Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 193-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann an die Landesregierung (Nr. 193-ANF der Beilagen) durch Landesrat DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA betreffend Einsparungen von Schulwarten und Hausmeistern in landeseigenen Schulen und Bildungseinrichtungen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann betreffend Einsparungen von Schulwarten und Hausmeistern in landeseigenen Schulen und Bildungseinrichtungen vom 8. Juni 2016 erlauben sich Landesrat DI Dr. Schwaiger, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl, Landeshauptmann Dr. Haslauer und Landesrätin Mag. a Berthold MBA, Folgendes zu berichten: Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 1: Wurde in den letzten fünf Jahren in Landesberufsschulen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Schulstandorten wird ersucht)? Am Standort des Schulzentrums Lehen (Landesberufsschulen 1, 2 und 4) wurde der Dienstposten eines Haus- und Schulwartes infolge einer Pensionierung per 31. August 2013 nicht mehr nachbesetzt. Damit wurde ein Personalüberhang abgebaut, der noch aus jener Zeit stammte, in der am Standort Lehen noch vier Landesberufsschulen betrieben wurden (Anm.: die Landesberufsschule 3 wurde 2007 aufgelöst). Aktuell verfügt jede Landesberufsschule über mindestens einen vollbeschäftigten Haus- und/oder Schulwart; die besonders großen Berufsschulen in Hallein und Obertrum verfügen sogar über je zwei Bedienstete. Zu Frage 1.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der Landesberufsschulen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Solcherart Personalanforderungen haben in den letzten fünf Jahren nicht stattgefunden. Die Landesberufsschulen verfügen schon seit geraumer Zeit über kein eigenes Reinigungspersonal mehr. Zuletzt wurde im Jahr 2013 eine österreichweite Ausschreibung der Reinigungs- 1

2 leistungen, deren Anforderungen und Umfang mit den Schulen abgestimmt sind, über die Bundebeschaffungsgesellschaft BBG durchgeführt. Zu Frage 1.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Siehe Beantwortung der Frage 1.1. Zu Frage 1.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Wenn ja, wird um Aufgliederung nach Schulstandort und Art der Leistung gebeten. Zum Thema Reinigung darf auf die Beantwortung zu Frage 1.1. verwiesen werden. Des Weiteren sind aktuell an den Landesberufsschulen in der Stadt Salzburg (LBS 1, 2, 4, 5 und 6) der Grünschnitt und der Winterdienst an Dritte ausgelagert. Ebenfalls ist der Winterdienst an den Landesberufsschulen Hallein und Wals extern vergeben. Generell wird der Baumschnitt an allen Schulen durch Fachunternehmen durchgeführt. Künftig soll der Winterdienst auch an den restlichen Landesberufsschulen sukzessive ausgelagert werden. Durch die umfangreichen Verpflichtungen gemäß 93 StVO (z. B. Schneeräumung und Streupflicht zwischen 06:00 und 22:00 Uhr von Montag bis Sonntag) besteht für das Land ein hohes Haftungsrisiko. Ein weiteres Argument für die Auslagerung des Winterdienstes ist der Umstand, dass für die MitarbeiterInnen keine Nacht- und Wochenendüberstunden anfallen sowie keine Geräte und Maschinen (Traktoren, Schneefräsen etc.) angeschafft und unterhalten werden müssen. Ebenso müssen keine Schneelagerflächen vorgesehen bzw. muss nicht für den Schneeabtransport gesorgt werden. Hingegen soll der Grünschnitt an allen Schulen ab dem Jahr 2017 wieder durch die eigenen Haus- und Schulwarte erledigt werden. Der Baumschnitt bleibt aufgrund des erforderlichen Spezialwissens (z. B. Baumschutzverordnung in der Stadt Salzburg) und der Gefährlichkeit der Tätigkeiten weiterhin ausgelagert. Landesrat DI Dr. Schwaiger: Zu Frage 2: Wurde in den letzten fünf Jahren in landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Schulstandorten wird ersucht)? In den letzten fünf Jahren wurde in den landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen kein Personal in der Hausverwaltung und Reinigung eingespart. 2

3 Zu Frage 2.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der landeseigenen Landwirtschafts- und Hauswirtschaftsschulen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Es gab Personalanforderungen, da bei allen ausgeschiedenen Dienstnehmer und -innen in diesem Bereich der jeweilige Dienstposten wieder nach dem Salzburger Objektivierungsgesetz der Ausschreibung zugeführt wurde. Zu Frage 2.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Es wurden keine Personalanforderungen abgelehnt. Zu Frage 2.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Wenn ja, wird um Aufgliederung nach Schulstandort und Art der Leistungen gebeten? In den letzten fünf Jahren wurden keine zusätzlichen Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert, es erfolgte aber bedingt durch die rege Bautätigkeit und die damit verbundene Vermehrung an Gebäuden in unseren Landwirtschaftsschulen eine Ausweitung des Umfanges der bereits seit weit über fünf Jahren bestehenden Verträge mit diversen Reinigungsfirmen. Zu Frage 3: Wurde in den letzten fünf Jahren in sonstigen landeseigenen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen Personal im Bereich Hausverwaltung und Reinigung eingespart (um Aufgliederung nach Standorten wird ersucht)? Im LZHS wurde weder im Bereich Hausverwaltung noch im Bereich Reinigung in den letzten fünf Jahren Personal eingespart. Seitens der Abteilung 2 Kultur, Bildung und Gesellschaft darf mitgeteilt werden, dass im Landeskindergarten Schanzlgasse kein Personal eingespart wurde. Zu Frage 3.1.: Gab es in den letzten fünf Jahren Personalanforderungen der sonstigen landeseigenen Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen für den Bereich Hausverwaltung und Reinigung? Im LZHS gab es 2013 eine Personalanforderung für den Bereich Hausverwaltung. 3

4 Zu Frage 3.2.: Wenn ja, wurden Personalanforderungen abgelehnt und aus welchem Grund? Die Personalanforderung für das LZHS wurde nicht abgelehnt. Zu Frage 3.3.: Wurden Tätigkeiten im Bereich Reinigung und Hausverwaltung an Dritte ausgelagert? Im LZHS ist der Bereich der Reinigung für alle Bereiche seit 2008 an Dritte ausgelagert. Die Ausschreibungen wurden über die BBG abgewickelt. Landeshauptmann Dr. Haslauer: Zu Frage 4: Gibt es Initiativen seitens der Landesregierung gegenüber dem Unterrichtsministerium, damit die hygienischen und zum Teil nicht mehr tragbaren Zustände an den Bundesschulen in Salzburg endlich abgestellt werden? Der Landesschulrat für Salzburg sowie dessen Präsident und amtsführender Präsident setzen viele Initiativen im Kontakt mit den Verantwortlichen im Bundesministerium für Bildung und Frauen. Das Problem stellt sich wie folgt dar: Der Personalbedarf von Bundesschulen (Schulwarte, Reinigung) als auch die Sachmittel für Bundesschulen (für Fremdreinigung) werden nach österreichweit einheitlichen Berechnungsund Normkostenmodellen festgelegt bzw. erfolgt die Personalzuteilung nach Maßgabe der von der Bundesregierung bis 2019 beschlossenen Einsparungsvorgaben im Bereich des Verwaltungspersonals (Schulwarte und Reinigungskräfte zählen zum Verwaltungspersonal ). 4

5 Es handelt sich somit um kein spezifisches Salzburger Problem, sondern um eine österreichweite Problematik, deren Ursachen - einerseits in der Umsetzung der von der Bundesregierung bis 2019 beschlossenen Einsparungsvorgaben im Personalbereich und - andererseits im strukturellen Defizit des Bildungsressorts, das heuer nach Pressemeldungen vom April 2016 ca. 550 Mio. betragen wird liegen. Im Rahmen der geltenden mittelfristigen Finanzplanung des Bundes (Bundes-Finanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016) ist keine Lösung des strukturellen Defizits vorgesehen, allerdings besteht die Absicht, im Herbst des heurigen Jahres diese Problematik zwischen Finanz- und Unterrichtsministerium einer Klärung zuzuführen. Die genannten Regierungsmitglieder ersuchen das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 20. Juli 2016 Dr. Haslauer eh. Dr. Stöckl eh. Mag. a Berthold MBA eh. DI Dr. Schwaiger eh. 5