Mittwoch, 09. März 2011, Uhr,

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1 Zl. LTD Bregenz, am An die Mitglieder des Vorarlberger Landtages Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle Betrifft: 2. Sitzung des Vorarlberger Landtages im Jahr 2011; Einberufung Anlage: 1 Der XXIX. Vorarlberger Landtag wird auf Mittwoch, 09. März 2011, Uhr, zu seiner 2. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz einberufen. 1. Mitteilungen 2. Aktuelle Stunde Tagesordnung 3. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Gesetz über die Berücksichtigung der eingetragenen Partnerschaft Sammelnovelle (Beilage 8/2011) 4. Als dringlich namhaft gemachte Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags- Geschäftsordnung

2 2 5. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Koll. Der Regionale Strukturplan Verwaltung Verwaltung effizienter und serviceorientierter machen (Beilage 135/2010) 6. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Dr. Kinz und Koll. Gleiche Folgen im Falle eines Strafverfahrens für alle, auch für politische Funktionäre (Beilage 138/2010) 7. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung 34. Bericht über den Föderalismus in Österreich (2009) (Beilage 4/2011) 8. Bericht des Rechtsausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung 34. Bericht über die Tätigkeit des Instituts für Föderalismus für das Jahr 2009 (Beilage 5/2011) 9. Bericht des Rechtsausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Hagen JA zur Wehrpflicht Reform des Bundesheeres unter Beibehaltung der Wehrpflicht (Beilage 12/2011) 10. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht 2009 des Vorarlberger Landesgesundheitsfonds (Beilage 134/2010) 11. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ing. Winder, Dr. Kinz, Wiesflecker und Dr. Sprickler-Falschlunger Faire Vergabe von mehr Studienplätzen der Humanmedizin (Beilage 139/2010) 12. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einer Vorlage der Landesregierung Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses 2009 des Rettungsfonds (Beilage 1/2011) 13. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Spiß JA zum Leben konsequent stärken Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf Lebensschutzorganisationen (Beilage 6/2011) 14. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Egger und Koll. Menschen im Arbeitsprozess halten Reform der Invaliditätspension (Beilage 7/2011) 15. Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ing. Winder und Dr. Winsauer Verbot von so genannten Research Chemicals (Beilage 11/2011) 16. Bericht des Umweltausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Rauch und Koll. Naturschutz und öffentliches Interesse (Beilage 136/2010)

3 3 17. Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Hagen und Koll. Serviceleistungen der ÖBB - keine schaffnerlosen Züge (Beilage 137/2010) 18. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofes Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH (Beilage 140/2010) 19. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Bericht des Rechnungshofes Tätigkeit des RH; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle mit Peer-Review- Abschlussbericht; Nachfrageverfahren 2009; Internationales (Beilage 141/2010) 20. Bericht des Kontrollausschusses zu einem Prüfbericht des Landes- Rechnungshofes Vorarlberg Landesvermessungsamt Feldkirch (Beilage 3/2011) 21. Vorlage des Kontrollausschusses Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zum Fall Cain (Beilage 26/2011) 22. Bericht des Sportausschusses zu einem Selbständigen Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Turnsportzentrum Süd Alternativensuche (Beilage 143/2010) 23. Anfragen gemäß 35 Abs. 2 der Landtags-Geschäftsordnung 24. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Ausnahmebestimmungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag ausdehnen! (Beilage 13/2011) 25. Selbständiger Antrag der Abg. Wiesflecker und Koll. Konsequenzen aus den Vorarlberger PISA-Ergebnissen (Beilage 14/2011) 26. Selbständiger Antrag der Abg. Aydin und Koll. Übernahme der SozialarbeiterInnen ins Gehaltssystem des Landes (Beilage 15/2011) 27. Selbständiger Antrag der Abg. Moosbrugger und Dr. Gögele Vorarlberger Kasernenstandorte müssen erhalten bleiben (Beilage 16/2011) 28. Bericht des Rechnungshofes Filmförderung in Österreich (Beilage 17/2011) 29. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Jäger-Fischer Mikrokredite als Weg in die Selbständigkeit (Beilage 18/2011) 30. Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes Vorarlberg Förderungen in der Siedlungswasserwirtschaft (Beilage 19/2011)

4 4 31. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Dr. Kinz Novellierung des Vorarlberger Schischulgesetzes als Sicherungsmaßnahme für den Wintersporttourismus im Lande (Beilage 20/2011) 32. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Dr. Kinz Mehr Transparenz zum Schutz unserer Kinder Kinder- und Jugendanwalt als Organ des Landtags (Beilage 21/2011) 33. Selbständiger Antrag der Abg. Jäger-Fischer und Dr. Sprickler-Falschlunger Bringen wir Frauen in Führungspositionen! (Beilage 22/2011) 34. Selbständiger Antrag der Abg. Egger und Allgäuer Hacklerregelung 2011 korrigieren Gerechtigkeit für Langzeitversicherte schaffen (Beilage 23/2011) 35. Selbständiger Antrag der Abg. Rauch und Koll. Kontrollbefugnisse der Gemeinden stärken (Beilage 24/2011) 36. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Gögele, Egger, Rauch, Ritsch und Koll. Ausbau der Wasserkraft in Vorarlberg (Beilage 25/2011) 37. Selbständiger Antrag der Abg. Dr. Kinz und Egger Wiedereinführung der Lehrstellenförderung und des Praxistests (Beilage 27/2011) 38. Selbständiger Antrag der Abg. Wiesflecker und Koll. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Beilage 28/2011) 39. Selbständiger Antrag der Abg. Rauch und Wiesflecker Nachvollziehbares und leistungsgerechtes Musikschulgeld (Beilage 29/2011) 40. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes (Beilage 30/2011) 41. Selbständiger Antrag der Abg. Ing. Winder und Koll. Generationengerechtes Pensionssystem (Beilage 31/2011) 42. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes (Beilage 32/2011) 43. Vorlage der Landesregierung Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes (Beilage 33/2011) 44. Selbständiger Antrag der Abg. Ritsch und Dr. Sprickler-Falschlunger Förderungen, Zuschüsse und Beihilfen adaptieren Gleichbehandlung für Väter und Mütter (Beilage 34/2011)

5 5 45. Genehmigung der Verhandlungsschrift der 1. Landtagssitzung im Jahr 2011 vom Fehlende Beilagen werden nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bernadette Mennel Präsidentin des Vorarlberger Landtages

6 6 Nachrichtlich Herrn Bundesrat Edgar Mayer Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner Frau Bundesrätin Cornelia Michalke Frau Landesvolksanwältin Mag. Gabriele Strele Herrn Direktor des Landes-Rechnungshofes Dr. Herbert Schmalhardt

7 Anlage zu den Tagesordnungspunkten 4. und 23. Anfragen 7 Folgende Anfrage wurde von der letzten Landtagssitzung auf die Landtagssitzung am verschoben: - Anfrage Abg. Wiesflecker Bildungskonzept der ÖVP Zukunft der Kinder nicht mehr als vier Seiten wert? Was passiert mit der Vorarlberger Mittelschule? ( ) Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden: - Anfrage LAbg. Jäger-Fischer Der Dioxin-Skandal in Deutschland wie sicher ist man in Vorarlberg? ( ) - Anfrage LAbg. Ritsch und Rauch Quersubventionierungen innerhalb der ÖVP III ( ) - Anfrage LAbg. Dr. Sprickler-Falschlunger Wie schaut das Konzept für das Vorarlberger Landesmuseum neu aus? ( ) - Anfrage LAbg. Rauch Landesmuseum in der Schwebe ( ) Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der nächsten Landtagssitzung fällig: - Anfrage LAbg. Rauch Zusammenschlüsse, Erweiterungen und Ausbau von Schigebieten: Profitgier auf Kosten von Natur- und Landschaft? ( ) - Anfrage LAbg. Wiesflecker 100. Internationaler Frauentag Wo steht Vorarlberg frauenpolitisch? ( ) Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen. Unter den Anfragen werden zwei als dringlich namhaft gemachte Anfragen unter Tagesordnungspunkt 4. behandelt, alle anderen unter Punkt 23.