Umweltgenehmigung. Avenue Prince de Liège, Namur (Jambes) Umweltgenehmigung und Globalgenehmigung Einreichung eines Einspruchs

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1 Fassung L3.FP Umweltgenehmigung Dieses ausgefüllte und unterschriebene Fomular an folgende Anschrift zurücksenden : Bei Schwierigkeiten können Sie die Direktion der Genehmigungen und Zulassungen kontaktieren : SPW DGO3 DPA Avenue Prince de Liège, NAMUR (Jambes) Tel rgpe.dpa.dgarne@spw.wallonie.be Öffentlicher Dienst der Wallonie Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Abteilung Genehmigungen und Zulassungen Direktion der Genehmigungen und Zulassungen Avenue Prince de Liège, Namur (Jambes) Umweltgenehmigung und Globalgenehmigung Einreichung eines Einspruchs Gegenstand : Wenn eine Entscheidung in Bezug auf eine Umweltgenehmigung, eine Globalgenehmigung, einen Antrag auf Änderung der besonderen Bedingungen Sie nicht zufriedenstellt, oder wenn Sie die in Ihrer Erklärung auferlegten zusätzlichen Bedingungen anfechten, ist ein administratives Einspruchsverfahren für jegliche Person, die ein Interesse geltend machen kann, vorgesehen (Art. 40, 1 und 95, 1 des Dekrets vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung). Der Einspruch wird anhand des nachstehenden Formulars eingereicht. Er wird gerichtet an die operative Generaldirektion für Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt, zu Händen des Herrn Generaldirektors, Avenue Prince de Liège 15 in 5100 NAMUR (Jambes). Das Verfahren kann je nach Fall verschieden sein, insbesondere was die Verfahrensfristen betrifft, somit wird dringend geraten, eine der folgenden Websiten zu konsultieren : Umweltgenehmigungen in der Wallonie: Informationsseite des UWE: denvironnement Informationsseite des UCM: d environnement Zielpersonen : Jede Person, die ein Interesse im Rahmen der durch die zuständige Behörde getroffenen Entscheidung geltend machen kann. der Antragsteller gegen eine Ablehnung; der Antragsteller gegen eine oder mehrere Betriebsbedingungen der Genehmigung; eine dritte Partei, die ein Interesse geltend machen kann (ein Nachbar zum Beispiel); eine Gemeindeverwaltung, die für die Akte nicht als zuständige Behörde auftritt; der beauftragte Beamte der wallonischen Verwaltung; der technische Beamte der wallonischen Verwaltung; eine im Rahmen des Verfahrens konsultierte Instanz. Gesetzgebung : Dekret vom 11. März 1999 über die Umweltgenehmigung und dessen Ausführungserlasse. Buch 1 des Umweltgesetzbuches.

2 Seite 2 von 9 1. Angaben zum Urheber des Einspruchs 1.1. Identifizierung Füllen Sie von den beiden Rahmen denjenigen aus, der Sie betrifft. Sie sind : eine natürliche Person Nationalregisternummer :... Telefon... GSM... Fax... E Mail... eine juristische Person Unternehmensnummer :.. Bezeichnung des Antragstellers... Rechtsform... Telefon... GSM... Fax... E Mail... Website... Kontaktperson für die Bearbeitung der Akte : Funktion... Telefon... GSM... Fax... E Mail Art Im Verhältnis zum Betrieb, gegen Sie einen Einspruch einreichen, sind Sie : der Antragsteller der Genehmigung oder dessen Vertreter der technische Beamte der beauftragte Beamte eine betroffene Drittperson eine Gemeindebehörde die nicht die die zuständige Behörde und Urheberin der angefochtenen Entscheidung ist auf deren Gebiet eine öffentliche Untersuchung durchgeführt wurde, wobei der geplante Betrieb nicht auf deren Gebiet angesiedelt ist. eine Gemeindebehörde die nicht die die zuständige Behörde und Urheberin der angefochtenen Entscheidung ist auf deren Gebiet das Vorhaben teilweise oder vollständig angesiedelt ist.

3 Seite 3 von Zusätzliche Auskünfte Werden Sie durch einen Anwalt vertreten? Ja Nein Reichen sie diesen Einspruch zusammen mit anderen Personen ein? Ja Nein

4 Seite 4 von 9 2. Angaben zur angefochtenen Entscheidung 2.1. Beschreibung des Betriebs Bezeichnung des betroffenen Betriebs Art des Betriebs Anschrift : Straße... Nummer... Briefkasten... Postleitzahl... Ort... Einheitliche durch die Verwaltung zugewiesene Kenn Nummer (wenn bekannt) Angefochtene Entscheidung Art der angefochtenen Entscheidung Erlass des Gemeindekollegiums Erlass des technischen Beamten Erlass des technischen und des beauftragten Beamten Als Entscheidung geltender zusammenfassender Bericht Besondere Bedingungen der Genehmigung Einspruch, der sich ausschließlich auf die Sicherheitsleistung bezieht Stillschweigende Ablehnung zusätzliche Bedingungen zu einer Erklärung Datum der Entscheidung / / 3. Angaben zum Projekt Die Nummer des Projekts, gegen das ein Einspruch eingereicht wird, ist im letzten Artikel der Entscheidung der zuständigen Behörde angeführt: Die vorliegende Entscheidung ist registriert unter der Nummer XXX (Nummer des Projekts) bei der Direktion XXX (Direktion der DPA) der Abteilung Genehmigungen und Zulassungen. Kennen Sie die Nr. des Projekts, unter der die Entscheidung, gegen Sie den vorliegenden Einspruch einreichen, bei der regionalen Behörde registriert wurde? Ja Nummer des Projekts... Bei der Direktion der (des)... Nein

5 Seite 5 von 9 4. Begründungen 4.1. Antragsteller der Genehmigung oder dessen Vertreter Auszufüllen, wenn Sie der Antragsteller der Genehmigung oder dessen Vertreter sind : Sie reichen einen Einspruch ein gegen : eine Ablehnung Rechtfertigen Sie Ihren Einspruch, insbesondere in Bezug auf die Begründungen, die zur Ablehnung geführt haben eine oder mehrere besondere Bedingungen (andere als diejenigen in Bezug auf die finanzielle Sicherheitsleistung) Beschreiben Sie diese Bedingungen Rechtfertigen Sie Ihren Einspruch

6 Seite 6 von 9 eine oder mehrere besondere Bedingungen in Bezug auf die finanzielle Sicherheitsleistung Beschreiben Sie diese Bedingungen Rechtfertigen Sie Ihren Einspruch

7 Seite 7 von Interessierte Drittperson Auszufüllen, wenn Sie eine interessierte Drittperson sind Bitte Ihr Interesse in Bezug auf das Einreichen eines Einspruchs rechtfertigen Das Vorhaben (betroffener Betrieb) könnte zu Ihrem Nachteil verursachen : Lärmbelästigungen Geruchsbelästigungen Ausstöße in die Atmosphäre Abwässer Belästigungen bedingt durch Schwerlastverkehr Vibrationen städtebauliche Beeinträchtigungen landschaftliche Beeinträchtigungen andere Belästigungen Rechtfertigung

8 Seite 8 von Gemeinden Technische Beamten Beauftragte Beamten Auszufüllen, wenn Sie Gemeindebehörde oder technischer Beamter oder beauftragter Beamter sind. Führen Sie die Begründungen Ihres Einspruchs an : 5. Juristische Argumente Können Sie juristische Argumente anführen, um Ihren Einspruch zu rechtfertigen? Ja Führen Sie diese hier an Nein

9 Seite 9 von 9 6. Liste der beigefügten Unterlagen Anhang 1... Anhang 2... Anhang 3... Anhang 4... Anhang 5... Anhang 6... Anhang 7... Anhang 8... Anhang 9... Anhang Gesamtanzahl beigefügter Unterlagen 7. Eidesstattliche Erklärung und Unterschrift Ich Unterzeichneter: Name Vorname Erkläre auf Ehre und Gewissen, dass die in beiliegendem Dokument angeführten Auskünfte richtig und vollständig sind. Ort Unterschrift Datum / / 8. Schutz des Privatlebens Wie vom Gesetz 1 verlangt, weisen wir Sie darauf hin, dass die Daten, die Sie beim Ausfüllen dieses Formulars angeben, zur Bearbeitung Ihrer Akte innerhalb des Öffentlichen Dienstes der Wallonie bestimm sind; dass diese Daten ausschließlich dem folgenden Dienst der Wallonischen Regierung übermittelt werden: Generaldirektion für Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt; dass Sie Zugang zu Ihren Daten erhalten und diese gegebenenfalls berichtigen lassen können; dass Sie dieses Recht (Zugang oder Berichtigung) geltend machen können bei dem Dienst, dem Sie dieses Formular zugestellt haben Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens bezüglich der Behandlung von Daten persönlicher Art.