Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Posch, SPÖ

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1 Anfrage des Landtagsabgeordneten Werner Posch, SPÖ Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 29. Dezember 2008 Auslagerung von Reinigungsdiensten Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Vor wenigen Wochen wurde Herr Markus Riffnaller von der Firma CSV (Clinic Service Vorarlberg) aufgrund seines Bemühens, einen Betriebsrat zu gründen, fristlos gekündigt. Die Firma CSV ist grundsätzlich für die Reinigung der Vorarlberger Landeskrankenanstalten zuständig und zu 51 % im Eigentum der Krankenhausbetriebsgesellschaft, welche wiederum zu 96 % im Eigentum des Landes Vorarlberg ist. Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion haben sowohl die öffentliche Verwaltung als auch ihr angegliederte Betriebe einen besonderen Auftrag im Umgang mit den Bediensteten. Keinesfalls kann es sein, dass Personen, die versuchen einen Betriebsrat zu gründen, fristlos gekündigt werden. Im konkreten Fall brachte erst der öffentliche Druck die Firma CSV dazu, Riffnaller wieder einzustellen und einen Betriebsrat zuzulassen. Ganz abgesehen von diesem einzelnen Fall stellt sich für die Sozialdemokratische Landtagsfraktion die Frage, warum Reinigungsdienstleistungen ausgelagert werden müssen und nicht von Bediensteten des Landes bzw. der Gemeinden erfüllt werden können. Im Landes- bzw. Gemeindedienst verdient eine einfache Reinigungskraft, die 40 Stunden in der Woche beschäftigt ist, zwischen 1.350,-- und 1.540,-- Euro brutto/monat. Bei Privaten verdient dieselbe Reinigungskraft laut Kollektivvertrag nur rund 1.220,-- Euro, also bis zu 320,-- Euro weniger pro Monat. Wenn man allerdings bedenkt, dass private Reinigungsfirmen Gewinne machen wollen, ist anzunehmen, dass die ausgelagerte Reinigungskraft für die Gebietskörperschaft nicht mehr wesentlich billiger kommen kann. Die tatsächlichen Einsparungen werden wohl nur sehr gering sein. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang wohl auch die Tatsache, dass in Vorarlberg Fraueneinkommen wesentlich niedriger sind als die Einkommen von Männern. Da Reinigungsdienste oft von Frauen bestritten werden, wäre eine

2 Wiedereinstellung in den Landes- bzw. Gemeindedienst auch ein Beitrag zur Verringerung dieser Einkommensschere. Ich erlaube mir deshalb gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende an Sie zu richten: A n f r a g e 1.) Wann wurden das erste Mal Reinigungsdienste vom Land Vorarlberg bzw. von Betrieben im überwiegenden Eigentum des Landes Vorarlberg ausgelagert? 2.) Wieviele im Landesdienst beschäftigte Reinigungskräfte gab es vor der erstmaligen Auslagerung im Amt der Landesregierung bzw. in den im überwiegenden Eigentum des Landes befindlichen Betrieben vor der erstmaligen Auslagerung und wie viele davon gibt es heute? 3.) Wie hoch ist die gesamte Lohnsumme (inkl. Dienstgeberbeiträge) pro Monat der vom Land Vorarlberg beschäftigten Reinigungskräfte und wie viele Stunden werden damit abgegolten? 4.) Gibt es vergleichbare Berechnungen über die Kosten der Reinigung durch Privatfirmen und durch eigenen Personal im Amt der Landesregierung bzw. in den Landesunternehmen? 5.) Welche Beträge muss das Land Vorarlberg der Firma CSV pro Monat für Reinigungsdienstleistungen bezahlen und wie viele Stunden werden damit abgegolten? 6.) Wieviele Beschäftigte hat die Firma CSV (bitte um Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie um Angabe der Vollzeitäquivalente)? 7.) Macht die Firma CSV Gewinn und wenn ja, wie hoch ist dieser seit Beginn der Geschäftstätigkeit und was geschieht mit diesem Gewinn? 8.) Sind Sie mit uns der Ansicht, dass sowohl die öffentliche Verwaltung als auch im Eigentum derselben stehende Betriebe eine besondere Vorbildfunktion im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben? 9.) Wie stehen Sie zur Forderung, die ausgelagerten Reinigungskräfte zumindest mittelfristig wieder selbst zu beschäftigen? LAbg. Werner Posch

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESHAUPTMANN DR. HERBERT SAUSGRUBER Bregenz, am 19. Januar 2009 Herrn LAbg. Werner Posch SPÖ-Landtagsclub Landhaus 6900 Bregenz Betreff: Auslagerung von Reinigungsdiensten; Anfrage vom , Zl Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter, Ihre gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden das erste Mal Reinigungsdienste vom Land Vorarlberg bzw. von Betrieben im überwiegenden Eigentum des Landes Vorarlberg ausgelagert? 2. Wieviele im Landesdienst beschäftigte Reinigungskräfte gab es vor der erstmaligen Auslagerung im Amt der Landesregierung bzw. in den im überwiegenden Eigentum des Landes befindlichen Betrieben vor der erstmaligen Auslagerung und wie viele davon gibt es heute? Vorab möchte ich bemerken, dass die Vorarlberger Landesverwaltung aus einer Vielzahl an dezentral und verwaltungstechnisch eigenständigen Einheiten besteht. Durch diese schlanke Organisationsstruktur kann flexibel und effizient auf örtlich unterschiedliche Anforderungen und Gegebenheiten reagiert werden. So sind z.b. auch die unterschiedlichen Anforderungsprofile an die Verwaltungseinheiten in die Überlegungen miteinzubeziehen. Es ist ein Unterschied, ob ein besonders hoher Grad an Flexibilität (z.b. bei Veranstaltungsräumen) verlangt wird oder andere Anforderungsprofile (z.b. bei Laborreinigung) zum Tragen kommen. Des Weiteren hat in der Vergangenheit der Rechnungshof immer wieder die Auslagerung solcher Dienstleistungen gefordert. Ihre diesbezügliche Frage möchte ich am Beispiel des Vorarlberger Landhauses illustrieren. Der Anbau des Südwesttraktes im Jahre 1992 wurde damals zum Anlass genommen, den damaligen Forderungen des Rechnungshofes

4 nachzukommen und auch Auslagerungsüberlegungen bei Reinigungskräften anzustellen. Es gilt seit diesem Jahr der Grundsatz, dass im Südwesttrakt mit einer Fremdreinigung gearbeitet wird, während die Reinigungskräfte im Landhaus durchwegs Landesbedienstete sind (ausgenommen die Flurbereiche). Darüber hinaus wird in den Einheiten der Landesverwaltung, die sich außerhalb des Landhauses befinden, jedoch vom Amt diesbezüglich mitbetreut werden, mit Fremdreinigung gearbeitet. Selbstverständlich ist die notwendige Flexibilität jederzeit gewährleistet, um auch modernen Facility Management Ansätzen zu genügen. Der Personalstand vor dem Anbau des Südwesttraktes betrug 19 Personen bzw. 8,77 Vollzeitäquivalente. Zurzeit beschäftigen wir 17 Personen bzw. entspricht dies 7,79 Vollzeitäquivalenten. 3. Wie hoch ist die gesamte Lohnsumme (inkl. Dienstgeberbeiträge) pro Monat der vom Land Vorarlberg beschäftigten Reinigungskräfte und wie viele Stunden werden damit abgegolten? Die gesamte Lohnsumme (inkl. Dienstgeberbeiträge) pro Monat beträgt beim Amt der Vorarlberger Landesregierung durchschnittlich auf das Jahr 2008 bezogen ca Euro. Damit werden Stunden abgegolten. 4. Gibt es vergleichbare Berechnungen über die Kosten der Reinigung durch Privatfirmen und durch eigenes Personal im Amt der Landesregierung bzw. in den Landesunternehmen? Modernes Facility Management, dem sich die Vorarlberger Landesverwaltung verpflichtet fühlt, beinhaltet bei allen Überlegungen auch den Vergleich zwischen Eigenleistung und Zukauf von Leistungen. Illustriert man den Sachverhalt am Beispiel des Vorarlberger Landhauses so liegen die derzeitigen Kosten für die Eigenreinigung bei Euro 21,50 pro m²/jahr, während die Fremdreinigung Euro 16,30 pro m²/jahr kostet. Bei jeder Vergabe von Reinigungsleistungen spielen aber nicht nur Kostenüberlegungen eine Rolle, sondern auch andere Vorteilhaftigkeitsüberlegungen, wie z.b. Flexibilität, Sicherheit, Datenschutz etc. 5. Welche Beträge muss das Land Vorarlberg der Firma CSV pro Monat für Reinigungsdienstleistungen bezahlen und wie viele Stunden werden damit abgegolten? Nach Mitteilung der KHBG erbringt die Firma CSV GmbH für die Landeskrankenhäuser Leistungen pro Monat im Ausmaß von durchschnittlich Stunden. Für diese Leistungen zahlen die Landeskrankenhäuser durchschnittlich ,-- EUR pro Monat netto. Die o. a. Leistungsstunden setzen sich aus unterschiedlichen Leistungsarten wie Grundreinigung, Unterhaltsreinigung, Sonderreinigungen etc. zusammen.

5 6. Wieviele Beschäftigte hat die Firma CSV (bitte um Angabe der Zahl der Beschäftigten sowie um Angabe der Vollzeitäquivalente)? Nach Mitteilung der Firma CSV GmbH sind durchschnittlich 170 Mitarbeiter (Köpfe) beschäftigt. Darin enthalten sind auch 7 Lehrlinge. Umgerechnet auf Vollzeitäquivalente ergibt sich eine durchschnittliche Mitarbeiteranzahl von 110,9. 7. Macht die Firma CSV Gewinn und wenn ja, wie hoch ist dieser seit Beginn der Geschäftstätigkeit und was geschieht mit dem Gewinn? Nach Mitteilung der CSV GmbH hat die CSV GmbH im Rumpfgeschäftsjahr 2006 (1. Juli 31. Dezember) einen Bilanzgewinn von ,91 EUR erwirtschaftet. Der Gewinn wurde gemäß Gesellschafterbeschluss im Unternehmen belassen und nicht ausgeschüttet. Im Geschäftsjahr 2007 wurde ein Bilanzgewinn von ,69 EUR erwirtschaftet. Auch dieser Gewinn wurde gemäß Gesellschafterbeschluss im Unternehmen belassen und nicht ausgeschüttet. 8. Sind Sie mit uns der Ansicht, dass sowohl die öffentliche Verwaltung als auch im Eigentum derselben stehende Betriebe eine besondere Vorbildfunktion im Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben? Es ist unbestritten, dass im gesamten Bereich der Vorarlberger Landesverwaltung und jener Unternehmen, die mehrheitlich im Besitz des Landes stehen, mit einem hohen Grad an Sozialkompetenz und Mitarbeiterorientierung gearbeitet wird. Dies belegt unter anderem eine Vielzahl an Projekten, die sich mit dieser Thematik befassen. Es wäre jedoch unzulässig daraus abzuleiten, dass sich externe Unternehmungen mit geringerer Intensität um ihre Mitarbeiter bemühen. 9. Wie stehen Sie zur Forderung, die ausgelagerten Reinigungskräfte zumindest mittelfristig wieder selbst zu beschäftigen? Die in den letzten Jahren geübte Verwaltungspraxis aus einem vernünftigen Maß an eigenem Personal und externem Personal im Reinigungsbereich hat sich bewährt und garantiert unter anderem flexibles Verwaltungshandeln. Dies gilt auch und insbesondere für die in mehrheitlichem Eigentum des Landes stehenden Unternehmungen, von denen ebenso ein hohes Maß an Wirtschaftlichkeit gepaart mit Sozialkompetenz gefordert wird. Mit freundlichen Grüßen Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber