AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen. 1 Geltungsbereich. 2 Vertragsschluss & Vertragsinhalt. 3 Zahlungspflichten

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Transkript:

AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstigen Leistungen zwischen der Abawi-Akademie für Gesundheit, Inhaberin Christine Fröbel, Friedrich-Gerlach-Straße 15, 56076 Koblenz, als Anbieterin (nachfolgend: Anbieterin ) und dem Kunden als Kursteilnehmer (nachfolgend: Kursteilnehmer ). 2 Vertragsschluss & Vertragsinhalt (1) Die Angebote der Anbieterin sind freibleibend. Insbesondere sind die auf der Webseite www.abawi-akademie-gesundheit.de (nachfolgend: Website ) bereitgehaltenen Informationen in Bezug auf freie Ausbildungsplätze / Kurstermine unverbindlich und stellen insoweit kein verbindliches Angebot im Sinne des 145 BGB dar. (2) Kursanmeldungen des Kursteilnehmers sind verbindlich im Sinne des 145 BGB. Eine Anmeldung kann telefonisch, vor Ort in der Geschäftsstelle der Anbieterin, schriftlich (per Post), über das auf der Website vorgehaltene Anmeldeformular, via E-Mail oder per Fax erfolgen. (3) Damit ein Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kursteilnehmer zustande kommt, muss die Anbieterin das Angebot des Kursteilnehmers annehmen. Die Anbieterin kann die Annahme des Angebots gegenüber dem Kursteilnehmer ausdrücklich, z. B. durch eine per E-Mail versandte Teilnahmebestätigung und / oder in Form einer Rechnung innerhalb von fünf Werktagen per E-Mail oder Brief annehmen. Die Zustellung der Rechnung kann mit der Teilnahmebestätigung und dem Vertragsschluss verbunden werden. (4) Der Kursteilnehmer erklärt sich, unabhängig von der Form seiner Buchung, damit einverstanden, dass Rechnungen ihm gegenüber in elektronischer Form (per E-Mail) gestellt werden dürfen. (5) Die Anmeldung begründet nach Annahme durch die Anbieterin einen Dienstleistungsvertrag zur Durchführung einer Fort- / Weiterbildungsmaßnahme gemäß der jeweiligen Detailbeschreibung des gebuchten Kurses. (6) Von der Anbieterin ist nur die Durchführung des Kurses geschuldet. Nicht von Anbieterin geschuldet sind insbesondere, jedoch nicht abschließend, Anfahrt, Übernachtung am Kursort sowie Verpflegung am Kursort. 3 Zahlungspflichten (1) Der Kursteilnehmer verpflichtet sich zur Entrichtung der individuell anfallenden Teilnahmegebühr des von ihm gewählten Kurses. Nur die vollständige Bezahlung der Kursgebühr vor Beginn des Kurses berechtigt zur Teilnahme an dem Kurs. Die Zahlung hat per Überweisung auf die bekannt gegebene Kontoverbindung der Anbieterin und für diese kostenfrei zu erfolgen. (2) Der Kursteilnehmer hat die anfallende Teilnahmegebühr spätestens sieben Tage nach Erhalt der Rechnung an die Anbieterin zu zahlen. Erfolgt die Anmeldung im Zeitraum von weniger als sieben Tagen vor Kursbeginn, so ist die Zahlung sofort fällig. (3) Befindet sich der Kursteilnehmer mit der Zahlung fälliger Kursgebühren in Verzug so ist die Anbieterin auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem Kursteilnehmer berechtigt, diesen von der Teilnahme des Kurses auszuschließen. (4) Ab der dritten Änderung an einer Rechnung fallen Gebühren an, deren Höhe der jeweiligen gültigen Preisliste zu entnehmen ist. Dem Kursteilnehmer steht der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Abawi-Akademie für Gesundheit Allgemeine Geschäftsbedingungen_Rechtsstand Januar 2018 Seite 1/5

4 Widerrufsrecht Sofern der Kursteilnehmer Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) ist, steht ihm in Bezug auf den im Fernabsatzhandel gebuchten Kurs ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Abawi-Akademie für Gesundheit, Inhaberin Christine Fröbel, Friedrich-Gerlach-Straße 15, 56076 Koblenz; Tel. 02651.7469682; E-Mail: info@abawi-akademie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Abawi-Akademie für Gesundheit Allgemeine Geschäftsbedingungen_Rechtsstand Januar 2018 Seite 2/5

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An: Abawi-Akademie für Gesundheit Inhaberin: Christine Fröbel Friedrich-Gerlach-Straße 15 56076 Koblenz E-Mail: info@abawi-akademie-gesundheit.de Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): Bestellt am (*): erhalten am (*): Name und Anschrift des / der Verbraucher(s): Ort, Datum (nur bei Mitteilung auf Papier) Unterschrift des / der Verbraucher(s) (*) Unzutreffendes streichen Abawi-Akademie für Gesundheit Allgemeine Geschäftsbedingungen_Rechtsstand Januar 2018 Seite 3/5

5 Rücktrittsrecht & Umbuchungen (1) Ein Vertragsrücktritt ist unbeschadet gesetzlicher Regelungen gemäß der nachfolgenden Bestimmungen nach Ablauf der Widerrufsfrist bis Beginn der gebuchten Aus- oder Fortbildung möglich. Der Rücktritt hat stets schriftlich gegenüber der Anbieterin zu erfolgen. (2) Der Kursteilnehmer kann bis 75 Tage vor Beginn gegen Zahlung einer Unkostenpauschale von 25,00 Euro vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Leistungen sind wechselseitig binnen 30 Tagen zu erstatten. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zugang der Erklärung bei der Anbieterin. (3) Der Kursteilnehmer ist berechtigt, vom 74. bis 31. Tag vor dem Kursbeginn gegen Zahlung einer Stornogebühr von 25 % des Kurspreises vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer Stornierung vom 30. Tag bis 24. Tag vor Kursbeginn wird 40 % der regulären Kursgebühr fällig. Bei einer Stornierung vom 23. Tag bis 15. Tag vor Kursbeginn wird 50 % der regulären Kursgebühr fällig. Bei einer Stornierung vom 14. Tag bis 7. Tag vor Kursbeginn wird 80 % der regulären Kursgebühr fällig. Bei Stornierung ab dem 6. Kalendertage vor Kursbeginn werden 90 % der regulären Kursgebühr fällig. Dem Kursteilnehmer steht jeweils der Nachweis frei, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bei der Anbieterin entstanden ist. (4) Stornierungen und Umbuchungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. (5) Änderungen der Kursinhalte und Ablaufzeiten innerhalb der laufenden Veranstaltung bleiben der Anbieterin vorbehalten. Insbesondere schuldet die Anbieterin nicht die Durchführung eines Kurses durch einen bestimmten Dozenten. (6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Anbieterin ist berechtigt die Kursveranstaltung aus wichtigem Grund, wie Erkrankung des Dozenten und höhere Gewalt gegen volle Erstattung bereits gezahlter Kursgebühren auch kurzfristig abzusagen. (7) Sollte der Kursteilnehmer erkranken, so ist dieser verpflichtet, der Anbieterin unverzüglich den Grund der Verhinderung in geeigneter Form schriftlich nachzuweisen. Bei ärztlich attestierter Krankheit, darf der Kursteilnehmer den versäumten Unterricht zum nächsten Ausbildungstermin nachholen. Für die Umbuchung fallen Gebühren nach der aktuellen Preisliste an. Einen Anspruch auf Auszahlung für die versäumte Zeit besteht nicht. 6 Zertifikate & Urkunden (1) Die Kursteilnehmer erhalten nach erfolgreicher und vollständiger Absolvierung des Kurses einen Teilnahmenachweis in Form von Zertifikaten bzw. Urkunden. (2) Die Prüfungsgebühr ist der aktuellen Preisliste zu entnehmen, sofern sie nicht bereits im Kurspreis enthalten ist. Bei einem Nichtbestehen der praktischen Lehrprobe kann diese wiederholt werden. Die Anbieterin weist jedoch darauf hin, dass für Wiederholungsprüfungen Zusatzgebühren nach der aktuellen Preisliste anfallen. (3) Ein Zertifikat oder eine Urkunde ist im Kurspreis bereits enthalten. Nachträgliche Änderungen oder eine Neubeantragung von Urkunde oder Zertifikaten sind gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr entsprechend der aktuellen Preisliste möglich. (4) Ein Rechtsanspruch auf die Anerkennung durch die Krankenkassen besteht nicht, da diese individuell und nach Prüfung von den Krankenkassen ausgesprochen wird. Abawi-Akademie für Gesundheit Allgemeine Geschäftsbedingungen_Rechtsstand Januar 2018 Seite 4/5

7 Haftung & Gewährleistung (1) Ansprüche des Kursteilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kursteilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Im Übrigen gelten für die von der Anbieterin angebotenen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 8 Datenschutz (1) Die Anbieterin erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kursteilnehmers. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Ohne Einwilligung des Kursteilnehmers wird die Anbieterin Bestands- und Nutzungsdaten des Kursteilnehmers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kursteilnehmers wird die Anbieterin Daten des Kursteilnehmers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen und/oder diese Dritten weitergeben. 9 Foto- und Filmaufnahmen / Urheberrechte Foto- und Filmaufnahmen während des Kurses sind verboten. Die übergebenen Unterlagen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nicht vervielfältig und an Dritte weitergegeben werden. Etwaige Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. 10 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen der Anbieterin und dem Kursteilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Die Anbieterin hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kursteilnehmers im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kursteilnehmer kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammen - ge fassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert. (3) Die Vertragssprache ist Deutsch. (4) Sofern es sich bei dem Kursteilnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kursteilnehmer und der Anbieterin der Sitz der Anbieterin (Mayen). (5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Abawi-Akademie für Gesundheit Allgemeine Geschäftsbedingungen_Rechtsstand Januar 2018 Seite 5/5