Hinweise zum Formblatt für Anträge auf Umwandlung

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1 HARMONISIERUNGSAMT FÜR DEN BINNENMARKT (HABM) Marken, Muster und Modelle Hinweise zum Formblatt für Anträge auf Umwandlung Allgemeine Hinweise Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt stellt gemäß Regel 83 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ( GMDV ) ein Formblatt für Umwandlungsanträge zur Verfügung. Dieses Formblatt betrifft die Umwandlung in Bezug auf alle Waren und Dienstleistungen, für die die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde (vollständige Umwandlung) oder Teile der Waren und Dienstleistungen (teilweise Umwandlung) sowie die (gegebenenfalls) in Anspruch genommene Priorität bzw. Seniorität (Zeitrang). Das Formblatt kann von der Website des Amtes ( heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Antragsteller oder ihre Vertreter können auch Formblätter mit ähnlichem Inhalt oder Format verwenden, wie etwa durch Computer auf der Basis der im Umwandlungsformblatt enthaltenen Angaben erstellte Formulare. Wenn solche elektronisch erstellten Formblätter verwendet werden, lässt sich die Verwendung von Anlagen vermeiden, indem das elektronische Formblatt dort, wo das Umwandlungsformblatt nicht ausreichend Platz bietet, erweitert wird. Das Amt stellt den nationalen Ämtern einen Ausdruck der die Gemeinschaftsmarkenanmeldung bzw. -eintragung betreffenden Informationen aus seiner Datenbank zur Verfügung. Das Formblatt muss daher nur die grundlegenden Informationen enthalten, die im Folgenden angegeben sind. Die ausgefüllten Umwandlungsformblätter sind direkt an das Amt in Alicante zu senden. Eine Einreichung der Formulare per ist nicht zulässig. Das Formblatt und alle sonstigen per Post zu sendenden Mitteilungen zu Verfahren vor dem Amt sind wie folgt zu adressieren: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Annahmestelle Avenida de Europa, 4 E Alicante, Spanien Mitteilungen per Telefax sind ausschließlich an folgende Telefaxnummer des HABM zu senden: (34) Wenn Mitteilungen per Telefax übermittelt werden, ist die Übermittlung von Kopien zur Bestätigung nicht erforderlich und wird nicht empfohlen. Das Amt wird für den Eingang des Antrags eine Empfangsbestätigung ausstellen und weitere Informationen anfordern, wenn die per Fax übermittelte Mitteilung nicht ausreichen sollte. Weitere Auskünfte erteilt das Amt unter folgender Telefonnummer: (34) Avenida de Europa, 4 E Alicante, Spanien Tel.: (+34) Fax: (+34) Internet:

2 Anzahl der Seiten Die Gesamtzahl der gesendeten Seiten ist anzugeben. Zeichen des Antragstellers/Vertreters Der Antragsteller oder sein Vertreter kann sein eigenes Geschäfts- oder Aktenzeichen, das aus nicht mehr als 20 Stellen bestehen sollte, oben auf Seite 1 angeben. Das Amt wird dieses Geschäfts- bzw. Aktenzeichen in seinem weiteren Schriftverkehr verwenden. Feld 1: Anmeldungs-/Eintragungsnummer der Gemeinschaftsmarke Die Gemeinschaftsmarke sollte mit einer eindeutigen Nummer gekennzeichnet sein. Feld 2: Sprache Gemäß Regel 95 GMDV muss der Antragsteller die Sprache des Umwandlungsverfahrens wählen. Wenn sich der Umwandlungsantrag auf eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung bezieht, kann der Antragsteller entweder die in der Anmeldung angegebene erste oder zweite Sprache wählen. Betrifft der Umwandlungsantrag eine Gemeinschaftsmarkeneintragung, kann der Antragsteller eine der fünf Sprachen des Amtes (ES, DE, EN, FR, IT) wählen. Das vorliegende Formblatt kann in jeder der Amtssprachen der EG verwendet werden, vorausgesetzt, dass die Textelemente des Formblatts in der Sprache des Umwandlungsverfahrens ausgefüllt werden. Feld 3: Wortteil der Marke Weist die Marke ein Wortelement auf, ist dieses Element in dieses Feld einzutragen. Falls es sich bei der Marke nicht um eine Wortmarke handelt, stellt das Amt den nationalen Ämtern eine Kopie der Marke zur Verfügung. Feld 4: Antragsteller Der Name des Antragstellers der Umwandlung ist anzugeben. Die Namen von juristischen Personen sowie Einrichtungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom über die Gemeinschaftsmarke (in geänderter Fassung) ( GMV ) sind in ihrer amtlichen Bezeichnung anzugeben und müssen die Rechtsform der juristischen Person gegebenenfalls in der üblichen Abkürzung enthalten. Weitere Angaben wie die Telefonnummer usw. werden der Datenbank des Amtes entnommen. Es ist daher nicht erforderlich, solche zusätzliche Daten im Umwandlungsformblatt anzugeben. Falls das Amt dem Antragsteller zuvor eine ID-Nummer zugewiesen hat und bezüglich des Namens und der Adresse keine Änderung stattgefunden hat, sollte diese ID-Nummer angegeben werden. Juristische Personen müssen das Feld zur Rechtsform ausfüllen. Bei einer Änderung der Adresse muss ein gesonderter Antrag auf Eintragung der Änderung für die bestehende(n) ID-Nummer(n) an das Amt gerichtet werden. Feld 5: Zugelassener Vertreter Eine Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter ist für diejenigen Antragsteller zwingend vorgeschrieben, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Europäischen Gemeinschaft haben. Allen anderen Antragstellern steht es frei, einen Vertreter zu bestellen. Die Vertretung vor dem Amt kann nur durch zugelassene Vertreter ausgeübt werden, die in eine der folgenden beiden Kategorien fallen (Artikel 93 Absatz 1 Buchstaben a und b GMV): - Rechtsanwälte, die in einem Mitgliedstaat zugelassen und dort befugt sind, als Vertreter in Markenangelegenheiten tätig zu sein, und die ihren Geschäftssitz in der Europäischen Gemeinschaft haben, oder - zugelassene Vertreter, die in einer beim Amt geführten Liste eingetragen sind. 2

3 Die Antragsteller können auch durch Angestellte handeln (Artikel 92 Absatz 3 GMV). Wird ein Angestellter zu diesem Zweck vom Antragsteller benannt, so muss der Name des Angestellten angegeben werden. Gemeinsam mit dem Umwandlungsantrag ist eine Handlungsvollmacht, die den Angestellten benennt, einzureichen (Regel 76 Absatz 2 GMDV). Angestellte von juristischen Personen mit Sitz oder Handelsniederlassung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft können auch andere juristische Personen vertreten, sofern zwischen den beiden juristischen Personen wirtschaftliche Verbindungen bestehen, z. B. gemeinsame Inhaberschaft oder Kontrolle. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller eine außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ansässige juristische Person ist. In diesen Fällen müssen nähere Angaben über die juristische Person, deren Angestellter im Namen des Antragstellers handelt, in Form einer Anlage zu diesem Formblatt gemacht werden. Diese Anlage sollte Einzelheiten darüber enthalten, wie die beiden juristischen Personen verbunden sind: (z. B. Beteiligung, Aufsichtsrat usw.). Die Vollmacht muss in diesen Fällen vom Antragsteller und nicht vom Arbeitgeber erteilt werden. Die Vollmacht sollte vom verbundenen Angestellten gemeinsam mit dem Umwandlungsantrag eingereicht werden (Regel 76 Absatz 2 GMDV). Sofern das Amt dem zugelassenen Vertreter oder dem Angestellten bereits eine ID-Nummer zugewiesen hat, ist es ausreichend, diese ID-Nummer und den Namen (Name des Zusammenschlusses, Name und Vorname(n) einer natürlichen Person) anzugeben. Bei einer Anschriftenänderung muss ein gesonderter Antrag auf Eintragung der Änderung für die bestehende(n) ID-Nummer(n) an das Amt gerichtet werden. Bei der Bestellung eines Zusammenschlusses von Vertretern als zugelassener Vertreter genügt es, den Namen dieses Zusammenschlusses anzugeben. Eine derartige Bestellung wird nicht wie eine Bestellung mehrerer Vertreter behandelt. Wird eine Einzelperson als zugelassener Vertreter benannt, so sind Familienname und Vorname(n) dieser Person anzugeben. Sofern ein Vertreter benannt wurde, ist im entsprechenden Feld anzukreuzen, um welche Art von Vertreter es sich handelt. Wenn es mehr als einen Vertreter gibt, ist das Feld Rechtsanwälte oder HABM-Vertreter anzukreuzen. Zur Eintragung der Namen und ID-Nummern aller zusätzlichen Vertreter können die Felder Name und ID-Nummer vergrößert werden. Feld 6: Grund für die Umwandlung (Artikel 112 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absätze 4, 5 und 6 GMV) Die verschiedenen Gründe für einen Antrag auf Umwandlung sind aufgeführt. Einer dieser Gründe ist im entsprechenden Feld anzukreuzen, zusammen mit einer Angabe des entsprechenden Datums. In bestimmten Fällen berechnet das Amt die Frist für die Umwandlung selbst. - Die Anmeldung gilt als zurückgenommen im Sinne von Artikel 112 Absatz 1 GMV: 1) wenn die Klassengebühren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach Einreichung der Anmeldung entrichtet worden sind (Artikel 36 Absatz 5 GMV); 2) wenn die Gebühr für die Eintragung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet worden ist (Artikel 45 GMV). Das Datum der Mitteilung des Amtes ist anzugeben. Am Tag der Zustellung dieser Mitteilung an den Anmelder beginnt die dreimonatige Frist für die Umwandlung. - Zurücknahme der Anmeldung durch den Anmelder gemäß Artikel 43 GMV: Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe a GMV. Das Datum der Zurücknahme ist anzugeben. Am Tag des Eingangs der Zurücknahme beim Amt beginnt die dreimonatige Frist für die Umwandlung. - Zurückweisung der Anmeldung durch eine endgültige Entscheidung des Amtes: Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe a GMV. Dies bedeutet gewöhnlich eine Zurückweisung aufgrund absoluter Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 GMV bzw. relativer Eintragungshindernisse gemäß Artikel 8 GMV. 3

4 Das Datum der Entscheidung ist anzugeben. Das Amt berechnet die Frist für die Umwandlung (drei Monate ab dem Datum der endgültigen Entscheidung). Hinweis: Nach Artikel 113 Absatz 3 GMV kann die Umwandlung in gewissen Fällen abgelehnt werden. - Verlust der Wirkung der Eintragung aufgrund einer Entscheidung des Amtes (Artikel 55 GMV). Das Datum der Entscheidung ist anzugeben. Das Amt berechnet die Frist für die Umwandlung (drei Monate ab dem Datum der endgültigen Entscheidung). - Verzicht auf die Eintragung (Artikel 50 GMV). Das Datum der Eintragung des Verzichts in das Register ist anzugeben. An diesem Tag beginnt die Frist für die Umwandlung. - Nichtverlängerung der Eintragung (Artikel 47 GMV). Das Datum des Ablaufs der Marke im Register ist anzugeben. Das Amt berechnet daraufhin die Frist für die Umwandlung (drei Monate nach Ablauf der sechsmonatigen Nachfrist für die Verlängerung). - Verlust der Wirkung der Eintragung aufgrund einer Entscheidung eines Gemeinschaftsmarkengerichts (Artikel 55 GMV). In diesem Stadium ist es nicht erforderlich, eine Übersetzung der Entscheidung einzureichen (Regel 38 GMDV). Das Datum der endgültigen Entscheidung ist anzugeben. Feld 7: Mitgliedstaat(en) Der Umwandlungsantrag kann für einen oder mehrere oder alle Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Angabe des Mitgliedstaats erfolgt unbeschadet der Möglichkeit einer späteren Entscheidung gemäß Artikel 113 Absatz 3 GMV, aufgrund derer eine Umwandlung in Bezug auf einen bestimmten Mitgliedstaat nicht in Betracht kommt. Feld 8: Priorität / Zeitrang (Artikel 29 bis Artikel 35 GMV) Wenn für die Anmeldung bzw. Eintragung einer Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand des Umwandlungsantrags ist, eine vollständige Priorität gemäß Pariser Verbandsübereinkunft/WIPO (Artikel 29 GMV) oder Ausstellungspriorität (Artikel 33 GMV) bzw. ein vollständiger Zeitrang in Anspruch genommen wurde, müssen solche Prioritätsbzw. Zeitrangansprüche, soweit sie für das Umwandlungsverfahren von Belang sind, angegeben werden. Die einschlägigen Informationen werden den Datenbanken des Amtes entnommen. Feld 9: Zahlung der Gebühren Die Umwandlungsgebühr beträgt 200 EUR (Artikel 2 Absatz 20 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren (GMGebV)). Die Zahlung der Gebühren ist in Euro zu leisten. Zahlungen können erfolgen durch: - Belastung eines laufenden Kontos beim Amt unter Angabe der Nummer dieses Kontos; der Inhaber eines laufenden Kontos kann erklären, dass das laufende Konto für die Zahlung nicht belastet werden soll; - Überweisung in Euro auf das Bankkonto des Amtes unter Angabe des Namens, der Anschrift und des Geschäfts- oder Aktenzeichens des Antragstellers bzw. Vertreters sowie der Umwandlung, für die die Zahlung geleistet wird. Laufende Konten können durch schriftlichen Antrag an das Amt unter folgender Anschrift eingerichtet werden: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Hauptabteilung Finanzen Avenida de Europa, 4 E Alicante, Spanien Telefon: (34)

5 Fax: (34) Banküberweisungen können auf eines der folgenden Bankkonten des Amtes geleistet werden: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria Kontonummer: SWIFT-Code: BBVAESMM La Caixa Kontonummer: SWIFT-Code: CAIXESBBXXX Feld 10: Unterschrift Das Umwandlungsformblatt muss unten auf der Seite 1 unterschrieben werden; ferner ist der Name des Unterzeichnenden anzugeben. Art der Umwandlung Sofern nicht anders angegeben, geht das Amt davon aus, das sich der Antrag auf teilweise Umwandlung auf alle im Feld 7 angegebenen Mitgliedstaaten sowie auf alle auf Seite 2 angegebenen Waren und Dienstleistungen bezieht. Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen Eine Angabe des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen ist nicht erforderlich, wenn die Umwandlung alle Waren und Dienstleistungen betrifft, für die die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde (vollständige Umwandlung). In allen anderen Fällen ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für welche die Umwandlung beantragt wird, in der Sprache des Umwandlungsverfahrens anzugeben. Wird die teilweise Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt, so kann das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen für jeden Mitgliedstaat anders lauten, sofern die Waren und Dienstleistungen, für welche die Umwandlung beantragt wird, auch in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung bzw. -eintragung, für welche die Umwandlung beantragt wird, enthalten sind (Regel 44 Absatz 1 Buchstabe e GMDV). Ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe, sind Anlagen zu verwenden. Dabei ist jeweils der betreffende Mitgliedstaat anzugeben. Nationaler Vertreter (Anlage) Sofern der Antragsteller dies wünscht, kann der Umwandlungsantrag eine Angabe des zugelassenen und/oder sonstigen Vertreters enthalten, der gemäß den Vorschriften des jeweiligen nationalen Amtes zur Vertretung gegenüber diesem Amt befugt ist. Eine solche Angabe erleichtert den Kontakt zwischen dem nationalen Amt und dem Antragsteller der Umwandlung. Falls kein Vertreter angegeben ist, gelten für die Kontakte in Fällen, in denen ein nationaler Vertreter oder eine Zustellungsanschrift erforderlich ist, die jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften. 5