0.2 Schriftwechsel mit dem HABM soll erfolgen in: der Sprache, in der die internationale Anmeldung an die WIPO weitergeleitet werden soll

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Peter Fuhrmann
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1 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) Für das HABM vorbehalten: Tag des Eingangs Zahl der Seiten Internationale Anmeldung nach dem Madrider Protokoll HABM-Form V. 3/04 EM 2 DE (entspr. WIPO-Form MM2 EN/FR/ES) 0 Angaben für das Verfahren vor dem HABM Zeichen des Anmelders/Vertreters: 0.1 Sprache, in der die internationale Anmeldung an die WIPO weitergeleitet werden soll: Französisch Englisch Spanisch Schriftwechsel mit dem HABM soll erfolgen in: der Sprache, in der die internationale Anmeldung an die WIPO weitergeleitet werden soll Deutsch 0.3 Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen und sämtlicher weiterer Textbestandteile in die Sprache, in der die internationale Anmeldung an die WIPO weitergeleitet werden soll beigefügt nicht beigefügt; HABM wird zur Übersetzung oder Übernahme aus Basiseintragung ermächtigt 0.4 Zahlung der HABM-Gebühr (300 Euro): Laufendes Konto beim HABM Nur die HABM- Gebühr wird abgebucht; WIPO-Gebühren sind direkt an WIPO zu zahlen Überweisung auf HABM-Konto bei 0.5 Zahl der Seiten, einschließlich Anlagen: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria La Caixa 1 Ursprungsamt: HABM 2 Antragsteller: a) Name: ID- Nummer vor dem HABM: b) Anschrift c) Korrespondenzanschrift: d) Telefonnr: Telefaxnr.: e) Gewünschte Sprache für Korrespondenz mit WIPO: (NICHT gleich Sprache des internationalen Gesuchs) Englisch Französisch Spanisch

2 f) Andere Angaben (gemäß Erfordernissen der benannten Vertragsparteien) i) Falls Antragsteller natürliche Person ist, Staatsangehörigkeit: ii) falls Antragsteller juristische Person ist, - Rechtsnatur der juristischen Person: - Staat (ggf. Gebietseinheit), nach dessen Recht die jur. Person gegründet wurde: 3 Berechtigung zur Antragstellung: a) Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der EG, nämlich: b) Falls die unter 2 a) angegebene Anschrift des Antragstellers nicht in einem Mitgliedstaat der EG ist, zutreffendes ankreuzen und Anschrift angeben: i) Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EG ii) Tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in einem Mitgliedstaat der EG Anschrift: 4 a Vertreter vor dem Internationalen Büro: Name: Anschrift: Telefonnr.: Telefaxnr.: 4 b Vertreter vor dem HABM: bereits bestellt in Basisanmeldung/-eintragung neu bestellt: Name: ID Nummer vor dem HABM: Anschrift: 5 Basisanmeldung oder Basiseintragung: Die internationale Anmeldung ist gestützt auf eine Basisanmeldung: Nummer: Anmeldetag: eine Basiseintragung: Nummer: Eintragungsdatum: eine eingetragene Gemeinschaftsmarke als Basiseintragung, sobald die Gemeinschaftsmarkenanmeldung eingetragen ist (Art. 141 (2) GMV): Nummer der Gemeinschaftsmarkenanmeldung: (Eintragungsdatum der Gemeinschaftsmarke: wird vom HABM nachgetragen) (TT/MM/JJJJ) (TT/MM/JJJJ)

3 6 Beanspruchte Priorität: Der Antragsteller beansprucht die Priorität der folgenden früheren Anmeldung: Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht worden ist: Aktenzeichen der Voranmeldung (falls verfügbar) Datum der Voranmeldung: Wird die Priorität nur für einen Teil der unter 10 aufgeführten Waren und Dienstleistungen beansprucht, Waren und Dienstleistungen angeben, für die die Priorität beansprucht wird: (TT/MM/JJJJ) 7 Wiedergabe der Marke: Nur bei Wortmarke a) Wiedergabe der Marke: Es soll die Wiedergabe der Marke der Basisanmeldung/-eintragung verwendet werden c) Der Antragsteller erklärt, daß er wünscht, daß die Marke als Marke in Standardschriftzeichen angesehen werden soll d) Die Marke besteht aus einer Farbe oder Kombination von Farben als solcher 8 Beanspruchung von Farbe(n): a) Der Antragsteller beansprucht Farben als unterscheidendes Merkmal der Marke, nämlich: b) Angabe der hauptsächlichen Bestandteile der Marke in der betr. Farbe: 9 Verschiedene Angaben a): In lateinische Buchstaben a) Translitteration: b):freigestellt b) Übersetzung der Marke ins: Englische Französische Spanische c) freigestellt c) Übersetzung der Marke nicht möglich d) Dreidimensionale Marke d): Wie in Basisanmeldung/ -eintragung e): Übersetzung freigestellt (siehe Feld 0.3) Hörmarke Kollektivmarke e) Es soll die in der Basisanmeldung/ -eintragung enthaltene Beschreibung der Marke aufgenommen werden f) Wortelemente der Marke: f) freigestellt g) Disclaimer für folgende Bestandteile der Marke:

4 10 a) Waren und Dienstleistungen, für die die internationale Registrierung beantragt wird: Übersetzung freigestellt (siehe Feld 0.3) Beansprucht werden ALLE Waren und Dienstleistungen, die in der Basisanmeldung/-eintragung enthalten sind Beansprucht werden NUR FOLGENDE Waren und Dienstleistungen, die in der Basisanmeldung/-eintragung enthalten sind: Klasse Waren und Dienstleistungen siehe Fortsetzungsblatt b) Für folgende Vertragsparteien wird die Liste der Waren und Dienstleistungen wie folgt BESCHRÄNKT: Vertragspartei Klasse oder Waren und Dienstleistungen: siehe Fortsetzungsblatt 11 Benannte Vertragsparteien: AG Antigua und Barbuda AL Albanien AM Armenien AN Niederländische Antillen AT Österreich AU Australien AZ Aserbaidschan BG Bulgarien BH Bahrain BT Bhutan BW Botswana BX Benelux BY Weißrussland CH Schweiz CN China CU Kuba CY Zypern CZ Tschechische Republik DE Deutschland DK Dänemark EE Estland ES FI Spanien Finnland FR Frankreich GB Vereinigtes Königreich * GE Georgien GR Griechenland HR Kroatien HU Ungarn IE Irland * IR IS IT JP Iran Island Italien Japan KE Kenia KG Kirgistan KP Demokr. Volksrepublik Korea KR Republik Korea LI LS Liechtenstein Lesotho LT Litauen LV Lettland MA Marokko MC Monaco MD Republik Moldau ME Montenegro MK ehem. jugosl. Republik Mazedonien MN Mongolei MZ Mosambik NA Namibia NO Norwegen PL PT Polen Portugal RO Rumänien RS Serbien RU Russische Föderation SE Schweden SG Singapur * SI SK SL SY SZ Slowenien Slowakei Sierra Leone Arabische Republik Syrien Swasiland TM Turkmenistan TR Türkei UA Ukraine US Vereinigte Staaten ** UZ Uzbekistan VN Vietnam ZM Sambia Nur Vertragsparteien des Madrider Protokolls Andere: * Mit der Benennung des Vereinigten Königreichs, Irlands oder Singapurs erklärt der Antragsteller seine Benutzungsabsicht ** Werden die Vereinigten Staaten benannt, so ist das unterzeichnete WIPO-Formblatt MM18 (Erklärung der Benutzungsabsicht) beizufügen

5 12 freigestellt Unterschrift des Anmelders oder seines Vertreters: Datum (TT/MM/JJJJ): A Anlage: Übersetzung des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen der beanspruchten Farben der Beschreibung des Disclaimers der Angaben zur Teilpriorität in die Sprache (Französisch, Englisch oder Spanisch), in die die internationale Anmeldung an WIPO übermittelt werden soll (Nr. 10 dieses Formblatts) (Nr. 8 dieses Formblatts) (Nr. 9 d) dieses Formblatts) (Nr. 9 g) dieses Formblatts) (Nr. 6 dieses Formblatts) Gebührenberechnungsblatt (in der Sprache, in der die internationale Anmeldung an WIPO übermittelt werden soll)

6 FORTSETZUNGSBLATT Nr:... von...

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