3 MWFK MASGF Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum, Außenstelle 3 Landesamt für Arbeitsschutz, Regionalbereich Süd 41 Landesamt für Soziales und Versorgung 250 MWE Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe 85 Landesamt für Mess- und Eichwesen, Außenstelle Cottbus 7 MIL Ministerium, Referat der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung, Außenstelle 12 Landesamt für Bauen und Verkehr, Außenstelle Cottbus 56 Landesbetrieb Straßenwesen, Dienststätte Cottbus 122 Landesbetrieb Straßenwesen, Straßenmeisterei Cottbus 22 MLUL Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz 141 Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung 10 MdF Finanzamt Cottbus 358

6 Organe des Landes (Behörden, Einrichtungen, Betriebe, Justiz) 1 Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Technisches Finanzamt 169 Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen 66 Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg 233 Frage 4: Wie bewertet die Landesregierung die Äußerungen des Oberbürgermeisters? zu Frage 4: Wie aus der Beantwortung der Frage 2 ersichtlich, ist Cottbus Standort zahlreicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des Landes. Hervorzuheben sind - neben der Universität als selbständiger Körperschaft des öffentlichen Rechts - die verschiedenen Gerichte, die Finanzämter, die Polizeidirektion Süd, das Landesamt für Soziales und Versorgung sowie das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe. Hieraus wird deutlich, dass alle Landesregierungen seit 1990 dem Verwaltungs- und Justizstandort Cottbus eine hohe Bedeutung beigemessen haben. Ein nennenswerter Abzug von Landesbehörden aus der Stadt Cottbus hat nicht stattgefunden. Die Auflösungen des Polizeipräsidiums und der Oberfinanzdirektion sind durch die Errichtung neuer Behörden und Außenstellen im Wesentlichen ausgeglichen worden.

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