Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) Subventionierte Organisationen und Gesellschaften in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/706 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Zuge der Flüchtlingskrise setzen sich viele Vereine, Stiftungen und andere gemeinnützige, sowie nicht gemeinnützige Organisationen und Gesellschaften in Sachsen-Anhalt für die Betreuung, Versorgung, Unterbringung und Integration von ausländischen Migranten, Asylbewerbern und Asylanten ein. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Vorbemerkung der Landesregierung: Das Land setzt bei seiner Integrationspolitik auf die Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der Integrationsarbeit. In diesem Rahmen steht Projektträgern wie den Interessenvertretungen von Migrantinnen und Migranten, Vereinen, Verbänden, Initiativen aber auch Kommunen eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten zur Verfügung. 1. Welche gemeinnützigen Organisationen, Gesellschaften und privatrechtliche Unternehmen/Unternehmer (Name und Anschrift) erhielten seit 2014 für die Betreuung, Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern, Asylanten und anderen Migranten Zuwendungen vom Land Sachsen-Anhalt? Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 2. Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen für welche Organisation, Unternehmen und Unternehmer seit 2014? Bitte Aufschlüsselung nach en und dazugehöriger Organisation/Unternehmen/Unternehmer. Die Organisation von Unterbringung und Versorgung Asylsuchender liegt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport. Zuwendungen werden hierbei nicht ausgereicht, sondern es werden ausschließlich Dienstleistungs-/Werkverträge abgeschlossen. Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration unterstützt die nachhaltige Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt durch Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und Gesellschaften für die Umsetzung verschiedenen Fördermaßnahmen. Zwei Förderrichtlinien sind zur Beantwortung der Fragestellung relevant: A) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen sowie zur interkulturellen Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und Diensten Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Situation von Migrantinnen und Migranten (insbesondere Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt) gefördert, die zur Integration sowie zur Förderung des Zusammenlebens von Zugewanderten und Einheimischen beitragen. Gemeinnützige Vereine, Migrantenorganisationen und Träger der Wohlfahrtspflege können diese Ziele mit vielfältigen Projekten umsetzen. B) Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie) Im Rahmen der Integrationsrichtlinie können insbesondere gemeinwesenorientierte Projekte vorwiegend auf lokaler Ebene gefördert werden, die der Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in die örtliche Gemeinschaft dienen und dabei die einheimische Bevölkerung einbeziehen, ehrenamtliches Engagement fördern sowie Strukturen der Selbstorganisation Zugewanderter stärken. Die nachfolgenden Übersichten weisen die gemeinnützigen Organisationen, Gesellschaften und privatrechtlichen Unternehmen in Sachsen Anhalt aus, die seit 2014 Zuwendungen i. S. d. 23, 44 LHO vom Land Sachsen-Anhalt für die Betreuung (hier verstanden als Beratung und Begleitung) und Integration von geflüchteten Menschen sowie Migrantinnen und Migranten nach den genannten Richtlinien erhielten. Darüber hinaus ist auch die Höhe der jeweiligen Zuwendung angegeben. Maßnahmen die sich nicht direkt an geflüchtete Menschen sowie Migrantinnen und Migranten als Zielgruppe richten, sind in der Übersicht explizit ausgenommen.

3 3 A) Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von Migrantinnen und Migranten, zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen sowie zur interkulturellen Öffnung von Organisationen, Einrichtungen und Diensten 2014 Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V ,00 Caritasverband f. d. Bistum Magdeburg e. V ,46 Der Paritätische Sachsen-Anhalt Regionalstelle Süd ,71 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V ,00 Freiwilligen Agentur Halle-Saalkreis e. V ,00 Multikulturelles Zentrum Dessau e. V ,00 SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbh 5.910,40 St. Johannis GmbH ,00 Gesamtzuwendung , Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V ,10 AWO ,00 BBRZ e. V., Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum e. V ,00 BeLK e. V ,00 Caritasverband f. d. Bistum Magdeburg e. V ,17 Der Paritätische Sachsen-Anhalt Regionalstelle Süd ,20 Deutscher Kinderschutzbund, Kreisverband Börde 4.162,30 Diakonisches Werk im Kirchenkreis HBs 5.935,44 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V ,00 Freiwilligen Agentur Altmark e. V. (FAA) ,30 Freiwilligen Agentur Halle-Saalkreis e. V ,00 Freiwilligenagentur Magdeburg e. V ,00 Hochschule MD-SDL 3.435,00

4 4 IVIZ e. V ,00 Jugendwerk Rolandmühle ggmbh 8.523,37 KinderStärken e. V ,50 LAGFA ,00 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e. V ,51 Multikulturelles Zentrum Dessau-Roßlau e. V ,00 pakts s an e. V ,03 Soziokultur Sangerhausen e. V ,00 SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbh 6.500,00 St. Johannis GmbH ,63 Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e. V ,00 Gesamtzuwendung , * Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V ,54 AWO ,00 AWO Kreisverband Wittenberg e. V ,00 AWO SPI - Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbh 9.965,72 BBRZ e. V., Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum e. V ,92 BeLK e. V ,00 Biworegio e. V ,00 Caritasverband für das Bistum Magdeburg e. V ,56 Corax e.v. - Initiative für freies Radio ,00 Der Paritätische Sachsen-Anhalt Regionalstelle Süd ,64 Deutscher Kinderschutzbund, Kreisverband Börde ,04 Diakonisches Werk im Kirchenkreis HBs ,00 Evangelischer Kirchenkreis Merseburg ,00 Evangelischer Kirchenkreis Naumburg - Zeitz 9.841,15 Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V ,00

5 5 Freiwilligen Agentur Altmark e. V. (FAA) ,38 Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e. V ,00 Freiwilligenagentur Magdeburg e. V ,00 ijgd LV Sachsen-Anhalt ,00 Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e. V ,55 IVIZ ,00 Jugendwerk Rolandmühle ggmbh ,40 KinderStärken e. V ,01 LAGFA ,00 Landesjugendwerk der AWO Sachsen-Anhalt e. V ,00 Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e. V ,72 Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e. V ,00 Multikulturelles Zentrum Dessau-Roßlau e. V ,00 packts s an e. V ,00 Save the Children Deutschland e. V ,00 Soziokultur Sangerhausen e. V ,00 St. Johannis GmbH Bernburg ,76 Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e. V ,00 Volleyball-Verband Sachsen-Anhalt e. V ,70 Gesamtzuwendung ,09 *die Verwendungsnachweisprüfungen für 2016 sind noch nicht abgeschlossen. Die dargestellten Summen sind die bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2016 und können nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfungen geringer ausfallen. B) Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Integrationsrichtlinie) 2016* Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V ,00 DAA ,98 Diakonisches Werk im Kirchenkreis Zerbst e. V ,00

6 6 elpevau, Landschaftspflegeverein Bode-Selke-Aue e. V ,43 Frau und Bildung e. V ,00 Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler e. V ,00 Internationaler Bund Mitte ggmbh ,69 IVIZ e. V ,00 Jüdisches Soziokulturelles Zentrum "Ludwig Phillipson" e. V ,00 Jugendwerkstatt "Frohe Zukunft" Halle e. V ,00 Kinderheim Harkerode e. V ,00 Kirchenkreis Halberstadt 1.831,66 Kreisvolkshochschule Harz 1.730,00 Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen Sachsen- Anhalt e. V ,63 Multikulturelles Zentrum Dessau e.v ,00 Stiftung evangelische Jugendhilfe St. Johannis ,48 Theaterjugendclub Chamäleon e. V ,00 Gesamtzuwendung ,87 *die Verwendungsnachweisprüfungen für 2016 sind noch nicht abgeschlossen. Die dargestellten Summen sind die bewilligten Zuwendungen für das Jahr 2016 und können nach Abschluss der Verwendungsnachweisprüfungen geringer ausfallen. Ein Adressenverzeichnis der Zuwendungsempfänger ist als Anlage beigefügt.

7 Adressen Anlage zu KA 7/706 St. Johannis GmbH Stiftung Evangelische Jugenhilfe St. Johannis Straße Postleitzahl Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.v. Schellingstr Magdeburg AWO KV Wittenberg e.v. Beratungsstelle für Spätaussiedler, Ausländer und Flüchtlinge Lerchenbergstr Wittenberg AWO Landesverband Sachsen-Anhalt e.v. Klausenerstr Magdeburg AWO SPI Soziale Stadt und Land Entwicklungsgesellschaft mbh Klausenerstr Magdeburg BBRZ e. V., Berufliches Bildungs- und Rehabilitationszentrum e. V. Güstener Straße Aschersleben BeLK e.v. Grochlitzer Str Naumburg Biworegio e.v. Straße der Jugend Bitterfeld-Wolfen Caritasverband für das Erzbistum Magdeburg e.v. Interkulturelles Beratungs- und Begegnungszentrum Magdeburg Karl-Schmidt-Str. 5c Magdeburg Corax e.v. Unterberg Halle DAA Maxim-Gorki-Straße Magdeburg Der Paritätische Sachsen-Anhalt e.v. Regionalstelle Süd Merseburger Str Halle Deutscher Kinderschutzbund KV Börde e.v. Waldring 113f Haldensleben Diakonisches Werk im Kirchenkreis Halberstadt e.v. Johannesbrunnen Halberstadt elpevau, Landschaftspflegeverein Bode-Selke-Aue e.v. Quedlinburger Str Selke-Aue Evangelischer Kirchenkreis Merseburg Domstr Merseburg Evangelischer Kirchenkreis Naumburg - Zeitz Othmarsplatz Naumburg Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.v. Schellingstr Magdeburg Frau und Bildung e.v. Kochstraße Wernigerode Freiwilligenagentur Altmark e.v. Altes Dorf Stendal Freiwilligen-Agentur Halle-Saalekreis e.v. Leipziger Str Halle Freiwilligenagentur Magdeburg e.v. Einsteinstr Magdeburg Hilfe für Flüchtlinge und Aussiedler e.v. Ludwig-Herzfeldt-Str Halle Hochschule Magdeburg-Stendal Breitscheidstr Magdeburg ijgd LV Sachsen-Anhalt Westendorf Halberstadt Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.v. Schellingstr Magdeburg Internationaler Bund Mitte ggmbh Brenneckestr Magdeburg IVIZ e.v. Joachim-Quantz-Str Merseburg Jüdisches Soziokulturelles Zentrum "Ludwig Phillippson" e.v. Schellingstr Magdeburg Jugendwerk Rolandmühle ggmbh Kanalstr Burg Jugendwerkstatt "Frohe Zukunft" Halle-Saalekreis e.v. Heinrich-Franck-Str Halle Kinder stärken e.v. Osterburger Str Stendal Kinderheim Harkerode e.v. Lindenallee Harkerode Kirchenkreis Halberstadt Dompl Halberstadt Kreisvolkshochschule Harz Heilige-Geist-Straße Quedlinburg LAGFA Leipziger Str Halle LAMSA e.v. Parkstr Dessau-Roßlau Landesjugendwerk der AWO in Sachsen-Anhalt e.v. Schönebecker Str Magdeburg Landesvereinigung kulturelle Kinder- und Jugendbildung Sachsen-Anhalt e.v. Liebigstr Magdeburg Multikulturelles Zentrum Dessau e.v. Parkstr Dessau-Roßlau packt's an e.v. Kirchstr Bitterfeld-Wolfen Safe the Children e.v. Markgrafenstr Berlin Soziokultur Sangerhausen e.v. Markt Sangerhausen Dr. John-Rittmeister- Str. 6 Dr.-John-Rittmeister- Str Bernburg Bernburg Lutherstadt Wittenberg Theaterjugendclub Chamäleon e.v. Sternstraße 14 Verband der Migrantenorganisationen Halle (Saale) e.v. Hackebornstr Halle Volleyball-Verband Sachsen-Anhalt e.v. Delitzscher Str Halle