Tischvorlage für die 7. Sitzung der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln am 13. April 2018

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1 Bezirksregierung Köln Verkehrskommission des Regionalrates 4. Sitzungsperiode Drucksache Nr. VK 36/2018 Tischvorlage für die 7. Sitzung der Verkehrskommission des Regierungsbezirkes Köln am 13. April 2018 TOP 8 a) Mitteilung der Bezirksregierung 1) Stadtverkehrsförderung Mittelabfluss Rechtsgrundlage: Entflechtungsgesetz (EntflechtG) Förderrichtlinien kommunaler Straßenbau (FöRi-kom-Stra) Förderrichtlinien Nahmobilität (FöRi-Nah) Berichterstatter: Herr Elsiepen, Dezernat 25, Tel / Herr Teichner, Dezernat 25, Tel / Inhalt: Erläuterung Anlage: Übersicht über die im Haushaltsjahr 2017 verausgabten Bundes- und Landeszuwendungen für die Stadtverkehrsförderung im Regierungsbezirk Köln (2 Seiten) Die Verkehrskommission des Regionalrates nimmt die Informationen der Bezirksregierung zur Kenntnis

2 Drucksache Nr. VK 36/2018 TOP 8 a) Mitteilung der Bezirksregierung 1) Stadtverkehrsförderung Mittelabfluss Seite 2 Erläuterung: Voraussetzung für die Erteilung eines Bewilligungsbescheides ist u.a. die Aufnahme des Vorhabens in das Bewilligungsprogramm, der geprüfte Förderantrag sowie die Bestätigung des Vorhabenträgers, dass er über uneingeschränktes Baurecht verfügt. Der Bewilligungsbescheid dokumentiert den Rechtsanspruch des Antragstellers auf Förderung und versetzt den Zuwendungsempfänger in die Lage, mit der Baumaßnahme zuwendungsunschädlich beginnen zu können. Eine Programmaufnahme kann zwar zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen, der Zeitpunkt des maßnahmenbezogenen Mittelabflusses ist jedoch während des Einplanungszeitpunktes aufgrund der unterschiedlichsten Randbedingungen (z.b. nicht abgeschlossener Grunderwerb, unerwartetes Ausschreibungsergebnis, Planungsänderung, Baufortschritt) nur sehr bedingt vorhersehbar, da eine Voraussetzung zur Auszahlung von Teilbeträgen ein entsprechender nachzuweisender Baufortschritt ist. Ziel der Bewilligungsbehörde ist es u.a. die zur Verfügung stehenden Zuwendungen auf die große Zahl der Fördermaßnahmen so nutzbringend wie möglich aufzuteilen. Daher ist gewährleistet, dass am Jahresende den Zuschussempfängern für ihre Projekte noch Mittel ausgezahlt werden, die bei anderen Maßnahmen und anderen Zuwendungsempfängern bewilligt, aber aus o.g. Gründen nicht abgerufen werden können. Im Haushaltsjahr 2017 wurden seitens des Dezernates 25 insgesamt 19,22 Mio. ausgezahlt. Die beiliegende Liste stellt eine Übersicht der Zuwendungen dar, gegliedert nach kreisfreien Städten sowie Kreisen und den zugehörigen, nicht kreisfreien, Städten.

3 Drucksache Nr. VK 36/2018 Anlage

4 Stadtverkehrsförderung 2017 Übersicht der gezahlten Bundes- und Landesmittel Auswertung vom Kennziffer Zuwendungsempfänger Bundesfinanzhilfen (EntflechtG) Landeszuwendungen Komplementärmittel Radwege insgesamt Bonn, Kreisfreie Stadt Köln, Kreisfreie Stadt Leverkusen, Kreisfreie Stadt Städteregion Aachen Aachen, Stadt Alsdorf, Stadt Eschweiler, Stadt Stolberg, Stadt Würselen, Stadt Städteregion Aachen (gesamt) Düren, Kreis Aldenhoven, Gemeinde Düren, Stadt Linnich, Stadt Nideggen, Stadt Kreis Düren (gesamt) Rhein-Erft Kreis Brühl, Stadt Frechen, Stadt Hürth, Stadt Kerpen, Stadt Rhein-Erft Kreis (gesamt) Euskirchen, Kreis Blankenheim, Gemeinde Dahlem, Gemeinde Euskirchen, Stadt Kall, Gemeinde Mechernich, Stadt Nettersheim, Gemeinde Schleiden, Stadt Weilerswist, Gemeinde Zülpich, Stadt Kreis Euskirchen (gesamt) Heinsberg, Kreis Erkelenz, Stadt Geilenkirchen, Stadt Heinsberg, Stadt Hückelhoven, Stadt Selfkant, Gemeinde Wassenberg, Stadt Wegberg, Stadt Kreis Heinsberg (gesamt) /2

5 Stadtverkehrsförderung 2017 Übersicht der gezahlten Bundes- und Landesmittel Auswertung vom Kennziffer Zuwendungsempfänger Bundesfinanzhilfen (EntflechtG) Landeszuwendungen Komplementärmittel Radwege insgesamt Oberbergischer Kreis Bergneustadt, Stadt Engelskirchen, Gemeinde Gummersbach, Stadt Hückeswagen, Stadt Marienheide, Gemeinde Morsbach, Gemeinde Radevormwald, Stadt Waldbröl, Stadt Wiehl, Stadt Wipperfürth, Stadt Oberbergischer Kreis (gesamt) Rheinisch-Bergischer Kreis Bergisch Gladbach, Stadt Burscheid, Stadt Leichlingen, Stadt Rösrath, Stadt Wermelskirchen, Stadt Rheinisch-Bergischer Kreis (gesamt) Rhein-Sieg Kreis Alfter, Gemeinde Bad Honnef, Stadt Bornheim, Stadt Eitorf, Gemeinde Hennef, Stadt Königswinter, Stadt Lohmar, Stadt Meckenheim, Stadt Neunkirchen- Seelscheid, Gemeinde Niederkassel, Stadt Ruppichteroth, Gemeinde Sankt Augustin, Stadt Siegburg, Stadt Swisttal, Gemeinde Troisdorf, Stadt Wachtberg, Gemeinde Windeck, Gemeinde Rhein-Sieg Kreis (gesamt) /2