Gebührenbescheid des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVI) Max Meier vom GB-Nr.: 5914-

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1 Herr Rechtsanwalt Mustermann Postfach A-Stadt Gebührenbescheid des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs (ÖbVI) Max Meier vom GB-Nr.: Ihr Schreiben vom und weiterer Schriftverkehr in dieser Angelegenheit -130/02OJ01- und - 405/02OJ01- W i d e r s p r u c h s b e s c h e i d Sehr geehrter Herr Mustermann, gegen den vorgenannten Gebührenbescheid des ÖbVI Meier haben Sie namens und im Auftrag Ihrer Mandantin, die Fa. Frank Ix Bau GmbH. Bau- und Projektentwicklung, mit Schreiben vom Widerspruch erhoben und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. 1. Der Widerspruch ist fristgerecht erhoben, jedoch nicht begründet und daher zurückzuweisen. 2. Die Kosten dieses Verfahrens sind von Ihrer Mandantin zu tragen. 3. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt. I. Sachverhalt Durch vertragliche Vereinbarung vom / zwischen Ihrer Mandantin und dem ÖbVI Meier ist letzterer mit der Parzellierung von Baugrundstücken, Stellplätzen und Erschließungsflächen (Teilungsvermessung) in dem Baugebiet Auf m Steinacker in B-Dorf beauftragt worden. Der ÖbVI führte die örtlichen Vermessungsarbeiten aus und verhandelte das Vermessungsergebnis sowie die Abmarkung der Grundstücksgrenzen in einem Grenztermin am Ausweislich der in diesem Termin aufgenommenen Grenzniederschrift hat sich Ihre Mandantin damals durch Herrn Schulz vertreten lassen und das Vermessungsergebnis anerkannt. Zur Abgeltung der Vermessungskosten leistete danach Ihre Mandantin aufgrund der Rechnung des ÖbVI vom eine Abschlagszahlung in Höhe von ,98 EUR an den ÖbVI.

2 Jahre später, am , griff der ÖbVI die Kostenangelegenheit nochmals auf und übersandte Ihrer Mandantin einen Kostenbescheid (GB-Nr.: 5914) mit dem er nunmehr ihr gegenüber Vermessungskosten in Höhe von ,21 EUR als öffentlich-rechtliche Gebührenforderung geltend machte. Gegen diesen Gebührenbescheid erhoben Sie in Vertretung Ihrer Mandantin am Widerspruch und baten die Vollziehung auszusetzen, da unklar sei, aus welchen Gesichtspunkten hier erneut Gebühren gefordert werden. Außerdem gaben Sie mir am die Angelegenheit zur Kenntnis und baten um aufsichtsrechtliche Behandlung des Vorgangs. Nach Einsicht in die Vermessungsvorgänge und die Abrechnungsunterlagen des ÖbVI habe ich Ihnen dazu am geantwortet, Ihnen die Rechtsgrundlagen der Gebührenforderung des ÖbVI erläutert und Ihnen Gelegenheit gegeben den Widerspruch zu überdenken. Mit Schreiben vom haben Sie daraufhin den Widerspruch bekräftigt und weiter begründet. Der ÖbVI half dem Widerspruch nicht ab. Ich bin daher gehalten, in der Sache nunmehr abschließend zu entscheiden. II. Entscheidungsgründe Der Widerspruch ist zulässig, aber nicht begründet. Die Kostenforderung des ÖbVI Meier aus dem Kostenbescheid vom GB-Nr.: besteht zu Recht. Der ÖbVI ist als Organ des öffentlichen Vermessungswesens befugt, an den Aufgaben der Landesvermessung mitzuwirken. Er übt einen freien Beruf aus; seine Tätigkeit ist kein Gewerbe. Nach 1 Abs. 2 der Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Brandenburg (ÖbVIBO) vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 298) ist er neben den Behörden der öffentlichen Vermessungsverwaltung berechtigt, Liegenschaftsvermessungen auszuführen und Tatbestände, die durch vermessungstechnische Ermittlungen am Grund und Boden festgestellt werden, mit öffentlichem Glauben zu beurkunden; er ist als sogenannter Beliehener Träger öffentlicher Verwaltung, dem die Befugnis eingeräumt ist, bestimmte hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen. Er führt in diesem Zusammenhang Amtshandlungen (Verwaltungstätigkeiten) aus und ist befugt, die sich daraus ergebenden Kosten durch öffentlich-rechtliche Bescheide zu erheben. Im vorliegenden Fall hat der ÖbVI, entsprechend der vertraglichen Vereinbarung vom / in dem Baugebiet Auf m Steinacker in B-Dorf eine Teilungsvermessung ausgeführt, die zu den Liegenschaftsvermessungen gehört. Die Kostenforderung des ÖbVI findet ihre Rechtsgrundlage in 19 Nr. 3 ÖbVIBO, der Vermessungsgebühren- und Kostenordnung für das Kataster- und Vermessungswesen im Land Brandenburg (VermGebKO) vom (GVBl. II S. 441) und den 1, 13 und 14 des Gebührengesetzes für das Land Brandenburg (GebG Bbg) vom (GVBl. S. 452), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I. S. 298). Nach 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG Bbg ist Kostenschuldner und zur Zahlung der Kosten derjenige verpflichtet, der die Amtshandlung zurechenbar verursacht, zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird oder wer die Kosten 2/6

3 durch eine von der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat. Nach dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung vom / hat sich Ihre Mandantin zur Übernahme der Vermessungskosten für die Parzellierung von Baugrundstücken, Stellplätzen und Erschließungsflächen (Teilungsvermessung) bereit erklärt. Sie ist damit Kostenschuldnerin. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die von dem ÖbVI erbrachte Tätigkeit bereits mit der von Ihrer Mandantin geleisteten Zahlung von ,98 EUR abgegolten war, denn dieser Zahlung lag keine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung zugrunde. Die vertragliche Vereinbarung vom / , die u.a. eine Vergütung für die genannten Vermessungsarbeiten vorsieht, hat nicht den Verzicht des ÖbVI auf die Erhebung öffentlich-rechtlicher Kosten zur Folge. Der das Recht zur Gebührenerhebung begründende verfassungsmäßige Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) fordert nämlich, dass Kosten nur nach Maßgabe des Gesetzes erhoben werden, und verbietet, dass eine Abgabe nicht geltend gemacht, sondern zum Gegenstand von Vereinbarungen gemacht wird, die dem Zweck des Gesetzes zuwiderlaufen. Zu solchen Vereinbarungen zählen auch verbindliche Gebührenangebote. Dem zu Folge ist die Behörde auch nicht berechtigt, auf ihr gesetzlich zustehende Gebühren zu verzichten Auch ist nicht erkennbar, dass die Kostenforderung des ÖbVI gegen Treu und Glauben verstößt. Denn besondere Verhältnisse, die ausnahmsweise ein Festhalten an der vereinbarten Vergütung verlangen würden, sind nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist die Kostenschuld auch nicht verjährt, denn die hier nach 20 i.v.m. 17 GebG Bbg in Frage kommende dreijährige (Zahlungs-) Verjährungsfrist begann erst mit Ablauf des Jahres 2002 zu laufen und endet mithin erst Ende Obwohl zwischen der Amtshandlung des ÖbVI und dem Erlass des Kostenbescheides mehrere Jahre vergangen sind, ist auch keine Verwirkung der Kostenschuld eingetreten. Der Verwirkungstatbestand setzt nämlich voraus, dass neben der Verstreichung eines langen Zeitraums der Kostengläubiger einen Umstand gesetzt hat, der bei dem Kostenschuldner das Vertrauen darauf hervorrufen konnte, die Kostenforderung werde nicht mehr erhoben. Vorliegend hat der ÖbVI einen derartigen Umstand nicht gesetzt. Gegen die Kostenaufstellung im Kostenbescheid vom haben Sie keine Bedenken vorgetragen. Solche sind nach meiner Überprüfung auch nicht erkennbar. Nach alledem war der Widerspruch zurückzuweisen. III. Kostenentscheidung Die Kostenlastentscheidung beruht auf 73 Abs. 3 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 686) in Verbindung mit 80 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg). Hierbei handelt es sich um die Aufwendungen, die dem im Verfahren obsiegenden Widerspruchsbeteiligten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten sind. IV. Aussetzung der Vollziehung 3/6

4 Der im Zusammenhang mit dem Widerspruch gestellte Antrag, die Vollziehung Gebühren auszusetzen ist unbegründet. Nach 80 Abs. 1 VwGO hat ein Widerspruch aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes. 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestimmt aber auch, dass die aufschiebende Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, zu denen auch die Kosten für die hoheitlichen Tätigkeiten der ÖbVI gehören, entfällt. Vorliegend besteht kein Grund, die letztgenannte Regelung außer Betracht zu lassen, denn an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Kostenbescheides bestehen keine ernstlichen Zweifel ( 80 Abs.4 Satz 3 VwGO). Solche Zweifel wären allenfalls dann anzunehmen, wenn der Erfolg eines Rechtsmittels mindestens ebenso wahrscheinlich wäre wie der Misserfolg. Hiervon kann jedoch nicht ausgegangen werden, denn unter den gegebenen Voraussetzungen besteht der Anspruch des ÖbVI Meier auf Zahlung der in seinem Bescheid vom geltend gemachten Gebühren zu Recht. Ich verweise hierzu auf meine vorstehenden Ausführungen. Darüber hinaus bedeutet die Vollziehung für Ihre Mandantin auch keine unzumutbare Härte. Dies würde zum einen eine, über die üblichen Folgen der Bezahlung oder Beitreibung hinausgehende, sich im Einzelfall als unbillig auswirkende Härte für den Betroffenen voraussetzen, zum anderen fordern, dass überwiegende öffentliche Interessen diese Härte nicht gebieten würden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Sie haben hierzu auch nichts vorgetragen. Der Antrag war daher abzulehnen. Gegen die Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung ist der Rechtsschutz im Klagewege gemäß der nachstehenden Rechtsbehelfsbelehrung gegeben. IV. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen den Kostenbescheid des ÖbVI Meier vom GB-Nr.: kann nunmehr innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage erhoben werden. Die Klage ist gegen den ÖbVI Meier zu richten und bei dem Verwaltungsgericht, straße yy, yyyyy Xxxxxdorf, schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr 3 Abschriften beigefügt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. V. Gebührenentscheidung Nach 15 Abs. 4 des GebG Bbg sind für die Erteilung des Bescheides über Widersprüche, die sich ausschließlich gegen Kostenentscheidungen im Sinne des 14 GebG Bbg richten, Gebühren und Auslagen zu erheben, wenn und soweit die Widersprüche zurückgewiesen werden. Die Gebühr berechnet sich nach Tarifstelle 9.2 des Gebührentarifs der VermGebKO und wird im vorliegenden Fall auf 200,-- EUR in Worten: zweihundert Euro 4/6

5 festgesetzt. Die Gebühr ist innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides unter Angabe des Kassenzeichens /CCCCCBAU an die xxxxxkasse in Xxxxxdorf (Konto siehe Seite 1 unten) zu zahlen. Zur Zahlungserleichterung ist diesem Bescheid ein Überweisungsträger beigefügt. Die Gebührenentscheidung stellt eine eigenständige Entscheidung im Sinne des 14 Abs. 1 GebG Bbg dar, die unabhängig von der Entscheidung in der Hauptsache und über die Verfahrenskosten mit der nachstehenden Rechtsbehelfsbelehrung angefochten werden kann. VI. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Kostenfestsetzung für diesen Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides Widerspruch erhoben werden. Falls diese Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei mir unter der oben angegebenen Anschrift einzulegen bzw. zu erklären. Wegen der voneinander unabhängigen Entscheidungssachverhalte, können die Gründe für einen Widerspruch gegen diese Gebührenentscheidung jedoch nicht auf eine nach Auffassung des Widerspruchsführers fehlerhafte Entscheidung über den Widerspruch gestützt werden, der Gegenstand dieses Bescheides ist. Ich weise darauf hin, dass ein Widerspruch gegen die Gebührenentscheidung keine aufschiebende Wirkung bezogen auf die Zahlungsverpflichtung hat ( 80 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Unterschrift 5/6

6 1) Herrn Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur Meier xxx-xxxx-straße 8 yyyyy Xxxxstadt Widerspruchsangelegenheit Ccccc Bau GmbH. Kostenbescheid ( GB-Nr.: 5914 ) Sehr geehrter Herr Meier, vorstehende Durchschrift übersende ich zur gefälligen Kenntnis. Der Widerspruchsbescheid wurde am 2003 zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag 6