LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Tino Müller, Fraktion der NPD Finanzielle Aufwendungen für Gemeinschaftsunterkünfte und die dezentrale Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Bezug genommen wird auf die Drucksachen 6/2448 und 6/ Welche Kosten erstattete das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten in den Jahren 2013 und 2014 den Landkreisen und den kreisfreien Städten für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften (bitte nach Gemeinschaftsunterkünften sortieren sowie jeweils tabellarisch mit Zeitraum, Maßnahmen und Kosten darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2013 für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen in den derzeit in Mecklenburg-Vorpommern betriebenen Gemeinschaftsunterkünften nach 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes in Verbindung mit 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erstattet hat. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher erstattet und statistisch erfasst wurden. Zu Maßnahmen, die die Eigentümer beziehungsweise Betreiber der Gemeinschaftsunterkünfte darüber hinaus auf eigene Kosten durchgeführt haben, liegen dem Land keine Informationen vor. Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Januar 2015 beantwortet.

2 Drucksache 6/3539 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Hansestadt Rostock: 2013 laufende Reparaturkosten , laufende Reparaturkosten 6.473,74 Summe: ,23 Landeshauptstadt Schwerin: 2013 laufende Reparaturkosten 511, laufende Reparaturkosten 717,34 Summe: 1.228,69 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Walkenhagen in Bad Doberan 2013 laufende Reparaturkosten 902, Sanierung , ,00 Summe: ,74 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Stülower Weg in Bad Doberan 2013 laufende Reparaturkosten 2.024, Erstausstattung , Baumaßnahmen , laufende Reparaturkosten 5.275, Erstausstattung 352,45 Summe: ,17 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3539 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Waldweg in Güstrow 2013 laufende Reparaturkosten 307, Erstausstattung , Installation Brandschutztechnik 2.016, Erstellung Flucht- u. Rettungsplan 1.844, Erstausstattung 1.379, Baumaßnahmen 3.935, Einzäunung des Grundstückes ,10 Summe: ,68 Landkreis Rostock: Gemeinschaftsunterkunft Demmlerstraße in Güstrow 2013 Erstausstattung , Erstausstattung 313,73 Summe: ,91 Landkreis Ludwigslust-Parchim : Gemeinschaftsunterkunft in Parchim 2014 laufende Reparaturkosten 813,51 Summe: 813,51 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft in Neubrandenburg 2014 Erneuerung Fußbodenbelag , Erstausstattung ,28 Summe: ,11 Landkreis Mecklenburgische Seenplatte: Gemeinschaftsunterkunft Friedland 2014 Erstausstattung ,56 Summe: ,56 3

4 Drucksache 6/3539 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Landkreis Nordwestmecklenburg: Gemeinschaftsunterkunft in Wismar 2013 laufende Reparaturkosten , laufende Reparaturkosten , Erstausstattung 6.402, Baumaßnahmen ,53 Summe: ,16 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft in Greifswald 2013 laufende Reparaturkosten 171, ,00 Summe: 171,36 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Wolgast 2013 Einzäunung Müllcontainer 2.343, ,00 Summe: 2.343,11 Landkreis Vorpommern-Greifswald: Gemeinschaftsunterkunft Torgelow 2013 Erstausstattung , Brandschutz 2.602, Erstausstattung ,85 Summe: ,05 Landkreis Vorpommern-Rügen: Gemeinschaftsunterkunft Barth 2014 Erstausstattung , Brandschutz 716, Elektroarbeiten 191,00 Summe: ,37 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/3539 Für die übrigen Gemeinschaftsunterkünfte wurden für den Zeitraum bisher keine Kosten dieser Art vom Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet. 2. Welche Kosten für die Herrichtung und Erstausstattung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen wurden den Landkreisen und/oder den betroffenen Gemeinden 2012, 2013 und 2014 im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung durch das Land erstattet (bitte jahrweise und bezogen auf die Landkreise und Gemeinden - hierbei bitte als Vorlage die in der Drucksache 6/3309 enthaltene Übersicht verwenden - mit Zeitraum, Maßnahmen und Kosten darstellen)? Nachfolgend sind die Kosten aufgeführt, die das Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten den Landkreisen und kreisfreien Städten seit 2012 insgesamt für die dezentrale Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern, die leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind, nach 5 des Flüchtlingsaufnahmegesetz erstattet hat. Die Erstattung von Aufwendungen für die Herrichtung sowie für Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen von dezentralem Wohnraum wird statistisch nicht gesondert erfasst. Die Angaben basieren auf den monatlichen Abrechnungen der Landkreise und kreisfreien Städte gegenüber dem Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten im Landesamt für innere Verwaltung, soweit Kosten bisher erstattet und statistisch erfasst wurden Landkreis/ kreisfreie Stadt Summe Kosten dezentrale Unterbringung davon Hausrat/Erstausstattung Hansestadt Rostock , ,87 Landeshauptstadt Schwerin ,76 969,25 Ludwigslust-Parchim , ,38 Rostock , ,75 Mecklenburgische Seenplatte , ,76 Nordwestmecklenburg , ,79 Vorpommern-Greifswald , ,91 Vorpommern-Rügen , ,26 gesamt , ,97 5

6 Drucksache 6/3539 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2013 Landkreis/ kreisfreie Stadt Summe Kosten dezentrale Unterbringung davon Hausrat/Erstausstattung Hansestadt Rostock , ,19 Landeshauptstadt Schwerin , ,13 Ludwigslust-Parchim , ,79 Rostock , ,56 Mecklenburgische Seenplatte , ,95 Nordwestmecklenburg , ,27 Vorpommern-Greifswald , ,55 Vorpommern-Rügen , ,93 gesamt , , Landkreis/ kreisfreie Stadt Summe Kosten dezentrale Unterbringung davon Hausrat/Erstausstattung Hansestadt Rostock Landeshauptstadt Schwerin Ludwigslust-Parchim Rostock Mecklenburgische Seenplatte Nordwestmecklenburg Vorpommern-Greifswald Vorpommern-Rügen Gesamt Kosten in welcher Höhe, die den betroffenen Landkreisen und/oder Gemeinden in den Jahren 2012, 2013 und 2014 im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung entstanden, waren nicht erstattungsfähig (bitte jahrweise und bezogen auf die Landkreise und Gemeinden - gegliedert nach Maßnahmen/Kostenarten - darstellen)? Die Landkreise und kreisfreien Städte haben mitgeteilt, dass keine Kosten im Zusammenhang mit der dezentralen Unterbringung entstanden sind, die nicht erstattungsfähig waren. 6