Satzung der Stadt Buxtehude. zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht. auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken

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Transkript:

Satzung der Stadt Buxtehude zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken gemäß 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes im Bereich der Samtgemeinde Apensen vom 28.11.2005 Erlass und Änderungen der Satzung --------------------------------------------------- Beschluss Genehmigung Veröffentlichung In-Kraft-Treten vom vom am am Erlass 28.11.2005 21.12.2005 29.12.2005 01.01.2005 1. Änderung 22.06.2010-15.07.2010 01.03.2010 { PAGE }

Übertragungssatzung 96 IV NWG_ZVA i.d.f. der 1. Änd. vom 22.06.2010 (mit Wirkung zum 01.03.2010) Satzung der Stadt Buxtehude zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken gemäß 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes im Bereich der Samtgemeinde Apensen Aufgrund der 6, 8, 40 und 72 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S. 382) in der z. Z. geltenden Fassung, in Verbindung mit den 148 und 149 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 25.03.1998 (Nds. GVBl. S. 347), in der z. Z. geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19.02.2004 in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Buxtehude in seiner Sitzung am 28.11.2005 mit Zustimmung des Rates der Samtgemeinde Apensen in der Sitzung am 14.07.2005 folgende Satzung beschlossen: 1 Allgemeines (1) Die Stadt Buxtehude hat gemäß Zweckvereinbarung vom 14.07.2003 (in der Fassung vom 28.11.2005) im Bereich der Samtgemeinde Apensen die hoheitliche Aufgabe der Schmutzbeseitigung mit allen Rechten und Pflichten einschließlich der Satzungshoheit übernommen. (2) Die Stadt Buxtehude hat den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Buxtehude mit der Durchführung der Aufgaben der Schmutzbeseitigung nach dieser Satzung beauftragt. Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen Aufgaben der Stadt Buxtehude angesprochen sind, wird die Bezeichnung Stadtentwässerung Buxtehude verwendet. 2 Abwasserbeseitigungspflicht der Nutzungsberechtigten (1) Die Nutzungsberechtigten (insbesondere die Eigentümer und Erbbauberechtigten) der in der Anlage genannten Grundstücke im Gebiet der Samtgemeinde Apensen haben ihr häusliches Abwasser durch Kleinkläranlagen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beseitigen. Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt mit Ausnahme der Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Fäkalschlamms den Nutzungsberechtigten. (2) Die Pflicht zur Abwasserbeseitigung umfasst das Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten (auch Versickern und Verrieseln) von Abwasser einschließlich Neubau, Nachrüstung, Wartung und ordnungsgemäßen Betrieb der dazu erforderlichen Anlagen. (3) Die Beseitigung des Fäkalschlammes erfolgt gemäß Satzung der Stadt Buxtehude über die Beseitigung von Abwasser im Bereich der Samtgemeinde Apensen vom 28.11.2005 durch die Stadtentwässerung Buxtehude oder durch einen von ihr beauftragten Dritten. (4) Soweit die untere Wasserbehörde in den wasserrechtlichen Erlaubnisbescheiden die regelmäßige Wartung der Kleinkläranlagen vorschreibt, sind die jährlichen bzw. halbjährlichen Wartungsprotokolle der Stadtentwässerung Buxtehude bis 30.06. des laufenden Jahres vorzulegen. Die Wartungsprotokolle müssen Auskunft über den Zeitpunkt der Fäkalschlammentsorgung geben.

(5) Nutzungsberechtigte von Grundstücken, die ihrer Anzeigepflicht nicht oder nur teilweise nachkommen, handeln ordnungswidrig. 3 Gewässereinleitung (1) Das Abwasser aus den Kleinkläranlagen kann in den Untergrund oder in ein Oberflächengewässer abgeleitet werden. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Seitengräben der Straßen sowie folgende Gewässer: die Goldbeck, der Bockhorster Graben, die Ramme, der Viehgraben, der Staersbach, der Apenser Hauptgraben, die Steinbeck. (2) Für die Einleitung des Abwassers in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer ist vom Nutzungsberechtigten über die Stadtentwässerung Buxtehude beim Landkreis Stade als zuständige Wasserbehörde eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. 4 Ausschluss des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Abwasseranlage Hat der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks während der Geltungsdauer dieser Satzung eine Kleinkläranlage entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik satzungsgemäß errichtet oder wesentlich geändert, so darf die Stadtentwässerung Buxtehude ihn auf die Dauer von 15 Jahren, beginnend mit der Errichtung oder wesentlichen Änderung der Kleinkläranlage, nicht zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und zu deren Benutzung verpflichten, es sei denn, seine wasserrechtliche Erlaubnis im Sinne des vorgenannten 3 Abs. 2 ist erloschen. 5 Inkrafttreten Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2005 in Kraft. Buxtehude, den 14.12.2005 Stadt Buxtehude Der Bürgermeister Badur L:S. Genehmigungsvermerk Der Landkreis Stade hat mit Verfügung vom 21.12.2005 die Zustimmung zu der o.g. Satzung gemäß 149 Abs. 5 NWG erteilt. { PAGE }

Übertragungssatzung 96 IV NWG_ZVA i.d.f. der 1. Änd. vom 22.06.2010 (mit Wirkung zum 01.03.2010) 1. Änderung der Übertragungssatzung Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.03.2010 in Kraft. Buxtehude, 22.06.2010 Badur Bürgermeister L.S.

Anlage 1: Satzung der Stadt Buxtehude zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten von Grundstücken gemäß 96 Abs. 4 des Nds. Wassergesetzes im Bereich der Samtgemeinde Apensen Plz Ortsteil Bezeichnung der Grundstücke Gemarkung Flur Flurstück Bezeichnung des Oberflächengewässers 21641 Grundoldendorf Grundoldendorf 3 Grundoldendorf 1 23/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21641 Grundoldendorf Grundoldendorf 3a Grundoldendorf 1 23/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21641 Grundoldendorf Grundoldendorf 3b Grundoldendorf 1 23/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21641 Grundoldendorf Grundoldendorf 13 Grundoldendorf 1 1/ 6 Versickerung ins Grundwasser 21641 Grundoldendorf Grundoldendorf 13a Grundoldendorf 1 1/ 7 Versickerung ins Grundwasser 21641 Apensen Stader Straße 51 Apensen 1 8/ 8 Versickerung ins Grundwasser 21641 Apensen Zevener Straße 77 Apensen 1 133/ 1 Versickerung ins Grundwasser 21641 Apensen Zevener Straße 79 Apensen 1 81/1 Versickerung ins Grundwasser 21680 Beckdorf Am Bahnhof 7 Beckdorf 1 47/11, 13, 16 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Bredendorn 1 Beckdorf 1 129/ 28 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Vor dem Dorfe 1 Beckdorf 1 133/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Holzkamp 10 Beckdorf 1 278/ 4 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Wiesengrund Beckdorf 1 42/ 18 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Fohlenkamp 1 Beckdorf 1 2/1 Versickerung ins Grundwasser 21643 Beckdorf Hauptstraße 70 Beckdorf 4 84/ 31 Versickerung ins Grundwasser 21643 Goldbeck Am See 1 Goldbeck 1 168/ 12 Versickerung ins Grundwasser 21643 Goldbeck Am See 7 Goldbeck 1 168/ 10 Versickerung ins Grundwasser 21643 Goldbeck Goldbecker Mühle 1 Goldbeck 1 70/ 6 über anliegende Gräben 21643 Goldbeck Rahmstorfer Straße 19 Goldbeck 1 368/167 Versickerung ins Grundwasser 21643 Goldbeck Friedhofsweg 9 Goldbeck 1 181/ 1 Versickerung ins Grundwasser 21643 Nindorf Hambergweg 10 Nindorf 2 374/152 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bockhorst 1 Sauensiek 4 15/ 2 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 2 Sauensiek 4 71/ 3 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 3 Sauensiek 4 18/ 1 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 4 Sauensiek 4 69 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 5 Sauensiek 4 40/ 1 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 5a Sauensiek 4 40/ 1 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 6 Sauensiek 4 29/ 3 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 6a Sauensiek 4 29/ 2 über anliegende Gräben { PAGE }

Übertragungssatzung 96 IV NWG_ZVA i.d.f. der 1. Änd. vom 22.06.2010 (mit Wirkung zum 01.03.2010) 21644 Sauensiek Bockhorst 8 Sauensiek 4 57/ 5 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 10 Sauensiek 4 57/ 7 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bockhorst 12 Sauensiek 4 57/ 6 über anliegende Gräben 21644 Sauensiek Bredenhorn 12 Sauensiek 3 9/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 14 Sauensiek 3 9/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 16 Sauensiek 3 9/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21641 Sauensiek Bredenhorn 12a Sauensiek 3 9/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 22 Sauensiek 1 131/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 24 Sauensiek 1 131/ 1 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 24a Sauensiek 1 131/ 1 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Bredenhorn 46 Sauensiek 1 124/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Am Moorgraben 4 Sauensiek 3 II 41/ 20 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Am Moorgraben 14 Sauensiek 3 II 41/ 18 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Am Moorgraben 16 Sauensiek 3 II 41/ 5 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Am Moorgraben 18 Sauensiek 3 II 1/ 3 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Am Moorgraben 20 Sauensiek 3 II 1/ 2 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Heidschnuckenweg 20 Sauensiek 1 481/155 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 3 Sauensiek 3 II 41/ 23 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 5 Sauensiek 3 II 41/ 23 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 7 Sauensiek 3 II 41/ 24 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 9 Sauensiek 3 II 41/ 24 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 11 Sauensiek 3 II 41/ 24 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 10 Sauensiek 3 II 54/ 4 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 8 Sauensiek 3 II 54/ 6 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Löhe 12 Sauensiek 3 II 54/ 6 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Sittenser Straße 51 Sauensiek 1 111/ 14 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Sittenser Str. 53 Sauensiek 1 124/ 12 Versickerung ins Grundwasser 24116 Sauensiek Sittenser Straße 96 Sauensiek 3 II 31/ 7 Versickerung ins Grundwasser 21644 Sauensiek Sittenser Straße 108 Sauensiek 3 II 31/ 15 Versickerung ins Grundwasser 21644 Wiegersen Stellbruch 25 Wiegersen 2 44/ 1 Versickerung ins Grundwasser