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Transkript:

Beschlüsse der 48. Sitzung der Vertreterversammlung am 19.11.2009 Die Dringlichkeitsanträge, als TOP 12 Arzneimittel- und Arzneimittel-Richtgrößenvereinbarung 2010; Heilmittel- und Heilmittel-Richtgrößenvereinbarung 2010, als TOP 13 sowie als TOP 14 die 6. Änderungsvereinbarung des Honorarvertrages die Onkologievereinbarung auf die Tagesordnung zu setzen, werden einstimmig angenommen. TOP 4 Richtlinien zur Ultraschallvereinbarung 1. 1. Der Beschluss der VV vom 08.10.2009 wird aufgehoben. 2. Die Ultraschall-Kommission wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, eine Regelung zur Beschlussfassung für die VV zu entwerfen, die die freiwillige EFP mit der Dokumentationsüberprüfung nach 11 der neuen Ultraschall-Vereinbarung verbindet. Die o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig abgelehnt. 2. Änderungsantrag: Streichung des letzten Satzes: Die VV beschließt in Ergänzung und Abänderung ihres Beschlusses vom 08.10.2009, dass die Regelung der KV Berlin zur Durchführung der Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben in der Ultraschalldiagnostik gemäß 136 Abs. 1 SGB V a.f. vom 05.07.2001 und die Ultraschall- Richtlinien der KV Berlin zur Dokumentation und Qualitätssicherung von Ultraschalluntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung vom 21.06.1996 aufgehoben werden. An die Stelle der Einzelfallprüfung tritt die Überprüfung der ärztlichen Dokumentation gemäß der Ultraschall- Vereinbarung in der jeweils gültigen Fassung. Die Auslegung und Anwendung der Ultraschall- Vereinbarung obliegt dem Vorstand, der sich hierbei von der Ultraschall-Kommission beraten lassen kann. Diese o. g. Beschlussempfehlung mit der Streichung des letzten Satzes wird einstimmig angenommen. 3. Die VV beschließt in Ergänzung und Abänderung ihres Beschlusses vom 08.10.2009, dass die Regelung der KV Berlin zur Durchführung der Qualitätsprüfung im Einzelfall durch Stichproben in der Ultraschalldiagnostik gemäß 136 Abs. 1 SGB V a.f. vom 05.07.2001 und die Ultraschall- Richtlinien der KV Berlin zur Dokumentation und Qualitätssicherung von Ultraschalluntersuchungen in der vertragsärztlichen Versorgung vom 21.06.1996 aufgehoben werden. Diese o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. 1 / 8

TOP 5 Verwaltungs- und Investitionshaushalt 2010 Festlegung der Verwaltungskostenumlage für 2010 1. Feststellung des Haushaltsplans 2010 Es wird beantragt, für den Haushaltsposten 61 zusätzlich 30.000,00 EUR aufzunehmen. Diese Beschlussempfehlung wird mit 1 Enthaltung einstimmig angenommen. Beschlussempfehlung für die Vertreterversammlung am 19. November 2009: Die Vertreterversammlung möge beschließen, den vom Vorstand der KV Berlin aufgestellten Haushaltsplan (Voranschlag) für das Geschäftsjahr 2010 in Höhe von: Aufwendungen und Erträge 34.674.000,00 EUR Zuzüglich für Haushaltsposten 61 Zuweisung zum Vermögen/Rücklagen Investitionshaushalt 30.000,00 EUR 2.271.000,00 EUR*) 1.770.000,00 EUR auf Basis einer unveränderten Verwaltungskostenumlage (ADT = 2,4 %, Manuelle-Abrechner = 3,8 %) *) abzüglich der Erhöhung für Haushaltsposten 61 festzustellen. Diese o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. 2. Festlegung der Verwaltungskostenumlage Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt eine einmalige Absenkung der Verwaltungskostenumlage für den Abrechnungszeitraum 2009-4 bis 2010-3 um 1,00%-Punkte für die ADT- und Manuell-Abrechner. Die Finanzierung der Absenkung soll durch eine entsprechende Entnahme aus dem Vermögen erfolgen. ADT = 1,4 % (2,4%) - Abrechnungszeitraum 2009-4 bis 2010-3 Manuelle = 2,8 % (3,8%) - Abrechnungszeitraum 2009-4 bis 2010-3 Diese o. g. Beschlussempfehlung wird mit 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen. 2 / 8

TOP 6 Wahl der ärztlichen und psychotherapeutischen Mitglieder in die Zulassungsgremien für die Amtsperiode 01.01.2010 bis 31.12.2013 Folgende Kandidaten als Mitglieder in den Zulassungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin zu wählen, wird einstimmig angenommen: Herr Dr. med. Urban Roland FA f. Nervenheilkunde Frau Dr. med. Krebs Sabine FÄ f. Frauenheilkunde und Geburtshilfe Herr Schulze Friedrich-L. FA f. Allgemeinmedizin Folgende Kandidaten als Stellvertreter in den Zulassungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin zu wählen, wird einstimmig (mit 1 Enthaltung) angenommen: Herr Dr. med. Beckmann Ulrich FA f. Radiologie Herr Bernhardt Stephan FA f. Allgemeinmedizin Herr Elstermann v. Elster Klaus-Dieter FA f. Allgemeinmedizin Herr Dr. med. Fegeler Ulrich FA f. Kinderheilkunde Herr Dr. med. Grajewski Olaf FA f. Augenheilkunde Herr Dr. med. Griese Donar FA f. Orthopädie Herr Dr. med. Hegemann Bernd FA f. Haut- und Geschlechtskrankheiten Herr Dr. med. König Frank FA f. Urologie Herr Dr. med. Kruse Friedrich a.o.m. Herr Dr. med. Menzel Herbert FA f. Psychosomatische Medizin Herr Dr. med. Pannhorst Jürgen FA f. Radiologie Herr Dr. med. Scheffler Albrecht FA f. Gynäkologie Herr Dr. med. Schmitz Werner FA f. Nervenheilkunde Herr Dr. med. Vermehren Christian FA f. Innere Medizin Frau Dr. med. Wloszczynska Theresa FÄ f. Radiologie Herr Dr. med. Zörner Michael FA f. Chirurgie Frau Dr. Stephan Uta FÄ f. Innere Medizin Herr Dr. Hollmann Gerd FA f. Innere Medizin Frau Dr. Heise Marina FÄ f.neurologie und Psychiatrie Herr Dr. Wolbart Karsten FA f. Innere Medizin Herr Dr. Zaki Waleed FA f. HNO-Krankheiten Frau Dr. Geißler Ditte FA f. HNO-Krankheiten Herr Prof. Dr. Röcker Lothar FA f. Laboratoriumsmedizin Frau Dr. Stennes Margret FÄ f. Innere Medizin Herr Dr. Dewitz Hans-Detlef FA f. Orthopädie 3 / 8

Herrn Dirk Vallentin als Vorsitzenden und Herrn Günter Kiemann als Stellvertreter des Berufungsausschusses für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin zu wählen, wird einstimmig angenommen. Die nachfolgenden Kandidaten, als Mitglieder in den Berufungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin zu wählen, wird einstimmig (bei 1 Enthaltung) angenommen: Mitglieder Herr Dr. med. Kühne Thomas FA f. Chirurgie Herr Dr. med. Mahlo Dieter-Hagen FA f. Innere Medizin/Pneumologie Herr Dr. med. Reichmuth Bernd FA f. Radiologie Die nachfolgenden Kandidaten als Stellvertreter in den Berufungsausschuss für Ärzte, Zulassungsbezirk Berlin zu wählen, wird einstimmig angenommen. Herr Bornemann Dietrich FA f. Orthopädie Herr Dr. med. Fischdick Eberhard FA f. Frauenheilkunde u. Geburtshilfe Herr Dr. med. Kresse Steffen FA f. Augenheilkunde Herr Dr. med. Panitz Norbert FA f. Psychosomatische Medizin Herr Rouwen Anton FA f. Innere Medizin Herr Schott Rainer FA f. Allgemeinmedizin Herr Schreier Wolfgang FA f. Allgemeinmedizin Herr Dr. med. Singendonk Wolfram-Heinrich FA f. Kinderheilkunde Herr Dr. med. Söffker Klaus Edmund FA f. Urologie Herr Dr. med. Stavermann Thomas FA f. Haut- u. Geschlechtskrankheiten Herr Dr. med. Steffens Hermann FA f. Innere Medizin Herr Dr. Lohaus Matthias FA f. HNO Herr Dr. Bätz Torsten FA f. HNO Herr Dr. med. Skoblo Roman M. FA f. Laboratoriumsmedizin Frau Dr. Stempor Gabriela FÄ f. Allgemeinmedizin 4 / 8

Die nachfolgenden Kandidaten, in den Erweiterten Zulassungsausschuss in Psychotherapieangelegenheiten als Mitglieder zu wählen, wird einstimmig angenommen: Herr Zante Werner Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Dr. Matt Juliana Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Psych. Anft Stefan Psychologischer Psychotherapeut Die nachfolgenden Kandidaten, in den Erweiterten Zulassungsausschuss in Psychotherapieangelegenheiten als Stellvertreter zu wählen, wird einstimmig angenommen: Frau Espanner Petra Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Dipl.-Päd. Klausmeyer Gabriele Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Dipl.-Päd. Hopmann Monika Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Loritz Yvonne Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Maywald Leona Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Dipl.-Päd. Pollack Gabriele Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Sabellek Angela Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Herr Dipl.-Soz. Wittenhagen Uwe Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Büse-Kastner Monika Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Huber-Horstmann Barbara Kinder- und Jugendlichen-Psychoth. Frau Dipl.-Psych. Heisterkamp Ingrid Helga Psychologischer Psychotherapeut Frau Degner Renate Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Kruska Barbara Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Psych. Wünscher Andreas Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Minkenberg Elvira Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Psych. Rademacher Michael Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Roeske Sabine Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Waschkeit Marion Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Psych. Boetel Hans Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Karameros Archontula Psychologischer Psychotherapeut 5 / 8

Die nachfolgenden Kandidaten, in den Erweiterten Berufungsausschuss in Psychotherapieangelegenheiten als Mitglieder zu wählen, wird einstimmig angenommen: Frau Dipl.-Päd. Höhfeld Renate Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie Herr Dipl.-Psych. Jaksch Winfried Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Psych. Zöller Immo Psychologischer Psychotherapeut Die nachfolgenden Kandidaten, in den Erweiterten Berufungsausschuss in Psychotherapieangelegenheiten als Stellvertreter zu wählen, wird einstimmig angenommen: Herr Gerbis Klaus E. Psychologischer Psychotherapeut Frau Dipl.-Psych. Henkel-Gessat Marga Psychologischer Psychotherapeut Herr Mechemer Ernst Heinrich Psychologischer Psychotherapeut Herr Dipl.-Päd. Molitor Günther Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie Frau Soz.Arb. Schmidt Petra Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie TOP 7 Wahl eines unparteiischen Mitgliedes im Landesschiedsamt (Vertreter für Herrn Dr. Steinhilper) Herrn Lösche als Stellvertreter für Herrn Dr. Steinhilper für das Landesschiedsamt zu wählen, wird einstimmig angenommen. Er nimmt die Wahl an. TOP 8 Bestellung eines Wahlausschusses gemäß Wahlordnung Mitglieder Herr Dr. Cornelius Schwarz FA f. Frauenheilkunde u. Geburtshilfe Frau Ulrike Brockhaus-Brenne Psychologischer Psychotherapeut Herr Andreas Jung FA f. Allgemeinmedizin Stellvertreter Herr Dr. Gerd Merder FA f. Frauenheilkunde u. Geburtshilfe Die oben genannten Mitglieder und den Stellvertreter in den Wahlausschuss zu wählen, wird einstimmig angenommen. Frau Margret Schneider wird als nicht stimmberechtigtes Mitglied im Einvernehmen zwischen dem VV-Vorsitzenden und dem Vorstand in den Wahlausschuss entsandt. 6 / 8

TOP 9 Landesausschuss Ärzte / Krankenkassen Dieser Tagesordnungspunkt wird vom Vorstand zurückgezogen. TOP 10 Personelle Besetzung des Plausibilitätsausschusses Herrn Nikolaus Blasel anstelle von Herrn Garbers in den Plausibilitätsausschuss zu wählen, wird einstimmig angenommen. TOP 11 Vertragsangebot der TK zum Hautkrebsscreening Die Mitglieder der Vertreterversammlung mögen den Vorstand der KV Berlin beauftragen, den vorgestellten Vertrag gemäß 73c SGB V über die Durchführung eines ergänzenden Hautkrebsvorsorge-Verfahrens mit der Techniker Krankenkassen abzuschließen. Darüber hinaus mögen die Mitglieder der Vertreterversammlung dem Vorstand der KV Berlin gestatten, weitere entsprechende Hautkrebsscreening-Verträge (Absenkung der Altersgrenze ggü. EBM und ggf. Vergütungszuschlag für eine Auflichtmikroskopie) mit weiteren Krankenkassen oder ihren Verbänden abzuschließen. Die o. g. Beschlussempfehlung wird (2 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung) mehrheitlich angenommen. TOP 12 Arzneimittel- und Arzneimittel-Richtgrößenvereinbarung 2010 Heilmittel- und Heilmittel-Richtgrößenvereinbarung 2010 Die Vertreterversammlung der KV Berlin beauftragt den Vorstand der KV Berlin, die Arzneimittelvereinbarung 2010 Arzneimittel-Richtgrößenvereinbarung 2010 Heilmittelvereinbarung 2010 Heilmittel- Richtgrößenvereinbarung (mindestens minimale Erhöhung) unter Berücksichtigung des Vorgetragenen abzuschließen. Die o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. TOP 13 6. Änderungsvereinbarung zum Honorarvertrag 2009 Die Mitglieder der Vertreterversammlung mögen dem Abschluss der vorgestellten 6. Änderungs- Vereinbarung zum Honorarvertrag 2009 mit den Berliner Krankenkassenverbänden zustimmen. Die o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. 7 / 8

TOP 14 Onkologievereinbarung (Anlage 7 zu den Bundesmantelverträgen) Die Mitglieder der Vertreterversammlung beauftragen den Vorstand eine Vereinbarung mit den vorgestellten Onkologiekostenpauschalen ab dem 4. Quartal 2009 abzuschließen, die eine Herabsetzung der Teilnahmevoraussetzungen gemäß 3 Abs. 7 Anlage 7 BMV hinsichtlich der Fallzahlen sowie den fachlichen Voraussetzungen der Anlage 7 BMV zulässt. Die o. g. Beschlussempfehlung wird einstimmig angenommen. Berlin, 20. November 2009 Kosbahn 8 / 8