Schwerpunktbereich 5: Wirtschaftsverwaltung, Umwelt, Infrastruktur Telekommunikations- und Datenschutzrecht

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1 Schwerpunktbereich 5: Wirtschaftsverwaltung, Umwelt, Infrastruktur Telekommunikations- und Datenschutzrecht 1

2 Überblick Was ist Telekommunikations-, was Datenschutzrecht? Welche Lernziele? Welche Leistungsanforderungen? Welche Klausuraufgaben? Welcher Zeitplan? Einführung Datenschutzrecht 2

3 Vorlesungsinhalte Telekommunikationsrecht (EU, Art. 87 f GG, TKG) Datenschutzrecht (DSGVO, Art. 2 I i.v.m. Art. 1 I GG, BDSG, 91 ff. TKG) 3

4 WAS IST TELEKOMMUNIKATIONS-, WAS DATENSCHUTZRECHT? 4

5 Regulierte Netzindustrien Telekommunikation Post Bahn Energie Wasser (vgl. soziale Netzwerke? (vgl. hierzu BVerfGE 128, 226, 294 f. Fraport) 5

6 Regulierungsstufen imperative Regulierung durch den Staat Regulierung durch den Staat unter Berücksichtigung privater Regulierung staatlich regulierte Selbstregulierung private Selbstregulierung 6

7 Beispiel A und B betreiben Telekommunikationsnetze. A, ehemaliger Monopolist, wird aufgrund von Marktdefinition und Marktanalyse der BNetzA auf einer Vielzahl von Endkundenmärkten als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft. Aus diesem Grunde erlässt die BNetzA eine Regulierungsverfügung gem. 21 TKG. In ihr wird A unter anderem aufgeben, anderen Netzbetreibern die Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze zu ermöglichen. Hiernach tritt A auf Betreiben von B mit diesem in Verhandlungen über die Bedingungen des von B nachgefragten Netzzugangs und die hierfür zu entrichtenden Entgelte. Die Verhandlungen gestalten sich schwierig, da die Vorstellungen der Netzbetreiber weit auseinanderliegen. 7

8 Begriff der Telekommunikation Telekommunikation ist der technische Vorgang des Aussendes, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlange, 3 Nr. 22 TKG à technischer Begriff der Signalübermittelung à Abgrenzung zu übermittelten Inhalten 8

9 Regelungsgegenstände TKG (auszugsweise) Marktregulierung: Marktdefinition Marktanalyse Regulierung Regulierungsverpflichtungen (Zugang Diskriminierung Transparenz Standardangebot Entgelt) Missbrauchsaufsicht durch Regulierungsbehörden Frequenzordnung Nummerierung Wegerechte Fernmeldegeheimnis Datenschutz öffentliche Sicherheit Kundenschutz Institutionelle und prozedurale Ausgestaltung 9

10 Lehrbücher Koch/Neumann, Telekommunikationsrecht. Eine Einführung, 2. Aufl Kühling/Schall/Biendl, Telekommunikationsrecht, 2. Aufl

11 Datenschutzrecht Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, 1 Abs. 1 BDSG Grundsätze der Datenvermeidung und Sparsamkeit Voraussetzungen der Einwilligung Auskunftsrechte von Betroffenen Recht auf Anonymität Recht auf Vergessen Marktortprinzip Datenübertragung ins Ausland Bußgelder und Sanktionen 11

12 Beispiel: Experiment Datenschutzrecht Wo werden personenbezogene Daten von Ihnen gespeichert, die sich über einen Auskunftsanspruch erfragen ließen? Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und 3. den Zweck der Speicherung. ( 34 Abs. 1 BDSG) 12

13 WELCHE LERNZIELE? 13

14 Lernziele der Vorlesung Überblick zum Telekommunikations- und Datenschutzrecht Wiederholung: examensrelevantes Verfassungs- und Verwaltungsrecht Praktische Einübung mittels Übungen, eines Planspiels (digitale Dividende) sowie einer Exkursion (Düsseldorf / Köln) erfolgreiches Bestehen der Abschlussklausur 14

15 Material Präsentationen zur Vorlesung Arbeitsblätter zur Vorlesung Auszüge aus Lehrbüchern 15

16 Fachzeitschriften Kommunikation & Recht (K&R) Multimedia- und Recht (MMR) Computer und Recht (CuR) Zeitschrift für Netzwirtschaft und Recht (N&R) Zeitschrift für Datenschutz (ZD) Zeitschrift für Datenschutz und Datensicherheit (DuD) 16

17 Berufsfelder im Telekommunikationsrecht - Beispiele Rechtsanwältin/Rechtsanwalt: internationale Großkanzleien, spezialisierte Boutiquen Unternehmensjuristin/Unternehmensjurist: Justiziarin/Justiziar bei Internetkonzernen, Telekommunikationsunternehmen, aber auch Rundfunkanstalten Verbände: Referentin/Referent beim Bundesverband, Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.v. (Bitkom), beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e. V. (VATM) Verwaltung: Justiziarin/Justiziar bei Landesmedienanstalten, Referentin/ Referent in Staats- und Senatskanzleien oder der Bundesnetzagentur Forschung: Mitarbeiter an Universitäten, Instituten, Stiftungen 17

18 WELCHE LEISTUNGSANFORDER- UNGEN? 18

19 Leistungsanforderungen (möglichst) Teilnahme an Vorlesung Teilnahme an Exkursion Aneignung von Klausurwissen 19

20 WELCHE KLAUSURAUFGABEN? 20

21 Welche Klausuraufgaben? Falllösung Zusatzfragen 21

22 ORGANISATORISCHES 22

23 Organisatorisches 19. April 2018: TK-Recht 26. April 2018: TK-Recht 03. Mai 2018: TK-Recht 10. Mai 2018: Himmelfahrt 17. Mai 2018: TK-Recht 24. Mai 2018: Pfingsten 31. Mai 2018: Fronleichnam 07. Juni 2018: TK-Recht 14. Juni 2018: TK-Recht Planspiel TK-Recht: Digitale Dividende Sa oder Fr ? Alternativ: Donnerstag, Uhr bzw Uhr 23

24 Organisatorisches 21. Juni 2018: DatenschutzR 28. Juni 2018: DatenschutzR 05. Juli 2018: DatenschutzR Vertretung 12. Juli 2018: DatenschutzR 19. Juli 2018: DatenschutzR Exkursion: Fr., , oder Fr., ? Klausurtermin: offen 24

25 WELCHE VORLESUNGSINHALTE? HIER: EINFÜHRUNG DATENSCHUTZ- RECHT 25

26 Datenschutzrechtliche Grundsätze Zweck des Datenschutzes Der Einzelne soll davor geschützt werden, beim Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt zu werden. 26

27 Datenschutzrechtliche Grundsätze Definition: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Beispiele: Name, Anschrift, Telefon, -Adresse, Vertragsdaten, Informationen zum Kaufverhalten etc Nach umstrittener Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden auch IP- Adressen (= Adresse zur Identifizierung der an das Computernetz angebundenen Geräte, z.b ) 27

28 Datenschutzrechtliche Grundsätze 4 BDSG: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Die Verarbeitung von pbd ist grundsätzlich verboten! Jedoch ausnahmsweise zulässig bei Erlaubnis durch: Vorrangige Regelungen oder Erlaubnis- Vorschriften im BDSG oder Wirksame Einwilligung des Nutzers 28

29 Datenschutzrechtliche Grundsätze Wer bestimmen/einwilligen will, muss wissen Folgende Informationspflichten: Wer bestimmt über die Verwendung der Daten? = Identität der verantwortlichen Stelle Für welche Zwecke werden die Daten verwendet? = alle Verwendungszwecke (z.b. Werbezwecke) Wer sind die Empfänger der Daten? = Empfängerkreis bestimmbar (z.b. verbundene Unternehmen) 29

30 Datenschutzrechtliche Grundsätze Das Datenschutzrecht verlangt von Betreibern sozialer Netzwerke vor allem diese Prinzipien bei der Datenspeicherung und Datenverwendung: Transparenz: Betreiber müssen dem Nutzer verständlich erklären, welche Daten wofür gespeichert werden und was mit seinen Daten geschieht. Kontrolle: Der Nutzer muss steuern können, was mit seinen Daten passiert und welche davon wo veröffentlicht werden. Löschung: Nutzer müssen ihre Einwilligung in die Bestimmungen des Netzwerks jederzeit widerrufen können. 30

31 Datenschutzrechtliche Grundsätze Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten ( 14 Abs. 1 TMG) Definition: pbd des Nutzers bezogen auf Vertragsverhältnis Beispiele: Name, Anschrift, Geburtsdatum, -Adresse, Passwort etc. 31

32 Datenschutzrechtliche Grundsätze Erhebung und Verwendung von Nutzungsdaten ( 15 Abs. 1 TMG) Definition: pbd des Nutzers, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des Dienstes zu ermöglichen Beispiele: Angaben über Beginn, Ende und Umfang der jeweiligen Nutzung, Nutzername, Passwort, IP-Adresse, Abrechnungsdaten. 32

33 Datenschutzrechtliche Grundsätze Lösungen? Privacy Selbsteinstellungsmöglichkeiten datenschutzgerechte Voreinstellungen ausführliche, detaillierte Informationen Opt-in-Einwilligung Datenschutz-Gütesiegel für soziale Netzwerke Steigerung der Nutzer-Medienkompetenz umfassende Modernisierung der Datenschutzgesetze 33

34 Privacy-Einstellungen Facebook 34

35 Nutzungsbestimmungen bei Facebook LG Berlin, Urt. v , Az. 16 O 551/10, bestätigt durch das KG Berlin, Urt. v , Az. 5 U 42/12 nicht rechtskräftig Rechtswidrig ist nach Auffassung des Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. (Pressemitteilung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen v ) 35

36 Facebook Like-Button 36

37 Google Analytics 37

38 Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung? eine Datenschutzerklärung ist dann zwingend, wenn neben der Datenerhebung und Verwendung durch den Plattform-Betreiber auch selbst Daten erhoben und verwendet werden (z.b. durch sog. Webtracking- Programme wie Google Analytics oder sog. Social Plugins wie den Facebook-Like Button). die hier denkbaren Fallgestaltungen sind aber so umfangreich, dass sie sich einer kurzen Darstellung entziehen. deswegen muss auf weitere Hilfsangebote verwiesen werden, beispielswiese einen kostenlosen Datenschutz-Generator, der zugleich einen Überblick über die Fülle der Anwendungen gibt: 38

39 Muster einer allgemeinen Datenschutzerklärung (1) Art und Umfang der an Facebook übermittelten Daten lassen sich durch den Betreiber einer Facebook-Fanpage grundsätzlich nicht beeinflussen. Es ist im Einzelnen unbekannt, welche Daten durch Facebook zu welchen Zweck übermittelt werden. Deshalb ist auf die Datenschutzbestimmungen dieses sozialen Netzwerks zu verweisen ( Dort finden Sie im Übrigen auch Ihnen zur Verfügung stehende Einstellungsmöglichkeiten, um Ihre personenbezogenen Daten zu schützen. Im Detail soll alleine informationshalber auf das Webtracking-Programm Facebook-Insights und die Verwendung von Cookies eingegangen werden: 39

40 Muster einer allgemeinen Datenschutzerklärung (2) Beim Besuch einer Facebook-Fanpage werden durch Facebook-Insights automatisch Daten gespeichert. Dieses Programm entzieht sich dabei der Verantwortlichkeit der Betreiber dieser Facebook-Fanpage, d.h. diese Daten werden nicht selbst erhoben und verwendet. Im Einzelnen dürften durch Facebook Insights zumindest folgende Daten erhoben und verwendet werden: der Typ und die Version des von Ihnen verwendeten Browsers, das verwendete Betriebssystem, die Referrer URL (Webseite, von der aus Sie auf die Facebook-Fanpage gekommen sind), der Hostnamen des zugreifenden Rechners sowie die Uhrzeit der Serveranfrage. 40

41 Muster einer allgemeinen Datenschutzerklärung (3) Facebook verwendet an mehreren Stellen sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert. Sie dienen dazu, die Benutzung einer Webseite effektiver und letztlich verlässlicher zu machen. Auch dabei kann es zur Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten kommen. Cookies lassen sich über Browsereinstellungen löschen. Wegen Fragen zur Verwendung Ihrer Daten also der Geltendmachung eines Auskunftsrechts wenden Sie sich bitte an das soziale Netzwerk Facebook direkt: Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2, Irland. 41

42 ZUSAMMENFASSUNG 42

43 Zusammenfassung Was ist Telekommunikations-, was Datenschutzrecht? Welche Lernziele? Welche Leistungsanforderungen? Welche Klausuraufgaben? Welcher Zeitplan? Einführung Datenschutzrecht 43