Allgemeinverfügung zur. Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach. 35 Abs. 3 GGVSEB. im Bereich des Kreises Paderborn

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1 Stand: Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrwegs für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Kreises Paderborn Gemäß 35 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) in der jeweils geltenden Fassung wird hiermit bestimmt: 1 Anwendungsbereich Diese Allgemeinverfügung gilt für 1.1 die in der Anlage 1 Nr. 4 GGVSEB genannten entzündbaren flüssigen Stoffe der Klasse 3 sowie 1.2 den in der Anlage 1 Nr. 2 Tabelle 2.1 aufgeführten Stoff der Klasse 2, UN 1965 Kohlenwasserstoffgas, Gemisch, Verflüssigt, N.A.G. (Gemisch A, A01, A02, A0, A1, B1, B2, B oder C) 2 Fahrweg 2.1 Allgemeines Fahrweg sind die zu dem Positivnetz nach Nummer 2.2 zählenden Straßen und, soweit erforderlich, die sonstigen geeigneten Straßen nach Nummer 2.4. Ausgeschlossen als Fahrweg sind Straßen des Negativnetzes nach Nummer

2 2.2 Positivnetz Zum Positivnetz zählen - die in den Anlagen aufgeführten Straßen - die in beiliegender Karte aufgeführten Straßen in der jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres gültigen Fassung. 2.3 Negativnetz Zum Negativnetz zählen - die in der Anlage aufgeführten Straßen in der jeweils am 01. Juli eines jeden Jahres gültigen Fassung. Unberührt bleiben die mit dem Zeichen 261 StVO oder mit anderen Fahrverbotszeichen nach StVO gekennzeichneten Straßen. 2.4 Fahrweg außerhalb des Positivnetzes Soweit die Be- oder Entladestelle auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden kann, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes ist eine Einzelfahrwegregelung bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Ist der Beförderer bzw. der Fahrer über die Eignung dieser Straße im Zweifel, muss die zuständige Straßenverkehrsbehörde befragt werden. 2.5 Autohöfe Soweit Autohöfe auf Strecken des Positivnetzes nicht erreicht werden können, soll der Fahrweg über den kürzesten geeigneten Fahrweg führen. Hierbei sind möglichst Vorfahrtstraßen zu benutzen. Innerhalb des Negativnetzes bedarf es keiner Einzelfahrwegregelung durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde. 3 Benutzung des Fahrweges Für die Fahrt von der Beladestelle zu der der Beladestelle nächstgelegenen Autobahn- Anschlussstelle sowie von der der Entladestelle nächstgelegenen Autobahn- Anschlussstelle zu der Entladestelle sind grundsätzlich die Straßen des Positivnetzes 2

3 (Nummer 2.2) zu benutzen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der kürzeste geeignete Fahrweg zu benutzen ist. Soweit geschlossene Ortschaften über Umgehungsstraßen umfahren werden können, sind diese zu benutzen. 4 Beschreibung des Fahrwegs für den Fahrzeugführer 4.1 Beschreibung des Fahrweges Der Beförderer oder eine von ihm beauftragte Person hat den Fahrweg, nach dieser Allgemeinverfügung, z.b. durch farbliche Kennzeichnung in übersichtliche qualifizierte Straßenkarten oder durch eine Auflistung der Straßen, in der Reihenfolge ihrer Benutzung schriftlich zu beschreiben. 4.2 Mitführungspflicht Der Fahrzeugführer hat eine Kopie dieser Allgemeinverfügung einschließlich ihrer Anlagen und die Fahrwegbeschreibung während der Fahrt mitzuführen. Der Fahrzeugführer ist durch den Beförderer in die Allgemeinverfügung und den Gebrauch der Fahrwegbeschreibung vor jeder Beförderung einzuweisen. 4.3 Abweichungen aus unvorhergesehenen Gründen Muss der Fahrzeugführer aus unvorhergesehenen Gründen von dem beschriebenen Fahrweg abweichen, so hat er unverzüglich nach Erreichen einer geeigneten Haltemöglichkeit den von der festgelegten Fahrwegbeschreibung abweichenden Fahrweg in die Fahrwegbeschreibung einzutragen. Muss der Fahrzeugführer aus betrieblichen Gründen vom festgelegten Fahrweg abweichen, ist ihm vor einer Weiterfahrt vom Beförderer ein neuer Fahrauftrag mit geändertem Fahrweg zu übermitteln. Absatz 1 gilt entsprechend. 5 Übergangsregelungen an den Landesgrenzen Bei Beförderungen aus dem Ausland oder aus einem anderen Bundesland ist ab Landesgrenze das Positivnetz (Nummer 2.2), gegebenenfalls auf dem kürzesten Wege auf sonstigen geeigneten Straßen (Nummer 2.4), anzufahren. 3

4 6 Ordnungswidrigkeiten Verstöße des Beförderers und Fahrzeugführers gegen die Pflichten aus dieser Allgemeinverfügung können gemäß 37 Abs. 1 GGVSEB als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. 7 Inkrafttreten Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und tritt am in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeinverfügung für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter im Gebiet des Kreises Paderborn vom außer Kraft. 8 Sofortige Vollziehung Gemäß 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. III 340-1) wird hiermit die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung ist erforderlich, um die ständige Versorgung von Gewerbe und Endverbrauchern mit den bezeichneten Gütern unter Aufrechterhaltung der notwendigen Sicherheit beim Transport zu gewährleisten. Aus diesen Gründen ist es nicht vertretbar, die Unanfechtbarkeit dieser Allgemeinverfügung und ggf. den längeren Zeitablauf von Rechtsmittelverfahren abzuwarten. 9 Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, Minden oder Postfach 32 40, Minden schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. 4

5 10 Hinweis Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung hat die Klage keine aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8, Minden oder Postfach 32 40, Minden, gemäß 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beantragt werden. Paderborn, Az Manfred Müller Zusätzlicher Hinweis: Die komplette Gefahrgutkarten-CD für NRW ist ausschließlich beim Landesbetrieb Straßenbau, Deutz-Kalker-Str , Köln, oder unter kundenbuero.fcvs@strassen.nrw.de gegen eine Gebühr zu beziehen (derzeit 20,00 ). 5

6 Anlage 1 zur Allgemeinverfügung vom Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Kreises Paderborn Positivnetz: B 1 Kreisgrenze Lippe L 751 (Salzkotten) B 1 BAB A 33, AS Paderborn-Elsen bis Paderborner Str. B1 Kreisgrenze Soest L 636 (Salzkotten) B 64 Kreisgrenze Höxter BAB A 33, AS Paderborn-Zentrum B 64 Kreisgrenze Gütersloh BAB A 33, AS Paderborn-Schloß Neuhaus B 68 Kreisgrenze Höxter B 64 (Paderborn) B 480 L 549 (Wünnenb., Mittelstr.) BAB A 33 L 549 BAB A 44, AS Geseke/Steinh. K 50 (Büren-Steinhausen) L 549 K 19 (Büren-Steinhausen) Wünnenberg, Fürstenberg, Ortsendetafel Ri. Essentho L 586 Kreisgrenze Gütersloh B 64 (Delbrück) L 636 Kreisgrenze Soest B 1 (Salzkotten) L 636 L 818 (Wünnenberg-Haaren) Wünnenberg-Haaren, Ortsendetafel Ri. Niederntudorf L 636 L 754 (Wünnenberg-Haaren) Wünnenberg-Fürstenberg, Ortsendetafel Ri. Meerhof L 637 B 1 (Salzkotten) Ortsende Salzkotten-Upsprunge L 637 K 16 (Büren-Brenken) K 34 (Büren-Ringelstein) L 744 L 817 (Lichtenau-Dalheim) L 636 (Wünnenberg-Fürstenberg) L 747 L 776 (Büren) K 19 (Büren-Eickhoff) L 747 L 776 (Büren) Büren, Gewerbegebiet West L 749 L 586 (Delbrück-Westenholz) L 822 (Delbrück-Westenholz) L 751 Kreisgrenze Gütersloh K 32 (Salzkotten-Thüle) L 751 L 776 K 21 (Büren-Wewelsburg) L 754 L 637 (Büren) K 20 (Wünnenberg-Helmern) L 754 L 818 (Lichtenau-Atteln) L 817 (Lichtenau-Husen) 6

7 L 755 K 15 (Altenbeken) Paderb.-Benh., L 937 L 755 K 29 (Paderborn) BAB A 33, AS Paderborn-Mönkeloh L 755 Borchen, Stadtweg BAB A 33, AS Borchen L 756 Kreisgrenze Gütersloh Paderborn-Schloß Neuhaus, Husarenstr. L 756 Paderborn-Elsen, Verner Str. Paderborn-Wewer, Waterfurt L 757 Kreisgrenze Gütersloh L 756 (Hövelhof) L 776 Kreisgrenze Soest L 751 (Büren-Wewelsburg) L 813 L 822 (Delbrück-Ostenland) K 6 (Delbrück-Ostenland) L 813 BAB A 33, AS Pb.-Schl. Neuh. Paderb.-Schl. Neuh., Kerssenbrockallee L 813 Paderborn, Wilhelmshöhe. B 64, Anschluß Paderborn-West L 814 B 1 (Bad Lippspringe) L 755 (Paderborn-Neuenbeken) L 815 L 756 (Paderborn-Sennelager) Paderborn-Sennelager, Otto-Hahn-Str. L 815 B 64 (Paderborn-Sande) K 5 (Delbrück-Anreppen) L 815 L 751 (Delbrück-Boke) Kreisgrenze Soest L 817 L 828 (Licht.-Herbram Wald) K 12 (Lichtenau-Asseln) L 817 B 68 (Lichtenau) BAB A 44, AS Marsberg-Meerhof L 818 L 636 (Wünnenberg-Haaren) L 754 (Lichtenau-Atteln) L 822 L 836 (Delbrück-Ostenland) L 749 (Delbrück-Westenholz) L 828 Kreisgrenze Höxter B 64 L 836 L 756 (Hövelhof) L 822 (Delbrück-Ostenland) L 836 L 935 (Hövelhof-Espeln) Kreisgrenze Gütersloh L 935 L 757 (Hövelhof) L 836 (Hövelhof-Espeln) L 937 B 64 (Paderborn-Benhausen) L 755 (Paderborn-Benhausen) K 4 Hövelhof, Bentlakestr. Hövelhof, Mühlenschulweg K 5 B 64 (Delbrück) L 815 (Delbrück-Anreppen) K 5 K 3 (Delbrück-Bentfeld) K 28 (Paderborn-Elsen) K 6 L 813 (Delbrück-Ostenland) K 97 (Delbrück-Ostenland) K 6 L 751 (Delbrück-Lippling) K 9 (Delbrück-Lippling) K 7 L 756 (Paderborn) Germanenstraße K 9 K 6 (Delbrück-Lippling) Kreisgrenze Gütersloh K 10 L 822 (Delbrück-Hagen) Delbrück-Hagen, Haselnußweg 7

8 K 12 L 817 (Lichtenau-Asseln) Licht.-Hakenb., Ortsendetafel Ri. Lichtenau K 13 K 11 (Lichtenau-Herbram) L 817 (Lichtenau-Herbram Wald) K 16 K 37 (Büren-Ahden) L 637 (Büren-Brenken) K 17 Kreisgrenze Gütersloh L 749 (Delbrück-Mühlenheide) K 20 K 22 (Borchen-Etteln) Borchen-Etteln, Ortsendetafel Ri. Henglarn K 21 BAB A 33, AS Borchen Gewerbegebiet Borchen, Rudolf-Diesel- Str. K 22 K 20 (Borchen-Etteln) BAB A 33, AS Borchen-Etteln K 24 K 25 (Lichtenau-Holtheim) K 69 (Lichtenau-Holtheim) K 25 L 817 (Lichtenau) K 24 (Lichtenau-Holtheim) K 27 K 38 (Altenbeken-Schwaney) Altenbeken-Schwaney, Salenkruke K 28 B 64 (Paderborn-Sande) B 1 (Paderborn-Wewer) K 29 Paderborn, Hatzfelder Str. B 64 (Paderborn-Benhausen) K 32 L 751 (Salzkotten-Thüle) K 28 (Paderborn-Elsen) K 34 K 35 (Büren-Weiberg) L 637 (Büren-Ringelstein) K 35 L 637 (Büren) Büren-Harth, Eselkamp K 37n K 37 (Paderborn-Wewer) B 64 (Paderborn) K 37 L 636 (Salzk.-Oberntudorf) L 751 (Büren-Wewelsburg) K 37 K 16 (Büren-Ahden) L 776 (Büren-Brenken) K 38 L 755 (Paderborn) K 29 (Georg-Marshall-Ring) K 38 L 755 (Knoten Dahler Weg) Paderborn-Dahl, Ortsende K 38 L 828 Altenb.-Schwaney, Ortsendetafel Ri. Dahl K 40 Kreisgrenze Gütersloh L 586 (Delbrück-Westenholz) K 46 L 756 (Hövelhof-Stukenbrock) Ölmühlenweg K 55 L 751 (Delbrück-Boke) Kreisgrenze Soest (B 1) K 61 K 9 (Delbrück-Lippling) L 586 (Delbrück-Westenholz) K 69 K 24 (Lichtenau-Holtheim) K 23 (Lichtenau-Blankenrode) K 97 L 822 (Delbrück-Ostenland) Hövelhof, Lippspringer Postweg 8

9 Stadt- bzw. Gemeindestraßen: Bad Lippspringe Detmolder Str. Schlangen Am Beispring Detmolder Str. L 814 Bleichstraße Am Vorderflöß L 814 An der Eiche Borchen-Alfen Rudolf-Diesel-Str. K 21 Ende Büren Mauritiusstr. L 549 Daeckestr. Westring, Oberer Westr. L 747 L 747 (Gewerbegebiet) Delbrück Boker Str. B 64 Südstraße Oststraße L 822 Ostenländer Str. Rietberger Straße B 64 Driftweg Hövelhof Bentlakestraße K 97 K 4 Gehastraße L 756 L 757 Industriestraße L 757 Gehastraße Mühlenschulweg K 4 Hollandsweg Paderborn Am Atlaswerk L 755 Ende An der Talle K 29 Haustenbeker Str. Augustdorfer Str. K 38 Rotheweg Bahnhofstraße L 813 Rathenaustraße Balhorner Feld K 37n Mineralölvertrieb Borchener Straße L 755 Abtsbrede Breslauer Straße L 755 Grüner Weg Diebesweg K 29 Grenze TrÜPl Detmolder Straße K 38 Nordstr. Dubelohstraße B 1 Kaiser-Heinr.-Str. Elsener Straße L 813 Neuhäuser Str. Frankfurter Weg L 813 L 755 Grüner Weg Frankfurter Weg Wollmarktstr. 9

10 Halberstädter Str. L 755 L 755 Heinz-Nixdorf-Ring L 813 Dubelohstraße Husarenstraße L 756 Dempsy-Kaserne Husarenstraße Diebesweg Athlone-Kaserne Husener Straße L 755 Südring Center Im Dörener Feld K 29 Steubenstraße Karl-Schurz-Straße L 755 K 29 Knickweg B 68 Flugplatz Haxterberg Marienloher Str. Bentelerstr. Haustenbecker Str. Neuhäuser Straße Wilhelmshöhe Rathenaustr. Nordstraße Detmolder Str. Rolandsweg Paderborner Straße L 813 L 756 Querweg L 755 Pankratiusstraße Randebrockstr. Karl-Schurz-Str. Ende Rathenaustraße Neuhäuser Str. Bahnhofstraße Rolandsweg Nordstraße Tegelweg Steubenstraße L 755 K 38 Tegelweg Rolandsweg Zufahrt PESAG Warburger Straße L 755 Uhlenbruch Wilhelmshöhe L 813 Neuhäuser Str. Wollmarktstr. Grüner Weg Zufahrt Fa. Benteler Paderborn-Elsen Urbanstraße K 7 Antoniusstraße Paderborn-Sennelager Max-Planck-Straße Otto-Hahn-Str. Ende Otto-Hahn-Straße L 815 Max-Planck-Str. Paderborn-Sande Rosmarinstraße Münsterstr. Zufahrt Tankstelle Salzkotten Franz-Kleine-Straße B 1 Im Berglar Wünnenberg-Fürstenberg Pickelstraße L 636 Brunnenstraße 10

11 Wünnenberg-Haaren Graf-Zeppelin-Str. L 636 L 754 Anlage 2 zur Allgemeinverfügung vom Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung von gefährlichen Gütern nach 35 Abs. 3 GGVSEB im Bereich des Kreises Paderborn Negativnetz: B 1 L 636 L 751 = Lange Str. in Salzkotten B 480 L 956 Wünnenberg L 549 Wünnenberg-Fürstenb. Kreisgrenze Hochsauerlandkreis L 637 K 37 Büren-Brenken L 747 Gewerbegebiet Büren-West L 549 (Büren) L 751 L 636 (Wünnenb.-Haaren) L 818 (Büren-Böddeken) L 754 Wünnenberg-Helmern L 818 (Lichtenau-Atteln) L 755 L 828 (Altenbeken) Kreisgrenze Höxter L 755 BAB A 33, AS Pb.-Mönkeloh Borchen-Nordborchen L 756 K 20 (Borchen-Alfen) L 752 (Borchen-Alfen) L 763 B 64 (Lichtenau-Kleinenberg) Kreisgrenze Höxter L 828 L 755 (Altenbeken) Kreisgrenze Lippe K 1 B 64 Paderborn-Neuenbeken K 1 B 64 Paderborn-Dahl K 1 B 68 Paderborn-Dahl K 1 Borchen-Dörenhagen Lichtenau-Ebbinghausen K 2 Borchen-Dörenhagen Borchen-Kirchborchen K 13 L 817 (Lichtenau-Herbr.-Wald) Kreisgrenze Höxter K 14 K 13 (Lichtenau-Iggenhausen) L 818 (Lichtenau-Asseln) K 15 Altenbeken-Buke, Dorfstraße L 755 (Altenbeken) K 16 L 754 (Büren-Brenken) K 16 (Büren-Brenken) 11

12 K 20 L 756 (Borchen-Alfen) L 755 (Borchen-Nordborchen) K 20 L 754 (Wünnenberg-Helmern) L 818 (Lichtenau-Henglarn) K 21 L 756 (Borchen-Alfen) L 636 (Salzkotten-Niederntudorf) K 23 K 69 (Lichtenau-Blankenrode) Kreisgrenze Höxter K 26 K 26, Stat. 0,370 Kreisgrenze Höxter K 27 B 64 (Altenbeken-Schwaney) Altenbeken-Schwaney, Ortstafel K 34 K 35 (Büren-Weiberg) L 549 (Büren-Hegensdorf) K 34 L 754 (Wünnenberg-Haaren) Wünnenberg-Leiberg, Ortstafel K 35 Büren-Harth, Eselkamp K 34 (Büren-Ringelstein) K 36 L 549 (Wünnenberg-Fürstenb.) L 956 (Wünnenb.-Bleiwäsche) K 65 Kreisgrenze Soest Büren-Siddinghausen, Ortstafel Stadt- bzw. Gemeindestraßen: Altenbeken Bad Lippspringe Büren Kuhlbornstraße Lange Straße Burgstraße Detmarstraße Delbrück Lange Straße Thülecke Wasserwerkstraße Paderborn Innerer Ring (Paderwall, Heierswall, Gierswall, Busdorfwall, Liboriberg, Le Mans-Wall, Friedrichstr.) und die innerhalb dieses Straßenringes gelegenen Straßen in der auf den 23. Juli folgenden Tagesfolge: SA, SO, MO, DI, MI, DO, FR, SA, SO. Fällt der auf einen SA, beginnt die Tagesfolge mit diesem Tag = Liborifest 12