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1 Maximilanstrasse 2a Starnberg T: 08151/ F: 08151/ Telefax an: Stadt Bielefeld, z.hd. Herrn Gregor Moss, Beigeordneter und ISB Betriebsleiter Faxnummer: 0521/ Datum: Seitenzahl incl. Deckblatt...3 Betrifft: Legionellenprophylaxe in Bielefeld Sehr geehrter Herr Moss, ich nehme Bezug auf den Artikel Kampf dem Bakterium in der NWZ vom Dez (siehe Anlage) und bitte nach UIG und IFG NRW um folgende Auskunft: 1. um welche(n) Anlagen Typ(en) des im Artikel erwähnten Schwachstrom- Elektrolyse-Verfahrens handelt es sich? 2. von welcher(n) Herstellerfirma(en) stammen diese Anlagen? 3. welche Zertifizierung, Zulassung, Genehmigung haben diese Anlagen? 4. wie viele Anlagen wurden von der Stadt Bielefeld a) erworben? b) eingebaut? c) in Betrieb genommen 5. sind heute noch Anlagen in Betrieb, wenn ja, wie viele? 6. ab wann wurden die Anlagen a) betrieben (es genügt der früheste Termin der Inbetriebnahme in einer städt. Liegenschaft) b) abgeschaltet (es genügt der späteste Termin der Stillegung in einer städt. Liegenschaft) - 2 -

2 welche Ämter, Behörden, Abteilungen der Stadt Bielefeld waren bei der Beschaffung, Inbetriebnahme bzw. der Überwachung der Anlagen beteiligt? 8. welches Institut, Labor, usw. hat die Kontrollbeprobung vorgenommen? 9. welche Ämter, Behörden, Abteilungen der Stadt Bielefeld waren bei der Stillegung der Anlagen beteiligt? 10. welches waren die Gründe für die Abschaltung, bzw. Stillegung? Ich bitte nach 5 Abs. 2 IFG um unverzügliche Auskunft. Bitte teilen Sie mir mit ob Gebühren erhoben werden und wenn ja, die jeweiligen Kosten- bzw. Berechnungsgrundlagen. Mit freundlichen Grüßen Peter Riemann

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6 Maximilanstrasse 2a Starnberg T: 08151/ F: 08151/ Telefax an: Stadt Bielefeld, Auftragsmanagement, z.hd. Herrn Lindstedt Faxnummer: 0521 / und per Mail Datum: Seitenzahl incl. Deckblatt...3 Betrifft: Legionellenprophylaxe in Bielefeld Sehr geehrter Herr Lindstedt, vielen Dank für die Übermittlung der IFG-Antwort per Mail. Herr Giersch (Datenschutzabteilung) hatte mir am mitgeteilt, dass er bereits vor einer Woche Bescheid bekommen hätte, dass die IFG-Anfrage bearbeitet und vom ISB versendet worden sei. Nach Durchsicht der Antworten haben sich noch weitere Zusatzfragen ergeben. Ich bitte deshalb meine Mail vom (mit nur einer Zusatzfrage) als hinfällig zu betrachten: 1.) zu: 2. von welcher(n) Herstellerfirma(en) stammen diese Anlagen? Zusatzfrage a: Warum wurden die Anlagen von zwei verschiedenen Herstellern geordert und wann, bzw. an welcher Stelle in der Reihenfolge der 18 Anlagen, wurde die Anlage der Fa. Anodix beschafft? Zusatzfrage b: Auf Grund welcher Art der Vergabe, bzw. Ausschreibung wurden die Anlagen beschafft? 2.) zu: 6. ab wann wurden die Anlagen, betrieben, bzw. abgeschaltet? Zusatzfrage a: wann wurde die erste(n) Anlage(n) wg. technischer Probleme abgeschaltet? Zusatzfrage b: von welchem Hersteller stammte(n) diese Anlage(n) Zusatzfrage c: die ersten Inbetriebnahmen erfolgten lt. Angaben der Stadt Bielefeld im Jahre Ich bitte um Überprüfung dieser Antwort, denn die NWZ meldet am / , dass das Euro teure Gerät mittlerweile an 5 Stellen eingesetzt werde und zwar in folgenden Liegenschaften: - 2 -

7 - 2 - Sportanlage Heeper Fichten, Luisen- und Volkeningschule, Schule am Lönkert, und Nordpark-Kindergarten. (siehe Anlage) 3.) Lt. Auskunft der Stadt Bielefeld (Antwort 10) hatten alle Anlagen keine Zulassung (DVGW, KTW, TWVO), entsprachen daher weder der TrinkwV 2001 noch der Landesbauordnung ( nicht geregelte Bauprodukte ). Auch die Hersteller (eco-wasser und Anodix) hatten keine ausreichende Zertifizierung. Hat die Stadt Bielefeld Herrn Naujoks, die Herstellerfirmen oder die Firmen, welche die illegalen Annlagen einbauten jemals in Regress genommen? a) wenn ja wann und mit welchem Ergebnis, b) wenn nein, warum nicht? 4.) Stammt die Angabe der Stadt Bielefeld zu Frage 3 bezüglich der Fa. ecowasser, heute eco-tron (Zertifizierung lt. 19 l Wasserhaushaltsgesetz) aus den Akten der Stadt Bielefeld für den betreffenden Zeitraum, oder wurde sie auf Grund meiner IFG- Anfrage der Homepage dieser Fa. entnommen? Mit freundlichen Grüßen Peter Riemann

8 Maximilanstrasse 2a Starnberg T: 08151/ F: 08151/ Telefax an: Stadt Bielefeld, Auftragsmanagement, z.hd. Herrn Lindstedt Faxnummer: 0521 / und per Mail Datum: Seitenzahl incl. Deckblatt...5 Betrifft: Naujoks Legionellenprophylaxe in Bielefeld Sehr geehrter Herr Lindstedt, ich habe noch eine letzte Bitte im Rahmen meiner IFG Anfrage zu den Desinfektionsanlagen. In der Anlage erhalten Sie 4 einzelne Blätter, die eindeutig das Zusammenspiel der Herren Naujoks und Dörfer belegen. Sie entstammen der Informationsmappe der Fa. eco-tron (damals noch eco-wasser). Ich benötige ein Exemplar dieser Infomappe, bzw. eine komplette Kopie aller Seiten, auf denen die Spiralbindung erkennbar ist (hier nur auf Seite 2 zu erkennen). Ich nehme an, dass das keine wesentliche zusätzliche Arbeit bedeutet. Mit freundlichen Grüßen Peter Riemann

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11 Maximilanstrasse 2a Starnberg T: 08151/ F: 08151/ Telefax an: Stadt Bielefeld, Auftragsmanagement, z.hd. Herrn Lindstedt Faxnummer: 0521 / und per Mail Datum: Seitenzahl incl. Deckblatt...1 Betrifft: Meine IFG Anfrage vom Ihre Antwort vom , Eingang Legionellenprophylaxe in Bielefeld Sehr geehrter Herr Lindstedt, vielen Dank für Ihre Auskunft, bei der in einigen Punkten Nachbesserungsbedarf besteht. Zusatzfrage 1 a und 1 b: 1. Angebotsvorgang (1 a und b): Ich bitte um Übersendung der erwähnten Kopie der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes aus dem Jahre Beschaffungsvorgang (1 a und b): welche seinerzeit geltenden Normen waren die Grundlage zur Angebotseinziehung? 3. Außerbetriebnahme (6a und b): wann genau (Tag/Monat) wurde die erste Anlage im Jahre 2006 außer Betrieb genommen? 4. Hr. Naujoks (3 a): meine Frage zielt nicht auf Informationen über Herrn Naujoks sondern auf das Verwaltungshandeln der Stadt Bielefeld. Sie ist keine personenbezogene Frage. Die Ablehnung wurde nicht begründet und ist deshalb nach IFG NRW inhaltlich und formell unzulässig. Ich bitte um vollständige Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Peter Riemann

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