Seite 3.250 BEDINGUNGEN FUER DAS S PLUS SPAREN / KARTE Diese Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden "Kontoinhaber"), zu welchem Bezugskarten ausgegeben sind, sowie dem jeweiligen berechtigten Inhaber dieser Bezugskarte (im Folgenden "Karteninhaber") einerseits und dem kontoführenden Kreditinstitut andererseits. Um die Lesbarkeit dieser Geschäftsbedingungen zu erleichtern, wurde auf das Gendern verzichtet. Alle personenbezogenen Formulierungen sind geschlechtsneutral zu verstehen. 1.1. s Plus Sparen 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1.1. Eine Kreditinanspruchnahme auf dem Konto und Überweisungen vom Konto sind nicht gestattet. Davon ausgenommen sind Überweisungen, die über das Internetbanking des kontoführenden Kreditinstitutes beauftragt werden und zu Gunsten von Konten desselben Kunden, die im Internetbanking ansprechbar sind, durchgeführt werden. Eine Durchführung von Daueraufträgen und Dauereinzügen zu Lasten des Kontos ist unzulässig. 1.1.2. Die Eröffnung bzw. Führung von s Plus Sparen-Konten wird nur für natürliche Personen zugelassen und es darf der tatsächliche Guthabensstand auf dem Konto die Höhe von EUR 50.000,-- nicht übersteigen. Pro Person ist lediglich die Eröffnung bzw. Führung eines Plus Sparbuches oder eines s Plus Sparen-Kontos möglich. 1.1.3. Sollte der tatsächliche Guthabensstand entgegen der Bestimmung des Pkt. 1.1.2. den Betrag von EUR 50.000,-- überschreiten, wird das Kreditinstitut den Kunden schriftlich auffordern, den den Betrag von EUR 50.000,-- überschreitenden Betrag innerhalb von 4 Wochen zu beheben. Sollte der Kunde dieser Aufforderung nicht entsprechen, wird das gesamte Konto ab dem dem Ablauf der oa. 4-Wochen-Frist folgenden Monatsersten auf den zu diesem Zeitpunkt geltenden und im Aushang ersichtlichen Zinssatz eines "s Komfort Sparen Basis" (Fixzinssatz) gesetzt. Das Kreditinstitut wird den Kunden in der schriftlichen Verständigung auf diese Veränderung der Verzinsung bei Nichtbehebung des entsprechenden Betrages innerhalb der gesetzten Frist aufmerksam machen. 1.1.4. s Plus Sparen-Konten sind Konten mit vereinbarter Behebungsmöglichkeit (6-Monats-Frist). 1.2. Persönlicher Code Der persönliche Code, auch PIN (Persönliche Identifizierungsnummer, Personal Identification Number) genannt, ist eine Ziffernkombination, die der Karteninhaber erhält. 1.3. Kontoinhaber Ein Kontoinhaber, der die Ausstellung einer Bezugskarte wünscht, hat einen an das Kreditinstitut gerichteten Kartenantrag zu unterfertigen. Soweit im Folgenden der Begriff "Kontoinhaber" verwendet wird, bezeichnet dieser Begriff bei Gemeinschaftskonten alle Kontoinhaber.
Seite 3.251 1.4. Karteninhaber Der Kontoinhaber kann die Ausstellung einer Bezugskarte für sich selbst und für dritte Personen, insbesondere Zeichnungsberechtigte, beantragen. Diese haben den Kartenantrag mit zu unterfertigen und die Geltung dieser Bedingungen zu akzeptieren. 1.5. Kartenantrag, Kartenvertrag Nimmt das Kreditinstitut den vom Kontoinhaber unterfertigten Kartenantrag an, kommt der Kartenvertrag zustande. Dem Karteninhaber wird nach Abschluss des Kartenvertrages eine Bezugskarte zugestellt/übergeben. 1.6. Benützungsmöglichkeiten der Bezugskarte für den Karteninhaber 1.6.1. Indoor-Automaten 1.6.1.1. Indoor-Selbstbedienungsautomaten/Auszahlung Die Bezugskarte dient zur Behebung von Geldbeträgen zu Lasten des Kontos durch Benutzung von Indoor-Selbstbedienungsautomaten der Erste Bank sowie aller Sparkassen der Sparkassengruppe in Österreich. Eine Behebung ist während der Öffnungszeiten der jeweiligen Filialen bzw. der Filialfoyers möglich. Die Bezugskarte kann nicht als Garantiekarte beim Einkauf verwendet werden. 1.6.1.2. Indoor-Selbstbedienungsautomaten/Einzahlung Der Karteninhaber ist berechtigt, an Indoor-Selbstbedienungsautomaten im Inland mit der Bezugskarte und dem persönlichen Code Bargeld auf eigene oder fremde Konten bzw. Sparbücher einzubezahlen. Überträge zu Lasten des Kontos sind nur auf jene Konten möglich, die innerhalb der Multifunktion der Bezugskarte zugeordnet sind. 1.6.2. Bargeldbehebung an der Kassa Gegen Vorlage der Bezugskarte kann der Karteninhaber an den Kassen des kontoführenden Kreditinstitutes Geld bar beheben. 1.6.3. Kontoauszugsdruck in Selbstbedienung Die Bezugskarte ermöglicht Auskünfte über den augenblicklichen Kontostand des Kontos, wobei jedoch in Bearbeitung befindliche Aufträge, welche noch nicht gebucht sind, keine Berücksichtigung finden können. 1.7. Verzinsung und Entgelte 1.7.1. Entgelts- und Leistungsveränderungen gegenüber Unternehmen 1.7.1.1. Das Kreditinstitut kann im Geschäft mit Unternehmern in Dauerverträgen vereinbarte Entgelte, die das Kreditinstitut oder der Kunde zu leisten hat (einschließlich Soll- und Habenzinsen auf Giro- oder anderen Konten, Kontoführungsgebühren, etc.) unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (insbesondere Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt, Veränderungen der Refinanzierungskosten, Veränderungen des Personal- und Sachaufwandes,
Seite 3.252 Veränderungen des Verbraucherpreisindex, etc.) nach billigem Ermessen ändern. Gleiches gilt für Änderungen anderer Leistungen des Kreditinstituts, die aufgrund der Änderung gesetzlicher Anforderungen, der Sicherheit des Bankbetriebs, der technischen Entwicklung oder des erheblich gesunkenen, die Kostendeckung wesentlich beeinträchtigenden Nutzungsgrads einer Leistung erfolgen. 1.7.1.2 Über 1.7.1.1. hinausgehende Änderungen von Leistungen des Kreditinstituts oder der Entgelte des Kunden, die Einführung neuer entgeltspflichtiger Leistungen sowie neuer Entgelte für schon vereinbarte Leistungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot hinweisen. Das Änderungsangebot kann das Kreditinstitut auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten. 1.7.2. Änderungen der mit Verbrauchern vereinbarten Entgelte für Zahlungsdienste 1.7.2.1. Änderungen der in einem Rahmenvertrag für Zahlungsdienste (insbesondere des Girovertrags) vereinbarten Entgelte für Dauerleistungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, das ist der 1. April oder der 1. Juli eines Jahres, angeboten. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, das dem Kunden mitzuteilen ist und in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen. Der Kunde hat das Recht, den Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. 1.7.2.2. Auf dem in 1.7.2.1. vereinbarten Weg darf mit dem Kunden maximal eine Anpassung der Entgelte an die Entwicklung des von der Statistik Austria veröffentlichten nationalen Verbraucherpreisindex 2015 ("Verbraucherpreisindex") und dies nur einmal im Kalenderjahr vereinbart werden. Die Anpassung erfolgt im Ausmaß des Jahresdurchschnittes der Inflationsraten des jeweils vergangenen Jahres. Das sich aus der Anpassung ergebende Entgelt wird kaufmännisch auf ganze Cent gerundet. Wurde dem Kunden in einem Jahr die sich aus der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ergebende Entgeltsanpassung nicht angeboten, so kann diese Anpassung dem Kunden auch später noch mit Wirkung für die Zukunft angeboten werden. 1.7.3. Verzinsung 1.7.3.1. Der Zinssatz des s Plus Sparen Konto setzt sich aus dem für die jeweilige Konditionenstufe fixen Zinssatz (Konditionenstufenzinssatz) und einem variablen Zinssatz zusammen. 1.7.3.2. Für die Einstufung des Kunden in die entsprechende Konditionenstufe ist die Anzahl der vom Kunden genutzten und im Folgenden angeführten Produktsparten maßgebend. Das jeweilige Produkt muss in dem Kreditinstitut geführt werden bzw. (bei Finanzierungen, Versicherungen und Bausparen) der jeweilige Vertrag über das Kreditinstitut abgeschlossen sein:
Seite 3.253 a) Zahlungsverkehrsprodukte, das sind - Gehaltskonto - Pensionskonto - Girokonto, über das Zahlungsverkehr abgewickelt wird, wenn der Kunde Kontoinhaber ist - keine Spar-Kartenprodukte - keine "Nur-Verrechnungskonten" b) Wertpapierprodukte, also - Wertpapier-Depot mit Depotstand (d. h. es liegen bewertete Wertpapiere auf diesem Depot), wenn der Kunde Depotinhaber ist. c) Kapitalbildende Lebensversicherungen - klassisch oder fondsgebunden - gegen laufende oder einmalige Prämienzahlung, - wenn der Kunde der Versicherungsnehmer ist. d) Bausparen - Auf den Namen des Kunden abgeschlossener, aktiver (nicht geschlossener) Ansparvertrag der s Bausparkasse mit Guthabensstand. e) Finanzierung - Finanzierungsprodukt einschließlich Leasing und Darlehen bei dem Kreditinstitut sowie Bausparfinanzierung bei der s Bausparkasse, bei dem der Kunde Kredit-/ Darlehensnehmer ist. f) s Plus Sparen (Sparbuch oder s Plus Sparen-Konto) - Mit dem s Plus Sparen-Konto ist bereits ein konditionenwirksames Produkt vorhanden. 1.7.3.3. Die mehrfache Nutzung derselben Produktsparte durch einen Kunden bewirkt keine Änderung der Einstufung. 1.7.3.4. Eine Herabsetzung des Konditionenstufenzinssatzes auf Grund einer Änderung der Konditionenstufe (Reduzierung der genutzten Produktsparten) erfolgt jeweils mit Wirksamkeit 15. des einem Quartalsende folgenden Monats (15.04., 15.07., 15.10. bzw. 15.01.). Basis dieser Anpassung ist die Anzahl der vom Kunden genutzten Produktsparten am Vortag der Änderungsdurchführung. Eine Erhöhung des Konditionenstufenzinssatzes auf Grund einer Änderung der Konditionenstufe (Erhöhung der genutzten Produktsparten) erfolgt umgehend nach dem jeweiligen neuen Produktabschluss. 1.7.3.5. Bei mehreren Inhabern eines Kontos erfolgt die Einstufung in die entsprechende Konditionenstufe lediglich auf Grund der genutzten Produktsparten von einem Inhaber. Die Entscheidung, welche Produktsparten welches Inhabers für die oa. Einstufung relevant sein sollen, obliegt den Inhabern bei der Kontoeröffnung. 1.7.3.6. Sollten Kunden Gemeinschaftswerte (Konten bzw. Produkte mit mehr als einem Inhaber bzw. Mitinhaber) bei den oa. Produktsparten besitzen, werden diese bei der Einstufung in die entsprechende Konditionenstufe nur einmal gewertet. Sollte bei einem der Mitinhaber dieser Gemeinschaftswert (das gemeinsame Konto bzw. Produkt) bei der Einstufung bereits berücksichtigt worden sein, wird dieser Gemeinschaftswert bei der Einstufung jedes anderen Mitinhabers nicht mehr berücksichtigt.
Seite 3.254 1.7.3.7. s Plus Sparen-Konten werden - sofern nicht innerhalb des Jahres eine vollständige Auszahlung der Spareinlage stattfindet - mit dem Ende des Kalenderjahres abgeschlossen (Abschlusstermin). Die Zinsen werden zum Abschlusstermin dem Kapital zugeschlagen und mit diesem vom folgenden Kalendertag an verzinst. 1.7.3.8. Änderungen der Verzinsung 1.7.3.8.1. Änderungen des vereinbarten variablen Zinssatzes erfolgen gegenüber Verbrauchern auf Grund der unten stehenden Zinsgleitklausel: 1.7.3.8.1.1. Zinsgleitklausel: Als Indikator wird der 3-Monats-EURIBOR festgelegt. Der Indikator wird auf http://www.euribor-ebf.eu/euribor-org/euribor-rates.html dargestellt. Als Beobachtungsmonate werden die Monate März, Juni, September und Dezember vereinbart. Der Zinssatz wird im gleichen Umfang angepasst (erhöht oder gesenkt), um welchen sich der Indikator im Vergleich des jeweils vorletzten Beobachtungsmonats gegenüber dem Indikator des jeweils letzten Beobachtungsmonats verändert hat. Die Zinssatzanpassung erfolgt mit Wirkung am jeweils den beiden Beobachtungsmonaten folgenden 13.01., 13.04., 13.07. und 13.10. (z. B. Vergleich März 2012 mit Juni 2012, entsprechende Zinsanpassung erfolgt per 13.07.2012). Die Änderung des Indikators wird kaufmännisch auf volle 0,125 Prozentpunkte auf- bzw. abgerundet. Bei der nächsten Anpassung wird der Differenzbetrag zwischen der Änderung des Indikators und dem auf- bzw. abgerundeten Wert berücksichtigt. Auch wenn sich auf Grund der Änderungen des Indikators ein Zinssatz errechnen würde, welcher unter dem Mindestzinssatz (= "Floor") von 0,020 % liegt, wird das Konto dennoch zum Zinssatz dieses "Floors" von 0,020 % verzinst. Eine Änderung dieses Zinssatzes erfolgt erst dann, wenn sich aus der Weiterrechnung des fiktiven, unter dem "Floor" liegenden Zinssatzes anhand der Entwicklung des Indikatorzinssatzes wieder ein entsprechender positiver, über dem "Floor" liegender Wert ergibt. 1.7.3.8.1.2. Nimmt das Kreditinstitut keine Zinssatzsenkung vor, obwohl sich nach dieser Zinsgleitklausel eine solche errechnet, ist das Kreditinstitut berechtigt, diese Zinssatzsenkung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen oder mit einer sich später ergebenden Zinssatzerhöhung zu verrechnen. 1.7.3.8.1.3. Falls die Bekanntgabe des obgenannten Indikators (3-Monats-EURIBOR) auf www.euribor-ebf.eu überhaupt oder in der derzeitigen Form zukünftig unterbleiben sollte, wird das Kreditinstitut die Zinsanpassung anhand von Indikatoren vornehmen, die wirtschaftlich den jetzt vereinbarten Indikatoren so nahe wie möglich kommen. In diesem Fall wird das Kreditinstitut Ihnen die neuen Indikatoren schriftlich bekannt geben. 1.7.3.8.1.4. Bei Änderungen des Konditionenstufenzinssatzes bietet das Kreditinstitut dem Kunden eine Änderung des Zinssatzes spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an. Die Zustimmung des Kunden zu dieser Änderung gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot, in dem das Ausmaß der Änderung darzustellen ist, hinweisen.
Seite 3.255 Das Kreditinstitut kann das Änderungsangebot auf eine mit dem Kunden vereinbarte Weise zum Abruf bereithalten. Sollte das Änderungsangebot jedoch ein Konto, über das Zahlungsdienste abgewickelt werden, betreffen, so ist es dem Kunden mitzuteilen und der Kunde hat das Recht, den diesbezüglichen Rahmenvertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Auch auf dieses Kündigungsrecht wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Auf dem zuvor vorgesehenen Weg darf das Kreditinstitut mit dem Kunden eine Zinssatzanpassung jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen vereinbaren: Die angebotene Zinssatzanpassung entspricht bei einer Anpassung von Habenzinssätzen der sich aus den Veränderungen auf dem Geld- oder Kapitalmarkt ergebenden Entwicklung der Kosten und Wiederveranlagungsmöglichkeiten des Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem jeweiligen Guthaben seit dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung. Eine Zinssatzänderung darf 0,5 %-Punkte pro Jahr nicht übersteigen. Im Änderungsangebot wird darauf hingewiesen, dass die der Verzinsung zugrundeliegende Vereinbarung keine einseitige Zinssatzanpassung vorsieht. Eine Änderung des Zinssatzes ist frühestens ein Jahr nach dem Abschluss der der aktuellen Verzinsung zugrundeliegenden Vereinbarung zulässig. 1.8. Auszahlungen (Behebungen) 1.8.1. Einzahlungen und Zinserträge sind ab dem Zeitpunkt ihrer Buchung für jeweils 6 Monate gebunden. Vorschusszinsenfreie Behebungen sind in der Zeitspanne von 29 Tagen vor bis 7 Tage nach Ablauf des ein- oder mehrfachen der im Buch eingetragenen Frist für den entsprechenden Betrag jeweils möglich. 1.8.2. Auszahlungen vor Laufzeitende sind als Vorschüsse zu behandeln und dem Kreditinstitut zu verzinsen. Für diese Vorschüsse werden von dem Kreditinstitut nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Vorschusszinsen in der Höhe von 1 %o pro vollem Monat für die nicht eingehaltene Bindungsdauer berechnet und vereinnahmt. Es ist jedoch an Vorschusszinsen nicht mehr zu berechnen, als insgesamt an Habenzinsen auf den hereingekommenen Betrag vergütet wird, wobei auch bereits ausbezahlte Habenzinsen des Vorjahres im erforderlichen Ausmaß rückzuverrechnen sind, wenn die Habenzinsen des laufenden Jahres nicht ausreichen. Eine vorzeitige Rückführung auf eine kürzere als die ursprünglich vereinbarte Laufzeit ist ebenso vorschusszinsenpflichtig. 1.9. Haftung des Kontoinhabers Alle Dispositionen des Karteninhabers unter Verwendung der Bezugskarte erfolgen auf Rechnung des Kontoinhabers. Alle Kontoinhaber haften für die im Zusammenhang mit der/den Bezugskarte/n entstehenden Verbindlichkeiten solidarisch. 1.10. Verfügbarkeit des Systems Es kann zu technischen, nicht im Einflussbereich des Kreditinstitutes liegenden Problemen bei der Akzeptanz der Bezugskarten kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeiten der Akzeptanzstellen oder Bezugskarten kommen. Auch in solchen Fällen darf der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden.
Seite 3.256 1.11. Gültigkeitsdauer der Bezugskarte, Kartenvertragsdauer und Beendigung 1.11.1. Gültigkeitsdauer der Bezugskarte Der Karteninhaber erhält nach Abschluss des Kartenvertrages eine Bezugskarte, die auf unbestimmte Zeit gültig ist. 1.11.2. Austausch der Bezugskarte Das Kreditinstitut ist bei aufrechtem Kartenvertrag berechtigt, die Bezugskarte aus wichtigem Grund zurückzufordern und dem Karteninhaber eine neue Bezugskarte zur Verfügung zu stellen. Dem Karteninhaber wird aus Sicherheitsgründen dringend empfohlen, nach Erhalt einer neuen Bezugskarte, die Entwertung der alten Bezugskarte (z. B. Zerschneiden) vorzunehmen. 1.11.3. Dauer des Kartenvertrages Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedenfalls mit der Beendigung der Kontoverbindung des Kontoinhabers. Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber können den Kartenvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Das Kreditinstitut kann den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Kartenvertrag auch vom Kreditinstitut mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der das Kreditinstitut zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn eine Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten eintritt und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Kreditinstitut gefährdet ist, der Kunde in wesentlichen Belangen unrichtige Angaben über maßgebliche Teile seiner Vermögensverhältnisse (Vermögen und Verbindlichkeiten) oder sonstige wesentliche Umstände gemacht hat und das Kreditinstitut bei Kenntnis der wahren Vermögensverhältnisse bzw. Umstände den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, oder der Kunde die Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht erfüllt hat oder nicht erfüllen kann und dadurch ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Ein solches beträchtlich erhöhtes Risiko liegt insbesondere bei unmittelbar drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit vor. Laufende periodische Entgelte für die Verwendung der Bezugskarte werden dem Kontoinhaber anteilig rückerstattet. 1.12. Änderung der Bedingungen 1.12.1. Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens unter Hinweis auf die betroffenen Bestimmungen angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot hinweisen.
Seite 3.257 Außerdem wird das Kreditinstitut eine Gegenüberstellung über die von der Änderung der Bedingungen betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Bedingungen auf seiner Internetseite veröffentlichen und die Gegenüberstellung dem Kunden auf sein Verlangen zur Verfügung stellen. Auch darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Das Änderungsangebot ist einem Kunden, der Verbraucher ist, mitzuteilen. Gegenüber einem Unternehmer ist es ausreichend, das Anbot über die Änderung auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum Abruf bereit zu halten. 1.12.2. Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der Bedingungen hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, seine Rahmenverträge für Zahlungsdienste (insbesondere den Girokontovertrag) vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. 1.12.3. Die Punkte 1.12.1. und 1.12.2. finden auf die Änderung der Leistungen des Kreditinstitutes (einschließlich Habenzinsen) und der Entgelte des Kunden keine Anwendung. 1.14. Adressänderungen (1) Der Kunde hat dem Kreditinstitut Änderungen seines Namens, seiner Firma, seiner Anschrift oder der Anschrift einer anderen von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle unverzüglich mitzuteilen. (2) Gibt der Kunde Änderungen der Anschrift oder die Änderung einer von ihm namhaft gemachten Empfangsstelle nicht bekannt, gelten schriftliche Erklärungen des Kreditinstituts als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Kunden dem Kreditinstitut bekannt gegebene Anschrift gesendet wurden. 1.14. Rechtswahl Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kontoinhaber bzw. dem Karteninhaber und dem Kreditinstitut gilt österreichisches Recht. 2.1. Benützungsinstrumente 2. Bestimmungen für die Bezugskarte Der Karteninhaber erhält von dem Kreditinstitut als Benützungsinstrumente die Bezugskarte und einen persönlichen Code. Die Bezugskarte bleibt Eigentum des Kreditinstitutes. 2.2. Limitvereinbarung und Limitänderung 2.2.1. Limitvereinbarung Der Kontoinhaber und das Kreditinstitut vereinbaren bis zu welchem Limit pro Zeiteinheit (z. B. täglich oder wöchentlich) Bargeld unter Benützung der Bezugskarte von Indoor- Selbstbedienungsautomaten behoben werden kann. 2.2.2. Limitänderung durch den Kontoinhaber
Seite 3.258 Der Kontoinhaber ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Änderung des Limits bei der kontoführenden Stelle zu veranlassen. 2.2.3. Limits bei an Indoor-Selbstbedienungsautomaten erteilten Übertragsaufträgen Bei Indoor-Selbstbedienungsautomaten können vom Karteninhaber Überträge von dem/n Konto/en, welchem/n die Bezugskarte zugeordnet ist, auf eigene Konten, die innerhalb der Multikontofunktion der Bezugskarte zugeordnet sind, in der Höhe des gesamten, auf dem/n Konto/en befindlichen Guthabens durchgeführt werden. 2.3. Kontodeckung Der Karteninhaber darf im Rahmen der vereinbarten Limits Bargeld von Indoor- Selbstbedienungsautomaten nur in dem Ausmaß beziehen bzw. vornehmen, als das Konto, zu dem die Bezugskarte ausgestellt wurde, die erforderliche Deckung (Guthaben/verfügbarer Betrag) aufweist. 2.4. Pflichten des Karteninhabers 2.4.1. Verwahrung der Bezugskarte und Geheimhaltung des persönlichen Codes Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Eine Weitergabe der Bezugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Der persönliche Code ist geheim zu halten und getrennt von der Betzugskarte aufzubewahren. Er darf nicht auf der Bezugskarte notiert werden. Der persönliche Code darf niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kreditinstitutes, anderen Kontoinhabern oder anderen Karteninhabern bekannt gegeben werden. Bei der Verwendung des persönlichen Codes ist darauf zu achten, dass dieser nicht von Dritten ausgespäht wird. Es kann zu technischen, nicht im Einflussbereich des Kreditinstituts liegenden Problemen bei der Akzeptanz der Bezugskarte kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeiten der Akzeptanzstellen oder der Bezugskarten kommen. Auch in solchen Fällen darf der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden. 2.4.2. Sperr-Meldung und sonstige Anzeigen Bei Verlust, Diebstahl, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger nicht autorisierter Nutzung der Bezugskarte hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber unverzüglich, sobald er davon Kenntnis erlangt, bei der kontoführenden Stelle über den Sperrnotruf oder im Internetbanking eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen. Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z. B. Verlust oder Diebstahl) oder dem Eintreten von anderen Umständen, die einem unbefugten Dritten die Benützung der Bezugskarte ermöglichen könnten, hat der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber bei der kontoführenden Stelle oder über die Notfallsnummer 05 0100-50133 eine Sperre der Bezugskarte zu veranlassen. Bei Abhandenkommen der Bezugskarte (z. B. Verlust oder Diebstahl) muss der Karteninhaber bzw. der Kontoinhaber darüber hinaus eine Anzeige bei der dafür zuständigen Behörde erstatten und diese auf Verlangen dem Kreditinstitut im Original oder in Kopie übergeben. 2.5. Abrechnung
Seite 3.259 Transaktionen unter der Verwendung der Bezugskarte werden vom Konto abgebucht und in der mit dem Kontoinhaber für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben. 2.6. Sperre, Limitsenkung 2.6.1. Eine Benachrichtigung auf Grund Verlust/Diebstahl zieht die Sperre (bis auf weiteres) der Bezugskarte nach sich. Der Kontoinhaber ist berechtigt, die Aufhebung der Sperre von Bezugskarten bzw. einzelner Bezugskarten zu seinem Konto zu beauftragen. Nach vorgenommener Sperre wird eine neue Bezugskarte nur auf Grund eines ausdrücklichen Antrags des Kontoinhabers erstellt. Eine beauftragte Sperre wird unmittelbar mit Einlangen des Sperrauftrages wirksam. 2.6.2. Das Kreditinstitut ist berechtigt, Zahlungsinstrumente, die es an den Kunden ausgegeben hat, in folgenden Fällen zu sperren wenn: a) objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen; b) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht; oder c) im Fall eines Zahlungsinstrumentes mit einer Kreditlinie ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. Ein solches beträchtlich erhöhte Risiko liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer mit dem Zahlungsinstrument verbundenen Kreditlinie (Überschreitung oder Überziehung) nicht nachgekommen ist und entweder die Erfüllung dieser Zahlungspflichten auf Grund einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten gefährdet ist, oder beim Kunden die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder diese unmittelbar droht. Das Kreditinstitut wird den Kunden - soweit eine Bekanntgabe der Sperre oder der Gründe für die Sperre nicht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen bzw. österreichischen oder gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnormen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen würde - von einer solchen Sperre und deren Gründe in einer der mit dem Kunden vereinbarten Kommunikationsform möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperre informieren Im Fall lit c) ist das Kreditinstitut auch berechtigt, die zur Bezugskarte vereinbarten Limits ohne Mitwirkung des Konto- oder Karteninhabers herabzusetzen.