Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung

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1 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 1 Antrag auf Herbeiführung einer Entscheidung (einschließlich, bei Bedarf, der Feststellung der Abstammung) ( Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) HINWEIS AUF DIE VERTRAULICHKEIT UND DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN Die nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke benutzt werden, für die sie gesammelt oder übermittelt worden sind. Jede Behörde, die solche Informationen verarbeitet, stellt nach dem Recht ihres Staates deren Vertraulichkeit sicher. Eine Behörde darf nach Artikel 40 keine nach diesem Übereinkommen gesammelten oder übermittelten Informationen offenlegen oder bestätigen, wenn ihres Erachtens dadurch die Gesundheit, Sicherheit oder Freiheit einer Person gefährdet werden könnte. Eine Entscheidung zur Nichtoffenlegung ist von der Zentralen Behörde nach Artikel 40 getroffen worden. Wird dieses Kästchen angekreuzt, sind die unter der Rubrik 2 d, e, f und g und 5 erbetenen Informationen nur auf der Seite 'Vertrauliche Informationen über den Antragsteller' dieses Formblatts anzugeben. 1. Aktenzeichen der ersuchenden Zentralen Behörde: 2. Angaben zur Person des Antragstellers a. Familienname(n): b. Vorname(n): c. Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) d. Adresse: e. Telefonnummern: f. Faxnummer: g. -Adresse: 3. Angaben zu der (den) Person(en), für die Unterhalt verlangt wird oder zu zahlen ist 3.1 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für den oben genannten Antragsteller Verwandtschaft Ehe Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung einer mit der Ehe vergleichbaren Beziehung Schwägerschaft (bitte die Beziehung genau angeben): Großeltern Geschwister Enkel Sonstiges:

2 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für das(die) unten genannte(n) Kind(er) a. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung b. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung c. Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) Verwandtschaft Pflegeeltern oder einer vergleichbaren Beziehung 3.3 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für die unten genannte Person Familienname(n): Vorname(n): Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) Ehe einer mit der Ehe vergleichbaren Beziehung Schwägerschaft (bitte die Beziehung genau angeben): Großeltern Geschwister Enkel Sonstiges: 3.4 Unterhalt wird verlangt oder ist zu zahlen für weitere Kinder oder weitere Personen, ergänzende Angaben zur Person werden beigefügt 4. Angaben (sofern bekannt) zur verpflichteten Person (Antragsgegner) a. Familienname(n):

3 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 3 b. Vorname(n): c. Geburtsdatum: (TT/MM/JJJJ) d. Persönliche Identifikationsnummer: (einschließlich des Namens des Landes oder der Gebietseinheit, das/die die Nummer erteilt hat) e. persönliche Adresse: f. Postanschrift: g. Alle anderen Angaben, die es gestatten, den Aufenthaltsort der verpflichteten Person ausfindig zu machen: 5. Zahlungen a. Angaben zur elektronischen Überweisung (gegebenenfalls) Name der Bank: Nationaler BIC 1 : SWIFT Code: IBAN 2 : Kontonummer: Name des Kontoinhabers: Referenz 3 : b. Angaben zur Zahlung per Scheck (gegebenenfalls) Scheck ausgestellt auf: Scheck zu senden an: (Adresse) Referenz 3 : 1 Nationaler Bankidentifikationscode. 2 Internationale Kontonummer. 3 Wenn zur Zahlung erforderlich.

4 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 4 6. Dieser Antrag wird zwecks Herbeiführung einer Entscheidung im ersuchten Staat gestellt: a. wenn keine andere Entscheidung vorliegt (Artikel 10 Abs. 1 Bst. c) b. wenn die Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung nicht möglich ist oder mangels Grundlage für eine Anerkennung und Vollstreckung nach Artikel 20 oder auf der Grundlage des Artikels 22 Buchstabe b oder e verweigert wird (Artikel 10 Abs. 1 Bst. d) 7. Betrag des vom Antragsteller geforderten Unterhalts 4 (bitte die Währung 5 für jeden Betrag angeben): Unterhalt Bitte die Höhe angeben: Häufigkeit der Zahlungen bitte angeben: wöchentlich vierzehntägig monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Sonstiges (bitte angeben): Rückwirkende Unterhaltszahlung Bitte das Datum angeben, ab dem die rückwirkende Unterhaltszahlung gefordert wird: (TT/MM/JJJJ) Bitte die Höhe angeben: Häufigkeit der Zahlungen bitte angeben: wöchentlich vierzehntägig monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich einmalige Zahlung Sonstiges (bitte angeben): 4 Nur wenn der ersuchte Staat diese Informationen verlangt. 5 Die Währung ist unter Verwendung des ISO-Code anzugeben.

5 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 5 Andere Zahlungen, Vereinbarungen oder Bedingungen Bitte angeben: Bitte die Höhe angeben: Häufigkeit der Zahlungen bitte angeben: wöchentlich vierzehntägig monatlich vierteljährlich halbjährlich jährlich Sonstiges (bitte angeben): 8. Das(die) folgende(n) Schriftstück(e) ist(sind) zur Ergänzung dieses Antrags beigefügt: Geburtsurkunde oder entsprechendes Schriftstück Anerkennung der Abstammung durch die verpflichtete Person Förmliche Erklärung, mit der ein Nachweis betreffend die Abstammung erbracht wird Entscheidung einer zuständigen Behörde über die Abstammung Ergebnisse von Gentests Adoptionsbescheinigung Bescheinigung der Eheschließung oder einer vergleichbaren Beziehung und Scheidungs- / Trennungsdatum Förmliche Erklärung, mit der ein Nachweis betreffend den gemeinsamen Aufenthalt der Parteien erbracht wird Unterhaltsvereinbarung der Parteien Nachweis des Besuchs einer weiterführenden Schule oder einer darauf aufbauenden Bildungseinrichtung Nachweis einer Beeinträchtigung Formblatt über die finanziellen Verhältnisse Höhe der Zahlungsrückstände oder chronologischer Überblick der Zahlungen Weitere nach dem Recht des ersuchten Staates zugelassene Nachweise Entscheidung des ersuchten Staates, mit der die Anerkennung und Vollstreckung verweigert wird

6 Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen 6 9. Bitte die Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, sobald die Entscheidung ergangen ist 10. Sonstige Informationen: 11. Bescheinigungen Dieser Antrag ist vom Antragsteller ausgefüllt und von der ersuchenden Zentralen Behörde überprüft worden. Dieser Antrag entspricht den Erfordernissen des Übereinkommens (Artikel 12 Abs. 2). Die Angaben in diesem Antrag und die beigefügten Schriftstücke entsprechen und stimmen überein mit den Angaben und Schriftstücken, die der Antragsteller der ersuchenden Zentralen Behörde übermittelt hat. Der Antrag wird von der Zentralen Behörde im Namen und mit Zustimmung des Antragstellers weitergeleitet. Name: (in Großbuchstaben) Name des befugten Vertreters oder der befugten Vertreterin der Zentralen Behörde Datum: (TT/MM/JJJJ)