Gewalt, Raub und andere Straftaten? Wie sicher sind die BVG und die S-Bahn in Berlin?

Transkript

1 Drucksache 18 / Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) vom 04. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mai 2018) zum Thema: Gewalt, Raub und andere Straftaten? Wie sicher sind die BVG und die S-Bahn in Berlin? und Antwort vom 18. Mai 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mai 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, Berlin-Buckow Postanschrift: Postfach , Berlin, Telefon: ; Telefax:

2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/14924 vom 04. Mai 2018 über Gewalt, Raub und andere Straftaten? Wie sicher sind die BVG und die S-Bahn in Berlin? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Deutsche Bahn (S-Bahn) um Mitwirkung gebeten. Die dort in eigener Verantwortung erstellte und dem Senat übermittelte Stellungnahme ist nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Für die Angelegenheiten der Bundespolizei ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. Der Senat nimmt grundsätzlich keine Stellung zu Sachverhalten, die in die Zuständigkeit einer Bundesbehörde fallen. 1. Wie schätzt der Senat die Sicherheit in den Bussen, Straßenbahnen, U-Bahnen und S- Bahnen in Berlin generell ein? Zu 1.: Unter Zugrundelegung der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2017 (PKS Berlin 2017) erfassten Daten für den Bereich des ÖPNV liegt das Aufkommen sog. Delikte mit Gewaltcharakter deutlich unter einem Tausendstel der jährlichen Fahrgastzahlen. Der Senat zieht daraus den Schluss, dass der Berliner ÖPNV unter objektiven Gesichtspunkten als sicher anzusehen ist. Aus Sicht des Senats lässt sich darüber hinaus feststellen, dass sich die Deliktsfelder im Bereich des ÖPNV ähnlich wie im gesamten Stadtgebiet entwickeln. Dementsprechend ist ein leichter Anstieg der Rohheitsdelikte (Körperverletzung, Sexualdelikte etc.), ausgenommen Raubtaten, zu verzeichnen. Eigentumsdelikte, insbesondere der Taschendiebstahl, konnten vor allem durch Präventionsmaßnahmen und durch die intensive Zusammenarbeit aller Akteure (bspw. Polizei Berlin, BVG, S-Bahn und Bundespolizei), erheblich gesenkt sowie die Straftaten dadurch insgesamt reduziert werden. Seite 1 von 26

3 2. Wie viele Raub-, Gewaltdelikte und andere Straftaten gab es in den U-Bahnlinien im Land Berlin a) im Zeitraum (jährliche Auflistung)? b) nach U-Bahnlinien? c) welche Straftatbestände waren betroffen? d) wie hoch war die Aufklärungsrate (jährliche Auflistung)? Zu 2.a) - c.): Einschränkend gilt für die erhobenen Daten insgesamt, dass langfristige Vergleiche von ÖPNV-Daten erst ab 2013 möglich sind, da zur qualitätsgesicherten Erfassung ÖPNV-relevanter Vorgänge im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) die Datenbasis zur Auswertung entsprechender Vorgänge im Jahre 2012 grundlegend geändert werden musste. Die strukturierte Erfassung des Kontextes einer Straftat im ÖPNV zu einer Linie öffentlicher Verkehrsmittel ist zudem in POLIKS weder möglich noch vorgesehen und deshalb auch nicht recherchierbar. Wesentlicher Grund dafür ist die Komplexität des Verkehrsgeschehens mit Übergangsbahnhöfen zwischen den Linien und den verschiedenen Verkehrsmitteln. Ersatzweise wird nachfolgend eine Tabelle zu den Straftaten mit der Tatörtlichkeit U- Bahn abgebildet. Zur Darstellung der tatsächlichen Sicherheitslage im ÖPNV erfolgt eine Konzentration auf die in diesem Bereich relevanten Straftaten bzw. Straftatengruppen. Diese Deliktsauswahl ist auch Grundlage für die im Jahresbericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) der Polizei Berlin aufbereiteten Ausführungen zum ÖPNV. Da sich die Daten zur Kriminalität im ÖPNV nicht mit der PKS abbilden lassen, muss dazu auf verlaufsstatistische Daten zurückgegriffen werden. Die Aufklärungsquote kann aus der Verlaufsstatistik nicht seriös berechnet werden, da die bundeseinheitlichen Richtlinien der PKS nicht zur Anwendung gebracht werden können. ÖPNV-relevante Straftaten im Verkehrsmittel U-Bahn Delikt/Deliktsgruppe Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte Beleidigung Sachbeschädigung Sonstiger einfacher Diebstahl Taschendiebstahl Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom Zu 2.d): Bei der Staatsanwaltschaft Berlin wird zur statistischen Erfassung das Verfahrensmerkmal VBB in allen Verfahren eingetragen, die Straftaten im Zusammenhang mit gewalttätigen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Fahrgäste des Verkehrsbundes Berlin-Brandenburg zum Gegenstand haben. Über das Merkmal ist jedoch eine Beantwortung der Fragen nicht möglich, da zum Seite 2 von 26

4 einen eine den Fragen entsprechende Eingrenzung der Verfahren nach den einzelnen Verkehrsmitteln bzw. Bahnhöfen und Haltestellen hierüber nicht möglich ist und zum anderen die angefragten Begriffe Gewaltdelikt und Aufklärungsrate zu weit sind, um einzelne Deliktsfelder bzw. Verfahrenserledigungen ausreichend zu definieren. 3. Wie viele Raubdelikte gab es in den S-Bahnlinien im Land Berlin a) im Zeitraum (jährliche Auflistung)? b) nach S-Bahnlinien? c) welche Straftatbestände waren betroffen? d) wie hoch war die Aufklärungsrate (jährliche Auflistung)? Zu 3.a) - c): Dazu kann mangels vorliegender Daten aufgrund der Zuständigkeit der Bundespolizei keine Aussage getroffen werden. Zu 3.d): Siehe Antwort zu Frage 2.d). 4. Wie viele Gewalt- und Raubdelikte gab es in den Straßenbahnen und Linienbussen der BVG a) im Zeitraum (jährliche Auflistung)? b) nach Straßenbahnlinien und Buslinien? c) welche Straftatbestände waren betroffen? d) wie hoch war die Aufklärungsrate (jährliche Auflistung)? Zu 4.a) c): Hier gelten die gleichen Einschränkungen, die zur Frage 2. beschrieben worden sind. ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter im Verkehrsmittel Straßenbahn Delikt/Deliktsgruppe Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter im Verkehrsmittel Bus Delikt/Deliktsgruppe Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Seite 3 von 26

5 Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte Raub Sexualdelikte Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom Zu 4.d): Siehe Antwort zu Frage 2.d). 5. Wie viele Gewalt- und Raubdelikten gab es in den S-Bahnhöfen, U-Bahnhöfen und Haltestellen der Straßenbahnen und Busse im Land Berlin a) im Zeitraum (jährliche Auflistung) b) Welche Straftatbestände waren betroffen? c) nach S- und U-Bahnhöfen und Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen d) wie hoch war die Aufklärungsrate (jährliche Auflistung) Zu 5. a) c): In Bezug auf die S-Bahn wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Haltestellen von Straßenbahnen und Bussen lassen sich in Vorgängen nicht strukturiert erfassen und sind somit auch nicht recherchierbar. ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter auf U-Bahnhöfen im Jahr 2013 Bahnhof U-Bhf. Adenauerplatz 9 1 U-Bhf. Afrikanische Str. 2 U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Alt-Mariendorf U-Bhf. Altstadt Spandau U-Bhf. Alt-Tegel U-Bhf. Alt-Tempelhof 7 1 U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Augsburger Str. 3 U-Bhf. Bayerischer Platz 5 1 U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Biesdorf-Süd U-Bhf. Birkenstr Seite 4 von 26

6 U-Bhf. Bismarckstr U-Bhf. Blaschkoallee 5 1 U-Bhf. Blissestr U-Bhf. Boddinstr U-Bhf. Borsigwerke 2 U-Bhf. Brandenburger Tor (Unter den Linden) 1 U-Bhf. Breitenbachplatz 1 U-Bhf. Britz-Süd 2 1 U-Bhf. Bülowstr U-Bhf. Bundesplatz U-Bhf. Bundestag 1 U-Bhf. Cottbusser Platz 3 1 U-Bhf. Deutsche Oper 7 U-Bhf. Eberswalder Str U-Bhf. Eisenacher Str U-Bhf. Elsterwerdaer Platz 1 U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz U-Bhf. Fehrbelliner Platz 6 1 U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Frankfurter Tor 4 2 U-Bhf. Franz-Neumann-Platz U-Bhf. Französische Str. 2 1 U-Bhf. Friedrichsfelde U-Bhf. Friedrichstr U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz 1 1 U-Bhf. Gesundbrunnen U-Bhf. Gleisdreieck 7 1 U-Bhf. Gneisenaustr U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Grenzallee 7 1 U-Bhf. Güntzelstr U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz U-Bhf. Haselhorst 6 1 U-Bhf. Hauptbahnhof 1 U-Bhf. Heidelberger Platz 1 1 U-Bhf. Heinrich-Heine-Str U-Bhf. Hellersdorf U-Bhf. Hermannplatz U-Bhf. Hermannstr U-Bhf. Hohenzollernplatz U-Bhf. Holzhauser Str. 3 1 U-Bhf. Hönow 3 U-Bhf. Innsbrucker Platz 1 1 U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz U-Bhf. Jannowitzbrücke U-Bhf. Johannisthaler Chaussee U-Bhf. Jungfernheide Seite 5 von 26

7 U-Bhf. Kaiserdamm 2 U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str. 1 3 U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt 4 1 U-Bhf. Kleistpark U-Bhf. Klosterstr. 7 U-Bhf. Kochstr. 2 1 U-Bhf. Konstanzer Str. 4 2 U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Krumme Lanke 3 1 U-Bhf. Kurfürstendamm U-Bhf. Kurfürstenstr. 12 U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz 6 U-Bhf. Leinestr. 8 1 U-Bhf. Leopoldplatz U-Bhf. Lichtenberg 16 1 U-Bhf. Lindauer Allee 3 1 U-Bhf. Lipschitzallee U-Bhf. Louis-Lewin-Str. 3 1 U-Bhf. Magdalenenstr. 3 1 U-Bhf. Märkisches Museum 2 U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park 4 U-Bhf. Mierendorffplatz 10 4 U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Mohrenstr. 4 U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Naturkundemuseum 1 U-Bhf. Nauener Platz 13 2 U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Neu-Westend 1 U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Olympiastadion (Ost) 1 2 U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte 1 U-Bhf. Oranienburger Tor 5 U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Otisstr. 1 U-Bhf. Pankow U-Bhf. Pankstr U-Bhf. Paracelsus-Bad 6 U-Bhf. Paradestr. 4 U-Bhf. Parchimer Allee 6 U-Bhf. Paulsternstr. 1 U-Bhf. Platz der Luftbrücke 2 U-Bhf. Potsdamer Platz 5 2 U-Bhf. Prinzenstr. 7 1 U-Bhf. Rathaus Neukölln U-Bhf. Rathaus Schöneberg 1 Seite 6 von 26

8 U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Rathaus Steglitz 13 1 U-Bhf. Rehberge 6 2 U-Bhf. Reinickendorfer Str. 3 U-Bhf. Residenzstr U-Bhf. Richard-Wagner-Platz U-Bhf. Rohrdamm 5 U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz 7 1 U-Bhf. Rosenthaler Platz U-Bhf. Rüdesheimer Platz 1 U-Bhf. Rudow U-Bhf. Ruhleben 1 2 U-Bhf. Samariterstr. 11 U-Bhf. Scharnweberstr U-Bhf. Schillingstr. 3 2 U-Bhf. Schlesisches Tor 11 3 U-Bhf. Schloßstr U-Bhf. Schönhauser Allee 8 1 U-Bhf. Schönleinstr U-Bhf. Schwartzkopffstr. 1 U-Bhf. Seestr U-Bhf. Senefelderplatz 5 1 U-Bhf. Siemensdamm U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz U-Bhf. Spichernstr. 8 1 U-Bhf. Spittelmarkt 6 U-Bhf. Stadtmitte 6 U-Bhf. Strausberger Platz 1 1 U-Bhf. Südstern 7 U-Bhf. Tempelhof (Südring) 9 1 U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz 1 1 U-Bhf. Tierpark 5 1 U-Bhf. Turmstr U-Bhf. Uhlandstr. 1 2 U-Bhf. Ullsteinstr. 1 1 U-Bhf. Vinetastr U-Bhf. Voltastr U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz 7 U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Weberwiese 3 1 U-Bhf. Wedding U-Bhf. Weinmeisterstr U-Bhf. Westhafen U-Bhf. Westphalweg U-Bhf. Wilmersdorfer Str U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Wittenbergplatz U-Bhf. Wuhletal 2 3 U-Bhf. Wutzkyallee Seite 7 von 26

9 Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte U-Bhf. Yorckstr. 9 2 U-Bhf. Zoologischer Garten U-Bhf. Zwickauer Damm ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter auf U-Bahnhöfen im Jahr 2014 Bahnhof U-Bhf. Adenauerplatz 7 U-Bhf. Afrikanische Str. 1 U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Alt-Mariendorf 6 3 U-Bhf. Altstadt Spandau 3 1 U-Bhf. Alt-Tegel U-Bhf. Alt-Tempelhof 2 U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Augsburger Str. 1 U-Bhf. Bayerischer Platz U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Biesdorf-Süd 1 U-Bhf. Birkenstr. 5 1 U-Bhf. Bismarckstr U-Bhf. Blaschkoallee 7 U-Bhf. Blissestr. 2 U-Bhf. Boddinstr U-Bhf. Borsigwerke 2 1 U-Bhf. Brandenburger Tor (Unter den Linden) 1 U-Bhf. Breitenbachplatz 1 U-Bhf. Britz-Süd 7 1 U-Bhf. Bülowstr. 6 1 U-Bhf. Bundesplatz U-Bhf. Cottbusser Platz 3 1 U-Bhf. Dahlem-Dorf 1 U-Bhf. Deutsche Oper 3 2 U-Bhf. Eberswalder Str U-Bhf. Eisenacher Str. 4 Seite 8 von 26

10 U-Bhf. Elsterwerdaer Platz 4 U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz 2 U-Bhf. Fehrbelliner Platz 9 1 U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Frankfurter Tor U-Bhf. Franz-Neumann-Platz 5 1 U-Bhf. Französische Str U-Bhf. Friedrichsfelde 2 1 U-Bhf. Friedrichstr. 9 1 U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz 1 U-Bhf. Gesundbrunnen 21 1 U-Bhf. Gleisdreieck 6 2 U-Bhf. Gneisenaustr U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Grenzallee U-Bhf. Güntzelstr. 8 1 U-Bhf. Halemweg U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz 6 1 U-Bhf. Haselhorst U-Bhf. Hausvogteiplatz 2 1 U-Bhf. Heidelberger Platz 3 1 U-Bhf. Heinrich-Heine-Str U-Bhf. Hellersdorf U-Bhf. Hermannplatz U-Bhf. Hermannstr U-Bhf. Holzhauser Str. 1 1 U-Bhf. Hönow 3 U-Bhf. Innsbrucker Platz 5 U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz U-Bhf. Jannowitzbrücke U-Bhf. Johannisthaler Chaussee U-Bhf. Jungfernheide U-Bhf. Kaiserdamm 3 U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 4 1 U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt 2 1 U-Bhf. Kleistpark 6 1 U-Bhf. Klosterstr. 2 U-Bhf. Kochstr. 6 1 U-Bhf. Konstanzer Str. 3 2 U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Krumme Lanke 2 U-Bhf. Kurfürstendamm U-Bhf. Kurfürstenstr. 6 2 U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz 6 U-Bhf. Leinestr. 2 U-Bhf. Leopoldplatz Seite 9 von 26

11 U-Bhf. Lichtenberg 11 1 U-Bhf. Lipschitzallee 3 1 U-Bhf. Louis-Lewin-Str. 2 U-Bhf. Magdalenenstr. 3 1 U-Bhf. Märkisches Museum 3 1 U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park 1 1 U-Bhf. Mierendorffplatz 3 1 U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Mohrenstr. 1 U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Naturkundemuseum 3 1 U-Bhf. Nauener Platz 11 2 U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Neu-Westend 1 U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Olympiastadion (Ost) 3 U-Bhf. Oranienburger Tor 5 U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Otisstr. 2 U-Bhf. Pankow 8 U-Bhf. Pankstr. 7 2 U-Bhf. Paracelsus-Bad 7 U-Bhf. Paradestr. 1 1 U-Bhf. Parchimer Allee 4 U-Bhf. Paulsternstr. 6 U-Bhf. Platz der Luftbrücke 16 1 U-Bhf. Podbielskiallee 1 1 U-Bhf. Potsdamer Platz 8 U-Bhf. Prinzenstr U-Bhf. Rathaus Neukölln U-Bhf. Rathaus Reinickendorf 1 1 U-Bhf. Rathaus Schöneberg 1 U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Rathaus Steglitz U-Bhf. Rehberge U-Bhf. Reinickendorfer Str. 7 1 U-Bhf. Residenzstr U-Bhf. Richard-Wagner-Platz U-Bhf. Rohrdamm 4 U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz 1 U-Bhf. Rosenthaler Platz U-Bhf. Rüdesheimer Platz 1 U-Bhf. Rudow 8 1 U-Bhf. Ruhleben 4 U-Bhf. Samariterstr U-Bhf. Scharnweberstr. 2 U-Bhf. Schillingstr. 2 1 U-Bhf. Schlesisches Tor Seite 10 von 26

12 U-Bhf. Schloßstr U-Bhf. Schönhauser Allee 2 1 U-Bhf. Schönleinstr U-Bhf. Schwartzkopffstr. 4 U-Bhf. Seestr. 8 2 U-Bhf. Senefelderplatz 1 U-Bhf. Siemensdamm 4 1 U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz 2 U-Bhf. Spichernstr U-Bhf. Spittelmarkt 3 U-Bhf. Stadtmitte U-Bhf. Strausberger Platz 3 1 U-Bhf. Südstern U-Bhf. Tempelhof (Südring) 7 2 U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz 2 2 U-Bhf. Tierpark 5 1 U-Bhf. Turmstr. 8 1 U-Bhf. Uhlandstr U-Bhf. Ullsteinstr. 3 2 U-Bhf. Viktoria-Luise-Platz U-Bhf. Vinetastr. 3 U-Bhf. Voltastr U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz 5 1 U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Weberwiese 8 1 U-Bhf. Wedding U-Bhf. Weinmeisterstr U-Bhf. Westhafen U-Bhf. Westphalweg 5 U-Bhf. Wilmersdorfer Str U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Wittenbergplatz U-Bhf. Wuhletal 2 U-Bhf. Wutzkyallee 1 U-Bhf. Yorckstr. 7 1 U-Bhf. Zitadelle 1 U-Bhf. Zoologischer Garten U-Bhf. Zwickauer Damm Seite 11 von 26

13 Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter auf U-Bahnhöfen im Jahr 2015 Bahnhof U-Bhf. Adenauerplatz 10 3 U-Bhf. Afrikanische Str. 4 U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Alt-Mariendorf 8 U-Bhf. Altstadt Spandau 4 U-Bhf. Alt-Tegel 5 2 U-Bhf. Alt-Tempelhof 3 2 U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Augsburger Str. 2 U-Bhf. Bayerischer Platz U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Birkenstr U-Bhf. Bismarckstr U-Bhf. Blaschkoallee U-Bhf. Blissestr U-Bhf. Boddinstr. 9 1 U-Bhf. Borsigwerke 3 U-Bhf. Brandenburger Tor (Unter den Linden) 1 U-Bhf. Britz-Süd U-Bhf. Bülowstr U-Bhf. Bundesplatz U-Bhf. Cottbusser Platz U-Bhf. Dahlem-Dorf 3 1 U-Bhf. Deutsche Oper U-Bhf. Eberswalder Str. 8 1 U-Bhf. Eisenacher Str U-Bhf. Elsterwerdaer Platz U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz 3 U-Bhf. Fehrbelliner Platz 5 1 U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Frankfurter Tor 7 1 U-Bhf. Franz-Neumann-Platz U-Bhf. Französische Str. 4 1 Seite 12 von 26

14 U-Bhf. Friedrichsfelde 4 U-Bhf. Friedrichstr U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz U-Bhf. Gesundbrunnen U-Bhf. Gleisdreieck U-Bhf. Gneisenaustr. 8 1 U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Grenzallee U-Bhf. Güntzelstr. 4 3 U-Bhf. Halemweg 2 U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz U-Bhf. Haselhorst U-Bhf. Hauptbahnhof 2 U-Bhf. Hausvogteiplatz 5 2 U-Bhf. Heidelberger Platz 3 1 U-Bhf. Heinrich-Heine-Str U-Bhf. Hellersdorf U-Bhf. Hermannplatz U-Bhf. Hermannstr U-Bhf. Hohenzollernplatz 2 U-Bhf. Holzhauser Str U-Bhf. Hönow 1 U-Bhf. Innsbrucker Platz 10 2 U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz 7 1 U-Bhf. Jannowitzbrücke U-Bhf. Johannisthaler Chaussee U-Bhf. Jungfernheide U-Bhf. Kaiserdamm U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str. 4 U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 2 2 U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt 1 1 U-Bhf. Kleistpark U-Bhf. Klosterstr. 1 1 U-Bhf. Kochstr U-Bhf. Konstanzer Str. 3 3 U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Krumme Lanke 3 U-Bhf. Kurfürstendamm U-Bhf. Kurfürstenstr. 8 3 U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz U-Bhf. Leinestr U-Bhf. Leopoldplatz U-Bhf. Lichtenberg 13 2 U-Bhf. Lindauer Allee 1 U-Bhf. Lipschitzallee U-Bhf. Louis-Lewin-Str. 3 1 Seite 13 von 26

15 U-Bhf. Magdalenenstr. 3 U-Bhf. Märkisches Museum 1 1 U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park 2 U-Bhf. Mierendorffplatz U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Mohrenstr. 4 1 U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Naturkundemuseum 2 4 U-Bhf. Nauener Platz 6 1 U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Neu-Westend U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Olympiastadion (Ost) 3 1 U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte 1 1 U-Bhf. Oranienburger Tor 2 1 U-Bhf. Oskar-Helene-Heim 1 U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Otisstr. 1 U-Bhf. Pankow U-Bhf. Pankstr U-Bhf. Paracelsus-Bad U-Bhf. Paradestr. 2 1 U-Bhf. Parchimer Allee U-Bhf. Platz der Luftbrücke U-Bhf. Podbielskiallee 2 U-Bhf. Potsdamer Platz U-Bhf. Prinzenstr U-Bhf. Rathaus Neukölln 16 1 U-Bhf. Rathaus Reinickendorf U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Rathaus Steglitz U-Bhf. Rehberge 8 3 U-Bhf. Reinickendorfer Str. 1 U-Bhf. Residenzstr U-Bhf. Richard-Wagner-Platz 10 3 U-Bhf. Rohrdamm U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz 8 U-Bhf. Rosenthaler Platz U-Bhf. Rüdesheimer Platz 1 1 U-Bhf. Rudow 6 1 U-Bhf. Ruhleben 1 1 U-Bhf. Samariterstr U-Bhf. Scharnweberstr. 2 2 U-Bhf. Schillingstr. 4 2 U-Bhf. Schlesisches Tor U-Bhf. Schloßstr U-Bhf. Schönhauser Allee 3 1 U-Bhf. Schönleinstr Seite 14 von 26

16 U-Bhf. Schwartzkopffstr U-Bhf. Seestr. 7 U-Bhf. Senefelderplatz 7 2 U-Bhf. Siemensdamm 4 1 U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz U-Bhf. Spichernstr. 5 2 U-Bhf. Spittelmarkt 7 U-Bhf. Stadtmitte U-Bhf. Strausberger Platz U-Bhf. Südstern 5 U-Bhf. Tempelhof (Südring) 2 1 U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz 1 1 U-Bhf. Turmstr U-Bhf. Uhlandstr. 3 U-Bhf. Ullsteinstr U-Bhf. Viktoria-Luise-Platz 1 U-Bhf. Vinetastr. 1 U-Bhf. Voltastr U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz 1 U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Weberwiese 2 1 U-Bhf. Wedding U-Bhf. Weinmeisterstr U-Bhf. Westhafen U-Bhf. Westphalweg 1 U-Bhf. Wilmersdorfer Str U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Wittenbergplatz 10 4 U-Bhf. Wuhletal 8 U-Bhf. Wutzkyallee 4 1 U-Bhf. Yorckstr U-Bhf. Zitadelle 2 U-Bhf. Zoologischer Garten U-Bhf. Zwickauer Damm 2 1 Seite 15 von 26

17 Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter auf U-Bahnhöfen im Jahr 2016 Bahnhof U-Bhf. Adenauerplatz 6 U-Bhf. Afrikanische Str. 1 1 U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Alt-Mariendorf 2 U-Bhf. Altstadt Spandau 4 4 U-Bhf. Alt-Tegel 5 1 U-Bhf. Alt-Tempelhof U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Bayerischer Platz U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Biesdorf-Süd U-Bhf. Birkenstr U-Bhf. Bismarckstr U-Bhf. Blaschkoallee 7 1 U-Bhf. Blissestr U-Bhf. Boddinstr U-Bhf. Borsigwerke 4 1 U-Bhf. Britz-Süd 7 1 U-Bhf. Bülowstr. 4 U-Bhf. Bundesplatz 7 2 U-Bhf. Cottbusser Platz 3 1 U-Bhf. Deutsche Oper U-Bhf. Eberswalder Str U-Bhf. Eisenacher Str. 8 3 U-Bhf. Elsterwerdaer Platz 7 1 U-Bhf. Ernst-Reuter-Platz 3 1 U-Bhf. Fehrbelliner Platz U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Frankfurter Tor U-Bhf. Franz-Neumann-Platz U-Bhf. Französische Str U-Bhf. Friedrichsfelde 11 U-Bhf. Friedrichstr U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz 1 2 Seite 16 von 26

18 U-Bhf. Gesundbrunnen U-Bhf. Gleisdreieck 6 2 U-Bhf. Gneisenaustr U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Grenzallee U-Bhf. Güntzelstr U-Bhf. Halemweg 5 1 U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz 6 1 U-Bhf. Haselhorst 6 U-Bhf. Hauptbahnhof 1 1 U-Bhf. Hausvogteiplatz 11 U-Bhf. Heidelberger Platz 2 1 U-Bhf. Heinrich-Heine-Str U-Bhf. Hellersdorf U-Bhf. Hermannplatz U-Bhf. Hermannstr U-Bhf. Hohenzollernplatz 1 U-Bhf. Holzhauser Str. 4 U-Bhf. Hönow 3 U-Bhf. Innsbrucker Platz 1 2 U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz U-Bhf. Jannowitzbrücke U-Bhf. Johannisthaler Chaussee U-Bhf. Jungfernheide U-Bhf. Kaiserdamm U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str. 3 1 U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 1 U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt 5 1 U-Bhf. Kleistpark U-Bhf. Klosterstr. 1 1 U-Bhf. Kochstr. 8 1 U-Bhf. Konstanzer Str. 7 1 U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Krumme Lanke 1 U-Bhf. Kurfürstendamm U-Bhf. Kurfürstenstr. 7 1 U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz 15 2 U-Bhf. Leinestr U-Bhf. Leopoldplatz U-Bhf. Lichtenberg U-Bhf. Lipschitzallee U-Bhf. Louis-Lewin-Str U-Bhf. Magdalenenstr U-Bhf. Märkisches Museum 5 U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Mierendorffplatz 8 4 Seite 17 von 26

19 U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Mohrenstr. 3 1 U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Naturkundemuseum 2 U-Bhf. Nauener Platz 10 1 U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Neu-Westend 1 U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Olympiastadion (Ost) 4 U-Bhf. Oranienburger Tor 3 1 U-Bhf. Oskar-Helene-Heim 1 1 U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Otisstr. 2 U-Bhf. Pankow 10 3 U-Bhf. Pankstr U-Bhf. Paracelsus-Bad 5 1 U-Bhf. Paradestr. 3 U-Bhf. Parchimer Allee U-Bhf. Paulsternstr U-Bhf. Platz der Luftbrücke U-Bhf. Podbielskiallee 1 U-Bhf. Potsdamer Platz 9 1 U-Bhf. Prinzenstr. 2 1 U-Bhf. Rathaus Neukölln 16 2 U-Bhf. Rathaus Reinickendorf 2 1 U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Rathaus Steglitz U-Bhf. Rehberge 6 1 U-Bhf. Reinickendorfer Str. 4 1 U-Bhf. Residenzstr U-Bhf. Richard-Wagner-Platz U-Bhf. Rohrdamm 6 1 U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz U-Bhf. Rosenthaler Platz U-Bhf. Rüdesheimer Platz 2 U-Bhf. Rudow 5 U-Bhf. Ruhleben 1 U-Bhf. Samariterstr. 6 1 U-Bhf. Scharnweberstr U-Bhf. Schillingstr. 2 1 U-Bhf. Schlesisches Tor U-Bhf. Schloßstr U-Bhf. Schönhauser Allee 9 U-Bhf. Schönleinstr U-Bhf. Schwartzkopffstr. 4 U-Bhf. Seestr U-Bhf. Senefelderplatz 1 1 U-Bhf. Siemensdamm 4 1 U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz Seite 18 von 26

20 Körperverletzung Nötigung, Freiheitsberaubung, Bedrohung Raub Sexualdelikte U-Bhf. Spichernstr U-Bhf. Spittelmarkt 4 1 U-Bhf. Stadtmitte U-Bhf. Strausberger Platz 3 1 U-Bhf. Südstern 5 1 U-Bhf. Tempelhof (Südring) U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz U-Bhf. Tierpark 13 1 U-Bhf. Turmstr U-Bhf. Uhlandstr. 2 1 U-Bhf. Ullsteinstr U-Bhf. Vinetastr. 1 U-Bhf. Voltastr. 1 2 U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Weberwiese 3 U-Bhf. Wedding 5 2 U-Bhf. Weinmeisterstr U-Bhf. Westhafen U-Bhf. Westphalweg 5 U-Bhf. Wilmersdorfer Str. 5 U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Wittenbergplatz 17 2 U-Bhf. Wuhletal U-Bhf. Wutzkyallee 2 1 U-Bhf. Yorckstr U-Bhf. Zitadelle 1 U-Bhf. Zoologischer Garten U-Bhf. Zwickauer Damm 7 ÖPNV-relevante Straftaten mit Gewaltcharakter auf U-Bahnhöfen im Jahr 2017 Bahnhof U-Bhf. Adenauerplatz U-Bhf. Afrikanische Str. 1 U-Bhf. Alexanderplatz U-Bhf. Alt-Mariendorf Seite 19 von 26

21 U-Bhf. Altstadt Spandau 5 1 U-Bhf. Alt-Tegel U-Bhf. Alt-Tempelhof 5 4 U-Bhf. Amrumer Str U-Bhf. Augsburger Str. 1 1 U-Bhf. Bayerischer Platz 3 1 U-Bhf. Berliner Str U-Bhf. Bernauer Str U-Bhf. Biesdorf-Süd 1 U-Bhf. Birkenstr U-Bhf. Bismarckstr U-Bhf. Blaschkoallee U-Bhf. Blissestr U-Bhf. Boddinstr U-Bhf. Borsigwerke 2 1 U-Bhf. Brandenburger Tor (Unter den Linden) 1 U-Bhf. Breitenbachplatz 2 U-Bhf. Britz-Süd 5 2 U-Bhf. Bülowstr U-Bhf. Bundesplatz U-Bhf. Cottbusser Platz 1 1 U-Bhf. Dahlem-Dorf 1 U-Bhf. Deutsche Oper 2 U-Bhf. Eberswalder Str U-Bhf. Eisenacher Str. 3 1 U-Bhf. Elsterwerdaer Platz 7 1 U-Bhf. Fehrbelliner Platz 5 1 U-Bhf. Frankfurter Allee U-Bhf. Frankfurter Tor 13 2 U-Bhf. Franz-Neumann-Platz U-Bhf. Französische Str. 5 1 U-Bhf. Friedrichsfelde U-Bhf. Friedrichstr U-Bhf. Friedrich-Wilhelm-Platz 5 U-Bhf. Gesundbrunnen U-Bhf. Gleisdreieck 6 1 U-Bhf. Gneisenaustr U-Bhf. Görlitzer Bhf U-Bhf. Grenzallee U-Bhf. Güntzelstr U-Bhf. Halemweg U-Bhf. Hallesches Tor U-Bhf. Hansaplatz 6 1 U-Bhf. Haselhorst 7 1 U-Bhf. Hausvogteiplatz 5 1 U-Bhf. Heidelberger Platz 1 U-Bhf. Heinrich-Heine-Str U-Bhf. Hellersdorf Seite 20 von 26

22 U-Bhf. Hermannplatz U-Bhf. Hermannstr U-Bhf. Hohenzollernplatz 1 U-Bhf. Holzhauser Str U-Bhf. Hönow 1 1 U-Bhf. Innsbrucker Platz 1 U-Bhf. Jakob-Kaiser-Platz U-Bhf. Jannowitzbrücke U-Bhf. Johannisthaler Chaussee 7 1 U-Bhf. Jungfernheide U-Bhf. Kaiserdamm 4 U-Bhf. Kaiserin-Augusta-Str U-Bhf. Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik 2 1 U-Bhf. Karl-Marx-Str U-Bhf. Kaulsdorf-Nord 21 U-Bhf. Kienberg-Gärten der Welt 11 1 U-Bhf. Kleistpark U-Bhf. Klosterstr. 2 U-Bhf. Kochstr. 2 U-Bhf. Konstanzer Str. 1 U-Bhf. Kottbusser Tor U-Bhf. Krumme Lanke 1 U-Bhf. Kurfürstendamm U-Bhf. Kurfürstenstr U-Bhf. Kurt-Schumacher-Platz 7 1 U-Bhf. Leinestr U-Bhf. Leopoldplatz U-Bhf. Lichtenberg U-Bhf. Lindauer Allee 1 U-Bhf. Lipschitzallee 2 3 U-Bhf. Louis-Lewin-Str. 6 1 U-Bhf. Magdalenenstr U-Bhf. Märkisches Museum 3 U-Bhf. Mehringdamm U-Bhf. Mendelssohn-Bartholdy-Park 2 1 U-Bhf. Mierendorffplatz 6 1 U-Bhf. Möckernbrücke U-Bhf. Mohrenstr. 8 1 U-Bhf. Moritzplatz U-Bhf. Naturkundemuseum U-Bhf. Nauener Platz 16 4 U-Bhf. Neukölln (Südring) U-Bhf. Nollendorfplatz U-Bhf. Olympiastadion (Ost) 1 U-Bhf. Onkel-Toms-Hütte 1 U-Bhf. Oranienburger Tor 1 U-Bhf. Oskar-Helene-Heim 4 1 U-Bhf. Osloer Str U-Bhf. Otisstr. 1 1 Seite 21 von 26

23 U-Bhf. Pankow U-Bhf. Pankstr U-Bhf. Paracelsus-Bad U-Bhf. Paradestr U-Bhf. Parchimer Allee 4 U-Bhf. Paulsternstr U-Bhf. Platz der Luftbrücke U-Bhf. Potsdamer Platz U-Bhf. Prinzenstr U-Bhf. Rathaus Neukölln U-Bhf. Rathaus Reinickendorf 1 2 U-Bhf. Rathaus Spandau U-Bhf. Rathaus Steglitz U-Bhf. Rehberge U-Bhf. Residenzstr U-Bhf. Richard-Wagner-Platz U-Bhf. Rohrdamm 5 2 U-Bhf. Rosa-Luxemburg-Platz 7 1 U-Bhf. Rosenthaler Platz U-Bhf. Rudow 8 1 U-Bhf. Ruhleben 1 1 U-Bhf. Samariterstr U-Bhf. Scharnweberstr. 1 1 U-Bhf. Schillingstr. 4 1 U-Bhf. Schlesisches Tor U-Bhf. Schloßstr. 2 1 U-Bhf. Schönhauser Allee U-Bhf. Schönleinstr U-Bhf. Schwartzkopffstr. 2 2 U-Bhf. Seestr U-Bhf. Senefelderplatz 3 U-Bhf. Siemensdamm 3 1 U-Bhf. Sophie-Charlotte-Platz 1 U-Bhf. Spichernstr. 7 U-Bhf. Spittelmarkt 2 U-Bhf. Stadtmitte U-Bhf. Strausberger Platz 5 U-Bhf. Südstern 4 U-Bhf. Tempelhof (Südring) 9 2 U-Bhf. Theodor-Heuss-Platz 2 1 U-Bhf. Tierpark U-Bhf. Turmstr U-Bhf. Uhlandstr U-Bhf. Ullsteinstr. 2 1 U-Bhf. Vinetastr. 3 5 U-Bhf. Voltastr. 8 3 U-Bhf. Walther-Schreiber-Platz U-Bhf. Warschauer Str U-Bhf. Weberwiese 3 1 Seite 22 von 26

24 U-Bhf. Wedding 9 1 U-Bhf. Weinmeisterstr. 9 2 U-Bhf. Westhafen 6 2 U-Bhf. Westphalweg U-Bhf. Wilmersdorfer Str U-Bhf. Wittenau U-Bhf. Wittenbergplatz U-Bhf. Wuhletal U-Bhf. Wutzkyallee 8 1 U-Bhf. Yorckstr U-Bhf. Zitadelle 2 U-Bhf. Zoologischer Garten U-Bhf. Zwickauer Damm 2 2 Zu 5.d): Siehe Antwort zu Frage 2.d). 6) Welche Maßnahmen hat der Senat seit 2011 veranlasst um die Gewalt- und Raubdelikte zu senken? Zu 6.: Vor dem Hintergrund des Senatsbeschlusses vom 24. Mai 2011 über ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), erfolgen seit Mai 2011 wieder Gemeinsame Einsätze der Polizei Berlin mit der BVG sowie Präsenzdienste der Polizei Berlin zu den Nachtzeiten auf kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen. In der im Februar 2017 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport/Polizei Berlin und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) wurden zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen täglich stattfindende Gemeinsame Streifen zwischen der BVG und der Polizei Berlin etabliert. Im Zielverfahren ÖPNV der Polizei Berlin wurde 2011 festgeschrieben, dass pro Jahr Einsatzkräftestunden (EkStd) im ÖPNV zu leisten sind. Im Jahr 2012 wurde dieser Zielwert auf EkStd angehoben und für das Jahr 2018 auf EkStd festgelegt. Im Kalenderjahr 2017 leistete die Polizei Berlin rund EkStd im Bereich des ÖPNV. Im November 2011 wurde in der Sicherheitsleitstelle der BVG ein Polizeiarbeitsplatz geschaffen, der rund um die Uhr durch eine Dienstkraft der Polizei Berlin besetzt ist. Entsprechend der oben bereits erwähnten Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2017 hat sich dieser Arbeitsplatz bewährt und soll aus diesem Grund organisatorisch und technisch weiter verbessert werden. Die Verkehrsmittel und Anlagen der BVG sind nahezu vollständig mit Videokameras ausgestattet. Entsprechend der am 17. April 2014 abgeschlossenen Vereinbarung Polizei Berlin und BVG zur Nutzung der Videoüberwachungsanlage der BVG für polizeiliche Zwecke nutzen die BVG und die Polizei Berlin diese Videotechnik im Rahmen der jeweiligen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes. Neben der Gefahrenabwehr ist im Rahmen der Strafverfolgung die möglichst schnelle Identifizierung von Tatverdächtigen von besonderem beiderseitigem Interesse. Seite 23 von 26

25 Neben diesen Maßnahmen werden auf Grundlage der Einsatzkonzeption für die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Berliner ÖPNV (zuletzt aktualisiert am 24. Februar 2017) darüber hinaus von der Polizei Berlin, basierend auf dem monatlichen ÖPNV-Lagebild, u. a. anlassbezogene Einsätze zur Kriminalitätsbekämpfung sowie Präventionseinsätze durchgeführt. 7) Welche zusätzlichen Maßnahmen zur Reduzierung von Gewalt- und Raubdelikten hat die BVG und die S-Bahn GmbH seit 2011 veranlasst? Zu 7.: Die BVG gibt dazu folgende Stellungnahme ab: Der Senat hat 2011 ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit im ÖPNV beschlossen. Folgende zusätzliche Maßnahmen sind daher zu nennen: Täglich werden sogenannte Gemeinsame Einsätze zwischen dem BVG- Sicherheitsdienst und der Polizei in gemeinsam abgestimmten Bereichen durchgeführt ("Gemeinsame Sicherheitsstreifen GeSiS"). Der sogenannte Arbeitsplatz Polizei in der Betriebsleitstelle Sicherheit der BVG wurde gemäß der Vereinbarung der Polizei Berlin mit der BVG technisch vollumfänglich ausgestattet und wird 24/7 durch die Polizei besetzt. Die Zahl der Sicherheitsbeschäftigten der BVG wurde um 60 erhöht. Auch die Anzahl der durch den privaten Dienstleister eingesetzten Beschäftigten wurde nochmals deutlich erhöht und durch den Einsatz von Diensthunden in ihrer Wirksamkeit verbessert. Alle Bahnhöfe sind mit Kameratechnik ausgestattet. Im Zuge des Ausbaus einer verbesserten Technik wurden bereits 54 U-Bahnhöfen mit einer vollflächigen Ausstattung in HD-sicherer Qualität ausgestattet. Momentan wird diese Ausstattung auch auf den restlichen 128 U-Bahnhöfen vorangetrieben. Durch die Betriebsleitstelle Sicherheit können 24/7 anlassbezogen einzelne relevante Schwerpunktbereiche der U-Bahn kontrolliert und Vorkommnisse gemeldet werden (hierbei kann auch ggf. in die Situation über Lautsprecheranlage eingegriffen werden). Zusätzlich zu diesen aufgeführten Hauptpunkten fanden und finden regelmäßig viele kleinere Maßnahmen, wie z.b. Informationsstände, Präventionsveranstaltungen und Sensibilisierungskampagnen statt. Die S-Bahn Berlin GmbH liefert dazu folgende Antwort: Ziel des erweiterten Sicherheitskonzepts der S-Bahn Berlin GmbH, das im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg entwickelt wurde, ist es, die Präsenz und schnelle Erreichbarkeit des Sicherheitspersonals für die Fahrgäste sicherzustellen. Für Sicherheit und Ordnung auf Bahnhöfen und in Zügen setzt die Deutsche Bahn AG hierfür im Raum Berlin insgesamt mehr als 650 Sicherheitskräfte im Schichtbetrieb ein. Deren Hauptaufgabe ist die konsequente Durchsetzung der Beförderungsbedingungen in den Zügen und des Hausrechts auf Stationen und anderen Anlagen des S-Bahn-Netzes, wobei seit 2017 auch der Einsatz von Schutzhunden praktiziert wird. Zwar haben Sicherheitskräfte keine hoheitlichen Seite 24 von 26

26 Befugnisse, dennoch können sie im Rahmen des Jedermannsrechts ( 127 StPO) gegen Straftäter vorgehen. Mit dem seit 2018 etablierten Einsatzkonzept werden zwischenzeitlich täglich etwa doppelt so viele Zugfahrten von Sicherheitskräften begleitet, schwerpunktmäßig abends und nachts. Waren bisher täglich bis zu 250 Sicherheitskräfte im S-Bahn- Netz unterwegs, sind es nach dem neuen Konzept bis zu 340 Mitarbeiter. Neben den bewährten Doppelstreifen in der City, auf der Ringbahn und auf den Außenstrecken sieht das neue Konzept insbesondere im durchgehenden Nachtverkehr am Wochenende Spezialteams vor, die sich gezielt um die Durchsetzung des Hausrechts kümmern und die Einhaltung von Regeln durchsetzen. Eine innnerhalb der sog. Integrierten Leiststelle der S-Bahn Berlin GmbH angesiedelte Sicherheitszentrale, koordiniert die Einsätze der Sicherheitskräfte. Sie arbeitet eng mit den diversen Leitstellen der am S-Bahn Betrieb Beteiligten zusammen, um gezielt und abgestimmt im Bedarfsfall auftreten zu können aber auch Auswirkungen auf den Zugbetrieb zu minimieren. Eine enge Abstimmung mit der Einsatzleitung der Bundespolizei sorgt dafür, dass Sicherheitskräfte bei Bedarf schnell Unterstützung von Polizeibeamten bekommen. Seit 2018 werden für Fahrgäste an fünf zentralen Kreuzungsbahnhöfen sog. S- Bahnwachen eingerichtet, die künftig rund um die Uhr als ständige Ansprechpartner in Sachen Sicherheit und Service zur Verfügung stehen. Vor Ort kommen Doppelstreifen zum Einsatz, die u.a. aktive Präventionsarbeit leisten sowie bei Sicherheitsstörungen unmittelbar eingreifen. Videoüberwachung vor Ort ergänzt den Personaleinsatz des Sicherheitskonzeptes. Die großen Bahnhöfe in Berlin sind auf den Bahnsteigen und im Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet. Weitere Stationen werden kontinuierlich ausgestattet. Die Überwachungsschwerpunkte werden in Abstimmung mit der Bundespolizei an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet und definiert, wobei vorrangig die Zugangsbereiche mit ihren Treppen und Aufzügen sowie die Verkehrsbereiche mit Tunneln und Bahnsteigen überwacht werden. Darüber hinaus kommen Kamerasysteme zum Einsatz, die in erster Linie betriebliche Aufgaben unterstützen und zum Beispiel die Situation vor oder in Anlagen oder Zügen aufzeichnen etc.. Hierfür werden Videoanlagen genutzt, die keine spezifische Überwachungskameras sind. In diesem Sinne wurden durch die S-Bahn Berlin GmbH Kameras für die Durchführung der Zugabfertigung auf rund achtzig Bahnhöfen installiert. Die Aufzeichnung erfolgt im Auftrag der Bundespolizei, die einzig hierauf Zugriff hat. Die Region Berlin ist Bestandteil des Videoprogramms der Deutschen Bahn AG mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Bundespolizei. In diesem Programm wird die Videotechnik bis voraussichtlich 2023 modernisiert und gegebenenfalls den gemeinsamen Bedarfen angepasst. 8) Werden die Opfer von Raub-, Gewaltdelikten und anderer Straftaten in Bussen, Straßenbahnen und S-Bahnen durch die BVG und die S-Bahn GmbH nach den Vorfällen betreut? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 8.: Die BVG nimmt dazu wie folgt Stellung: Eine Betreuung von Opfern findet durch die BVG nicht statt. Aus Datenschutzgründen ist eine Weitergabe von personenbezogenen Daten durch die Polizei an die BVG nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Aufgrund der vorhandenen Seite 25 von 26

27 Betreuungseinrichtungen, wie z. B. dem Weißen Ring, ist aus unserer Sicht eine professionelle Hilfe für Betroffene vorhanden. Die S-Bahn Berlin GmbH teilt dazu mit: Soweit die S-Bahn Berlin GmbH von Opfern oder deren Vertretern eingebunden wird, unterstützt sie die Kontaktaufnahme zu speziellen Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring e.v. u.a., an die sich Betroffene wenden können, um professionelle Unterstützung zu erhalten. 9) Gibt es der Beantwortung der Anfrage zu dem Thema der Anfrage aus Sicht des Senats noch etwas hinzuzufügen? Zu 9.: Nein. Berlin, den 18. Mai 2018 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 26 von 26