WAHL DES RATES DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT VOM 13. JUNI 2004 WAHLVORSCHLÄGE (*) Geschlecht (4) Geburtsdatum A.

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1 FORMULAR G/3bis WAHL DES RATES DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT VOM 13. JUNI 2004 WAHLVORSCHLÄGE (*) Die Unterzeichneten, im Bevölkerungsregister einer Gemeinde des deutschen Sprachgebietes eingetragene Wähler für den Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft, schlagen die nachfolgend angegebenen Personen als Kandidaten für die Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 13. Juni 2004 vor. Folgendes Listenkürzel oder Logo muss auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen: (1). Dieses Kürzel oder Logo bedeutet:.... Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten / Laufende Nummer Name der Kandidaten (2) / Vornamen Erkennungsnummer (3) Geburtsdatum Geschlecht (4) Beruf Hauptwohnort und vollständige Adresse A. KANDIDATEN (5)

2 Vorschlagsreihenfolge der Kandidaten / Laufende Nummer Name der Kandidaten (2) / Vornamen Erkennungsnummer (3) Geburtsdatum Geschlecht (4) Beruf Hauptwohnort und vollständige Adresse

3 B. VORSCHLAGENDE WÄHLER Bedingungen: - Vorschlagende Wähler müssen die dem vorliegenden Formular beiliegende Erklärung ausfüllen und unterzeichnen. Individuelle Erklärungen werden nummeriert und müssen dem Wahlvorschlag bei seiner Hinterlegung beim Hauptwahlvorstand des Wahlkreises beigefügt werden. - Ein Wähler darf nur einen Wahlvorschlag für die Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterzeichnen. Derselbe Wähler darf jedoch ebenfalls einen Wahlvorschlag für die Wahl des Europäischen Parlaments und des Wallonischen Regionalrates in einem Wahlkreis unterzeichnen. - Wenn vorschlagende Wähler nicht in den Wählerlisten der Gemeinde stehen, in der der Hauptwahlvorstand des Wahlkreises gelegen ist (EUPEN), wird dem Wahlvorschlag ein Auszug aus der Wählerliste der Gemeinde, in der sie eingetragen sind, beigefügt. - Der Wahlvorschlag muss von mindestens hundert Wählern unterzeichnet sein, die in der Wählerliste einer der neun Gemeinden des deutschen Sprachgebietes eingetragen sind. (*) Dieses Formular ist ein Wahlvorschlagsmuster; sein Gebrauch ist nicht vorgeschrieben, jedoch sehr zu empfehlen. Teilen Sie bitte bei Einreichen des vorliegenden vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Formulars dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes des Wahlkreises (= dem Präsidenten des Gerichts Erster Instanz in Eupen) die ausgefüllten Daten dieses Formulars ebenfalls auf Diskette und/oder per elektronische Post mit, damit die Bearbeitung der Kandidaturen effizient ablaufen kann. Setzen Sie sich mit dem Vorsitzenden des Hauptwahlvorstandes in Kontakt, um zu erfahren, auf welchem Träger er - zusätzlich zur schriftlichen Einreichung des Wahlvorschlags - den Wahlvorschlag erhalten möchte. (1) - Im Vorschlag wird das Listenkürzel bzw. Logo angegeben, das auf dem Stimmzettel über der Kandidatenliste stehen soll. Das Listenkürzel bzw. Logo, wobei Letzteres die graphische Darstellung des Namens der Liste ist, besteht aus höchstens zwölf Buchstaben und/oder Ziffern und aus höchstens dreizehn Zeichen. - Im Wahlvorschlag muss deutlich angegeben werden, dass ein Listenkürzel ODER ein Logo verwendet wird. Das betreffende Kürzel oder Logo gilt dann für die traditionelle Stimmabgabe und für die automatisierte Wahl. Das gewählte Logo muss den vom FÖD Inneres erlassenen technischen Kriterien entsprechen. - Vorschlägen, die sich auf ein geschütztes Kürzel berufen, muss eine gültige Bescheinigung der parlamentarischen politischen Formation beigefügt werden. (2) Dem Namen der verheirateten oder verwitweten Kandidatin kann der Name ihres Ehegatten oder ihres verstorbenen Ehegatten vorangestellt werden. (3) Die Erkennungsnummer des Kandidaten im Nationalregister ( nationale Nummer in elf Ziffern, die auf Personalausweis und Sozialversicherungsausweis vermerkt ist) vereinfacht die digitale Bearbeitung der Kandidatenlisten in den Hauptwahlvorständen und ermöglicht es, Fehler in den Erkennungsdaten zu vermeiden. Diese Nummer muss bei Einreichen der Kandidatur nicht unbedingt mitgeteilt werden, diese Angabe ist jedoch wünschenswert. (4) - Auf jeder Liste darf die Differenz zwischen der Anzahl Kandidaten männlichen und weiblichen Geschlechts nicht größer als eins sein. Die ersten drei Kandidaten jeder Liste dürfen nicht gleichen Geschlechts sein. Für die anderen Plätze auf der Liste gibt es keine Pflichtreihenfolge Mann - Frau, doch das Verhältnis 50/50 muss für die ganze Liste eingehalten werden. Unvollständige Listen müssen dieses Verhältnis zwischen Frauen und Männern ebenfalls einhalten. - Was das Geschlecht betrifft, "Mann" (M) bzw. "Frau" (F) angeben. (5) Es dürfen nur so viele Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Mitglieder zu wählen sind. Daher dürfen höchstens fünfundzwanzig Kandidaten vorgeschlagen werden. Es dürfen keine Ersatzkandidaten vorgeschlagen werden.

4 ANNAHMEERKLÄRUNG (1) Die Unterzeichneten, von den weiter oben namentlich angeführten Wählern vorgeschlagene Kandidaten, erklären, dass sie die ihnen angebotene Kandidatur annehmen. Sie beantragen, dass ihrer Liste das Listenkürzel oder das geschützte Logo und die laufende Nummer zugeteilt werden, die der nachfolgend angegebenen für die Wahl des Europäischen Parlaments oder des Wallonischen Regionalrates vorgeschlagenen Liste (Unzutreffendes bitte streichen) zugeteilt werden: (2). Im Hinblick auf die Festlegung des Listenkürzels und der laufenden Nummer, die ihrer Liste zuzuteilen sind, erklären sie, dass sie sich dem von Hrn./Fr.... hinterlegten Vorschlag anschließen. Sie erklären, die Herren/Frauen , unterzeichnete Wähler des ihre Kandidaturen enthaltenden Wahlvorschlags, zu ermächtigen, diese Akte zu hinterlegen (3). Sie erklären, die nachfolgend angegebenen Personen als Zeugen zu benennen, um den in den Artikeln 119 und 124 des Wahlgesetzbuches vorgesehenen Sitzungen des Hauptwahlvorstandes und den von diesem Vorstand nach der Wahl vorzunehmenden Verrichtungen beziehungsweise der in Artikel 38 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft erwähnten Sitzung des Hauptwahlvorstandes des Kantons und den von diesem Vorstand nach der Wahl vorzunehmenden Verrichtungen beizuwohnen: Eupen Hauptwahlvorstand des Wahlkreises Hauptwahlvorstand des Kantons Zeugen (3) Ersatzzeugen (3) Sankt Vith Hauptwahlvorstand des Kantons Die unterzeichneten annehmenden Kandidaten erklären, sich dazu zu verpflichten, die Bestimmungen der Wahlrechtsvorschriften (Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen) über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben und den Ursprung der dafür verwendeten Geldmittel für die Wahlen des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des Wallonischen Regionalrates zu befolgen. (1) Die Annahmeerklärung kann in einer getrennten Akte erfolgen (siehe Formular G/6bis). (2) Streichen, wenn das Listenkürzel oder das geschützte Logo und die laufende Nummer, die einer für die Wahl des Europäischen Parlaments oder des Wallonischen Regionalrates vorgeschlagenen Liste zugeteilt werden, nicht beantragt werden.

5 (3) Vor Name und Vorname ist der Vermerk "Herr" (Hr.) bzw. "Frau" (Fr.) anzubringen.

6 , den UNTERSCHRIFT DER KANDIDATEN NAME UND VORNAMEN (3) Unterschrift

7 (3) Vor Name und Vorname ist der Vermerk "Herr" (Hr.) bzw. "Frau" (Fr.) anzubringen.

8 ANLAGE ZU FORMULAR G/3bis WAHL DES RATES DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT VOM 13. JUNI 2004 Von einem Wähler abgegebene Wahlvorschlagserklärung Der/Die Unterzeichnete, NAME (in Blockschrift):... Vorname:... Geschlecht:... Beruf: Geburtsdatum: / / Hauptwohnort: (Straße) (Nummer) (Bfk)...(Gemeinde) (Postleitzahl) als Wähler(in) eingetragen in der Gemeinde..., erklärt, den Wahlvorschlag der Liste... (Kürzel) zu unterstützen und für die Wahl des Rates der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 13. Juni 2004 keinen Wahlvorschlag für eine andere politische Formation unterzeichnet zu haben , den Laufende Nummer der Erklärung: Unterschrift