Hauptausschuss - 7. Juni 2018 TOP 3. Aktueller Sachstand zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

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Transkript:

17 VORLAGE 17/884 A05 Hauptausschuss - 7. Juni 2018 TOP 3 Aktueller Sachstand zur Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Bericht der Landesregierung Tischvorlage 1

- 2 - Religionsgemeinschaften, die die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen RV d. JM vom 8. Juni 2017 (6002 - I. 1) Nachstehend gebe ich das Verzeichnis der Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen bekannt, die in Nordrhein-Westfalen die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen: 1. Die (Erz)-Diözesen der Römisch-Katholischen Kirche, ihre Kirchengemeinden und Kirchenverbände. 2. Die Evangelische Kirche im Rheinland, die Evangelische Kirche von Westfalen und die Lippische Landeskirche, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände. 3. Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland, Sitz in Bonn, in Auswirkung des Gesetzes betreffend die Rechte der altkatholischen Kirchengemeinschaften an dem kirchlichen Vermögen vom 04.07.1875 (GS. S. 333). 4. Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland (früher Bund der Baptistengemeinden in Deutschland), Sitz in Homburg v.d.höhe, verliehen durch Beschluss des Preuß. Staatsministeriums vom 18.08.1930 (ZBIUV. S. 307). I. 5. Die Russisch-Orthodoxe Diözese des Orthodoxen-Bischofs von Berlin und Deutschland, Sitz in München, verliehen durch Beschluss des Preuß. Staatsministeriums vom 14.03.1936 (RMBliV. S. 673).

- 3-6. Die Jüdischen Kultusgemeinden (Synagogengemeinden), auf Grund des Gesetzes über die jüdischen Kultusgemeinden im Land Nordrhein- Westfalen vom 18.12.1951 (GS. NW. S. 424), verliehen durch die im RdErl. KM vom 02.07.1953 (SMBl. NW. Gl. Nr. 222) genannten Erlasse. Das Gesetz über die jüdischen Kultusgemeinden im Land Nordrhein- Westfalen vom 18.12.1951 (GS NW. S. 424) ist durch Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religionsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) vom 16. September 2014 (GV. NRW. 2014 S. 604) aufgehoben worden; durch die Aufhebung werden die erworbenen Rechte nicht berührt. Das Land Nordrhein-Westfalen hat folgenden jüdischen Gemeinden die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen: Jüdische Gemeinde Aachen Jüdische Gemeinde Bochum-Herne-Hattingen Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen Jüdische Gemeinde Düsseldorf Jüdische Gemeinde Gelsenkirchen Jüdische Gemeinde Hagen Jüdische Gemeinde Herford-Detmold Jüdische Gemeinde Krefeld Jüdische Gemeinde Mönchengladbach Jüdische Gemeinde Münster Jüdische Kultusgemeinde Bielefeld Beit Tikwa Jüdische Kultus-Gemeinde Essen Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund Jüdische Kultusgemeinde Kreis Recklinghausen Jüdische Kultusgemeinde Minden und Umgebung Jüdische Kultusgemeinde Paderborn Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal Synagogengemeinde Bonn Synagogen-Gemeinde Köln. Die Landesverbände der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, Bekanntmachung des KM vom 15.11.1956 (ABl. KM. NW. S. 164), und Westfalen-Lippe, Sitz in Dortmund, auf Grund des Art. 140 GG i.v. mit Art. 137 Abs. 5 S. 3 WRV, Bekanntmachung des KM vom 06.06.1956 (ABl. KM. NW. S. 99), Der Zentralrat der Juden in Deutschland,

- 4 - auf Grund des Art. 140 GG i.v. mit Art. 137 Abs. 5 S. 3 WRV, Bekanntmachung des KM vom 27.02.1963 (ABl. KM. NW. S. 39/MBl. NW. S. 287). 7. Die Neuapostolische Kirche des Landes Nordrhein-Westfalen, Sitz in Dortmund, verliehen durch Gesetz vom 24.04.1951 (GS. NW. S. 424). 8. Der Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland, Sitz in Witten (Ruhr), verliehen durch Gesetz vom 15.05.1956 (GS. NW. S. 424). 9. Der Humanistischer Verband Nordrhein-Westfalen Körperschaft des öffentlichen Rechts, Sitz in Dortmund, verliehen durch Gesetz vom 15.05.1956 (GS. NW. S. 424). (früher: Freireligiöse Landesgemeinde Nordrhein-Westfalen, Namensänderung durch Beschluss vom 27.04.1996). 10. Die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten in Nordrhein-Westfalen, verliehen durch Gesetz vom 28.05.1957 (GV. NW. S. 116). 11. Die Mennonitengemeinde zu Krefeld, Sitz in Krefeld, verliehen durch Gesetz vom 04.12.1962 (GV. NW. S. 603). 12. Die Heilsarmee in Deutschland, Sitz in Köln, verliehen durch Gesetz vom 10.10.1967 (GV. NW. 1967 S. 180). 13. Kirchenbezirke und Kirchengemeinden der Selbständigen Evangelisch- Lutherischen Kirche in Nordrhein-Westfalen, verliehen durch Gesetz vom 29.10.1974 (GV. NW. S. 1062):

- 5 - Selbständig Evangelisch-Lutherische Kirche Kirchenbezirk Rheinland- Westfalen (bis zur Fusionierung zum 1. Januar 2016: Kirchenbezirk Rheinland und Kirchenbezirk Westfalen der Selbständig Evangelisch- Lutherischen Kirche) Evangelisch-Lutherische Kreuz-Gemeinde Bochum Evangelisch-Lutherische (altlutherische) Gemeinde Borghorst-Münster- Gronau Evangelisch-Lutherische (altlutherische) Trinitaskirchengemeinde Dortmund Evangelisch-Lutherische (altlutherische) Auferstehungs-Kirchengemeinde Duisburg Evangelisch-Lutherische (altlutherische) Gemeinde Hagen-Lüdenscheid- Iserlohn Evangelisch-Lutherische (altlutherische) St. Christophorus-Gemeinde in Siegen Darüber hinaus sind noch folgende Gemeinden der Selbständig Evangelisch- Lutherischen Kirche anerkannt (Art. 140 GG i.v.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV): Evangelisch-Lutherische Epiphanias Gemeinde Bochum Evangelisch-Lutherische Kreuzgemeinde Witten Evangelisch-Lutherische Gemeinde St. Petri in Wuppertal-Elberfeld 14. Griechisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland, Sitz in Bonn, verliehen durch Gesetz vom 29.10.1974 (GV. NW. S. 1062). 15. Die Christengemeinschaft in Nordrhein-Westfalen, Sitz in Köln-Lindenthal, verliehen durch Gesetz vom 17.12.1975 (GV. NW. S. 703). 16. Evangelisch-methodistische Kirche in Nordwestdeutschland, Sitz in Hannover, verliehen durch Gesetz vom 17.12.1975 (GV. NW. S. 704). 17. Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Baptistengemeinde) Bochum-Immanuelskirche und Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Gelsenkirchen-Erlöserkirche verliehen durch Gesetz vom 17.12.1975 (GV. NW. S. 704). 18.

- 6 - Der Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden verliehen durch Gesetz vom 10.03.1987 (GV. NW S. 136). 19. Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde (Baptistengemeinde) Wetter-Grundschöttel, verliehen durch Gesetz vom 24.04.1990 (GV. NW. S. 271). 20. Die Herrnhuter Brüdergemeinde in Nordrhein-Westfalen verliehen durch Gesetz vom 03.05.1994 (GV. NW. S. 220). 21. Die Niederländisch-Reformierte Gemeinde zu Wuppertal verliehen durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 685). 22. Die Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Derschlag verliehen durch Gesetz vom 16. November 2004 (GV. NRW. S. 685). 23. Die Rumänisch Orthodoxe Metropolie für Deutschland, Zentral- und Nordeuropa Sitz in Nürnberg, im Wege der Zweitverleihung verliehen durch Verordnung vom 3. März 2015 (GV. NRW. 2015 S. 247). 24. Union progressiver Juden in Deutschland Sitz in Bielefeld, verliehen durch Verordnung vom 29. September 2015 (GV. NRW. 2015 S. 683). 25. Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage in Deutschland Sitz in Frankfurt im Wege der Zweitverleihung verliehen durch Verordnung vom 8. Dezember 2015 (GV. NRW. 2015 S. 838). 26. Jehovas Zeugen in Deutschland Sitz in Berlin, im Wege der Zweitverleihung verliehen durch Verordnung vom 21. Januar 2017 (GV. NRW. S. 220).

- 7-27. Hindu Shankarar Sri Kamadchi Ampal Tempel Sitz in Hamm-Uentrop, verliehen durch Verordnung vom 14. Februar 2017 (GV. NRW. S. 287). 28. Evangelisch-Freikirchliche Gemeinde Essen-Altendorf verliehen durch Verwaltungsakt vom 7. April 2017 (MBl. NRW. S. 339). Die RV vom 4. Juli 1990 (6002 - I B. l) in der Fassung vom 10. Juli 2015 wird aufgehoben. II. Hinzu kommen: 29. Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) verliehen durch Verordnung vom 27. Februar 2018 30. Erzdiözese der Syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland verliehen durch Verordnung vom 27. Februar 2018