BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI

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1 e-brief TÜRKEI Nr. 2010/10 In dieser Ausgabe Presseerklärung vom 14. Mai 2010 über die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen beizutreten Der türkische Ministerpräsident in Griechenland Pressemitteilung bezüglich der Einigung über das iranische Atomprogramm am 17. Mai 2010 Somalia-Konferenz in Istanbul BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI Rungestr. 9, Berlin Tel: +49(30) Fax: +49(30)

2 Presseerklärung vom 14. Mai 2010 über die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen beizutreten Wir freuen uns über die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Gruppe der Freunde der Allianz der Zivilisationen beizutreten und am Rio-Forum teilzunehmen. Die Allianz der Zivilisationen, die auch vom türkischen Ministerpräsidenten gefördert wird, ist eine Initiative der Vereinten Nationen, die 2005 ins Leben gerufen wurde, um gegenseitigen Respekt, Harmonie und Toleranz zwischen den Kulturen zu stärken. Die Gruppe der Freunde vereint jene Nationen und internationalen Organisationen, die die Ziele und Vorstellungen der Allianz der Zivilisationen unterstützen. Mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mitgliederzahl in der Gruppe der Freunde auf 120 gestiegen. Das letzte, jährlich abgehaltene Forum, im Rahmen dessen der Fortschritt der Allianz auf höchster Ebene überprüft wird, fand vom 6. bis 7. April 2009 in Istanbul statt. Die Türkei wird am dritten Forum, das vom 28. bis 29. Mai 2010 in Rio de Janeiro abgehalten werden wird, mit einer Delegation unter der Führung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und unter Beteiligung von Außenminister Ahmet Davutoğlu und Staatsminister Prof. Dr. Mehmet Aydın teilnehmen. Der neueste Zuwachs zur Gruppe der Freunde wird einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Stärkung und Entwicklung leisten. Der türkische Ministerpräsident in Griechenland Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am 14. Mai 2010 Griechenland besucht. Am 14. Mai 2010 haben die Türkei und Griechenland eine gemeinsame Kabinettsitzung abgehalten und im Rahmen eines Treffens des hochrangigen Kooperationsrates wurden 22 Vereinbarungen unterzeichnet, um die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und Kooperationen zu stärken. Die Vereinbarungen, die während des Besuches unterzeichnet wurden, umfassen: - die gemeinsame politische Erklärung über die Einrichtung eines hochrangigen Kooperationsrates ; - das Protokoll über politische Beratungen zwischen dem türkischen und dem griechischen Außenministerium; - 2 -

3 - die gemeinsame Erklärung über die Überwindung von Problemen bezüglich des Pazarkule-Kastanies Grenzübergangs; - die gemeinsame Erklärung über die Entwicklung von Kooperationen zwischen der türkischen und der griechischen Privatwirtschaft; - die Absichtserklärung über eine technische Kooperation zwischen dem türkischen Normungsinstitut (TSE) und dem griechischen Normungsinstitut (ELOT); - die Absichtserklärung über die Entwicklung von Kooperationen zwischen der türkischen Investment Support and Promotion Agency und der griechischen INVEST in Griechenland; - die Absichtserklärung über Forstwirtschaft; - die Absichtserklärung über eine Kooperation im Bereich Energie; - die gemeinsame Erklärung über die Entwicklung von Kooperationen im Straßenverkehr; - die gemeinsame Erklärung über illegale Einwanderung, organisiertes Verbrechen, illegalen Drogenhandel und Zivilschutz; - die gemeinsame Erklärung über kulturelle Zusammenarbeit; - die gemeinsame Erklärung über Zusammenarbeit im Tourismus; - das Protokoll zur Zusammenarbeit der türkischen Anadolu News Agency (A.A) und der Athens-Macedonia News Agency (ANA-MPA); - und die Absichtserklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Verband türkischer Banken und dem Verband griechischer Banken. Der türkische Ministerpräsident hat den Beginn einer neuen Ära in den Beziehungen zwischen der Türkei und ihrem Nachbarn im Westen, Griechenland, angekündigt, seit er im Jahr 2004 zum ersten Mal nach Athen gereist ist. Der heutige Tag stellt nach fast einem Jahrhundert einen historischen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen unseren Ländern dar. Ich hoffe, dass die alte Freundschaft und Nachbarschaft unserer beiden Völker, die Land, Meer und Brot miteinander geteilt haben, dem Rest der Welt ein Beispiel sein wird, erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei einem gemeinsamen Pressetermin mit seinem griechischen Amtskollegen George Papandreou. Ministerpräsident Erdoğan erklärte zudem, dass ihn eine Delegation von fast 320 türkischen Offiziellen, darunter Kabinettsmitglieder, hohe Beamte sowie auch Geschäftsleute, auf seinem Athen-Besuch begleiteten

4 Heute unternehmen wir gemeinsam einen ganz besonderen Schritt in die Zukunft Ich möchte dem türkischen und dem griechischen Volk versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun werden, damit sie so glücklich leben können wie in den türkischen und griechischen Städten der Vergangenheit. Ich möchte, dass sie wissen, dass die zwei Länder fest entschlossen sind, gemeinsam Geschichte von Frieden und Wohlstand zu schreiben, erklärte der Ministerpräsident. Pressemitteilung bezüglich der Einigung über das iranische Atomprogramm am 17. Mai 2010 Die intensiven Bemühungen, die die Türkei mit Blick auf die Lösung der Probleme hinsichtlich des iranischen Atomprogramms seit langem verfolgt, haben mit der gemeinsamen Erklärung, die der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki und der brasilianische Außenminister Celso Amorim in Anwesenheit des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und des brasilianischen Präsidenten Lula heute, am 17. Mai 2010 in Teheran unterzeichnet haben, eine wichtige Phase erreicht. Wir danken dem iranischen Volk für das Vertrauen, das es der Türkei während dieses Prozesses geschenkt hat. Gemäß der Erklärung hat der Iran eingewilligt, kg schwach angereichertes Uran aus seinen Beständen in die Türkei zu liefern, im Austausch für die Bereitstellung von nuklearem Brennstoff für medizinische Zwecke an den Tehran Research Reactor. Die Umsetzung dieser Vereinbarung unterliegt Absprachen, die zwischen dem Iran auf der einen Seite und der Internationale Atomenergieorganisation (IAEA), den USA, der Russischen Föderation und Frankreich auf der anderen Seite getroffen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Vereinbarung wird die Türkei weder das Vertrauen des Iran noch der internationalen Gemeinschaft enttäuschen und durch Absprachen, deren Details noch zu definieren sind, ihre Verantwortung voll und ganz erfüllen. Dank der gemeinsamen Erklärung wurde eine neue und wichtige Gelegenheit geschaffen, den Dialog zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft wieder aufzunehmen und diesen Prozess mit dauerhafter Versöhnung in Übereinstimmung mit den Rechten und Verpflichtungen, die aus dem Atomwaffensperrvertrag resultieren, abzuschließen. Mit der Annahme der gemeinsamen Erklärung hat der Iran die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft erfüllt. Beharrliche diplomatische Bemühungen und der Verhandlungsprozess haben ein tatsächliches Ergebnis hervorgebracht. Gleichzeitig hat diese Entwicklung wieder einmal gezeigt, dass eine Lösung durch Diplomatie erzielt werden kann und dass diesbezüglich alle Mittel eingesetzt werden sollten

5 Die Türkei sieht der Umsetzung der Übereinkunft in der gemeinsamen Erklärung freudig entgegen sowie dem aktiven Beitrag der internationalen Gemeinschaft, um diesen Prozess voranzubringen. Link zur gemeinsamen Erklärung des Iran, der Türkei und Brasiliens am 17. Mai 2010 (EN). Somalia-Konferenz in Istanbul Gemäß des Beschlusses, der während des Treffens der internationalen Somalia-Kontaktgruppe im Dezember 2009 in Djidda gefasst wurde, fand die Somalia-Konferenz im Rahmen des Dschibuti-Friedensprozesses und unter Federführung der Vereinten Nationen vom 21. bis 23. Mai 2010 in Istanbul statt. Im Rahmen der Konferenz, die unter Teilnahme hochrangiger Persönlichkeiten, darunter der UN- Generalsekretär, stattfand, wurden - am 21. Mai 2010 unter Teilnahme hochrangiger Beamter der eingeladenen Länder und internationalen Organisationen eine vorbereitende Sitzung abgehalten; - am 22. Mai 2010 eine Sitzung einberufen, in der auf hoher Ebene politische und Sicherheitsfragen behandelt wurden; - am 23. Mai 2010 eine Sitzung zum Aufbau und zur Entwicklung Somalias abgehalten, an der mit dem Ziel der Stärkung der somalischen Wirtschaft auch Unternehmer und Investoren teilnahmen und die sich aus runden Tischen der führenden Sektoren zusammensetzte. So wurden alle Dimensionen der Themen Sicherheit, politische Zusammenarbeit, Wiederaufbau und Entwicklung des Dschibuti Friedensvertrags und des nachfolgenden Dschibuti Friedensprozesses parallel behandelt. Darüber hinaus wurde auf der Konferenz die so genannte Istanbul- Erklärung verabschiedet. Das Dokument kann abgerufen werden unter tl=details&mid=2201&itemid=8933 Die Türkei, die bereits seit dem Osmanischen Reich enge Beziehungen mit dem freundschaftlich verbundenen Somalia pflegt, misst der Souveränität, dem Frieden und der Stabilität des Landes große Bedeutung bei. Die schnellstmögliche Schaffung von Stabilität in Somalia ist auch hinsichtlich der Sicherheit in der Region und des internationalen Friedens von Bedeutung. Die Türkei unterstützt alle diesbezüglichen Bemühungen sowie die Politik der offenen Tür der somalischen föderalen Übergangsregierung für alle oppositionellen Gruppen. Die Türkei wird weiterhin ihren Teil dazu beitragen, damit Somalia seine Krise überwindet und zu Frieden und Stabilität findet