Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. Dezember 2016 (OR. en)

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1 Rat der Europäischen Union Brüssel, den 21. Dezember 2016 (OR. en) 15756/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 19. Dezember 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: Betr.: ENT 239 MI 810 ENV 822 DELACT 260 Herr Jordi AYET PUIGARNAU, Direktor, im Auftrag des Generalsekretärs der Europäischen Kommission Herr Jeppe TRANHOLM-MIKKELSEN, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union C(2016) 8383 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument C(2016) 8383 final. Anl.: C(2016) 8383 final 15756/16 /pg DGG3A DE

2 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den C(2016) 8383 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE

3 BEGRÜNDUNG 1. HINTERGRUND DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Unter dem Begriff nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte ( NSBMMG ) wird ein breites Spektrum unterschiedlicher Maschinen zusammengefasst, darunter handgeführte Geräte (Rasenmäher, Kettensägen usw.), Baumaschinen (Bagger, Lademaschinen, Planierraupen usw.) sowie landwirtschaftliche Maschinen (Erntemaschinen, Fräsen usw.), aber auch Triebwagen, Lokomotiven und Binnenschiffe. Die in NSBMMG eingebauten Motoren tragen erheblich zur Luftverschmutzung bei und verursachen ungefähr 15 % der Stickoxid- (NO x ) und 5 % der Partikelemissionen in der EU. Die Schadstoffemissionen sind nicht nur für die Luftqualität problematisch, sondern vor allem für die menschliche Gesundheit. Die Typgenehmigungsanforderungen für in NSBMMG eingebaute Motoren sind in der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte 1 festgelegt. Im Gesetzgebungsverfahren zum Erlass der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG 2, die am 1. Januar 2017 in Kraft tritt, wurden folgende Hauptanliegen hinsichtlich der gegenwärtigen Bestimmungen für die Typgenehmigung von zum Einbau in NSBMMG bestimmte Motoren berücksichtigt: Vereinfachung des komplexen bestehenden Rechtsrahmens durch Ersatz und Aufhebung der gegenwärtig hochkomplexen Richtlinie, die 15 Anhänge umfasst und achtmal geändert worden ist; Berücksichtigung der gesundheitsschädlichen Wirkungen ultrafeiner Partikel durch Aufnahme von Emissionsgrenzwerten für Partikelzahl (PN particle number) und Partikelmasse (PM); gegebenenfalls Angleichung der Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe an die (strengeren) Vorschriften der Umweltschutzagentur EPA der USA; Ausweitung des Anwendungsbereichs auf kleinere (<19 kw) und größere (>560 kw) Verbrennungsmotoren sowie größere Fremdzündungsmotoren (>19 kw); Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Motoren für Motorschlitten, geländegängige Fahrzeuge (ATV), Side-by-Side-Fahrzeuge (SbS) und Generatorsätze; 1 2 ABl. L 59 vom , S. 1 ABl. L 252 vom , S. 53. DE 2 DE

4 Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Motoren, die teilweise oder ausschließlich mit Gas betrieben werden; Vereinfachung der Einteilung der Motoren in Klassen; Vereinfachung der Rechtsanwendung auf Stufe V entsprechend den drei Arten von Motorenklassen; Vereinfachung der Übergangsbestimmungen für nach der Richtlinie 97/68/EG typgenehmigte Motoren; Bereitstellung eines neuen Systems für den elektronischen Austausch von Daten und Informationen über typgenehmigte Motoren zwischen Typgenehmigungsbehörden (Binnenmarktinformationssystem); Bekanntmachung grundlegender Informationen über typgenehmigte Motoren (Binnenmarktinformationssystem); eindeutige Kennzeichnung der Motoren, für die Ausnahmeregelungen oder besondere Übergangsbestimmungen gelten; Anwendung harmonisierter verbesserter Bestimmungen zur Marktaufsicht für Motoren für NSBMMG; Einführung entsprechender Verpflichtungen für Originalgerätehersteller und Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Motoren im praktischen Betrieb mit den dabei üblichen Lastzyklen, um zu ermitteln, inwieweit die beim Prüfzyklus gemessenen Emissionen jenen im tatsächlichen Betrieb entsprechen. Auf der Grundlage der Ermächtigungen in der Verordnung (EU) 2016/1628 werden in diesem delegierten Rechtsakt die neuen Anforderungen in Bezug auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten festgelegt. 2. KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS Bei der Vorbereitung dieses Rechtsakts hat die Kommission geeignete Konsultationen auf Sachverständigenebene durchgeführt, an denen maßgebliche Interessenträger aus der Industrie, die Sozialpartner und Sachverständige aus den Mitgliedstaaten beteiligt waren. Die Erörterungen mit den Interessenträgern zur Vorbereitung des delegierten Rechtsakts begannen im Februar 2015 auf der Ebene von vier Untergruppen der Hauptgruppe von Interessenträgern für NSBMMG, der Sachverständigengruppe für Emissionen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten. Eine dieser Arbeitsgruppen hat in besonderem Maße zu den Erörterungen über den Inhalt dieses delegierten Rechtsaktes beigetragen, namentlich zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Auswahl der Motoren, die Prüfverfahren und die Ergebnisberichterstattung bei der Messung der Emissionen von in Betrieb befindlichen Motoren. DE 3 DE

5 Dieser Rechtsakt war über das Webportal für bessere Rechtsetzung Gegenstand einer öffentlichen Konsultation vom 10. November bis zum 8. Dezember 2016; die eingegangenen Stellungnahmen wurden gebührend berücksichtigt. 3. RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS Rechtsgrundlage dieses delegierten Rechtsakts ist die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG. Eine Verordnung wird für angemessen erachtet, weil sie zum einen verbindlich ist und zum anderen nicht in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die Verordnung (EU) 2016/1628 folgt dem Mehrstufen-Konzept, das ursprünglich auf Verlangen des Europäischen Parlaments eingeführt und bei anderen Rechtsakten im Bereich der EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen angewandt wurde. Nach diesem Konzept erfolgt die Rechtsetzung in drei Schritten: Die grundlegenden Bestimmungen und der Anwendungsbereich werden vom Europäischen Parlament und vom Rat im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in der Verordnung (EU) 2016/1628 festgelegt, die auf Artikel 114 AEUV basiert. Die technischen Spezifikationen, die mit den grundlegenden Bestimmungen verbunden sind, werden in zwei delegierten Rechtsakten (Artikel 290 AEUV) erlassen: (a) (b) einer Verordnung zu technischen und allgemeinen Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte; einer Verordnung zur Überwachung der Emissionen von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten, die Folgendes regelt: (1) allgemeine Anforderungen an die Überwachung im Betrieb (2) Plan für die Überwachung in Betrieb befindlicher Motoren (3) Prüfbedingungen (4) Datenerfassungsverfahren (5) Prüfverfahren und Datenvalidierung (6) Prüfdatenverfügbarkeit (7) Bestätigungsprüfung (8) Berichterstattungsverfahren DE 4 DE

6 (9) Anforderungen an das portable Emissionsmesssystem (PEMS) (10) Prüfverfahren für die Überwachung im Betrieb mit einem PEMS (11) Datenvorverarbeitung zur Berechnung der Emissionen (12) Gültige Daten für die Berechnung der Emissionen (13) Berechnung der Emissionen (14) Konformität des Drehmomentsignals des elektronischen Steuergeräts (ECU) (15) Anforderungen an ECU-Datenstrominformationen (c) einer Durchführungsverordnung der Kommission, in der die Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit den Emissionsgrenzwerten und der Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt werden C(2016) DE 5 DE

7 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG 3, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1628 sieht die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe durch Prüfung von Motoren, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut sind, im Betrieb mit ihren betriebsüblichen Lastzyklen vor. (2) Um die in Artikel 19 vorgesehene Überwachung sicherzustellen, müssen genaue Bedingungen für die Auswahl von Motoren, die Prüfverfahren und die Ergebnisberichterstattung festgelegt werden. (3) Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Kleinserienhersteller und Hersteller, die nur wenige Motortypen oder Motorenfamilien produzieren, ist eine Begrenzung der Anzahl von Motoren notwendig, die von diesen Herstellern Überwachungsprüfungen im Betrieb unterzogen werden müssen. (4) Um die einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen, sollten Hersteller nicht verpflichtet sein, Ergebnisse der Überwachungsprüfungen im Betrieb vorzulegen, wenn sie belegen können, dass die Motoren nicht in nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte eingebaut worden sind, oder dass sie nicht in der Lage waren, zu Prüfzwecken Zugang zu einem Motor in einer Anwendung zu erhalten. 3 ABl. L 252 vom , S. 53. DE 6 DE

8 (5) Um die Verfahren für die Überwachung im Betrieb für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte besser mit anderen EU-Rechtsvorschriften und internationalen Normen in Einklang zu bringen, sollten diese soweit wie möglich an die Konformitätsprüfung im Betrieb für schwere Nutzfahrzeuge (Euro VI) und die Anforderungen der von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa festgelegte UN/ECE-Regelung Nr. 96 angeglichen werden HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung dient der Festlegung der genauen Bedingungen für die Auswahl von Motoren, die Prüfverfahren und die Ergebnisberichterstattung zur Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten unter Verwendung portabler Emissionsmesssysteme. Artikel 2 Geltungsbereich 1. Diese Verordnung gilt für die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von der Emissionsstufe V entsprechenden, in Betrieb befindlichen Motoren der nachfolgend genannten Klassen, die in nicht für den Straßenverkehr bestimmte Maschinen und Geräte eingebaut sind: (a) NRE-v-5; (b) NRE-v Diese Verordnung gilt für Motorhersteller. Diese Verordnung gilt nicht für Originalgerätehersteller. 3. Diese Verordnung gilt nicht, wenn der Hersteller der Genehmigungsbehörde nachweist, dass er nicht in der Lage ist, zur Durchführung einer Überwachungsprüfung im Betrieb Zugang zu einem Motor zu erhalten, der in eine nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschine oder ein nicht für den Straßenverkehr bestimmtes mobiles Gerät eingebaut ist. DE 7 DE

9 Artikel 3 Verfahren und Anforderungen an die Überwachung der Emissionen in Betrieb befindlicher Motoren Die in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1628 vorgesehene Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Motoren im Betrieb erfolgt gemäß dem Anhang dieser Verordnung. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER DE 8 DE