Fristen bei Vergabeverfahren. Thomas J. Ferber, Juli 2010,

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1 Fristen bei Vergabeverfahren Thomas J. Ferber, Juli 2010,

2 Berechnung der Fristen Die Berechnung der Fristen erfolgt nach der Verordnung EWG/-Euratom Nr. 1182/71 vom 3. Juni 1971.

3 Berechnung der Fristen Artikel 3 Abs. 2 b): Eine nach Tagen bemessene Frist beginnt am Anfang der ersten Stunde des ersten Tages und endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist. Artikel 3 Abs. 3: Die Fristen umfassen die Feiertage, die Sonntage und die Sonnabende, soweit diese nicht ausdrücklich ausgenommen oder die Fristen nach Arbeitstagen bemessen sind. Artikel 3 Abs. 4: Fällt der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.

4 Seite 4 Fristen beim offenen Verfahren 12 EG Abs.2 VOL/A 2009: Beim offenen Verfahren beträgt die Angebotsfrist mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Bekanntmachung an.

5 Fristen beim Offenen Verfahren Seite 5

6 Seite 6 Verkürzte Fristen beim Offenen Verfahren 12 EG Abs.3 VOL/A 2009: Diese Angebotsfrist kann verkürzt werden, wenn die öffentlichen Auftraggeber eine Vorinformation gemäß 15 EG Abs. 6...veröffentlicht haben.... die verkürzte Frist für die Interessenten ausreicht, um ordnungsgemäße Angebote einreichen zu können. Sie sollte in der Regel nicht weniger als 36 Tage vom Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung des Auftrags an betragen;sie muss auf jeden Fall mindestens 22 Tage betragen.

7 Verkürzte Fristen beim offenen Verfahren Seite 7

8 Seite 8 Weitere Verkürzung der Fristen 12 EG Abs.6 VOL/A 2009: Bei elektronisch erstellten und übermittelten Bekanntmachungen können die Fristen nach Abs. 2 und 3 Buchstabe b) und Abs. 4 Satz 1 um 7 Tage verkürzt werden. Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zusätzliche Unterlagen elektronisch frei, direkt und vollständig verfügbar, können sie die Frist für den Eingang der Angebote nach Absatz 2 und Abs. 5 Satz 1 um weitere 5 Tage verkürzen.

9 Verkürzte Fristen beim offenen Verfahren mit elektronisch erstellten und übermittelten Bekanntmachungen

10 101a GWB Informations- und Wartepflicht Information der betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absenden der Information geschlossen werden. Wird die Information per FAX oder elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage. Seite 10

11 Seite a GWB, Informations- und Wartepflicht 101a GWB Abs. 1: Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

12 Seite a GWB, Informations- und Wartepflicht Information der Bieter per Post Information der Bieter per Fax oder elektronisch

13 101a GWB Informations- und Wartepflicht Seite 13

14 Fristen beim nicht offenen Verfahren, wettbewerblichen Dialog und im Verhandlungsverfahren Seite EG Abs.4 VOL/A 2009: Beim nicht offenen Verfahren, im wettbewerblichen Dialog und im Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb beträgt die von den Auftraggebern festzusetzende Frist für den Antrag auf Teilnahme mindestens 37 Tage ab dem Tag der Absendung der Bekanntmachung. 12 EG Abs.5 VOL/A 2009: Die von den Auftraggebern festzusetzende Angebotsfrist beim nicht offenen Verfahren beträgt mindestens 40 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an.

15 Fristen beim Nicht-offenen Verfahren Seite 15

16 Verhandlungsverfahren Seite 16

17 Wettbewerblicher Dialog Seite 17

18 Seite 18 Verkürzte Fristen beim beschleunigten Nicht-Offenen Verfahren und im Verhandlungsverfahren 12 EG Abs. 4 Satz 2, VOL/A 2009: In Fällen besonderer Dringlichkeit (beschleunigtes Verfahren) beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb beträgt diese Frist mindestens 15 Tage oder mindestens 10 Tage bei elektronischer Übermittlung, jeweils gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. 12 EG Abs. 5 Satz 2, VOL/A 2009: (nicht offenes Verfahren) In Fällen besonderer Dringlichkeit beträgt die Frist mindestens 10 Tage, gerechnet vom Tage der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe an.

19 Verkürzte Fristen beim nicht offenen Verfahren Seite 19

20 Verkürzte Fristen beim Verhandlungsverfahren

21 Seite 21 Frist für das Versenden der Vergabeunterlagen 12 EG Abs. 7, VOL/A 2009: Machen die Auftraggeber die Vergabeunterlagen und alle zusätzlichen Unterlagen nicht auf elektronischem Weg frei, direkt und vollständig verfügbar und sind die Vergabeunterlagen und die zusätzlichen Unterlagen rechtzeitig angefordert worden, so müssen die Auftraggeber die genannten Unterlagen innerhalb von 6 Tagen nach Eingang des Antrags an die Unternehmen absenden.

22 Seite 22 Frist für zusätzliche Auskünfte 12 EG Abs. 8, VOL/A 2009: Die Auftraggeber müssen rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und das Anschreiben spätestens 6 Tage, beim nicht offenen Verfahren oder beschleunigten Verhandlungsverfahren spätestens 4 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist erteilen.

23 Seite 23 Verlängerung der Angebotsfristen 12 EG Abs. 9, VOL/A 2009: Können die Angebote nur nach einer Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme in nicht übersandte Vergabeunterlagen erstellt werden oder konnten die Fristen nach Absatz 7 oder 8 nicht eingehalten werden, so sind die Angebotsfristen entsprechend zu verlängern.

24 Seite 24 Entscheidungen der Vergabekammern

25 Abgabetermin Der Bieter hat grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs seines Angebots beim Auftraggeber zu tragen. Ein verspäteter Eingang des Angebots ist nur dann nicht dem Bieter zuzurechnen, wenn die Verspätung entweder der Auftraggeber oder niemand, z.b. Naturereignisse, zu vertreten haben. Eine andere Auslegung ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom , Az.: 21.VK /08 Seite 25

26 Zeit zum Rügen Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden. Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom , Az.: 21.VK /08 Seite 26

27 Zeit zum Rügen Ist die Höhe der Gewichtung eines Zuschlagskriteriums unzweifelhaft und ohne weitere Rechtskenntnisse oder Überlegungen aus der Bekanntmachung erkennbar, muss dies bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist gerügt werden ( 107 Abs. 3 Satz 2 GWB) Vergabekammer Nordbayern, Beschluss vom , Az.: 21.VK /09 Seite 27

28 Zeit zum Rügen Eine innerhalb von drei Werktagen platzierte Rüge ist regelmäßig unverzüglich, eine noch kürzere Frist wäre schlichtweg nicht mehr praktikabel. Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Beschluss vom , Az.: VK - 12/2006-L Seite 28

29 Zeit zum Rügen Eine Rüge, die erst nach Ablauf von acht Tagen nach Erhalt der Mitteilung nach 13 VgV und fünf Tage nach Kenntnis eines Verstoßes erhoben worden ist, ist verspätet ( 107 Abs. 3 GWB). Vergabekammer Nordbayern, Regierung von Mittelfranken Beschluss vom , 21.VK /08 Seite 29

30 Thomas J. Ferber,