Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache /9. Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Unter diesen auch Munition und Waffen in großem Ausmaß. Diese Gefahrgüter werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Rangierbahnhöfen und Distributionszentren, für den Wechsel der Verkehrsträger und vor dem Weitertransport, abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom. April 0 geregelt (vorher Landesgefahrgutverordnung Hafen Hamburg ). Ein wesentlicher Bestandteil der Sicherungsmaßnahmen ist das Gefahrgut-Informationssystem GEGIS. Vor dem Eintreffen gefährlicher Güter im Hamburger Hafen müssen Gefahrguttransporte seit 997 verpflichtend elektronisch an GEGIS gemeldet werden. Um eine kontinuierliche Information und Dokumentation der Gefahrguttransporte über den Hamburger Hafen zu gewährleisten, ist eine regelmäßige Abfrage erforderlich, da Daten über die im Gefahrgut-Informationssystem GEGIS gemeldeten Transporte bei der Polizei nur für die jeweils letzten drei Monate gespeichert werden. In der Hamburgischen Verfassung heißt es in der Präambel Die Freie und Hansestadt Hamburg hat als Welthafenstadt eine ihr durch die Geschichte und Lage zugewiesene, besondere Aufgabe gegenüber dem Deutschen Volke zu erfüllen. Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen den Erdteilen und Völkern der Welt sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:. Welche und wie viele Güter, die in der Drs. 0/5 angehängten Liste und ähnlichen Listen gelistet sind, wurden seit Anfang 07 zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname, UN-Nummer)? Seit dem. Januar 05 werden Daten über Rüstungsgüter, die gleichzeitig gefährliche Güter sind und über den Hamburger Hafen verschifft werden, quartalsweise gemäß Absatz des Hamburgischen Transparenzgesetzes in das Informationsregister eingespeist und unter nachfolgendem Link im Internet veröffentlicht:

2 Drucksache /9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode In Bezug auf das. Quartal 07 wird insofern auf den oben genannten Link verwiesen. Für den Zeitraum vom. April bis 0. Mai 07: siehe Anlage.. In wie vielen Ladungspartien wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern näherungsweise umgeschlagen? Im Zeitraum des. Quartals 07: Ladungspartien in 77 Containern. Im Zeitraum vom. April bis 0. Mai 07: Ladungspartien in 95 Containern.. Wurden auch Gefahrgüter in die Ukraine (nach Odessa), Saudi Arabien, in die Türkei, nach Mexiko, Sri Lanka oder nach Katar verschifft? (Bitte für die jeweiligen Länder einzeln beantworten.) Ukraine (nach Odessa): nein. Königreich Saudi Arabien: nein. Republik Türkei: nein. Vereinigte Mexikanische Staaten: ja. Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka: nein. Staat Katar: nein.. In welche (weiteren) Staaten wurden die Gefahrgüter verschifft? Argentinische Republik Australien Königreich Belgien Republik Chile Königreich Dänemark Dominikanische Republik Republik Finnland Französische Republik Staat Israel Jamaika Japan Kanada Republik Kolumbien Republik Lettland Republik Litauen Königreich Norwegen Sultanat Oman Republik Peru Portugiesische Republik Königreich Schweden Republik Singapur Republik Korea (Südkorea) Taiwan (Republik China)

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /9 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Vereinigte Staaten von Amerika 5. Stimmt nach Ansicht des Senats mit der von der Bundesregierung verfolgten Linie einer restriktiveren Genehmigung von Waffen- und Rüstungsexporten überein (siehe Antwort des Senats auf Frage. in Drs. /68), dass weiterhin Rüstungs- und/oder Munitionsexporte aus der Bundesrepublik in Staaten wie Saudi Arabien oder die Türkei durchgeführt werden? Staaten, die mit menschenfeindlichen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) zusammenarbeiten, und wo zum Beispiel Amnesty International und Human Rights Watch zufolge die Menschenrechte systematisch missachtet werden (in Bezug auf Saudi Arabien und die Türkei), und Kriegsverbrechen, wie zum Beispiel die Bombardierung von Wohnvierteln und die gezielte Tötung von Zivilisten/-innen durch Soldaten (in Bezug auf die Türkei) begangen werden? 6. Gedenkt der Senat zukünftig etwas in Hamburg und auf Bundesebene zu unternehmen, um Lieferungen von Munition in Staaten zu verhindern, die mit dem IS zusammenarbeiten oder in denen in großer Anzahl Menschenrechtsverletzungen stattfinden? Rüstungsexporte unterliegen der ausschließlichen Kompetenz des Bundes. Die Präambel der Hamburgischen Verfassung dient dem Senat als Maßstab und Richtschnur seines Handelns, auch außerhalb seiner Rechtsetzungskompetenz. Im Übrigen siehe Drs. /68.

4 Drucksache /9 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Anlage Im Hamburger Hafen umgeschlagene Waffen- und Munitionstransporte, die unter gefahrgutrechtliche Vorschriften fallen für den Zeitraum: bis Ladungspartie Anzahl / Art Verpackung Bruttomasse NEM Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 8 Kisten aus Pappe.08,50 65,80.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.5 Kisten aus Pappe 8.99,00 80,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.6 Kisten aus Pappe 0.08,00 95,7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.556 Kisten aus Pappe 0.669,00 95, 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.700 Kisten aus Pappe 6.60,00.98,00 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.000 Kisten aus Pappe.5,00 60,00 7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 0,00 0,80 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 86 Kisten aus Naturholz 9.9,00.680,00 9.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss Kisten aus Pappe 6,9,7 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 6 Kisten aus Pappe 06, 0,7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 70 Kisten aus Pappe 99,85 6,57.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss Kisten aus Pappe 5.5,0 06,6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.7 Kisten aus Pappe.07,00 965,55.C 09 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 55 Kisten aus Stahl 0.8,00 6,56 5.C 08 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 68 Kisten aus Naturholz.87,00 9,00 6.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.96 Kisten aus Pappe 6.8,00 58,00 7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 0 Kisten aus Pappe 7.76,00 05,00 8.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.96 Kisten aus Pappe 6.8,00 58,00 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 6,69 0,6 0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 7 Kisten aus Pappe.,56,78.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 57 Kisten aus Pappe.66,86 6,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 6 Kisten aus Pappe,07,.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 5 Kisten aus Pappe 9,0 9,7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 5 Kisten aus Pappe.0,5,60 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 7 Kisten aus Pappe.8,5 9,6 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.50 Kisten aus Pappe 9.,5.57,7 7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.80 Kisten aus Pappe 0.0,00 588,5 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 5,0 5, 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 09 Kisten aus Pappe 6, 79,66 0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 6 Kisten aus Pappe.78,99,96.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 79 Kisten aus Pappe.879,88 9,0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 50 Kisten aus Pappe.,06 78,6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.07 Kisten aus Pappe 8.89,8 85,8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 00 Kisten aus Pappe 7.000,00 70,00 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.80 Kisten aus Pappe 8.67,00.0,6 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 95,5 6,60 7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 8 Kisten aus Pappe 5, 7, 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 95,78, 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 5 Kisten aus Pappe.8,7 9,95 0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 0 Kisten aus Pappe 5.660,8 98,08.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 5 Kisten aus Stahl.587,50 50,00.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 58 Kisten aus Pappe.87,00 5,79.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.88 Kisten aus Pappe 8.007,00 60,70.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.88 Kisten aus Pappe 7.678,00 59,5 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.80 Kisten aus Pappe 8.05,00.0,00 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 5 Kisten aus Pappe.78, S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 0 Kisten aus Pappe.5,00 5,00 8.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 5 Kisten aus Pappe.78,50 656, 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.800 Kisten aus Pappe 7.00,00 70,00 50.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.800 Kisten aus Pappe 8.00,00 70,00 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 5.758,97 5,50 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 89 Kisten aus Pappe 6.706,8 66,0 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.75 Kisten aus Pappe 6.86,00.5,7 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.69 Kisten aus Pappe 0.8,00 90,95 55.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.7 Kisten aus Pappe.98,00 0,77 56.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.68 Kisten aus Pappe 8.9,00.0,00 57.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 70 Kisten aus Pappe 6.09,00 78, 58.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 90 Kisten aus Pappe 6.0, 65,5 59.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 6.5,00 5,68 60.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 6.58, 5,68 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 6.60,0 5,68 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 600 Kisten aus Pappe.5,6 98, 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 6.67,66 5,68 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 6.,5 5,68 65.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 60 Kisten aus Pappe 8.5, 8,6 66.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 560 Kisten aus Pappe 7.85,00 8,6 67.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 75 Kisten aus Pappe 5.700,7 58,7 68.C 08 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 0 Fässer aus Stahl 5,00 87,9 69.E 0006 Patronen für Waffen, mit Sprengladung 0 Fässer aus Stahl 00,00 79, Anzahl Container 0

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg. Wahlperiode Drucksache /9 Ladungspartie Klasse UN-Nr. richtiger technischer Name Verpackung Anzahl / Art Bruttomasse 70.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe.66,80,8 7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.0 Kisten aus Pappe 5.707,00.6,6 7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 770 Kisten aus Pappe 0.56,00.076,0 7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 90 Kisten aus Pappe 6.0, 65,5 7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.,0 5,70 75.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.,90 5,70 76.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.5,00 5,70 77.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.67,70 5,70 78.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.60,0 5,70 79.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 6.58,0 5,70 80.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 70 Kisten aus Pappe 6.09,00 78, 8.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.0 Kisten aus Pappe 5.758,97 5,50 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 600 Kisten aus Pappe.5,6 98, 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.590 Kisten aus Pappe.67,00.,05 85.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 66 Kisten aus Pappe 5.8,00 77,60 86.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.7 Kisten aus Pappe.98,00.0,80 87.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.69 Kisten aus Pappe.,00 6,00 88.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.09 Kisten aus Pappe.69,00 78,00 89.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.6 Kisten aus Pappe.5,00 757,9 90.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen Kisten aus Pappe 6.6,00 77,5 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 70 Kisten aus Pappe,6 6,86 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 8 Kisten aus Pappe.6,79 6,50 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 9 Kisten aus Pappe.08,80 98, 9.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 50 Kisten aus Pappe.76,85 88,6 95.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 67 Kisten aus Pappe.9, 7,8 96.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 88 Kisten aus Pappe 5.7,06 85,5 97.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.880 Kisten aus Pappe 9.596,00 89,00 98.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.75 Kisten aus Pappe 7.,00 770,00 99.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 79 Kisten aus Pappe.6,00,8 00.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.70 Kisten aus Pappe 8.86,00 77,00 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.86 Kisten aus Pappe.90,00 85,00 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.55 Kisten aus Pappe.58,00 60,67 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.500 Kisten aus Pappe 9.00,00 585,00 0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.600 Kisten aus Pappe 7.5,00 6,5 05.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 9 Kisten aus Pappe 990,90 7,0 06.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 5 Kisten aus Pappe 5.6,0.59,0 07.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 757 Kisten aus Pappe.606,00 6,80 08.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 868 Kisten aus Pappe.9,00,00 09.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 85 Kisten aus Pappe 57,0 58,0 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 57 Kisten aus Pappe 898,80 80,70.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 95 Kisten aus Pappe.8,0 0,0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss Kisten aus Pappe.6,90 76,0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss 57 Kisten aus Pappe.0,00 56,50.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 90 Kisten aus Pappe.77,00 65,5 5.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.90 Kisten aus Pappe.,00.90,00 6.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.00 Kisten aus Pappe 9.79,00 67,0 7.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.6 Kisten aus Pappe.678,00 9,00 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.800 Kisten aus Pappe 7.00,00 70,00 9.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.8 Kisten aus Pappe 0.800,00 97,00 0.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.8 Kisten aus Pappe 0.800,00 97,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.800 Kisten aus Pappe 8.00,00 70,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.69 Kisten aus Pappe.776,00 69,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.69 Kisten aus Pappe.776,00 69,00.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.500 Kisten aus Pappe 9.05,00 59,00 5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.659 Kisten aus Pappe.5,00 607,00 6.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.56 Kisten aus Pappe 0.8,00 57,00 7.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.500 Kisten aus Pappe 9.05,00 59,00 8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen.00 Kisten aus Pappe 0.78,80 68,55 9.S 00 Patronen für Waffen, mit inertem Geschoss.080 Kisten aus Pappe.86,00 96,00 0.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 6 Kisten aus Pappe 0,0 6,60.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 0 Kisten aus Pappe 658, 7,8.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 99 Kisten aus Pappe 0.9,6 0,5.S 00 Patronen für Handfeuerwaffen 59 Kisten aus Pappe 7.,00 6,08 95 NEM Anzahl Container